Daniel Münschke

Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Wie soeben angekündigt beantragt die AfD-Fraktion die Überweisung des CDU-Antrags „Oranienburg bei der Bewältigung der Bombenlast unterstützen – Kompetenzen bündeln, Maßnahmen ausweiten, Finanzierung sichern“ auf Drucksache 8/635 an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt gegen diesen Überweisungsantrag? – Pro forma: Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir treten in die Abstimmung über die einzelnen Anträge ein. Wir beginnen mit dem Antrag „Oranienburg bei der Bewältigung der Bombenlast unterstützen – Kompetenzen bündeln, Maßnahmen ausweiten, Finanzierung sichern“ der CDU-Fraktion auf 2025 73 Drucksache 8/635. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Kompetenzregion bei der Kampfmittelsuche – Erfolgreich erprobte Strukturen der Modellregion Oranienburg bei der Kampfmittelsuche verstetigen, Kampfmittelsuche und -beseitigung weiter optimieren“ der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/734. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Enthaltungen einstimmig angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/623 (Neudruck) Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/740 Die Aussprache beginnt Frau Abgeordnete Kotré von der antragseinreichenden AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Im Mittelpunkt dieser Debatte werden wieder einmal die illegale Masseneinwanderung und ihre Konsequenzen für unser Land und unsere Gesellschaft stehen. Ich möchte Sie heute dazu ermutigen, sich der Realität zu stellen und sich mit den notwendigen Lösungsansätzen zur Bewältigung der Migrationskrise zu befassen. Dazu liegt Ihnen unser Vorschlag zur Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vor – nach dänischem Vorbild. Das Land Dänemark hat eine Vorreiterrolle eingenommen. Es lässt sich nicht von maßlosen EU-Vorgaben gängeln, sondern geht seinen eigenen Weg – und dieser Weg ist beeindruckend. Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2023 zählten wir im Land Brandenburg mehr als 14 000 Zugänge von Migranten, während die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen im Land auf etwa 4 500 gestiegen ist – und die Ukrainer sind dabei noch nicht einmal mitgezählt. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Herausforderungen sind enorm, und die bestehenden Strukturen sind überlastet. Unsere Kommunen, die von der Landesregierung ohne Not an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht werden, können und dürfen nicht weiter für Ihre verfehlte Politik herhalten müssen – für die verfehlte Politik von einigen wenigen. (Vereinzelt Beifall AfD) Wer kein Bleiberecht hat, darf selbstverständlich nicht auf die Kommunen verteilt werden. Er muss vielmehr auf seine zügige Ausreise vorbereitet werden. Wenn angebliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse bestehen, darf dies nicht zu einer Belohnung führen. Es muss trotzdem konsequent gehandelt und eine Unterbringung in speziellen Rückkehrzentren durchgeführt werden. Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf die Fakten werfen: Obwohl wir in den letzten Jahren eine Vielzahl von Lösungsvorschlägen unterbreitet haben, ist die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen in Brandenburg besorgniserregend niedrig. Im Jahr 2023 wurden nur 220 Abschiebungen durchgeführt. Das ist im Vergleich zu den geschätzt mindestens 10 000 ausreisepflichtigen Personen mehr als unzureichend. Duldungen sind kein Dauerzustand. Es handelt sich dabei lediglich um eine vorübergehende Aussetzung der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, denn diese bleibt gleichwohl bestehen. An dieser Stelle ist es wichtig, zu betonen, dass es nicht nur um Zahlen geht, sondern auch um ein fundamentales Verständnis von Recht und Ordnung. In Dänemark hat man ein Modell entwickelt, das die Rückführung abgelehnter Asylantragsteller effektiv gestaltet. Die dortigen Rückkehrzentren bieten nicht nur eine kontrollierte Umgebung, sondern sorgen auch dafür, dass die Rückführungsprozesse zügig und transparent ablaufen. Wir müssen uns fragen: Warum sollten wir nicht von erfolgreichen Modellen lernen? Ähnlich wie in Dänemark ist es auch unsere Aufgabe, die Rechtslage konsequent durchzusetzen. Es ist nicht vermittelbar, dass Menschen, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, weiterhin in unserem Land bleiben dürfen. Es schafft falsche Anreize für die illegale Einreise und befeuert die aktuelle Lage immer weiter. Darüber hinaus müssen wir die Bedeutung der kommunalen Solidarität hervorheben. Ein Rückkehrzentrum würde dazu beitragen, die drängenden Probleme zu lindern und gleichzeitig gezielt Ressourcen der Kommunen für den Alltag der Menschen freizumachen. Mit einer strukturierten Rückführungsstrategie, die sowohl den rechtlichen Rahmen als auch die humanitären Grundsätze respektiert, ist dieses Ziel erreichbar. (Vereinzelt Beifall AfD) Mit der Einrichtung eines Rückkehrzentrums können wir ein deutliches Zeichen setzen – ein Ort, an dem vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer bis zur Abschiebung untergebracht werden, und zwar nach dem Grundsatz „Bett, Brot und Seife“, ein Ort, der nicht einfach verlassen werden kann, aus dem heraus nicht einfach untergetaucht werden kann. Nach dem Vorbild anderer Länder sollten wir die Möglichkeit nutzen, die Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung zu erhöhen, und parallel und nahtlos daran anschließend eine Unterbringung in einem Rückkehrzentrum zu etablieren. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich muss wieder einmal mahnen, sehr geehrte Damen und Herren: Wenn wir nicht konsequent mit jenen umgehen, die sich nicht an die Regeln halten, untergraben wir das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat. In der heutigen Diskussion erleben wir nicht nur eine politische Auseinandersetzung, sondern auch eine Debatte über die Zukunft unseres Landes und darüber, wie wir in einer sich schnell verändernden Welt zusammenarbeiten wollen. Es ist an der Zeit, Antworten auf drängende Fragen zu geben und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Nun verliere ich noch kurz einige Worte zu dem Entschließungsantrag der CDU, der uns heute Morgen vorgelegt wurde: Dieser Antrag ist in unseren Augen nicht zustimmungswürdig. Darüber, dass unser Antrag angeblich nicht weitsichtig genug wäre, kann ich hinwegsehen. Das müssen Sie hineinschreiben, das ist völlig in Ordnung; das ist Ihre Aufgabe. Aber es sind mehrere Punkte darin enthalten, denen wir einfach aus faktischen Gründen nicht zustimmen können: Sie wollen einen Familiennachzug nach strengeren Kriterien. – Nein, wir wollen überhaupt keinen Familiennachzug. (Beifall AfD) Sie wollen verpflichtende Integrationskurse und eine Arbeitsmarktintegration. Wir sagen: Wer in dieses Land kommt und einen Asylgrund hat, der braucht sich hier nicht lange zu integrieren, denn Asyl ist ein Recht auf Zeit. (Beifall AfD) Diese Menschen haben das Land wieder zu verlassen. Wir müssen keine Abermillionen in Integrationsmaßnahmen stecken, denn diese sind völlig überflüssig, meine Damen und Herren. Zuletzt – auch ein Punkt, dem wir überhaupt nicht zustimmen können, und deshalb werden wir den Entschließungsantrag der CDU ablehnen –: Sie wollen eine soziale Vermischung in Gebieten, in denen mehr als 50 % Migranten leben. Sie wollen also Deutsche – die in diesem Falle vermutlich eher Geringverdiener sind – in diese Gebiete absiedeln. Sie wollen, dass diese Menschen dorthin gehen, weil es vermutlich wesentlich günstiger ist, dort zu leben – und Sie liefern diese Menschen damit ans Messer. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren! (Beifall AfD)