Andreas Galau

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Als ich diesen Antrag das erste Mal las, dachte ich, ich sei im falschen Film. – Das Teil hier von der CDU, meine Damen und Herren, ist wirklich der Gipfel der Dreistigkeit. (Vereinzelt Beifall AfD) Hier predigen Sie Wasser und trocken Brot, und im Bundestag fließt der Wein in Strömen. (Vereinzelt Beifall AfD) Was wir in diesen Tagen mit der CDU erleben, ist ein beispielloser Verrat an den Grundsätzen der Solidität und Glaubwürdigkeit. Die CDU, jene Partei, die immer mit Pathos und moralischer Selbstherrlichkeit die Schuldenbremse verteidigte, hat uns eiskalt belogen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach! – Dennis Hohloch [AfD]: Nee!) Davon war ich überrascht – nicht in der Sache, aber die Geschwindigkeit und die Dimension, mit der dieser fiskalische Staatsstreich durchgeführt wurde, hat das Zeug dazu, als Fixpunkt in die Geschichtsbücher einzugehen, an dem Deutschland wieder einmal für ein Jahrhundert an die Wand genagelt wurde. (Beifall AfD) Diese CDU, die sich immer als Garant für fiskalische Verantwortung ausgegeben hat, hat gemeinsam mit der SPD und den Grünen – ja, Gruß an die Grünen in der SPD – putschartig das Grundgesetz geändert, um sich hemmungslos mit Billionen Euro am Erbe unserer Kinder und Enkel zu bedienen. Was für eine dreiste Lüge war es, als uns Friedrich Merz in Wahlkampfzeiten noch weismachen wollte, dass die Schuldenbreme unantastbar sei, dass es ohne sie keine Zukunft gebe, dass eine verantwortungsvolle Politik nur mit klaren finanziellen Grenzen möglich sei! Und jetzt? Jetzt werfen Sie all diese Prinzipien über Bord wie einen lästigen Kleidersack. (Beifall AfD) Und nun kommen Sie hier um die Ecke und legen uns einen scheinheilig harmlosen Antrag vor, mit dem Sie der Landesregierung mustergültige Leitlinien für den kommenden 2025 55 Doppelhaushalt an die Hand geben wollen. Sagen Sie, merken Sie eigentlich überhaupt noch irgendwas? (Beifall AfD) Das Glaubwürdigkeitsproblem von Friedrich Merz ist jetzt Ihr Glaubwürdigkeitsproblem hier in Brandenburg! (Beifall AfD) Die Menschen im Land glauben Ihnen längst nicht mehr, wofür Sie sich ausgeben. Sie sind nicht die Partei der wirtschaftlichen Vernunft. Sie sind nicht die Partei der stabilen Finanzen. Sie sind nicht die Partei der Verantwortung. Nein, Sie sind die Partei des Opportunismus, der Lüge und des Verrats an Ihren eigenen Werten geworden. (Beifall AfD) In Ihrem Antrag fordern Sie, wir müssten sparen und nur ein kleines bisschen Schulden machen. Doch plötzlich scheint Geld keine Rolle mehr zu spielen. Plötzlich sind Billionen – Billionen! – an neuen Schulden kein Problem mehr. (Zuruf des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Plötzlich wird das Grundgesetz so leichtfertig umgeschrieben, als wäre es ein belangloses Schmierpapier, das man nach Belieben verändern kann. Ist das noch die Politik, die unser Land braucht? Ist das noch die CDU, die sich einst als Hort der Stabilität dargestellt hat? Nein, sie ist eine hohle Hülse, ein Trümmerhaufen ihrer eigenen Prinzipien. (Beifall AfD) Wer garantiert uns denn, dass die CDU morgen nicht wieder ihre Meinung ändert, dass sie nicht erneut ihre Wähler täuscht, wenn es um Renten, Steuern oder Sozialausgaben geht? Ihre Partei hat eines bewiesen: Ihr Wort ist nichts wert! (Beifall AfD) Ihre Versprechen sind Ramsch. Ihre Prinzipien sind verhandelbar, wie es Ihnen in den Kram passt. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, es noch irgendwie ernst meinten und durch vernünftige und seriöse Politik überhaupt ein Fünkchen Vertrauen zurückgewinnen wollten, dann müssten Sie unserem Änderungsantrag zu Ihrem Antrag zustimmen. Damit zeigen wir Ihnen, wie seriöse und nachhaltig-verlässliche Politik geht. (Zuruf von der SPD: Haha!) Aber eher friert wohl die Hölle zu, als dass die CDU ihr Rückgrat wiederfindet. (Beifall AfD) Deshalb lehnen wir Ihren Schaufensterantrag ab.