Rainer Genilke

Vielen Dank, Frau Matzies-Köhler. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Fischer zu uns. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Sehr geehrter Herr Präsident! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie könnten da gleich stehen bleiben. Warum setzen Sie sich überhaupt hin?) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, große Einigkeit besteht darin, dass das Projekt „Feuerwehr macht Schule“ wirklich ein echter Erfolg ist, zumindest bis dahin, wohin wir es jetzt geführt haben. (Beifall CDU sowie vereinzelt BSW) Mit dem Wahlpflichtfach „Feuerwehrunterricht“ haben das Innenministerium und das Bildungsministerium gemeinsam eine hervorragende Möglichkeit geschaffen, zwei Welten miteinander zu verbinden. Wir werden immer wieder aufgefordert, genau diese Welten, nämlich Theorie und Praxis, zu verbinden. Schulwissen wird in diesem Fach greifbar und vor allem auch anwendbar. Auf diese Weise werden Schülerinnen und Schüler im Feuerwehrunterricht aktiv auf den Übergang von Schule zu Beruf vorbereitet und an ein wichtiges Ehrenamt herangeführt. Gleichzeitig erwerben sie wichtige soziale Kompetenzen wie Zusammenhalt, Teamgeist, Disziplin, aber auch das Zuhören und Sich-gegenseitig-Unterstützen. Davon wiederum profitieren nicht nur die Schülerinnen und Schüler ganz persönlich. Vielmehr kommt das auch der Nachwuchsgewinnung zugute und stärkt die Feuerwehren im Land Brandenburg. Insofern, Frau Walter-Mundt, sehe auch ich, dass sich dort durchaus Klebeeffekte ergeben. Soweit wir das beobachten können, gibt es diese auch wirklich. Unsere Feuerwehren sind unverzichtbar für den örtlichen Brandschutz, und sie leisten eine wichtige Arbeit beim Katastrophenschutz. „Feuerwehr macht Schule“ ist also in vielerlei Hinsicht ein beispielhaftes Projekt. – Das sind die Punkte, in denen wir uns einig sind. Um das Fach zu stärken und auf weitere Schulen auszuweiten, ist es wichtig, die notwendigen personellen und sachlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Deswegen wäre es, glaube ich, für die Schulen, aber auch für die Feuerwehren, eine komplette Überforderung, wenn man das Projekt sofort flächendeckend ausrollen würde. Wir werden uns daran stückchenweise annähern müssen. Im September 2024 haben sich das Innen- und das Bildungsministerium auf Eckpunkte verständigt, die perspektivisch umzusetzen sind und die zum Teil bereits umgesetzt werden. Dem Eckpunktepapier entsprechend prüft die Landesregierung, wie die bisherige Zuwendung ausgeweitet werden kann, damit dann aus den 22 Schulen noch mehr werden. Die technische Ausstattung der Unterrichtsräume sowie die Ausstattung mit Schutzkleidung werden von beiden Ministerien gefördert. Die konkreten Zahlen sind in der Antwort auf die schon zitierte Kleine Anfrage enthalten. Diese freiwilligen Leistungen sollen fortgeführt und, sofern der Landtag einen entsprechenden Haushaltsbeschluss fasst, auch erhöht werden. Darüber hinaus soll das MBJS Honorarmittel für den Feuerwehrunterricht freigeben. Damit könnten dann Honorarvereinbarungen der Landkreise und kreisfreien Städte finanziert werden, um Aufwendungen ehrenamtlicher Ausbilder zu finanzieren und auszugleichen. Schließlich – das ist ein weiterer Punkt – sollen auch interessierte Lehrkräfte künftig zu Ausbildern der Feuerwehr fortgebildet werden und Seiteneinsteigende mit Feuerwehrhintergrund eingesetzt werden können. Auch so ist es möglich, das Unterrichtsangebot auszuweiten. Wir haben inzwischen kurz gecheckt, warum das im Gymnasium nicht geht. Das hängt damit zusammen, dass die Kontingentstundentafel über die KMK vorgegeben ist und wir im Moment nicht an die Gymnasien herankommen. Wir werden die Bereitschaft der Lehrkräfte zu einer entsprechenden Fortbildung ermitteln, während das Innenministerium die Möglichkeiten einer möglichst standortnahen Umsetzung prüft. Darüber hinaus wird geprüft, ob Dozenten gewonnen werden können, die nicht als Lehrkräfte im Landesdienst beschäftigt sind, und in welcher Form Landkreise und kreisfreie Städte bei der Schaffung zusätzlicher hauptamtlicher Stellen unterstützt werden können. Im Grunde sind wir uns einig, dass eine bedarfsabhängige Schaffung von Stellen in den Landkreisen und kreisfreien Städten wesentlich dazu beitragen würde, das Wahlpflichtfach in den Schulen zu etablieren. Die gute Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Familie und dem Land ist dafür eine ideale Basis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen: In diesen Eckpunkten aus dem vergangenen Jahr sind Ihre aktuellen Forderungen zu großen Teilen schon enthalten. Zusätzliche Vorgaben brauchen wir deshalb eigentlich nicht. Ich freue mich aber, dass wir mit den Eckpunkten wichtige Weichen gestellt haben, um das Erfolgsprojekt „Feuerwehr macht Schule“ in ausgeweiteter Form anbieten zu können. Ich bedanke mich schon vorab bei Ihnen allen für die Unterstützung beim weiteren Ausbau dieses Vorhabens. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)