Daniel Münschke
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Scheetz, also von Ihnen hätte ich bei so einem wichtigen Antrag und gerade bei so einem wichtigen Thema wie dem ÖPNV ein bisschen mehr erwartet, als wieder irgendwelche Worthülsen vorzubringen. (Andreas Galau [AfD]: Aber ich nicht!) Zum Thema Versorgungsposten: Dass Sie gerade als derjenige, der im Glashaus sitzt, hier mit solchen Anfeindungen kommen! (Beifall AfD) Ich möchte mal darauf hinweisen, dass Sie hier in der letzten Legislaturperiode Beigeordnetenposten geschaffen haben, durch die Abgeordnete von Ihnen jetzt also versorgt werden, (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) und der ehemalige Abgeordnete Barthel, wenn ich es richtig im Kopf habe, jetzt als Vorsitzender des Dialogforums BER eingesetzt ist. (Ludwig Scheetz [SPD]: Das ist ein Ehrenamt!) – Ja, klar, es ist ein Ehrenamt. Gehen Sie mal auf die Internetseite und schauen Sie, von wem dieses „Ehrenamt“ gefördert wird! (Steeven Bretz [CDU]: Was hat denn das jetzt damit zu tun, Mensch?! – Gegenrufe von der AfD: Alles!) Also: Wer im Glashaus sitzt – das möchte ich noch mal sagen – , sollte nicht mit Steinen werfen. (Ludwig Scheetz [SPD]: Wenn Sie keine Ahnung haben, dann setzen Sie sich wieder hin!) Nach Ihrer Aussage zeigen die ganzen Konzepte, die Sie genannt haben, dass ja alles auf dem Tisch liege. Wo sind denn die Aktivitäten, wo sind denn die Maßnahmen zum ÖPNV, die dafür sorgen, dass eine ausreichende kommunale Finanzierung stattfindet, dass auf Qualität gesetzt werden kann, dass vor allem auf Sicherheit gesetzt werden kann und dass den Kommunen diese Last genommen wird? Sie haben dieses Thema in den letzten fünf Jahren – die CDU hält sich jetzt noch ein bisschen zurück – einfach verschlafen. Ich weiß nicht, wer von der SPD bei den Verbänden war; Herr Rüter war doch noch im Juni letzten Jahres bei der Podiumsdiskussion des VDV dabei. Dort haben alle Aktiven aus Eigenbetrieben gegenüber der Landespolitik ganz klar die Ansage gemacht und sie aufgefordert: Ändern Sie die Rahmenbedingungen! Der ÖPNV muss neu aufgestellt werden. – Und das tun wir mit dieser Enquetekommission. (Beifall AfD) 2025 83 Der letzte Punkt: Sie haben das Mobilitätsgesetz beschlossen. Ich will zum sogenannten Mobilitätsgesetz (Erik Stohn [SPD]: Die sogenannte AfD!) mal sagen – Stichwort ÖPNV –: In 34 Paragrafen kommt exakt dreimal das Wort „ÖPNV“ vor, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach nee!) hingegen „Radverkehr“ und „Lastenfahrräder“ 52-mal. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach nee! Hört, hört!) Dieses Mobilitätsgesetz ist kein Mobilitätsgesetz. Es sorgt nicht dafür, dass die Daseinsvorsorge im ÖPNV zum Besseren verändert wird, sondern es ist ein reines Radfahrer- und Fußgängergesetz, das hier verabschiedet worden ist. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Gut, dass das mal klargestellt wurde von Herrn Münschke!)