Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hildebrandt. – Wir kommen zum Redebeitrag der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Hohloch. (Beifall AfD) Bitte schön, Herr Abgeordneter. Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Um unsere Kitas im Land könnte es besser stehen. Es ist einiges zu tun. Bis 2028 gehen 40 % unserer Erzieher aus dem Beruf. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass sie die Altersgrenze erreichen, sondern auch damit, dass der Beruf in Brandenburg unattraktiv ist. Ich weise hier noch auf eine andere Sache hin, nämlich dass es an dieser Stelle schade ist – das muss ich auch einmal sagen –, dass die Linksfraktion nicht mehr dabei ist, denn gerade bei diesen Debatten hat sich die ehemalige Kollegin Dannenberg gut eingebracht. Sie hat vor allem immer wieder darauf hingewiesen – wie wir auch –, dass das Scheitern der Kitarechtsreform nicht aus heiterem Himmel kam. Auch Sie wissen das, Frau Augustin. Das Scheitern der Kitarechtsreform lag an der Unfähigkeit des Bildungsministeriums, der ehemaligen Bildungsministerin, diesen Prozess mit allen Beteiligten durchzuführen, und am ehemaligen Staatssekretär, Herrn Freiberg, der jetzt unser Bildungsminister ist. Und Sie als CDU-Fraktion waren damals mit in der Koalition, meine Damen und Herren. (Lars Hünich [AfD]: Ja!) Nicht nur das liegt in unserem Bildungssystem in der frühkindlichen Bildung im Argen, sondern auch der sogenannte Bildungsplan, der im Juli 2024 verabschiedet wurde, zeigt, wie schlecht es um unser Bildungssystem in der frühkindlichen Bildung beschieden ist, meine Damen und Herren. Ein praktischer Leitfaden über kurze 127 Seiten, „Potenzierter Schwachsinn“ wurde damals in der „MAZ“ getitelt; man dürfe die Kinder nicht mehr loben, man dürfe zu Mia nicht mehr sagen, dass sie ein schönes Kleid trage, Jungs sollen nicht mehr dafür gelobt werden, dass sie mathematische Fähigkeiten besäßen. Dafür solle man aber über Sexualität, Vielfalt und Gender aufklären, und das schon bei unseren Kleinsten, meine Damen und Herren. Das lehnen wir von der AfD strikt ab. (Beifall AfD) Außerdem solle auf gemeinschaftliche Rituale verzichtet werden, jedes Kind solle sich selbst aussuchen können, ob es an einem Morgenkreis teilnimmt oder nicht. Ja, meine Damen und Herren, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, warum man verzogene Kinder in Masse heranzieht. (Beifall AfD) Und Sie brauchen sich auch nicht darüber zu beklagen oder zu wundern, dass die Erzieher im Land beklagen, dass sie mit dieser Arbeit nicht mehr vorankommen. Wer soll sich um die Kinder kümmern, wenn die einzige Erzieherin, die in der Gruppe ist, gerade den Morgenkreis macht? Und was soll man den Kleinsten gleichzeitig noch vermitteln? Natürlich: Medienkompetenz. – Weil es das ist, was wir in der Kita brauchen: digitale Endgeräte. Aber, meine Damen und Herren, was fordert jetzt die CDU, wo wir doch so viele Probleme haben? Sie hat in der letzten Legislaturperiode eigentlich nichts erreicht, sie war unsichtbar, wenn ich das so sagen darf. Sie fordern jetzt eine Fortführung des Expertendialogs Kita. Was ist der Anlass? Der Anlass ist keine Eigeninitiative, sondern der Anlass ist der Brief der LIGA der Wohlfahrtsverbände vom 6. März, der natürlich allen „demokratischen“ Fraktionen hier im Haus zugegangen ist, aber der AfD-Fraktion selbstverständlich nicht. Da fragt man sich, warum. In diesem Brief fordern sie mehrere Maßnahmen, und Sie von der CDU-Fraktion haben sich einfach eine herausgepickt. Und was kam dabei heraus? Ein handwerklich schlecht gemachter Antrag, meine Damen und Herren, (Beifall AfD) mit einer erheblichen Anzahl von Rechtschreibfehlern auf gerade mal zwei Seiten – das muss man erst einmal hinkriegen – und mit einem falschen Datum für das Scheitern der Kitarechtsreform, das Sie nach einer Woche doch noch ausgebessert haben. Ich sage an dieser Stelle, dass ich hier Frau Hildebrandt zum Teil zustimme: Herr Freiberg hat einen Fahrplan aufgezeigt, und das Scheitern der Kitarechtsreform ist offensichtlich deswegen geschehen, weil man zu viel auf einmal wollte. Allein die Finanzierungsfrage zu klären, ist offensichtlich schon eine Mammutaufgabe, vor der wir stehen. Wo bereits so viele verschiedene Interessen – von der kommunalen Ebene, den freien Trägern, dem Ministerium etc. – aufeinandertreffen, wird das Ganzen nun durch die inhaltliche Diskussion der Qualitätsverbesserung überlagert. Diesen Fehler sollte man nicht noch einmal machen, deswegen ist dieser Antrag auch nicht zustimmungsfähig. (Beifall AfD) Ich möchte an die CDU-Fraktion gerichtet noch anfügen: Ihr Antrag ist auch nicht glaubwürdig, weil Sie in den letzten fünf Jahren alles abgelehnt haben, was zur Qualitätsverbesserung an unseren Kitas hätte führen können. Die Personalschlüsselverbesserung, die Sie durchgeführt haben, war eine Mogelpackung. Ein Personalschlüssel von 1 : 10 existiert nirgendwo, er liegt in Wahrheit bei 1 : 14 oder manchmal sogar 1 : 18. Das Thema Kitabildungsplan habe ich schon erwähnt – die CDU hat nichts dagegen gesagt und das linke Projekt einfach durchgewinkt. Alle anderen parlamentarischen Initiativen, die zu einer Qualitätsverbesserung in der Kita und der Kindertagesbetreuung geführt hätten – von den Linken oder von der AfD – wurden abgelehnt, so zum Beispiel die Änderung der Kita-Personalverordnung, eine verkürzte Ausbildungsdauer, eine Anpassung an höhere Sprachniveaus, das Festhalten am Fachkräftegebot, anstatt pädagogisches Personal zu nehmen, das nicht ausgebildet ist. Das alles wurde abgelehnt. Den Antrag auf Fortführung der Kitarechtsreform haben Sie von der CDU auch abgelehnt. Sie haben die Forderung nach Schulgeld zurückgewiesen. Sie haben die Forderung zu den Ausbildungskosten, die wir schrittweise wieder zurücknehmen wollten, zurückgewiesen. Alle Projekte, die sinnvoll gewesen wären, haben Sie abgelehnt, und Sie haben keine eigenen Forderungen gestellt. Nun kommen Sie eben mit einem Antrag, der uns nicht weiterbringt. Dieser Expertendialog wird uns keinen Schritt näher an die Kitabeitragsfreiheit bringen, nicht zum jetzigen Zeitpunkt, daher können wir auch nicht zustimmen. Der LIGA sage ich: Meine Damen und Herren, da Sie uns „brandmauern“, verlassen Sie sich ruhig weiter auf Ihre sogenannten demokratischen Parteien, die schon in der vergangenen Legislaturperiode nichts auf die Reihe bekommen haben.