27. Sitzung (WP8)

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Kollege Kretschmer, Frau Kollegin Nicolaus, Herr Kollege Wendt, Herr Kollege Prantl, Herr Kollege Kuhnert und Frau Kollegin Jost. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 7 festgelegt: CDU 78 Minuten, AfD 77 Minuten, BSW 43 Minuten, SPD 33 Minuten, BÜNDNISGRÜNE und Fraktion Die Linke je 29 Minuten sowie die Staatsregierung 55 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der StaatsTagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Bündnis für ermöglichen, Kommunen entlasten Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: gescheiterte Energiepolitik Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Kriegstreiber Würgegriff von Krieg und Sanktionen Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 50 Minuten, ebenso AfD 50 Minuten, BSW 29 Minuten, SPD 18 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 15 Minuten sowie Die Linke Erste Aktuelle Bündnis für ein starkes Sachsen Kommunen entlasten und Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion CDU das Wort, und selbiges ergreift Herr Kollege Hartmann. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen heute keine Routine-Debatte, sondern sprechen über die Zukunftsfähigkeit unseres Freistaates, über seine wirtregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 9 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 10, Kleine Anfragen, ist zu unser aller Leidwesen zu streichen. (Heiterkeit) – Ich sehe – alle sind wach – keine weiteren Änderungsbegehren. Dringliche Anträge liegen mir nicht vor. Ich bestätige, ihr Einverständnis vorausgesetzt, diese Tagesordnung. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf Stunde ein starkes Sachsen – Wachstum und den Staat modernisieren! Fraktion CDU Kostenexplosion durch in Deutschland: Was nun? Fraktion AfD sind Preistreiber! Sachsen im im Namen westlicher Werte Fraktion BSW ebenfalls 15 Minuten, die Staatsregierung zu jeder Debatte 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte – Wachstum ermöglichen, den Staat modernisieren! Fraktion CDU schaftliche Kraft, über die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen und über die Frage, ob Sachsen noch die richtigen staatlichen Strukturen hat, um den notwendigen Wandel aus eigener Kraft zu gestalten. Die Allianz für Sachsen hat dazu ein klares Signal gesendet: kein gewöhnlicher Appell, sondern ein politischer Auftrag. Dort sprechen nicht nur Wirtschaftsvertreter, dort sprechen auch die kommunalen Spitzenverbände, also diejenigen, die tagtäglich Verantwortung tragen für Arbeitsplätze, für Investitionen, für Schulen, für Straßen – kurz gesagt: für all das, was unseren geregelten Alltag ausmacht. Wenn die Wirtschaft und die Kommunen gemeinsam Reformen einfordern, dann tun wir gut daran, es ernst zu nehmen; denn die Dinge hängen zusammen. Wenn die Wirtschaft schwächelt, geraten öffentliche Haushalte unter Druck. Wenn die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, leidet der Standort. Wenn das Land seine Finanzen nicht im Griff hat, fehlen am Ende Spielräume für Investitionen in unser aller Zukunft. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Die Lage ist ernst. Viele Unternehmen leiden unter langen Verfahren, unzähligen Berichtspflichten, steigenden Kosten, einem Mangel an qualifiziertem Fachkräftenachwuchs sowie unter wachsender Unsicherheit bei Investitionen. In vielen Kommunen sieht es ähnlich aus. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, insbesondere die Sozialund Personalkosten. Sie führen zu Rekorddefiziten. Steigende Pflichtausgaben und schwindende Investitionsspielräume gefährden insbesondere in den letzten zwei Jahren zunehmend die kommunale Selbstverwaltung. Auch der Freistaat steht vor schwierigen Jahren, in denen finanzielle Stabilität nicht mehr selbstverständlich sein wird. Genauso klar ist aber auch: Sachsen hat die Kraft zur Erneuerung schon mehrfach bewiesen. Wir haben also allen Grund, die Aufgabe mit Zuversicht anzugehen. Die Prioritäten sind aus Sicht meiner Fraktion dabei klar: mehr für die Rahmenbedingungen und die Handlungsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft tun, für stabile Kommunalfinanzen sorgen und grundlegende Strukturreformen im Freistaat Sachsen angehen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Der erste Punkt ist eindeutig. Wirtschaftliche Stärke ist keine Randnotiz staatlichen Handelns. Der am schnellsten wirksame Hebel ist dabei, die Wirtschaft von Bürokratiekosten zu entlasten. Wir reden seit Jahren darüber, aber vielerorts spüren die Unternehmen davon noch zu wenig; stattdessen Nachweise, Berichtspflichten, Doppelprüfungen etc. Zu oft werden Bundes- und EU-Vorgaben auf Landesebene noch einmal verschärft. Das können wir uns nicht länger leisten. Es bremst Investitionen, bindet Personal und kostet vor allem Vertrauen. Deshalb brauchen wir einen klaren Kurswechsel: keine Übererfüllung von Bundes- und EU-Recht, eine konsequente Überprüfung von Schriftformerfordernissen, weniger Berichts- und Dokumentationspflichten sowie weniger Vollkontrolle an jeder Stelle. Was Unternehmen brauchen, ist Klarheit, Tempo, Zuverlässigkeit, verbindliche Bearbeitungsfristen, digitale Statusverfolgung, schlankere Genehmigungsverfahren und einen Staat, der den Mut hat, vom Ausnahmefall wieder zum Regelfall zurückzukehren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Bürokratieabbau ist kein Randthema; es ist ein kostenloses Konjunkturprogramm. Aber Entlastungen allein werden nicht ausreichen. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht auch eine verlässliche Infrastruktur; denn eine marode Brücke wird nicht dadurch besser, dass wir sie als bedeutendes Infrastrukturprojekt definieren. Deshalb müssen wir den Investitionsstau endlich entschlossen angehen, und zwar nicht mit neuen Wunschzetteln, sondern mit klaren Prioritäten. Gerade in einer angespannten Haushaltslage kommt es darauf an, die verfügbaren Mittel dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen entfalten: für Wachstum, für Beschäftigung und für den Zusammenhalt im Land. Das heißt, mehr Prioritäten für die Instandsetzung von Staatstraßen, mehr Verlässlichkeit beim Brückenbau, mehr Konzentration auf leistungsfähige Verkehrsachsen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die dem Freistaat Sachsen aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellten Finanzrahmen sinnvoll und konsequent für wirtschaftlich wirksame Infrastrukturprojekte einzusetzen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Das gilt insbesondere für die Lausitz, für Südwestsachsen und für die ländlichen Räume insgesamt, (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) denn diese Regionen stehen vor einer besonderen Herausforderung. Infrastrukturpolitik ist nicht nur reine Baupolitik, es ist Standortpolitik. Sie entscheidet darüber, ob Fachkräfte mobil sind, ob Unternehmen ihre Märkte erreichen, ob Regionen attraktiv bleiben und ob Investitionen überhaupt entstehen. Damit entscheiden Sie darüber, ob Chancen genutzt werden oder an uns vorbeiziehen.

Deswegen muss Infrastrukturpolitik wieder stärker als Wachstumspolitik begriffen werden.

