Katja Poschmann

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir alle wissen: Die freiwilligen Feuerwehren sind das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes in Brandenburg. Sie sind es, die Brände löschen, Unfälle absichern und sogar auch Opfer bergen. Sie sind stets in Bereitschaft. Sie sind immer da, wo es gefährlich ist. Was wären wir, wenn wir sie nicht hätten? Doch ohne engagierte junge Menschen, ohne Nachwuchs, ist selbst die Feuerwehr in Gefahr. Deshalb freut es uns sehr, dass die Opposition heute einen Antrag vorlegt, der exakt das unterstützt, was wir als Regierungsparteien bereits als klares Ziel formuliert haben. Die Stärkung der Feuerwehrbildung steht in unserem Koalitionsvertrag, und es ist gut, zu sehen, dass auch die Opposition dieses Anliegen mit Nachdruck verfolgt. (Zuruf von der AfD: Absolut!) Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU-Fraktion, „Feuerwehr macht Schule“ ist ein Erfolgsprojekt, das wir gemeinsam mit Ihnen auf den Weg gebracht haben. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Es vermittelt nicht nur lebensrettendes Wissen, sondern weckt auch die Begeisterung für das Ehrenamt; Sie haben es gerade beschrieben. Wir sind uns einig: Auf dieses Projekt können wir stolz sein. Wir wollen es fortführen und möglichst stärken. Das haben das Projekt und die Feuerwehr verdient – darin sind wir uns einig. Was sie aber auch verdient haben, sind verlässliche Zusagen und keine Lippenbekenntnisse ohne Finanzgrundlage. Die Opposition fordert, haushaltsrelevante Entscheidungen zu treffen, (Nicole Walter-Mundt [CDU]: Genau!) noch bevor die Regierung den Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Das wird natürlich nicht passieren. (Steeven Bretz [CDU]: Schade!) Vielmehr darf auch die CDU davon ausgehen, dass die Regierungsparteien in der Lage sind, im Rahmen des aufzustellenden Haushalts eine klare Gewichtung vorzunehmen, um die drängenden Probleme unseres Landes gezielt anzugehen. Dabei müssen wir jedoch Prioritäten setzen und sorgfältig abwägen, welche Maßnahmen wann und in welchem Maße finanziert werden können.