Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Niemand darf in Brandenburg Angst haben müssen, den Rettungsdienst zu rufen. Deswegen sage ich ganz klar: Keine Gebührenbescheide für Patienten! Wenn deswegen die Kreise in Not geraten, dann ist die Landesregierung in der Pflicht, den Kreisen zu helfen, zum Beispiel durch Kredite oder Förderprogramme; da kann man vieles machen. Den Krankenversicherten wird so viel zugemutet! Sie zahlen immer mehr Geld für immer weniger Leistung. Innerhalb von 15 Jahren hat sich der Höchstbeitrag um über 80 % verteuert. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Ich habe die Zahlen herausgesucht: Vor 15 Jahren betrug der Höchstbeitrag 641 Euro; aktuell sind es 1 174 Euro. Das ist ganz schön viel Geld für ganz schön wenig Leistung. (Beifall AfD – Zuruf: Was? – Unruhe im Saal) Die Menschen in unserem Land verdienen wahrlich eine bessere Versorgung. Es ist klar, dass Rettungsfahrten teuer sind. Aber die Lösung können doch keine Festbeträge sein und auch nicht die Drohung der Gesundheitsministerin, die Regeln zu ändern, wenn Krankenkassen und Kreise sich nicht einigen können. Das Problem ist seit Jahren bekannt, und seit Jahren verschleppt die Landesregierung eine Lösung. (Beifall AfD)