Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kornmesser, es ist schon echt verwegen, was Sie uns hier aufzutischen wagen! Sie reden davon, dass die Transformation erlebbar sein müsse. – Ja, wir erleben sie alle. Wir erleben sie durch hohe Energiepreise. Wir erleben sie durch hohe Benzinpreise. (Vereinzelt Beifall AfD) Wir erleben sie dadurch, dass Deutschland und Brandenburg ganz unten auf der Liste der OECD-Länder stehen. Das ist Transformation: die bewusste Zerstörung unserer Wirtschaft und unserer Industrie von oben – und ein Musterbeispiel dafür ist die PCK in Schwedt. Und jetzt kommen Sie wieder damit an, dass durch den russischen Angriffskrieg die Versorgung mit Rohöl beeinträchtigt wäre, und jetzt feiern Sie, dass die Auslastung wieder auf 80 % gestiegen ist. Ich will Ihnen einmal die Zahlen nennen, die ich eben nachgeschlagen habe: Bis 2021 lag die Auslastung bei über 90 %. Dann haben Sie nach Beginn des Kriegs in der Ukraine – Sie, die SPD, die Regierung, auch im Bund – das Embargo verhängt. Das war nicht Putin, das waren Sie! Das war Ihre „erlebbare Transformation“. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich kann mich noch daran erinnern, wie Herr Kellner und Herr Steinbach es feierten, dass wir jetzt mit der PCK in die neue Wasserstoffära einsteigen könnten, dass wir das zum Anlass nehmen könnten, um zu transformieren – mit dem Ergebnis, dass die Auslastung auf 60 % sank und erst langsam wieder auf 80 % gestiegen ist, aber unter Verarbeitung von mittlerweile 25 verschiedenen Rohölsorten, was die Verarbeitung teuer macht und was die PCK Schwedt in Millionendefizite führt. (Vereinzelt Beifall AfD) Das ist gelebte Transformation, und das ist gelebte Zerstörung unserer Wirtschaftspolitik durch SPD und Grüne! Wenn es besser werden soll, müssen wir davon abkommen. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit dieses widersinnige und zerstörerische Embargo von russischem Öl und Gas endlich ein Ende hat!