Robert Crumbach

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen von der CDU ganz herzlich für die Einbringung dieses Antrages bedanken. Ich möchte hinzufügen, Herr Bretz: Auch die Diskussionen im Haushaltsausschuss sind für mich sehr wertvoll, weil sie zeigen, dass sich nicht nur die Regierung Gedanken über die Aufstellung eines tragfähigen und verantwortungsvollen Haushaltes für die Jahre 2025 und 2026 macht, sondern auch Sie. Das ist eine große Hilfe und sehr wertvoll. Das Leitmotiv des Finanzministeriums bei der Aufstellung des Haushaltes war immer, Politik zu ermöglichen, die notwendigen Spielräume zu schaffen. Sie haben ja angesprochen, in welchen Bereichen das unmittelbar, zwingend notwendig ist. Wie Sie aus der Presse bereits erfahren haben – Herr Vogelsänger hat es eben auch schon gesagt –, sind die Verhandlungen mit den Ressorts über den Haushalt abgeschlossen. Wir haben mit Hochdruck an der Finalisierung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes gearbeitet und werden uns morgen im Kabinett damit beschäftigen. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Danach wird der Haushaltsplanentwurf bzw. werden die Haushaltsplanentwürfe für 2025 und 2026 unverzüglich an den Landtag weitergeleitet, und die Dinge werden hier in diesem Haus und in den Ausschüssen diskutiert. Dann werden Sie ausreichend Gelegenheit haben, das Gesamtwerk zu analysieren und zu begutachten. Ich bin mir sicher, dass Sie im Entwurf bzw. in den beiden Entwürfen für 2025 und 2026, ohne groß suchen zu müssen, genau das finden werden, was Sie mit Ihrem Antrag beschließen wollen, nämlich: gezielte Wachstumsimpulse, Standortförderung, starke Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung sowie die Beibehaltung des Versorgungsfonds. All das haben wir untergebracht. Unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten werden wir mit diesem Haushaltsentwurf Planungssicherheit sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die brandenburgische Wirtschaft schaffen so- wie die Wettbewerbsfähigkeit unseres Bundeslandes sichern und weiter ausbauen – darauf können Sie sich verlassen.