Jörg Vogelsänger

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ich bin Ihnen dankbar, denn wir haben eine Premiere: Wir haben eine Vor-Lesung zum Haushalt, eine sogenannte nullte Lesung – die 1. Lesung kommt ja noch. Es gibt auf jeden Fall Dinge, die zu diskutieren sind; das werden wir auch tun. Doch jetzt kommt die große Enttäuschung: Der Zeitpunkt für die Aufträge ist unglücklich. (Steeven Bretz [CDU]: Aha!) In wenigen Stunden wird die Landesregierung den Haushaltsentwurf beschließen, insofern wollen wir ihr dann doch nicht zumuten, die Nacht durchzuarbeiten. Daher müssen wir den CDU-Antrag leider ablehnen. (Vereinzelt Beifall SPD – Zurufe von der CDU: Ach! – Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Jetzt komme ich zu den inhaltlichen Dingen: Selbstverständlich ist die Investitionsquote immer ein sehr wichtiger Maßstab. Im Jahr 2021 hatten wir eine Quote von 11,7, im Jahr 2024 eine von 11,3. Die Jahre dazwischen sind nicht vergleichbar; die CDU-Fraktion wird das wissen. Wir hatten das Brandenburg-Paket. – Ich gehe fest davon aus, dass diese Quote wieder erreichbar ist und erreicht wird, Herr Finanzminister. Es gibt gute Gründe dafür, dass es erreichbar ist; denn die Fördermittel vom Bund und von der EU sind nicht gekürzt worden. Mir hat niemand signalisiert, dass nicht kofinanziert werde, und ich gehe auch nicht davon aus, dass die Landesregierung Landesprogramme in Größenordnungen zusammenstreicht. Insofern ist für uns wichtig: Es muss investiert werden. Wir brauchen eine hohe Investitionsquote. Nun komme ich zur Vergleichbarkeit, und ich komme auch ein Stück weit zur CDU: Wir haben bei Friedrich Merz eine „kleine“ Wendung erlebt: von der Schuldenbremse zur Schuldenwende. Das ist schon schwierig, und der eine oder andere in der CDU sieht es ebenfalls als schwierig an, was dort gemacht wurde. Die CDU hat zur Glaubwürdigkeit von Politik keinen Beitrag geleistet. (Beifall SPD – Zuruf: Aber die SPD?!) Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich das Sondervermögen natürlich verteidigen. Wir wollen mehr Investitionen in die Infrastruktur, und die SPD unterstützt dies. Ich will noch eines sagen: Wir kämpfen jetzt an zwei Fronten. Der Bund hat jetzt mit der Grundgesetzänderung den Weg für diese Investitionen geebnet – und ich bin übrigens den Grünen dankbar, dass sie sich dort eingebracht haben. (Vereinzelt Beifall SPD – Niels-Olaf Lüders [BSW]: Was?! – Zuruf von der AfD: Ja, ja, Sie gehören ja auch zusammen!) Klimaschutz gehört nun zum Vermögen dazu. Insofern herzlichen Dank an dieser Stelle! Nun möchte ich etwas zu unseren Aufgaben sagen: Wir brauchen zunächst den Rahmen vom Bund. Der Bund muss möglichst schnell ein Ausführungsgesetz verabschieden; es geht einfach nicht anders. Und wenn man das macht, muss man den Ländern auch klar sagen: Was ist Zusätzlichkeit – es muss zusätzlich sein –, und wie viele Anteile bekommen die Länder? Nun bin ich wieder bei der CDU: Es ist ja damit zu rechnen, dass CDU/CSU und SPD die Bundesregierung stellen werden; zumindest gibt es Signale in diese Richtung. Dabei geht es darum, dass wir darum kämpfen, dass wir Klarheit erhalten – nicht nur bezüglich der Rahmenentwicklung der Länderquote, sondern auch bezüglich der Projekte, die die Infrastruktur betreffen. Darum gilt es zu kämpfen. Wenn die Koalitionäre in das Sondierungspapier schreiben, die Infrastruktur Richtung Polen und Tschechien sei auszubauen, muss die A 12 dabei sein – und zwar sechsspurig, mit entsprechenden Einrichtungen –, und dann muss auch die Ostbahn dabei sein. Das ist einfach eine moralische Verpflichtung, die wir dort haben. (Beifall SPD und CDU) Der Vogelsänger ist ja oft eine kleine Nervensäge, aber jetzt will ich mich bei der Landesregierung bedanken. Wie mir signalisiert wurde, wird sie morgen in einer Sondersitzung den Haushalt beschließen bzw. die Haushalte auf den Weg bringen. Das mit der Sondersitzung ist ein gutes Signal – und ich halte es auch für gut, dass sie nicht am 1. April stattfindet. (Andreas Galau [AfD]: Das ist gut!) Das wäre eine unnötige Vorlage für die Opposition, denn ich erwarte einen guten Haushalt. Die Landesregierung sorgt dafür, dass wir die 1. Lesung nicht in den Osterferien durchführen müssen. Ich glaube, auch das ist gut. Die Abgeordneten haben hart gearbeitet und sich die Osterferien verdient. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen mit allen und sage: Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)