Jouleen Gruhn

Ich habe Ihnen Vorschusslorbeeren gegeben. Bitte fahren Sie mit Ihrer Rede fort. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Das habe ich jetzt leider nicht verstanden – aber okay. – Noch einmal zu den Rahmenbedingungen: Ja, wir haben die Situation in der PCK, dass uns auf der einen Seite vonseiten der Bundesregierung, auch von Robert Habeck und Herrn Kellner, Investitionen hinsichtlich der Sanierung und Ertüchtigung der Pipeline nach Rostock in Aussicht gestellt wurden. Und ja, wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Mittel auch freigegeben werden. Und ja – es ist kein Geheimnis –: Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus – und, Herr Bommert, ich weiß ja nicht, aber wir könnten auch versuchen, Frau von der Leyen und viele CDU-Abgeordnete bei der EU in die Verantwortung zu nehmen –, als würde die EU hier die beihilferechtlichen Voraussetzungen nicht freigeben, und zwar deswegen, weil die Gesellschafterstruktur weiterhin nicht geklärt ist; auch das gehört zur Wahrheit. Dementsprechend kommen wir zur Treuhänderschaft: Hier kann es gelingen – das muss auch das Ziel sein –, dass durch einen Verkauf – hier gibt es verschiedene Gespräche – die Treuhänderfrage geklärt wird, und wir erhoffen uns, dass dann die EU endlich auch beihilferechtlich die Mittel freigibt. Auf der anderen Seite hoffen wir natürlich aus vielerlei Gründen, dass es zwischen Russland und der Ukraine Frieden gibt, sodass unter den dann eintretenden Bedingungen wieder die Nutzung russischen Öls möglich ist oder die Mittel frei werden.