Weitere Ausführungen in der zweiten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE)

Das war für die einbringende Fraktion CDU Herr Kollege Hartmann. Wir fahren in der Rednerreihenfolge fort. Für die Fraktion AfD ergreift nun Herr Kollege Urban das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Bündnis für ein starkes Sachsen“ – das klingt schön. Das ist der neue Trend, der auch von der neu gegründeten Allianz für Sachsen bedient wird. Danach soll mehr Wachstum entstehen, Kommunen entlastet und der Staat modernisiert werden – und das nach 36 Jahren CDU-Regierungsverantwortung. „Chapeau!“ kann ich da nur sagen. Die CDU hatte es 36 Jahre in der Hand, unser schönes Sachsen effizient, serviceorientiert und zukunftsfähig zu gestalten. Das ist gründlich schiefgegangen. (Zuruf CDU: Nee!) Unserer Wirtschaft geht es schlecht. Unternehmensinsolvenzen steigen von Rekordhoch zu Rekordhoch, Betriebe wandern ab oder schließen, und auch die Arbeitslosigkeit klettert immer weiter in die Höhe. Ich erinnere: Es ist Ihre Partei gewesen, die nach der Bundestagswahl 2025 einen „Herbst der Reformen“ angekündigt hat – es wurde ein Herbst der Enttäuschungen, oder wie andere sagen: ein Herbst der Kommissionen. Kein frischer Wind, kein Befreiungsschlag, sondern bis heute Ankündigungen, Ankündigungen, Ankündigungen. Ihr Problem als CDU ist nicht die Analyse – die hören wir schon seit Jahren –, Ihr Problem ist die fehlende Umsetzung. (Beifall AfD) Die Allianz für Sachsen aus sächsischen Kommunalverbänden und Wirtschaft fordert zu Recht eine Reformagenda von Ihnen. Das vorgelegte Papier enthält viele wichtige Punkte, unter anderem eine kontinuierliche Senkung der Zahl der Landesbeschäftigten auf 80 000 bis zum Jahr 2035 – 1 000 Stellen weniger pro Jahr. Das ist wirklich alles andere als ambitioniert. Aber es ist auch kein Wunder, denn mit den Lobbyverbänden der sächsischen Kommunalpolitik sitzt die CDU selbst in der Allianz. Wir fordern eine Einsparung von 3 000 Stellen jährlich, und zwar ausdrücklich nicht bei Schulen, Gerichten, Staatsanwaltschaften, dem Justizvollzug oder der Polizei. Das Papier fordert außerdem, dass sich die sächsischen Bildungsstandards konsequent am internationalen Spitzenfeld ausrichten sollen – das hatten wir auch gestern angeregt –, und es fordert eine zwischen Land und Kommunen abgestimmte Digitalisierungsstrategie. Bei der geforderten Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung müssen sächsische Behörden das Rad aber nicht neu erfinden. In vielen Ländern dieser Welt sind diese Prozesse schon weit fortgeschritten und etabliert. Die Beispiele Estland und insbesondere Finnland zeigen, wie der digitale Wandel mit zentralen Plattformen und einer nutzerzentrierten Verwaltung gelingt. Behördengänge in Finnland kosten deutlich weniger Zeit als in Deutschland, da das digitale System die physische Präsenz fast vollständig ersetzt hat. Behördengänge, die ein persönliches Erscheinen erfordern, dauern in Finnland oft nur wenige Minuten, da die Termine vorher online vereinbart sind und der Datenaustausch zwischen den Ämtern automatisiert ist. Dagegen nimmt ein Behördentermin in Deutschland durchschnittlich zwei Stunden und 21 Minuten in Anspruch – das ist deutlich zu viel. Ebenso ist das zentrale Steuerportal Finnlands OmaVero eine große Erfolgsgeschichte. Es ermöglicht Privatpersonen und Unternehmen, ihre Steuererklärungen, Umsatzsteuervoranmeldungen und andere steuerbezogene Aufgaben vollständig online abzuwickeln. Steuererklärungen werden für viele Bürger bereits automatisch vorausgefüllt. – Das waren nur zwei Beispiele, wie es gehen könnte. Unsere Fraktion hat bereits einige Vorschläge zur Verwaltungsreform und Digitalisierung eingebracht: Doppelstrukturen auflösen – darauf warten wir bis heute –, ZEFAS und Digitalagentur abschaffen, Haushaltsmittel für Arbeitsmarktmentoren streichen, Bürokratieabbau, Senkung der Bürokratielasten um mindestens 25 %, Erfüllungsaufwand von Gesetzen beachten und nicht zuletzt die Steuererklärung für Arbeitnehmer abschaffen, antragslose Veranlagung einführen – beantragt von der AfD. Wenn man nun aber forsch in Verwaltungsreform und Digitalisierung einsteigt, dann macht man den ersten Schritt vor dem zweiten. Der erste Schritt, den die AfD schon seit Jahren einfordert, heißt Aufgabenkritik des Staates. Wie schaffen wir es, unseren völlig überdehnten Staat – Stichwort: Staatsquote von über 50 % – zukunftsfähig zu machen? Was kann und was soll der Staat in Zukunft leisten? Auf welche staatlichen Aufgaben wollen wir verzichten? Diese Aufgabenkritik darf selbstverständlich nicht im Hinterzimmer der Staatskanzlei passieren – mit handverlesenen Lobbyisten und Claqueuren. Diese Diskussion um die Zukunft unseres Staates gehört in die Öffentlichkeit – in Talkshows, in Podiumsdiskussionen, in Konferenzen und selbstverständlich ins Parlament, in unseren Sächsischen Landtag. Erst wenn wir wissen, welche Aufgaben ein schlanker Staat in Zukunft erfüllen soll, –

– machen Verwaltungsreformen und Digitalisierung wirklich Sinn. Wir werden diese notwendige Debatte vorantreiben – versprochen! (Beifall AfD)

