Jouleen Gruhn

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Britta Kornmesser (SPD):* Nein, ich möchte gern zu Ende sprechen. – Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene weiterhin mit Nachdruck für den Erhalt und die zukunftsfeste Entwicklung des Standortes ein. Der Ausbau der Pipeline Rostock-Schwedt ist dafür zentral. Er muss zügig umgesetzt werden – und, Herr Rescher, das Geld dafür steht bereit. Wichtig ist, die Eigentumsfragen zu klären, denn durch die ungeklärten Eigentumsverhältnisse der PCK-Raffinerie werden notwendige Investitionen und die Weiterentwicklung des Standortes gebremst. Wir setzen uns für eine rasche Klärung ein, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der PCK-Raffinerie zu sichern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu der Frage, ob wir in Zukunft auch wieder russisches Öl für die PCK Schwedt beziehen können: Mir ist es wichtig, dass wir die Lage realistisch bewerten und unsere Möglichkeiten nicht überschätzen. Niemand lehnt eine Normalisierung der Handelsbeziehungen in Europa kategorisch ab – aber die notwendigen Bedingungen dafür müssen erfüllt sein. Genau das hat Ministerpräsident Woidke gestern deutlich gemacht, und das ist auch die Position unserer SPD-Fraktion. (Beifall SPD) Noch einmal: Wir brauchen eine Beendigung des Krieges und Frieden in der Ukraine – und wir müssen die Gewissheit haben, dass Russland dauerhaft ein verlässlicher Partner ist. (Zuruf von der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bund hat die Beschäftigungsgarantie bis mindestens Juni 2025 verlängert, und ich finde es richtig, dass Bundesmittel in die Hand genommen werden, um die Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall SPD) Unsere Aufgabe ist es, die PCK zu stabilisieren und gleichzeitig neu auszurichten. Genau das passiert mit Investitionen in nachhaltige Kraftstoffe und in die Wasserstofftechnologie sowie mit klaren Perspektiven für Beschäftigte und die Region. Weder Bund noch Land hat Hinweise auf eine geplante Schließung oder Teilschließung, daher entbehrt die Forderung der AfD nach Entschädigungen im Falle einer Schließung jeder Grundlage. Im Gegenteil: Projekte zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe, zur Nutzung von grünem Wasserstoff, zur regionalen Wertschöpfung laufen bereits an. Fördermittel aus dem GRW-Sonderprogramm und dem Just Transition Fund kommen gezielt in Schwedt an. Klar ist auch: Die PCK muss im internationalen Wettbewerb bestehen. Unternehmen müssen betriebswirtschaftlich handeln; auch das gehört zur Wahrheit. Schwedt steht exemplarisch für viele Regionen im Wandel. Deshalb müssen wir zeigen, wie Wandel gelingt – mit politischer Unterstützung, gezielter Förderung und einem offenen Ohr für die Menschen. (Beifall SPD) „Transformation“ darf kein Schlagwort bleiben, sondern muss konkret erlebbar sein.