André von Ossowski

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ziehe die Dinge ja immer von einer etwas anderen Seite auf, wie Sie schon einmal feststellen durften, und würde das Thema gern rechtlich determinieren: Die Versendung vermutlich unwirksamer 2025 105 Gebührenbescheide war instinktlos und offensichtlich von einer Panikattacke getrieben. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Warum? Es gibt Rettungsdienstgesellschaften, und es gibt Rettungsdienste, die von den Städten und Gemeinden selbst organisiert werden. Die Gesellschaften haben Angst um ihre Mitarbeiter und um den Bestand ihres Betriebes. Es gibt seit Jahren einen Streit zwischen den Krankenkassen und den Rettungsdienstgesellschaften.