Das war für die Fraktion AfD Herr Kollege Urban. Für die BSW-Fraktion ergreift nun in der Aussprache Herr Kollege Rudolph das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich in diesen Tagen mit Bürgermeistern und Kämmerern in meiner Region rede, dann höre ich immer den gleichen Satz: Wir wissen nicht mehr, wie wir das alles noch schaffen sollen! – Das ist kein Einzelfall, das ist die Realität in vielen Kommunen unseres Landes. Deshalb möchte ich gleich auf den Titel dieser Debatte eingehen: Bündnis für ein starkes Sachsen und für starke Kommunen. Das klingt gut. Denn eines ist doch klar: Die CDU muss sich um ein starkes Sachsen kümmern; das ist richtig und das muss man anerkennen. Man muss aber die Frage stellen: Warum erst jetzt? Die CDU regiert doch hier seit mehr als 35 Jahren. Sie muss sich deshalb an der Lage im Land messen lassen. Wie ist diese Lage? Nun, der Ministerpräsident hat es kürzlich in einem Interview in der Freien Presse so ausgedrückt – er hat gesagt: Die Lage ist dramatisch. Meine Damen und Herren! Wenn dem so ist, dann reden wir aber nicht über ein neues Problem, dann reden wir über ein über die Jahre gewachsenes strukturelles Problem. (Beifall BSW) Dieses Problem zeigt sich ganz konkret: Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen, Investitionen werden verschoben und sogenannte freiwillige Leistungen werden gestrichen. Das betrifft Jugendarbeit, das betrifft Kulturangebote, das betrifft Vereinsförderung – also genau das, was unsere Städte und Gemeinden lebenswert macht. Ich komme aus Zwickau. Dort sehen wir an der Krise des Automobilbaus ganz deutlich, was passiert, wenn wirtschaftliche Basis unter Druck gerät: mehr Unsicherheit, mehr Insolvenzen – selbst die Brauerei in Zwickau hat jetzt Insolvenz angemeldet –, Arbeitsplatzverlust, infolgedessen natürlich weniger Gewerbesteuereinnahmen und steigende soziale Belastungen. Das heißt, die kommunalen Probleme verschärfen sich geradezu dramatisch. Meine Damen und Herren! Es wäre in der Tat Zeit für ein Bündnis für ein starkes Sachsen. Aber wenn dieses Bündnis ernst gemeint ist, dann entscheidet sich alles am Inhalt. Werden die Kommunen strukturell entlastet und auskömmlich finanziert oder bleibt es bei Einzelmaßnahmen? Wird Konnexität endlich konsequent umgesetzt, werden Förderrichtlinien vereinfacht, Mittel pauschalisiert und Vertrauen gestärkt? Der Ministerpräsident sagte ebenfalls: Wir müssen die wirtschaftliche Kraft stärken. Damit hat er recht. Aber Wachstum entsteht nicht durch Appelle, es braucht zwei Dinge: Es braucht Investitionen und Nachfrage. Erstens, Investitionen: Woher soll Wachstum kommen, wenn Kommunen Investitionen verschieben müssen, wenn Infrastruktur verfällt? Wachstum fällt nicht vom Himmel, meine Damen und Herren, es entsteht, wenn investiert wird. Zweitens, Nachfrage: Eine Volkswirtschaft wächst nur, wenn auch gekauft wird. Wenn Reallöhne aber hinterherhinken, wenn Kaufkraft fehlt, dann bleibt auch das Wachstum aus. Um es einfach zu sagen: ohne Nachfrage keine wirtschaftliche Dynamik. Deshalb ist auch klar: Wer beim Sozialstaat kürzt, der schwächt diese Nachfrage zusätzlich. Wer also Wachstum will, der muss beides stärken – Investition und Kaufkraft. Damit stellt sich die nächste entscheidende Frage: Wohin werden die notwendigen Investitionen gelenkt? Gehen sie in Infrastruktur, Bildung und Forschung – also in die Grundlagen unseres zukünftigen Wohlstandes –, oder setzen wir zunehmend auf Rüstung als wirtschaftlichen Impuls? Wir halten das für einen falschen Schwerpunkt – nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch aus ökonomischer Sicht. Rüstungsinvestitionen schaffen in der Regel keine breite, nachhaltige Wertschöpfung vor Ort, sie stärken nicht die kommunale Basis, sie stabilisieren keine regionalen Wirtschaftskreisläufe. Kommunen aber brauchen genau das: stabile Einnahmen, Innovationen und langfristige Perspektiven. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Deshalb sagen wir: Investitionen in Bildung, Forschung und zivile Innovationen sind der nachhaltige Weg für Wachstum, für starke Kommunen. Meine Damen und Herren! Verantwortung lässt sich nicht verschieben. Deswegen reicht es auch nicht, wenn der Ministerpräsident immer mit dem Finger nach Berlin zeigt, Verantwortung muss übernommen werden, hier wie dort. Wir sind bereit, an echten Lösungen mitzuarbeiten. Dafür braucht es faire Finanzierung der Kommunen, echte Konnexität, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen, kein Sparen bei kleinen und mittleren Einkommen und Investitionen in die Zukunft. Ein starkes Sachsen entsteht nicht durch Ankündigungen, –

– sondern durch starke, handlungsfähige Kommunen und eine prosperierende Wirtschaft. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Das war Kollege Rudolph für die Fraktion BSW. Für die SPD-Fraktion ergreift nun Herr Kollege Homann ins Geschehen ein. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns in der Koalition einig: Ein starkes Sachsen braucht einen neuen Aufschwung. Nach Jahren der Stagnation heißt das: Sachsen braucht neues Wachstum. Voraussetzungen sind erfolgreiche Unternehmen, die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Generierung wachsender Steuereinnahmen. (Unruhe im Saal) Ein neuer Aufschwung fällt wahrlich nicht vom Himmel. Er hat drei zentrale Voraussetzungen: Investitionen in die Infrastruktur, eine nachhaltige Stärkung der Kommunen und eine moderne Verwaltung. Moderne Infrastruktur bedeutet, dass wir den Investitionsstau in diesem Land überwinden werden. Wir müssen investieren – in die Innovationskraft unserer Unternehmen, in moderne Schulen, funktionierende Straßen und moderne Krankenhäuser. Wir können das nur gemeinsam mit den Kommunen machen.

Herr Kollege Homann, entschuldigen Sie bitte. Ich finde es grundsätzlich gut, wenn schon in Kleingruppen an den konkreten Inhalten gearbeitet wird; aber wenn das der Fall sein sollte, dann bitte im Foyer. Ansonsten bitte ich darum, dass wir diese Debatte in Ruhe miteinander gestalten. Das betrifft übrigens, damit mir keine fehlende Objektivität vorgeworfen wird, zum gegenwärtigen Zeitpunkt alle Fraktionen im Hohen Haus. Bitte, Herr Kollege.

Eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur funktioniert nur, wenn wir als Freistaat, als den Kommunen suchen. Genau das tun wir als Koalition. Wir haben nicht nur unsere eigenen Prioritäten als Land definiert, sondern wir wollen vor allem auch den Schulterschluss mit den Kommunen suchen, um sie handlungsfähig zu machen und den kommunalen Investitionsstau zu überwinden. Neben der Infrastruktur in den Kommunen ist eine moderne Verwaltung zentral für einen neuen Aufschwung in diesem Land. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Wenn ich über eine moderne Verwaltung spreche, dann spreche ich nicht über einen schwachen Staat, sondern ich spreche über einen starken Staat. Ein Staat ist dann stark, wenn er den Bürgern, den Unternehmen, den vielen Vereinen in diesem Land gegenübertritt und indem er nicht zu kompliziert ist, indem er nicht zu langsam ist, sondern indem Entscheidungen in der Verwaltung schnell und unbürokratisch getroffen werden. (Beifall SPD und Sören Voigt, CDU) Erstens. Die zentralen Begriffe sind eine Haltung des Mutes und des Vertrauens. Ich meine Mut, klare Prioritäten zu setzen, gerade in Zeiten knapper Kassen. Das heißt, wir müssen gezielt die Kraft finden, die Zukunftsinvestitionen in eine moderne Infrastruktur zu schultern, in eine Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Deshalb tun wir das als Koalition mit dem Sachsenfonds. Wenn ich über Vertrauen spreche, dann meine ich als Allererstes die Kommunen; denn von den knapp 5 Milliarden Euro werden wir 2,8 Milliarden Euro den Kommunen zur Verfügung stellen. Über 1,7 Milliarden Euro davon sollen sie komplett selbst entscheiden. Ich möchte gern, dass in diesem Land die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wissen, warum sie zu den Stadtratssitzungen und den Kreistagssitzungen gehen, dass sie wissen, dass ihr Engagement vor Ort etwas wert ist, dass sie entscheiden, was man tut und was man nicht tut. Das ist Vertrauen und bewirkt eine nachhaltige Stärkung unserer Demokratie. (Beifall SPD) Zweitens. Wir müssen die Kraft finden, mit 1,1 Milliarden Euro gemeinsam mit den Kommunen die richtigen Schwerpunkte zu setzen; denn wir werden weitere 1,1 Milliarden Euro für Straßen, Schulen und moderne Krankenhäuser zur Verfügung stellen. Das ist nichts, was wir gegen die Kommunen machen. Ganz im Gegenteil: Wir machen das gemeinsam mit den Kommunen. Wir haben das gemeinsam ausgehandelt und werden es auf den Weg bringen. Vertrauen bedeutet aber auch Vertrauen gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern. Niemandem ist geholfen, wenn es in diesem Land eine Rückkehr zu einer Misstrauenskultur gibt. Das Gegenteil muss der Fall sein. Sehr viele Menschen in der Wirtschaft, in den Vereinen, in der Kultur engagieren sich für ein modernes, zukunftsgewandtes, demokratisches Sachsen, und auch ihnen muss unser Vertrauen gelten. Wir müssen für sie die Rahmenbedingungen schaffen – durch einen starken Sozialstaat, durch eine moderne Zivilgesellschaft, die wir fördern. Genau das gehört dazu: starke Kommunen, eine starke Prioritätensetzung und viel Vertrauen gegenüber den Bürgern in diesem Land. (Beifall SPD) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir uns als Koalition einig, dass ein neues Bündnis für Sachsen dann entsteht, wenn wir gemeinsam in der Koalition die Zukunft im Blick haben, aber in einer Situation der Minderheitsregierung auch gemeinsam mit allen zukunftsgewandten und konstruktiven Fraktionen in diesem Landtag, gemeinsam mit den Kommunen und mit den Sozialpartnern aus Wirtschaft und Gewerkschaften. Nur dann, wenn wir auf Augenhöhe und miteinander die entscheidenden Zukunftsfragen in diesem Land angehen, kann ein Bündnis für einen neuen Aufschwung und ein zukunftssicheres Sachsen gelingen. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch)

