Britta Müller

Ich möchte auf Herrn von Lützow eingehen. Teltow-Fläming hatte, wie ich bereits ausgeführt habe, im Jahr 2024 Kosten für den Rettungsdienst in Höhe von knapp 31 Millionen Euro. Die Kassen haben für Teltow-Fläming Festbeträge festgesetzt, weil sie sich nicht auf eine Kalkulation einigen konnten. Diese kann auch musteroffen sein, das heißt, es muss nicht die sein, die immer in Rede steht, sondern man kann auch eine andere Kalkulation einreichen. Jetzt erklären Sie mir aber einmal, warum Dahme-Spreewald – auch dort ist der Betrag mit 31 Millionen Euro sehr hoch – (Zuruf: Aha!) die Kostenkalkulation abgeschlossen hat, sodass dort keine Festbeträge gelten. Erklären Sie mir das bitte! Ich finde keine Erklärung dafür, warum für einen Landkreis – bei ähnlich hohen Kosten – Festbeträge festgesetzt worden sind, während andere Landkreise nachgewiesen haben, dass eine Einigung über eine Kalkulation möglich ist. Es müssen also die Dinge auf den Tisch gelegt werden, um es transparent und nachvollziehbar zu machen. (Beifall BSW) Zur Musterkalkulation möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Die Musterkalkulation liegt dem Landkreistag zur Prüfung vor. Er kann für alle Landkreise die entsprechende Kalkulation durchführen. Am Ende ploppt ein Ergebnis auf. Heute habe ich von dem Berater noch einmal die Zusage erhalten, dass der Landkreistag die Musterkalkulation an die Landkreise geben kann. Natürlich müssen Sie auch Verständnis dafür haben, dass für denjenigen, der ein Produkt entwickelt, der Urheberschutz gewahrt wird. Sie kaufen ja auch nicht ein Microsoft-Update und geben dann einfach die Seriennummer weiter. Das geht einfach nicht. (Steeven Bretz [CDU]: Na ja, Frau Ministerin!) Man muss die Rechte aller Beteiligten schützen. Es gibt eben auch gesetzliche Regelungen zum Schutz des Urheberrechts. Man kann nicht einfach verlangen, dass bestimmte Informationen ohne Weiteres weitergegeben werden. (Steeven Bretz [CDU]: Dünnes Eis, sehr dünnes Eis!) Es wird aber die Information über die Ergebnisse weitergegeben. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Die Information über die Ergebnisse … (Unruhe im Saal) Jetzt muss doch einmal durchkalkuliert werden. Die Kalkulationsgrundlage liegt auf dem Tisch. Jetzt liegt es an den Landkreisen, durchzukalkulieren und Ihnen die Informationen zu geben, und an niemand anderem. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)