Rainer Genilke

Es sind zwei Kurzinterventionen angemeldet worden. Ich schlage vor, Sie tragen beide hintereinander vor. Zuerst Freiherr von Lützow, dann Frau Bessin. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Werter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin, da Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, folgt jetzt diese Kurzintervention. – Wir im Kreistag Teltow-Fläming beschäftigen uns schon länger mit dieser Geschichte. Sie haben gerade gesagt, dass der externe Berater kürzlich seine Kalkulation dem Landkreistag zur Verfügung gestellt habe. Da Träger des Rettungsdienstes die Landkreise sind, müssten eigentlich auch die Kreistagsabgeordneten dazu beraten. Das können sie aber nicht, weil eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben werden muss, bevor das Papier zur Verfügung gestellt wird. Wie sollen wir als Kommunalvertreter uns dann damit beschäftigen und das vernünftig beurteilen? Wir sind dafür zuständig, dass es mit den Finanzen vernünftig läuft. Nebenbei möchte ich erwähnen, dass Teltow-Fläming von der Fläche her etwas größer ist als der Landkreis Havelland – Teltow-Fläming ist flächenmäßig sogar unser größter Landkreis –, sodass der Rettungsdienst dort unter Umständen etwas weiter fahren muss als in anderen Landkreisen; deshalb ist es auch ein bisschen teurer. Wie stellen Sie sich das vor? Wie soll das laufen? Wie sollen Kommunalvertreter, die für das Unternehmen zuständig sind, eine vernünftige Entscheidung treffen können, wenn der externe Berater eine mit einer Strafandrohung versehene Verschwiegenheitsklausel eingebaut hat, also niemand darüber reden darf? Bei dieser Geschichte müssen Sie sich also ehrlich machen. Ich kenne die ganze Vorgeschichte. Ich habe auch einen Anruf von dem externen Berater bekommen, der mich als Kreistagsabgeordneten involvieren wollte, um in Sachen Rettungsdienst Stimmung zu machen. Faktisch ist es so, dass wir, der Landkreis Teltow-Fläming, seit drei Jahren von Normenkontrollklagen betroffen sind. Der Richter hat zum dritten Mal gewechselt. Wir erwarten, dass endlich ein Gerichtsurteil gesprochen wird; aber es kommt nichts. Mittlerweile ist es so, dass wir durch die Bescheide ein Minus von 2 Millionen Euro einfahren, weil die Krankenkassen, nachdem sie alles teurer gemacht haben, sich aus ihrer Verantwortung herausziehen. Auch das muss man ehrlicherweise sagen. Darauf hätte ich von Ihnen gern eine Antwort. – Danke. (Beifall AfD)