Das war Herr Kollege Homann für die SPD-Fraktion. In der weiteren Reihenfolge ergreift nun Frau Kollegin Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN das Wort. Frau Kollegin, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Titel der Aktuellen Debatte hört „Bündnis für ein starkes Sachsen – Wachstum ermöglichen, Kommunen entlasten und den Staat modernisieren!“, dann denkt man zuerst, gut, darüber kann man mal reden. Dann schaut man genauer hin, reibt sich die Augen und stellt fest, dass diese Debatte von der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag angemeldet wird, von einer Partei, die seit 36 Jahren den Ministerpräsidenten stellt. (Sören Voigt, CDU: Von wem denn sonst?) Dabei stellt sich doch zumindest die Frage: Wenn Sie doch 36 Jahre die Möglichkeit dazu hatten, was hat Sie denn davon abgehalten, Sachsen zum modernsten Freistaat auszubauen, mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis für Sachsen, mit Wachstum in den Wachstumsbranchen der Zukunft, mit einfachen Verfahren für unsere Wirtschaft, mit einem dynamischen kommunalen Finanzausgleich, der auf die Zeiten reagiert? Wir hätten längst das ostdeutsche „Ländle“ sein können, ähnlich der Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs der letzten 15 Jahre, die sich nun ja fortsetzen wird, weil dort Ökonomie, Ökologie und Kommunales sehr klug verbunden werden. (Unruhe im Saal) Wer über drei Jahrzehnte lang mehrheitlich die Staatsregierung stellt und dann eine – schön, dass wir alle munter sind – Debatte zur Modernisierung des Staates anmeldet, der liefert keinen politischen Geniestreich, sondern einen Offenbarungseid. Denn was Sie damit sagen, ist doch: Wir haben es über Jahre schleifen lassen, wir haben Reformen verschleppt und wir drohen den Anschluss zu verlieren. Die Sachsen-SPD, die seit etlichen Jahren die Wirtschaftsminister stellt, sitzt daneben und nickt. Wir haben es doch in der letzten Koalition live erlebt. Das Hauptziel war Modernisierung zu verhindern, abzuschwächen, zu blockieren, in all den Schlagworten übrigens, die in der Überschrift dieser Debatte stehen. Bündnis für Sachsen? Selektiv erfolgt. Der letzte Haushaltsentwurf war ein Tritt vors Schienbein, für alle, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. (Sebastian Wippel, AfD: Sie haben doch zugestimmt!) Wachstum ermöglicht? Bedingt. Da wäre deutlich mehr möglich gewesen, Stichwort Strukturwandel. Kommunen entlastet? Das merken Sie selbst, nicht wahr. Staat modernisieren? Von einer Kommission zur nächsten, Ergebnis mangelhaft. Und jetzt? Das ist doch keine Reformagenda, kein Leitbild, was hier vorliegt. Das ist eine Zeitmaschine, aber mit einer Kurbelwelle. Damit wird man sicher nicht vorankommen. Schauen wir uns die Realitäten doch einmal an. Die Schlagzeilen der letzten Tage zum IT-Projekt HKR 2025 zeigen symptomatisch ein Grundproblem. Digitalisierung wurde in Sachsen viel zu lange nur als Sparmodell verstanden. So funktioniert aber ein moderner Staat nicht. Digitalisierung soll den Staat besser machen, wirtschaftsnah, bürgerfreundlich, zuverlässig und leistungsfähig. Das hat noch nicht so wirklich geklappt. Ein moderner Staat braucht klare Ziele, klare Prozesse und Investitionen in Vertrauen. Davon sehen wir bei dieser Staatsregierung leider viel zu wenig. Deswegen ist ein Prozess, der die Verwaltung modernisieren will, aber kein klares Ziel setzt, zum Scheitern verurteilt und droht nichts weiter, als unter Bindung von viel Arbeitskraft Aktivität zu simulieren – mit nahezu keinem Output. Das haben wir alles schon erlebt: Förderkommission 1, Förderkommission 2, Schmochtitz-Beschlüsse, diverse Arbeitsgruppen – Output minimal. Ein gegenseitiges Blockieren der Ministerien untereinander und Besitzstandswahrung, das ist doch die Realität. Kommen wir zu den Kommunen: Seit 1990 steht in jedem CDU- und SPD-Wahlprogramm: Wir stärken die Kommunen. – Schauen Sie sich die doch einmal an! Die stehen mit dem Rücken zur Wand, und das ist die beste Mobilisierungshilfe für die Rechtsaußenfront. Da läuft etwas grundsätzlich falsch. Das ifo Institut hat klar belegt: Das sächsische System bestraft den Fleißigen. Wenn eine Gemeinde ihre Gewerbesteuereinnahmen um eine Million Euro steigert, bleiben am Ende gerade einmal – raten Sie mal – 4 % in der eigenen Kasse. 4 %! (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Der Rest wird über Ausgleichsmechanismen wieder abgeschöpft. Das muss aufhören! Die Kommunen dürfen nicht länger Bittsteller in Dresden sein. Wir brauchen eine faire Beteiligung und ein Konnexitätsprinzip, das nicht nur in der Verfassung steht, sondern auch gelebt wird. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Jetz kommen wir zum Thema Wachstum: Sachsen hat einen erheblichen Investitionsstau bei der Infrastruktur, in Schulen, beim Klimaschutz, bei der Klimaanpassung und bei der Wirtschaft. Wer heute nicht investiert, zahlt morgen das Dreifache, und er riskiert Verluste unserer Unternehmen. Die Kommunen, die Kammern und die Verbände sind auch da mehr als deutlich. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Schulden für laufenden Konsum, ja, die sind falsch. Das ist unsere Haltung. Aber gezielte Investitionen in Infrastruktur und klimafreundliche Technologie, das sind die Dividenden von morgen.

