Nicole Walter-Mundt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Vor genau 80 Jahren, am 15. März 1945, flogen Kampfbomber der Alliierten einen verheerenden Angriff auf meine Heimatstadt Oranienburg. 5 690 Bomben brachten Tod und Zerstörung; 40 % der Menschen verloren an diesem Tag ihr Zuhause. Oranienburg war Standort der Kriegsindustrie; besonders die Heinkel Flugzeugwerke und die Auer-Werke standen im Fokus britischer und amerikanischer Luftangriffe. Mit mehr als 20 000 abgeworfenen Bomben zählte Oranienburg im Zweiten Weltkrieg zu den am meisten bombardierten Kleinstädten Deutschlands. Besonders tückisch war, dass sehr viele der abgeworfenen Großbomben mit einem chemischen Langzeitzünder versehen wurden. Diese sollten erst zeitverzögert auslösen und damit möglichst viel Zerstörung anrichten oder die späteren Aufräumarbeiten behindern. Viele dieser Bomben detonierten jedoch nicht. Sie befinden sich immer noch im Erdreich und im Wasser – vielleicht unter Schulen, Kitas und Wohngebäuden. Diese Blindgänger sind also immer noch aktiv. Sie können jederzeit detonieren und bleiben damit eine permanente Gefahr für Leib und Leben, für die Sicherheit der Menschen in Oranienburg. Die hohe Konzentration von Bomben mit chemischem Langzeitzünder auf bewohntem Gebiet ist einmalig in Deutschland. Ich bin daher sehr froh, dass sich das Land Brandenburg dieser schwierigen Situation seit Jahren bewusst ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz bewusst hervorheben, dass Brandenburg in den zurückliegenden Jahren viele richtige und wichtige Maßnahmen ergriffen hat, um die Bombensuche vor Ort zu verbessern und zu beschleunigen. Seit 1990 konnte der Kampfmittelbeseitigungsdienst insgesamt 234 Bomben bergen und unschädlich machen – zuletzt am vergangenen Donnerstag. Die Modellregion Oranienburg wurde im Jahre 2020 ins Leben gerufen und in der zurückliegenden Legislaturperiode mit Leben erfüllt. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst bekam mehr Kompetenzen. Es wurden 13 zusätzliche Stellen geschaffen, und auch die wichtige Kostenerstattung für 2025 67 Maßnahmen der Grundwasserhaltung wurde bis zum 31.12.2024 ermöglicht. Die Grundwasserhaltung ist ganz besonders wichtig; denn die Stadt Oranienburg selbst muss jedes Jahr rund 4 Millionen Euro für die Kampfmittelsuche aufwenden. Dabei ist jede finanzielle Unterstützung wichtig; denn dieses Geld fehlt uns an anderer Stelle – für Investitionen in notwendige Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Straßen, Brücken etc. Und ja, es ist natürlich Aufgabe des Bundes, sich deutlich stärker an den Kosten der Kampfmittelsuche zu beteiligen. Der Hilfsfonds über 60 Millionen Euro wurde nur einmal aufgelegt und ist beinahe ausgeschöpft. Die Bundeswasserstraßen werden bisher nur anlassbezogen, aber nicht systematisch abgesucht. Ich finde, hier muss der Bund dringend etwas tun. Die finanzielle Unterstützung muss ausgebaut und verstetigt werden. Zudem müssen endlich die Bomben in den Wasserstraßen geborgen werden. Dennoch: Der Bericht zur Auswertung der Modellregion und die Stellungnahme der Stadt Oranienburg haben klar weitere Optimierungspotenziale – auch solche, die in die Zuständigkeit des Landes fallen – aufgezeigt, und hier möchten wir als CDU-Fraktion mit unserem Antrag ansetzen. Erstens: Wir benötigen eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes, um befristete Maßnahmen für die Kostenerstattung nach § 44 zu verlängern. Zweitens: Wir wollen die Modellregion in eine Kompetenzregion überführen; darin stimmen wir mit der Koalition überein. Nur: Wir erwarten uns deutlich mehr als ein geändertes Wort im Gesetzestext. Drittens: Bei bürokratischen Hürden – wie dem Vorrang der Gefahrenabwehr gegenüber dem Naturschutz und der Nutzungsartenänderung im Bestand – müssen wir deutlich ansetzen. Und viertens: Oranienburg soll als Wissendrehscheibe und als nationale Kompetenzregion anerkannt werden. Dadurch erhoffen wir uns vor allem, dass die Stadt noch stärker von den finanziellen Fördertöpfen des Landes, des Bundes und der EU profitieren kann. Wir sehen in der Weiterentwicklung der Modellregion zur Kompetenzregion also eine sehr große Chance. (Beifall CDU) Wir sind davon überzeugt, dass die Stadt zu einem bundesweiten, international anerkannten Vorreiter im Bereich der Kampfmittelbeseitigung werden kann, und damit würde sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Altlastenbeseitigung in ganz Deutschland leisten. Es ist nicht die Frage, ob die Bomben in Oranienburg hochgehen, sondern nur die Frage, wann. Genau unter diesem Gesichtspunkt, nämlich der Ernsthaftigkeit des Themas, bitte ich Sie, noch einmal darüber nachzudenken. Den Entschließungsantrag habe ich mir angeschaut. Er bleibt deutlich hinter dem zurück, was Oranienburg gemeinsam mit dem Landtag in der letzten Legislaturperiode schon erreicht hatte. Daher freue ich mich auf die Debatte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)