Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Am 8. Mai 2025 jähren sich der Tag der Befreiung vom Faschismus sowie das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 80. Mal. Da vorher keine reguläre Plenarsitzung des Landtags Brandenburg mehr stattfindet, hat die BSW-Fraktion bereits für heute eine Aktuelle Stunde anlässlich des 8. Mai beantragt. Infolge des Vernichtungsfeldzugs Hitlerdeutschlands und seiner Verbündeten wurden im Zweiten Weltkrieg weite Teile Europas in Schutt und Asche gelegt. Über 60 Millionen Menschen wurden getötet. In den Konzentrations-, Vernichtungs- und Kriegsgefangenenlagern und den besetzten Gebieten ermordeten die Faschisten systematisch Millionen Menschen – aufgrund ihrer politischen Gesinnung, ihrer Religion, ihrer ethnischen Abstammung oder wegen ihres heldenhaften Widerstands gegen das Regime. Das europäische Judentum wurde fast gänzlich ausgelöscht. Hunderttausende Kranke wurden in Anstalten getötet. Auch unsere märkische Heimat blieb im Zweiten Weltkrieg nicht verschont. Sie gehörte neben den durch Bombenangriffe zerstörten Großstädten zu den am schwersten verwüsteten Gebieten Deutschlands. Die Schlacht um die Seelower Höhen, die Kesselschlacht von Halbe sowie die Schlacht um Berlin forderten noch in den letzten Wochen und Tagen des Krieges das Leben Zehntausender Soldaten und Zivilisten. Wir verneigen uns vor allen Opfern. (Beifall BSW, SPD und CDU sowie des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Und es bleibt uns für immer unvergessen: Es war die sowjetische Rote Armee unter Führung der Marschälle Georgi Schukow, Iwan Konew und Konstantin Rokossowski, die zusammen mit den Einheiten der Polnischen Volksarmee unser Brandenburg von diesem Terror befreite. (Beifall BSW) Dafür gebührt all diesen Veteranen ewiger Dank. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wendet sich entschieden gegen jegliche Versuche, diese Geschichte umzuschreiben, die Verbrechen von Nazikollaborateuren – wie Stepan Bandera – reinzuwaschen oder die Heldentaten der Roten Armee zu minimieren oder gar zu verleugnen. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hanko [AfD]) Es ist zutiefst besorgniserregend, dass in vielen Teilen Europas, insbesondere in den baltischen Staaten sowie in der Ukraine, Monumente der Roten Armee heruntergerissen und Nazikollaborateure hofiert werden. Beispielhaft sei hier nur die Umbenennung des Moskowski-Prospekts in Kiew zum Stepan-Bandera-Prospekt erwähnt. (Dennis Hohloch [AfD]: Wieso denn?) Ein Tiefpunkt dieser Entwicklung wurde im Jahr 2023 erreicht. Im kanadischen Parlament wurde mit Jaroslaw Hunka ein ehemaliger Kämpfer der Waffen-SS-Division „Galizien“ als „heldenhafter Kämpfer gegen die Russen im Zweiten Weltkrieg“ vorgestellt; sogar die dort anwesende deutsche Botschafterin hat das beklatscht. Wie peinlich und beschämend ist bitte eine solche Geschichtsvergessenheit! (Beifall BSW) Diesem Trend der Geschichtsvergessenheit oder gar des bewussten Geschichtsrevisionismus stellt sich das BSW entgegen – auch hier in Brandenburg. Deshalb bringen wir gemeinsam mit der SPD einen Entschließungsantrag ein, mit dem wir die Landesregierung unter anderem auffordern, die Erinnerungsarbeit mit den KZ-Überlebenden und den Nachkommen der zweiten und der dritten Generation zu verstärken; zu der zuletzt genannten Gruppe gehöre ich übrigens selbst. Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern während ihrer Schulzeit die Möglichkeit geben, mindestens einmal eine Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus zu besuchen. (Beifall BSW und SPD) Wir bringen mit unserem Entschließungsantrag noch etwas anderes auf den Weg: Wir wollen, dass der Tag der Befreiung endlich zu einem gesetzlichen Feiertag wird, zumindest im Fünfjahresturnus, beginnend am 85. Jahrestag am 8. Mai 2030. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Nee, Sie wollen prüfen, ob es einer werden kann!) Die Landesregierung bekommt von uns heute den Auftrag, eine entsprechende Änderung des brandenburgischen Gesetzes über die Sonn- und Feiertage zu prüfen. Das ist absolut angemessen, um die Befreiung gebührend in Erinnerung zu rufen und niemals zu vergessen. Niemals sollten wir vergessen, dass die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg mit 27 Millionen Menschen die meisten Opfer zu beklagen hatte. Eine vollständige Aussöhnung mit allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist uns aufgrund dieser historischen Verantwortung ein besonderes Anliegen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Die Toten mahnen uns, den Frieden immer wieder aufs Neue zu verteidigen und zu bewahren. „Nie wieder!“ heißt für uns auch: Nie wieder darf ein deutscher Panzer gen Osten rollen! (Beifall BSW) Und nie wieder darf ein deutsches Gewehr gen Osten schießen! (Beifall BSW) Unsere polnischen Nachbarn hatten infolge des Zweiten Weltkriegs über 5 Millionen Tote zu beklagen. Auch das verpflichtet uns zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen und zum gegenseitigen Verständnis. Nicht zuletzt deshalb begrüßen wir, dass sich die Beziehungen und Verflechtungen zwischen Brandenburg und Polen in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert haben. Freundschaftliche Beziehungen mit dem Nachbarland Polen besitzen in Brandenburg völlig zu Recht Verfassungsrang. (Beifall BSW und SPD) Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Seine Wahrung bedarf konkreter Schritte. Dazu gehört es – wie wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben –, Initiativen zu unterstützen, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie zu einem dauerhaften Frieden in Europa zu kommen. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ebenso klar, wie es das schon für Willy Brandt war: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Beifall BSW und SPD sowie des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und SPD)