Kollegin Schubert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Klimaschutz und all die Transformationsprozesse sind keine Wachstumshemmnisse; es ist der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung des 21. Jahrhunderts. Wer Umwelt- und Klimapolitik nur als lästige Bürokratie betrachtet, wird zum Dieb von Zukunft.

Was Sachsen jetzt braucht, sind keine Schlagworte. – Ich komme zum Schluss. – Es braucht keine weiteren Schlagworte, denen kein substanzielles Handeln folgt. Wenn Sie sich zu einer echten Modernisierungsagenda und einem echten Bündnis durchringen können, dann dürfen Sie auf unsere konstruktiv-kritische Begleitung zählen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)

Ich möchte an dieser Stelle kurz darauf hinweisen, dass die Redezeiten einzuhalten sind, und ich könnte zumindest kulturell einen Beitrag dazu leisten, dass Sachsen das ostdeutsche Ländle wird. Als Sachse mit schwäbischem Migrationshintergrund biete ich Ihnen gern einen Kurs in diesem wunderschönen Dialekt an, der natürlich allen Kolleginnen und Kollegen offensteht. (Heiterkeit – Zurufe) Wir müssen dann möglicherweise Gruppen bilden, weil 120 auf einmal, das ist dann wahrscheinlich pädagogisch – der Kultusminister ist nicht hier – schwierig, aber das bekommen wir dann schon hin. Es gibt eine Kurzintervention an Mikrofon 7, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Schubert, ich habe Ihren Ausführungen hier wirklich gelauscht. Bei vielem, was Sie gesagt haben, haben Sie nahezu zu 100 % meine Zustimmung. Was ich nicht verstehe, ist diese ganze Kritik, die Sie heute an diesem Rednerpult geübt haben, die durchaus berechtigt ist. Sie waren fünf Jahre im Freistaat Sachsen in der Regierung, in der letzten Legislaturperiode. Was haben Sie dort für die Kommunen gemacht, als Sie in den Haushaltsverhandlungen den Regierungsentwürfen zugestimmt haben? Weil nämlich dort veranlagt war, auch im Haushaltsbegleitgesetz, dass keine Besserung für die Kommunen mit den in der Vergangenheit beschlossenen Haushalten eintritt, denen Sie zugestimmt haben. Wo war da Ihre Kritik? Sie hatten die Möglichkeit, in Regierungsverantwortung Veränderungen herbeizuführen, was Sie nicht gemacht haben. Deshalb empfinde ich Ihre Kritik, ehrlich gesagt, heute hier an diesem Rednerpult als pure Heuchelei. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Thumm an Mikrofon 7 mit einer Kurzintervention zum Redebeitrag von Frau Kollegin Schubert. Selbige hat nun die Möglichkeit, an Mikrofon 4 zu erwidern. Bitte.

Herr Thumm, zuverlässig vorhersehbar – wie immer, kann ich mich nur bedanken, dass ich noch einmal die Möglichkeit habe, außerhalb meiner Redezeit darauf zu erwidern. Herr Thumm, in dieser letzten Legislatur sind so viele Dinge, auch in diesem Land, wenigstens ein Stück vorangekommen. Und ich sage Ihnen noch etwas: Kommen wir einmal zu den Kommunen: Da haben Sie von mir immer deutliche Worte gehört. Zum Beispiel ist mit bündnisgrüner Regierungsbeteiligung der sogenannte Gewässerlastenausgleich, genauso wie es vereinbart gewesen ist, hälftig-hälftig finanziert worden. Ohne die GRÜNEN wird das Geld aus dem Fachministerium nicht mehr finanziert. Das ist ein wichtiger Punkt. Fragen Sie die Kommunen, was die Pflege der Gewässer zweiter Ordnung kostet! Feuerschutzsteuer: Das hat mit bündnisgrüner Beteiligung deutlich besser geklappt als ohne. Erinnern Sie sich außerdem: Ein freies Budget gab es erstmals mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nämlich die kommunale Klimamillion. Die gab es übrigens für jeden, unabhängig von der Größe. Und wissen Sie was? Davon sind über 500 Projekte im Land realisiert worden, weil die Kommunen das in die Hand bekommen haben. Sie haben alleine entschieden, was sie machen wollen, und sie haben in Energiesparmaßnahmen, in Energieeffizienz und all diese Dinge investiert. Und wissen Sie, was wir als BÜNDNISGRÜNE noch gemacht haben? Wir haben das erste Mal öffentliche Liegenschaften des Freistaates verpflichtet, Energie einzusparen. Das geht zugunsten des Staatshaushalts. Das ist verantwortlicher Umgang mit Steuergeld. Dann haben wir weitere Dinge für die Kommunen auf den Weg gebracht. Erinnern Sie sich? – Nee, Sie erinnern sich nicht, und Sie wollen sich auch nicht erinnern. Die Latte ist super lang, und ich kann Ihnen sehr viele Beispiele nennen, wo das gut funktioniert hat, nicht nur aus dem ökologischen Bereich. Es macht einen Unterschied, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dabei sind und eine Modernisierungsagenda mit aufstellen, oder eben nicht. Deshalb danke für die Frage. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)

