Wilko Möller

– Was sagen Sie, Herr Bretz? (Steeven Bretz [CDU]: Ich hoffe, das wird jetzt was mit Ihnen!) – Na ja, letztes Mal waren Ihre Zwischenrufe auch unqualifiziert. Ich habe ins Protokoll geschaut. Entschuldigung! – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bandenburger! Das Erfolgsprojekt „Feuerwehr macht Schule“ soll im ganzen Land Brandenburg weitergeführt bzw. eingeführt werden. Grundsätzlich begrüßen wir den Vorstoß der CDU, aber wir hatten in der vergangenen Wahlperiode das Thema schon einmal hier im Plenum eingereicht; Herr Schieske, der jetzt im Bundestag sitzt, hat damals gesprochen. Unsere Vorlage lehnten die CDU und die sogenannten Demokraten auch ab – das war im Juli 2024, Herr Bretz –, wahrscheinlich wegen der Brandmauer. In Frankfurt (Oder) passiert diesbezüglich leider gar nichts. Trotz meiner Gespräche in den örtlichen Ausschüssen mit der freiwilligen Feuerwehr und der hauptamtlichen Feuerwehr stößt das Unterrichtsfach „Feuerwehr macht Schule“ kaum auf Interesse. Die hauptamtliche Feuerwehr hat nicht die Kapazität, so haben sie es mir gesagt, und die von mir angesprochenen Schulen wollen zum Teil nicht, auch weil das Thema von uns, der AfD, kam. Obwohl der Präsident der Freiwilligen Feuerwehr Frankfurt (Oder) bei dem Termin dabei war, kamen keine weiteren Gespräche mit den Schulen zustande – leider! Auch unser Oberbürgermeister versprüht wenig Feuerwehrbegeisterung. Wir erinnern uns nur an die baufälligen Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen von Frankfurt (Oder). – Herr Adler, können Sie sich noch erinnern? Wir haben uns ja die kaputten Feuerwehrhäuser angesehen, und Herr Dr. Grunewald war irritiert. Zurück zum Thema: Ihr Antrag, liebe CDU, ist handwerklich schlecht gemacht; Sie kennen das. Wir sind mit dem Fünf-Punkte-Plan nicht ganz einverstanden; da ist zu viel Politikersprech drin. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Sie wollen, Herr Bretz, unter Punkt 1 die Anzahl der Schulen, die Feuerwehrunterricht anbieten, verdoppeln. Warum die Sache nicht gleich flächendeckend angehen? Auch die Zeitschiene – „mittelfristig“ – ist uns zu ungenau. Unter Ziffer 2 wollen Sie prüfen lassen, ob Seiteneinsteiger mit Feuerwehrhintergrund als Lehrkräfte angeworben werden können. (Nicole Walter-Mundt [CDU]: Ja!) Das haben wir bei den Besuchen und bei den Gesprächen mit den Schulen und den Feuerwehrausbildern ganz anders verstanden. Der Unterricht wird von einem Lehrer der jeweiligen Schule und einem vollausgebildeten Feuerwehrkameraden, der eine Gruppe führt, also einem Gruppenführer, zwei Stunden wöchentlich durchgeführt. Der Feuerwehrkamerad ist in der Regel ein Gruppenführer und unterrichtet das Fachwissen „Feuerwehr, Brandschutz, Katastrophenschutz“; der Lehrer bewertet die Leistungen der Schüler und unterstützt den Gruppenführer bei der Wissensvermittlung. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: So ist es!) Vielleicht sollten Sie sich vor Ort noch mal den Unterricht ansehen. Ich war bei der Feuerwehr in Nauen und konnte das live miterleben. (Steeven Bretz [CDU]: Sehr schön!) So macht dann auch Ziffer 3 keinen Sinn, denn die Lehrer sollen nicht ausbilden. Die Ausbildung übernimmt der erfahrene, praxistaugliche Gruppenführer der Feuerwehr. (Nicole Walter-Mundt [CDU]: Nein, macht er nicht!) Der Lehrer unterstützt und benotet die Schüler für ihre Leistungen. Wenn der Lehrer feuerwehraffin ist, dann ist das gut und sinnvoll. Für uns ist wichtig, dass für die Feuerwehr zusätzliche Planstellen geschaffen werden, die die Durchführung der Ausbildung abdecken. (Beifall AfD) Das hat auch den Vorteil, dass diese Kräfte der Feuerwehr im Ernstfall zur Verfügung stehen. Lehrer speziell auszubilden, ist ineffektiv, (Zuruf von der AfD: Ja! – Steeven Bretz [CDU]: Kapazitäten!) denn sie stehen ausschließlich der Schule, aber nicht der Feuerwehr zur Verfügung. Aus dem Regelbetrieb der Feuerwehr ist ein solcher Unterricht nicht zu machen, das schafft die Feuerwehr nicht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nein!) Ziffer 4 ist unverständlich. Wir haben es so verstanden, dass der Unterricht ausschließlich bei der Feuerwehr stattfindet – nicht die Schulen sollen extra dafür ausgerüstet werden, sondern die Schulungsräume bei den Feuerwehren – und sie den Unterricht durchführt, denn auch die regulären Kräfte der Feuerwehr sollen an den modernen Unterrichtsräumen partizipieren und so fortentwickelt und fortgebildet werden. Deswegen sollen die Unterrichtsräume in den Feuerwehrgerätehäusern für den Unterricht aufgewertet und ausgerüstet werden. (Zuruf: Ah!) Was wir auch nicht nachvollziehen können, ist, warum es das Wahlpflichtfach „Feuerwehr macht Schule“ nur an den Gesamt- und Oberschulen geben soll. Auch Gymnasien und andere Schulformen sollten einbezogen werden. (Beifall AfD) Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/592 ist deutlich geworden, dass zum Beispiel Frankfurt (Oder) oder andere große Gemeinden nicht einmal eine einzige Schule vorweisen können, die den Unterricht anbietet. Schade! (Ludwig Scheetz [SPD]: Es gibt doch noch mehr Schulen!) Deshalb sollten die großen Gemeinden prioritär unterstützt werden. (Ludwig Scheetz [SPD]: Brandenburg ist nicht nur Frankfurt!) – Ja, doch, fast. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich bin Lokalpatriot. Infolgedessen sollte der Antrag der CDU-Fraktion im Sinne seiner Ziffer 5 an die Ausschüsse überwiesen werden. Ich habe das Gefühl, dass noch Fachgespräche notwendig sind, um die Abgeordneten auf den gleichen Wissensstand zu bringen. Wir beantragen deshalb die Überweisung des CDU-Antrags und, wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen können, auch dessen Überweisung an den Innenausschuss und den Jugend- und Sportausschuss. (Beifall AfD) Eine gemeinsame Sitzung wäre empfehlenswert. Somit enthalten wir uns zum CDU-Antrag, (Steeven Bretz [CDU]: Das ist aber mutig!) aber es wäre schön, wenn zumindest die Überweisung klappen würde. – Danke. Punktgenau. (Beifall AfD)