Daniel Münschke

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/721, „Landesrechnungshof ernst nehmen – Landeshaushalt konsolidieren und Schuldenbremse einhalten“, mit dem eine Ergänzung und Änderung im Forderungskatalog begehrt wird. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/625, „Investieren, aber verantwortungsbewusst – Leitlinien für den Haushalt 2025/2026“, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! (Oh! bei der CDU) Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. 2025 59 TOP 9: Kinderwunsch erfüllen - Landesförderprogramm auch in Brandenburg wieder umsetzen Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/627 Dazu liegt Ihnen auch ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/720 vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten in die Aussprache ein. Diese beginnt mit Frau Abgeordneter Augustin von der antragstellenden Fraktion.