Das war die Erwiderung auf die Kurzintervention durch Frau Kollegin Schubert. In der weiteren Reihenfolge ist nun die Fraktion Die Linke am Zuge, und Herr Kollege Gebhardt macht Gebrauch. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hartmann, nach Ihrer Rede habe ich mir aufgeschrieben: Gut gebrüllt! – Mal sehen, was in der zweiten Rede noch kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, am 4. November – ich will Sie einmal daran erinnern – wollten Sie noch den Knoten durchschlagen und das Sachsen-Staatswesen effizienter, wirkungsvoller und moderner gestalten. Ich habe mir damals schon Gedanken gemacht, ob das Herr Hartmann jetzt mit der Axt macht oder dazu das Laserschwert nimmt. Einige Monate später wollen Sie den Staat schon wieder modernisieren, jetzt aber mit einem Bündnis für ein starkes Sachsen. (Christian Hartmann, CDU: Immer noch, Herr Gebhardt, immer noch!) – Immer noch, okay. – Es gibt jetzt also 64 Strukturprüfungsmaßnahmen, die die Staatsregierung irgendwie beschlossen und in Auftrag gegeben hat. Es gibt ein zweites Bürokratieentlastungspaket, in dem – ich habe das durchgezählt – 27 Punkte stehen. Der Innenminister bastelt auch an einem Entlastungspaket für die Kommunen. Dann gibt es noch die Vorschläge der Allianz für Sachsen, die nicht von der Staatsregierung kommen. Wie wäre es denn einmal mit nicht mehr Ankündigungen, sondern mit Machen? Ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie sind doch nicht erst in der letzten oder der jetzigen Legislaturperiode regierungstragend. Bei aller Kritik, die man äußern kann: Ich habe ausnahmslos Verständnis für das, was Sie in den letzten Jahren alles beschlossen haben, und ich glaube, Sie haben sich dabei auch etwas gedacht. Sie haben doch nicht aus einer schlechten Laune heraus irgendetwas beschlossen. Ich glaube auch, dass es dafür konkrete Gründe gegeben hat, dass man etwas beschließt. Es ist auch berechtigt zu fragen, ob diese Regelungen, die wir damals aufgestellt haben, und deren Anwendung heute noch richtig sind. Da kommen wir bestimmt gemeinsam zu manchen Entscheidungen, von denen wir sagen: Ja, richtig. Aber dazu gehört nicht nur, dass man sagt, wir haben alles toll gemacht. Der Kultusminister hat vielleicht gestern den Anfang gemacht und gesagt: Es lief doch nicht immer alles richtig. Wir haben uns auch mal verrechnet. – Vielleicht gehört es dazu, um überhaupt wieder Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen, zu sagen: Es ist nicht alles korrekt. – Wir brauchen den Menschen nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen und irgendetwas zu verschleiern; die bekommen das schon selbst mit. Lassen Sie uns also gemeinsam darüber nachdenken, wie wir Digitalisierung, Bürokratieabbau, wirtschaftliche Leistungsentwicklung und die Entlastung der Kommunen tatsächlich mit konkreten Maßnahmen unterstützen! Ich will noch einmal auf Ihren Debattentitel eingehen. Das sind immer solche Schlagwörter: Wir müssen jetzt Bürokratie abbauen. Wir müssen jetzt digitalisieren. – Ich meine, unser Problem im Freistaat Sachsen ist: Wir sind meilenweit hinter dem Standard einer modernen Verwaltung hinterher. Wir hatten schon einige Ideen, die Sie dann wieder beerdigt haben. Es gab dieses Kompetenzcenter Organisationsmanagement als Inhouse-Beratung für die Landesverwaltung. Letztendlich wurde es wieder eingestellt, weil niemand so richtig damit umgehen konnte, weil anscheinend dann ein neues Programm gemacht wurde. Jetzt gibt es die Idee, mit anderen Ländern gemeinsam ein Projekt zu machen, ein Einer-für-alle-Prinzip. Das heißt, es gibt Bundesländer, die bestimmt Projekte entwickeln, und dann sollen sie von anderen nachgenutzt werden. Unser Problem ist, dass wir alle unterschiedliche digitale Software angeschafft haben. Das sieht man auch in unseren eigenen Ministerien. Nichts ist als Schnittmenge relativ schnell miteinander zu verknüpfen; das bringt uns unwahrscheinlich große Probleme. Ich denke, dass wir hierbei sehr viel Nachholbedarf haben, gerade was dieses Thema betrifft. (Beifall Die Linke) Natürlich will ich für meine Fraktion erklären, dass wir bereit sind, gemeinsam über Strukturen nachzudenken und nach neuen Lösungen zu suchen. Ich sage Ihnen aber auch, dass das nicht einseitig zulasten von Beschäftigten oder Betroffenen gehen darf. Daher bin ich weit von dem entfernt, was Herr Urban sagte, dass wir darüber nachdenken sollten, 3 000 Beschäftigte abzubauen. Dieses Schlechtreden von allem ist in dieser Zeit auch nicht angemessen. Die Linksfraktion will einen funktionierenden Sozialstaat als zentrales Element für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität für die Demokratie in Sachsen. Insofern: Kommen Sie auf uns zu! Reden Sie mit uns! Hören Sie auf mit Ankündigungen! Wir sind gern bereit, Ihnen zu helfen. – Ich habe meine Zeit nicht überzogen. (Beifall Die Linke)

Das stimmt. Wenn ein Redner überzieht und einer seine Redezeit übrig lässt, dann passt es in Summe wieder. Das ist zwar nicht vorgesehen, aber wir lassen es heute einmal gelten. – Gibt es noch Redebedarf beim fraktionslosen Kollegen Berger, bevor Herr Hartmann – um im Bild von Rico Gebhardt zu bleiben – abermals brüllen darf? – Bitte, Herr Berger.

