Daniel Münschke

Vielen Dank. – Für die antragstellende AfD-Fraktion erhält abermals Frau Abgeordnete Kotré das Wort. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Herr Lüders, es gibt durchaus die Möglichkeit, dass wir auch hier in Deutschland nationales Recht anwenden. Wir könnten vielleicht irgendwann einmal darüber nachdenken, ob wir hier nicht eine Notlage erklären. Zu Coronazeiten ging das. Wir haben Massenvergewaltigungen, wir haben Messermorde, oftmals begangen von Menschen, die hierhergekommen sind. Eine Notlage kann man mittlerweile durchaus in Betracht ziehen. (Vereinzelt Beifall AfD) Aber vielleicht haben Sie als Anwalt für Migrationsrecht auch einfach ganz andere Interessen. Das ist ja auch möglich. Herr Stohn, von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet: „Gruselmärchen erzählen“ – (Zuruf: Genau!) Quatsch! „Sandmännchen“ – Diffamierungen, nichts als Diffamierungen. Sie sind das beste Beispiel dafür, wie es um die Meinungsfreiheit in diesem Land steht. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Alles, was nicht Ihrer Meinung entspricht, wird entweder als verfassungsfeindlich, menschenfeindlich, rassistisch oder sogar strafbar betrachtet. Suchen Sie sich irgendetwas aus. Dass mich das nicht interessiert, habe ich Ihnen letztens in einer Plenarsitzung schon mitgeteilt. Dass Sie allerdings die freie Rede Schritt für Schritt immer weiter einschränken wollen, bis sie am Ende ganz abgeschafft ist, das interessiert mich schon, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Ludwig Scheetz [SPD]: Sie dürfen doch jedes Mal reden! – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Sie, die hier sitzen und in irgendwelchen Parteien organisiert sind, die in irgendwelchen Regierungen in Land und Bund sitzen, (Danny Eichelbaum [CDU]: Sie nicht!) haben es sich zur Aufgabe gemacht, oppositionelle Meinungen zu verhindern. (Beifall AfD – Zurufe der Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] und Erik Stohn [SPD])