Katja Poschmann
Nein. Das tue ich nie, und ich stelle auch nie Zwischenfragen. Ich lasse keine zu. (Zuruf von der CDU: Och, schade!) Das Projekt „Feuerwehr macht Schule“ ist zweifellos ein wertvoller Beitrag zur Brandschutzaufklärung und -ausbildung und zur Nachwuchsgewinnung für unsere Feuerwehren. Dennoch können wir der Forderung, heute bereits die Fortführung und Ausweitung des Projektes mit finanziellen Mitteln des Haushaltes festzulegen, nicht zustimmen. Darüber hinaus liegt die Entscheidung, Feuerwehrunterricht anzubieten, in der Verantwortung jeder einzelnen Schule. Sie muss zunächst eine Feuerwehr als Kooperationspartner gewinnen, das Interesse der Schülerinnen und Schüler prüfen und sich für einen geeigneten Lehrplan entscheiden, sei es ein schuleigener Lehrplan oder ein vom Ministerium genehmigter. Erst danach kann ein Antrag auf Genehmigung beim zuständigen Schulamt gestellt werden. Ein zentral gesteuertes Wachstum des 2025 97 Projektes, wie es im Antrag gefordert wird, greift in diese schulautonomen Entscheidungsprozesse ein und würde die bewährte Struktur der freiwilligen Kooperation von Schulen und den Feuerwehren verändern. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Ausreden!) Aus diesen Gründen können wir die Forderung in dieser Form nicht unterstützen. Vielmehr setzen wir darauf, dass interessierte Schulen und Feuerwehren weiterhin eigenverantwortlich zusammenarbeiten – ohne eine verpflichtende staatliche Steuerung. Mit dem vorliegenden Antrag wird ebenfalls gefordert, bis zum 2. Quartal 2025 einen detaillierten Bericht zur Weiterentwicklung des Projekts „Feuerwehr macht Schule“ sowie zur möglichen Ausweitung des Wahlpflichtfachs „Feuerwehr“ an Brandenburger Schulen vorzulegen. Der Vorschlag mag auf den ersten Blick einen gewissen Charme haben; beim genauen Hinsehen stellt man aber fest, dass der Zeitraum zu kurzfristig für eine fundierte Analyse ist. (Lachen bei der CDU) Es wäre ein Schnellschuss, der dem Thema nicht gerecht würde. Zudem sei angemerkt: Der Innenminister der letzten Legislaturperiode, (Nicole Walter-Mundt [CDU]: Der hat das unterstützt!) der derselben Partei wie die Antragstellerin angehört, hat während seiner gesamten Amtszeit zu keinem Zeitpunkt einen solchen Bericht vorgelegt. Nach 100-tägiger Amtszeit seiner Nachfolgerin eine solche Forderung aufzustellen, wirkt daher wenig konsequent. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir unterschiedliche Ansätze beim Projekt „Feuerwehr macht Schule“ verfolgen, freut es mich, dass wir uns in der grundsätzlichen Unterstützung dieses Vorhabens einig sind. Den vorliegenden Antrag lehnen wir trotzdem ab. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Nicole Walter-Mundt [CDU]: Das fällt Ihnen aber schwer, oder?)