Tut mir leid, Herr Hartmann, ich hatte überhaupt nicht mit mir gerechnet. (Christian Hartmann, CDU: Nein, nein! Ich habe gedacht, ich mache meine Ausführungen dann in der zweiten Rederunde!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank an Herrn Hartmann und an alle für den zarten Versuch einer Ruck-Rede. Die letzte Ruck-Rede wurde im Jahr 1997 vom damaligen Bundespräsidenten Herzog gehalten. Ob das Früchte getragen hat, können Sie alle selbst beurteilen. Am Montag dieser Woche fand hier in diesem Raum die große Enquete-Kommission Kommunalfinanzen statt. Einige von Ihnen haben sie verfolgt. Hier noch einige Fakten für diejenigen, die nicht anwesend waren: Die sächsischen Kommunen sind diejenigen, die die höchste Kommunalisierungsquote innehaben; das heißt, sie haben die meisten Aufgaben und gleichzeitig die schlechteste Finanzausstattung aller Kommunen in Deutschland. Das zu den Fakten. Wie die Sächsische Staatsregierung mit den Kommunen umgeht, was sie von den Kommunen hält und wie ernst sie sie nimmt, zeigt sich in dem Erlass des Innenministers aus dem vergangenen Jahr: Nach 25 bis 30 Jahren eines nahezu strikten Verschuldungsverbots werden die Kommunen dazu genötigt, Schulden zu machen, um zu überleben. Mittlerweile haben zwei Drittel der Kommunen keine Chance mehr, einen geschlossenen Haushalt hinzulegen. Das sind die Zahlen aus dem Jahr 2026. Kommunen und insbesondere Landkreise nehmen Schulden auf, um andere Kredite zu tilgen und deren Zinsen zu zahlen. Das ist ein völlig absurdes Geschäftsmodell. Ich habe mit großem Interesse das Interview des Ministerpräsidenten – Kollege Rudolph hat es soeben zitiert – verfolgt. Aus meiner Sicht sind einige Punkte bemerkenswert, insbesondere seine nahezu wörtliche Aussage: „Vor einem Jahr standen wir vor einem Abgrund.“ Ich behaupte: Wir sind einen Schritt weiter. (Heiterkeit AfD) Das Zweite hat mich etwas beunruhigt, und zwar seine Aussage, dass er tiefes Verständnis für die Veruntreuung der erschwindelten Billion des Bundeskanzlers hat. Diesen Weg sollten wir nicht mitgehen. In Richtung der CDU-Fraktion sage ich: Meine Damen und Herren, Sie müssen eines wissen: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Berger. Nun besteht die Möglichkeit, eine zweite Rederunde zu eröffnen. Davon macht Herr Kollege Hartmann für die einbringende CDU-Fraktion Gebrauch. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herzlichen Dank. Wahrscheinlich werde ich davon in der Folge noch weiteren Gebrauch machen. Herr Berger, zur Einordnung. Sie waren in der Vergangenheit ein sehr erfolgreicher Oberbürgermeister in Grimma, und das waren Sie insbesondere auch mit der Unterstützung dieses Freistaates und eines FAG. (Marko Schiemann, CDU: Mit viel Geld des Staates!) Ich sage das deshalb, weil eine erfolgreiche Entwicklung des Freistaates Sachsen seit 1990 aus meiner Sicht unbestreitbar ist. (Beifall CDU) Viele Dinge haben die in Regierung stehenden Verantwortlichen gemeinsam mit den Menschen in diesem Land umgesetzt und auf den Weg gebracht. Selbstverständlich haben sich Dinge verändert. Vor diesem Hintergrund würde man manche Entscheidungen der Vergangenheit vielleicht so nicht mehr treffen. Selbstverständlich waren diejenigen, die in Verantwortung waren, nicht fehlerfrei. Selbstverständlich gab es auch Entscheidungen, die, im Nachhinein betrachtet, sinnvollerweise anders zu treffen gewesen wären. Aber diese Entscheidungen haben in diesem Land eine Handlungsfähigkeit gewährleistet und es vorangebracht. Wir befinden uns derzeit – gerade seit einigen Jahren – in einer Situation, in der eine erfolgreiche Entwicklung und große Handlungsfähigkeit zunehmend durch überbordende Bürokratie und steigende Standards eingeschränkt werden. Für diese Entwicklung trägt auch der Freistaat Sachsen Verantwortung, die insbesondere durch bundes- und EUrechtliche Rahmenbedingungen geprägt ist. Wir haben eine veränderte Finanzsituation und Herausforderungen, auf die man reagieren muss. (Beifall CDU) Recht und Privileg der Opposition ist es zweifelsohne, zu kritisieren. So, wie dieses Land ja nur noch aus Bundestrainern nach jedem Bundesligaspiel besteht, kann man im Nachhinein auch die Bewertung locker-fluffig vor sich hertragen. Ich denke, es kommt darauf an, wer in diesem Hohen Hause am Ende des Tages bereit sein wird, in Mehrheit die Verantwortung für den Reform- und Veränderungsprozess zu tragen. Ich möchte daran erinnern, und diesbezüglich sollte sich bitte keiner fein machen. Dieses Hohe Haus selbst ist seit Jahren Teil der bestehenden Herausforderungen: Berichtspflichten, Kleinstförderprogramme, Nachweispflichten, Kleine Anfragen, bis der Arzt kommt. Bei der Hälfte dieser Kleinen Anfragen – die Staatsregierung wird es Ihnen nicht sagen – würde es reichen, wenn Sie in die Publikationen, die Ihnen jedes Mal hier zugeschickt werden, in den Berichten lesen und sich nicht der Bequemlichkeit hingeben würden, nachzufragen und damit Ressourcen an Mitarbeitern der Staatsverwaltung zu binden. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) In diesem Hohen Haus – diesbezüglich schließe ich uns zweifelsohne mit ein – findet kaum eine Diskussion darüber statt, welcher Erfüllungsaufwand hinter politischen Entscheidungen steht, wie die Administration in der Verwaltung zu organisieren ist. Wir sind dabei, die politische Agenda sehr allgemein zu führen. Deshalb kommt es darauf an, folgende Frage zu beantworten: Wer ist bereit, diese Verantwortung in diesem Land in den nächsten Jahren zu tragen? Ich sage aus meiner Sicht: jeder in die Zeit, in die er gestellt. Messen Sie die Arbeit der CDU-Fraktion auf Basis meiner heutigen Ausführungen in den kommenden Monaten. Herr Gebhardt, ich habe es bereits im vergangenen Jahr gesagt: Es ist kein neuer Prozess, sondern ein beginnender Prozess, eine Erkenntnis der Herausforderung, eine Diskussion, die richtigen Entscheidungen vorzubereiten. Ich werde im Fortgang meiner Rede darauf eingehen, die Fragen zu beantworten, die vor uns liegen. Herr Urban, Sie können das so machen; aber nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Finnland – mit der Größe Deutschlands – hat 5,5 Millionen Einwohner. (Sören Voigt, CDU: Hört, hört!) Deutschland hat ein paar mehr. Das erfordert eine andere Herangehensweise, auch in der Frage der Finanzierung von Strömen. Im Übrigen ist es so, falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Sie können in Deutschland die Steuererklärung durchaus elektronisch erstellen. Auch dort sind wir mittlerweile in der Lage, viele Dinge hochzuladen und zu übertragen. Also: Ganz so im Wald stehen wir nicht. (Beifall CDU und SPD) Frau Schubert, mir sei noch der Hinweis gestattet, ohne dass ich einen Bezug herstellen möchte. Interessanterweise fällt gerade in die Zeit, in der Sie in der letzten Legislatur gemeinsam mit uns Verantwortung getragen haben, auch der Zeitraum, in dem die Herausforderungen signifikant zugenommen haben. Insoweit sollten wir alle gemeinsam den Blick nach vorn richten. Da meine Redezeit an dieser Stelle für die zweite Runde beendet ist, verspreche ich Ihnen eine dritte Runde mit weiteren inhaltlichen Punkten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)

