André von Ossowski

Oh, danke, Herr Genilke. – Also, ich darf mich bei Frau Gesundheitsministerin Müller bedanken, denn diese Sache war schon im Gespräch – in Vorbereitung –, als Sie Ihre Anträge noch gar nicht geschrieben hatten. Wir haben das vorbereitet, weil wir gesagt haben: Das muss vom Tisch. Ihr obliegt zwar keine Rechtsaufsicht in dem Sinne, dass sie den Landkreisen eine Anweisung geben darf, aber das muss morgen in ordentliche Bahnen – auf den Weg einer Mediation – gebracht werden. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Tina Fischer [SPD]) Für solch eine Mediation stehen wir bereit, und sie hat auch Aussicht auf Erfolg, wenn man beiden Seiten aufzeigt, dass sie sonst beide verlieren. In keinem Fall darf der rettungs- bzw. rechtsuchende Bürger darunter leiden. – Danke schön. (Beifall BSW und SPD)