Dann sehen wir uns in einer dritten Runde hier vorn wieder. Aber bis dahin ist noch etwas Zeit. Wir lassen in der weiteren Reihenfolge die AfDFraktion mit Herrn Kollegen Winter zu Wort kommen. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Dieses Zitat wird Albert Einstein zugeschrieben. Immer, wenn ich von Ihren Plänen zur Staatsmodernisierung höre, kommt es mir in den Sinn. Die Staatsregierung hat jüngst einen umfangreichen Katalog mit Prüfaufträgen vorgelegt: 64 Punkte mit Zentralisierungen, Abbau von Doppelstrukturen, um eine moderne Verwaltung zu schaffen. Das ist sehr zu begrüßen. Wer diesen Katalog liest, erkennt darin zumindest einen Ansatz, gleiche Aufgaben zu bündeln, Parallelstrukturen abzuschaffen und den Staat effizienter zu gestalten. Darüber könnte man fast vergessen, wer den Freistaat – es wurde genannt – seit 36 Jahren regiert. Unter CDU-geführten Landesregierungen sind alle Beiräte und Landesämter gegründet, Statistiken aufgesetzt und Berichtspflichten eingeführt worden. Im Jahr 2026 entdecken Sie plötzlich den Wildwuchs und wollen niedermähen, was Sie selbst haben wuchern lassen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will fair sein. Nicht jede Aufgabe, die heute auf den Schultern der Verwaltung in Sachsen lastet, wurde in Dresden erdacht. Vieles kam aus Berlin: das Bürgergeld, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das reformierte Wohngeld mit seinem maßlos ausgeweiteten Empfängerkreis. Diese Gesetze wurden auf Bundesebene beschlossen. Aber wurden nicht alle diese Gesetze von der Staatsregierung mitgetragen? Gibt es heute ernsthafte Anzeichen dafür, dass man diese Aufgabenberge abträgt? Ich sehe bestenfalls den Versuch, denselben Aufgabenberg mit etwas weniger Stellen und etwas Digitalisierung zu bewältigen. Das ist kein grundsätzliches Umdenken; denn – wie ich anfangs sagte – Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. Das ist der Beweis. Gehen wir einmal grundsätzlicher heran. Die Verwaltung ist ein ausführendes Organ. Sie tut, was ihr aufgetragen wird. Wenn wir also modernisieren wollen, dann müssen wir zuerst über die Reduzierung der Aufgaben, über Aufgabenkritik sprechen, wie mein Vorsitzender sagte, nicht über die Fusion von Landesämtern. Die neue Denkweise muss aus Bürgersicht erfolgen. Das fehlt mir jetzt am meisten. Was brauchen die Bürger? Was muss der Staat wirklich tun? Was ist über die Jahrzehnte zu einem Selbstzweck geworden? Wie oft entstehen Berichte, die niemand liest, Statistiken, die der Selbstbeschäftigung des Apparates dienen, Gremien, die tagen, protokollieren und Entschädigung kosten, ohne dass ihr Output irgendeinen messbaren Nutzen für die Bürger hätte? Ich finde, sobald der Mehrwert für die Bürger fraglich ist, sollte das alles konsequent eingestampft werden. Im dritten Punkt, meine Damen und Herren: Digitalisierung ist die Chance, überflüssigen Ballast abzuwerfen. Die Einführung der digitalen Personalakte ist ein Beispiel dafür: Ein Vorhaben, das in mittelständischen Unternehmen selbstverständlich ist – in der freien Wirtschaft ein Wochenendprojekt der IT-Abteilung, sage ich einmal –, wird in der sächsischen Staatsverwaltung ein Prozess, der sich über viele Jahre erstreckt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Na ja!) Denn zwei Stunden pro Akte – wie die Staatsregierung auf Anfrage schreibt – bedeutet für den Freistaat Sachsen mit seinen rund 90 000 Personalstellen etwa 180 000 Arbeitsstunden allein für diesen Schritt. Damit wäre ein Vollzeitbeschäftigter 105 Jahre lang beschäftigt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir haben davon aber mehrere!) Also auch hier gilt: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Zum Schluss ein entscheidender Punkt: Die Chance der Zeit ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Staatsverwaltung. Wir sehen heute bereits KI-Agenten – ich nenne als Beispiel den Ansatz von OpenClaw –, die zeigen, was möglich ist, wenn man KI nicht nur als Hilfsmittel zum Textgenerieren begreift, sondern als wirklichen Produktivitätsmultiplikator. Hier, meine Damen und Herren, liegen die eigentlichen Möglichkeiten für Weichenstellungen zur Staatsmodernisierung. Demografie und fehlende Finanzen lassen uns keine Wahl: Die Verwaltung wird schrumpfen müssen, und das ist gut so. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Die einzigen Lösungen dafür sind: Erstens, die neue Denkweise muss aus Bürgersicht erfolgen. Zweitens, die Digitalisierung muss Ballast abwerfen. Drittens, KI muss Produktivitätsmultiplikator werden. Das geht nur mit der AfD, mit uns. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Winter für die AfD-Fraktion. In der weiteren Reihenfolge wäre nun das BSW an der Reihe. – Von dieser Möglichkeit macht Frau Kollegin Knebel Gebrauch. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang auf etwas eingehen, was aus dem Duell zwischen Herrn Berger und Herrn Hartmann entstanden ist. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Erfolgreicher OB mit dem Geld des Freistaates Sachsen: Ich war 2010 Oberbürgermeisterkandidatin bei uns in Riesa, und das verfolgte eine Bürgermeisterin in unserem Kreis. Sie hat mir im Nachgang gesagt: Frau Knebel, Sie wären die richtige Person gewesen, nur sage ich Ihnen, Sie hätten es unsagbar viel schwerer gehabt, an Gelder zu kommen, als es einem CDU-Kandidaten den Weg bereiten könnte. – Mehr will ich dazu nicht sagen. Vielen Dank für die heutige Debatte „Wachstum ermöglichen, Kommunen entlasten und den Staat modernisieren!“. Ich möchte das an dieser Stelle gern erweitern und unsere Bürger entlasten, denn diese kommen in der Debatte leider wenig vor. Für uns steht an erster Stelle die Frage: Wohin wollen wir eigentlich? Damit sind wir bei Ihrer Frage, Herr Hartmann: Wer ist bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen? Wir können sagen, wann wir bereit sind, nämlich dann, wenn wir wissen, wohin wir überhaupt wollen. (Sören Voigt, CDU: Genau!) – Ja, das Ziel muss formuliert werden, und wir müssen es gemeinsam finden. Ich sehe es nämlich so, dass wir die Frage stellen müssen: Eine Ausrichtung auf Zentralisierung in den Großstädten, oder wollen wir eine umfassende Entwicklung in unserem Land, in die auch der ländliche Raum einbezogen wird? Wenn diese Frage beantwortet ist, kann man zu den formulierten Aufgaben tatsächlich auch Antworten finden, und zwar aus folgendem Grund: Sie sprechen von „Wachstum ermöglichen“ und zeigen nicht unberechtigterweise auf die Förderpolitik in diesem Land. Die Förderung ist aber so vielfältig, dass man sich kaum durchfitzen kann. Hat man in diesem kaum übersehbaren Blumenstrauß dann eine Förderung gefunden, kann es sein, dass der Adressat trotzdem auf folgende Situation stößt: Er möchte gern in die Schulinfrastruktur investieren und kann dort lesen: Mindestbetrag 250 000 Euro – und jetzt kommt es –, im kommunalen Bereich mindestens 6 Millionen Euro. Jetzt kann man sagen: Okay, das ist ja vielleicht nicht das Thema. Von der Grundausrichtung her ist die Förderrichtlinie so aufgebaut, dass die großen Städte ähnlich ausfinanziert werden wie die Kommunen. Aber in der Kommune, also im ländlichen Raum, stellt man die Anforderung „mindestens 6 Millionen Euro“. Warum fordert man das nicht in der Großstadt? Warum stellt man die Kommunen hiermit vor eine schier unlösbare Aufgabe? Warum muss man dann damit rechnen, dass diese Fördermittel vielleicht gar nicht genutzt werden können? An dieser Stelle müssen wir auf jeden Fall weiterarbeiten. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag sehr viele Ausführungen zu dieser Förderkommission gemacht. Die Förderkommission hat Ergebnisse geliefert, die Sie gern umsetzen wollen. Zu diesen Zielen aus dem Koalitionsvertrag hätten wir gern Antworten formuliert. Welche Förderrichtlinien konnten bereits durch eine sinnvolle Weiterentwicklung der Förderinstrumente reduziert werden? Welche Förderbereiche mit verschiedenen Förderrichtlinien mit ähnlichen bzw. verwandten Förderzielen konnten konsolidiert werden? Gibt es dazu schon Ergebnisse? Sie sprechen in Ihrem Koalitionsvertrag von einer schlanken, einheitlichen Grundstruktur für alle Förderrichtlinien, die zu etablieren sei. Wie weit sind wir da gekommen? Wie weit sind Sie in der Prioritätensetzung und möglicher Beendigung von Förderprogrammen, bei denen der Vollzugsaufwand im Vergleich zur ausgezahlten Förderung und zur Wirkung der Förderung unverhältnismäßig ist? Im Doppelhaushalt 2027/2028 soll der Fördervollzug auf die fünf größten Bewilligungsstellen reduziert werden. Kann man das jetzt, in diesem Haushalt, umsetzen? Nun noch ein Zitat aus der Veröffentlichung – – Leider zu spät; ich habe nur noch 31 Sekunden. Hier wird gesagt: EU-Richtlinien werden eins zu eins umgesetzt. – Warum machen wir das nicht mit den Richtlinien des Bundes? Warum sagen wir nicht: mindestens 50 000 Euro beim Sondervermögen? Warum gehen wir dort auf 250 000 Euro? Auf diese Antwort bin ich echt gespannt. Danke schön. (Beifall BSW)

Das war Frau Kollegin Knebel für die BSW-Fraktion. Herr Kollege Homann greift abermals ins Geschehen ein – in der zweiten Runde –, für die Fraktion SPD. Herr Kollege, bitte. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) – Ja, wenn der Präsident für Heiterkeit sorgt. – Bitte, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident, auch für Ihre Anmerkungen. (Heiterkeit SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, diese Debatte wird von manchen Leuten falsch geführt. (Zuruf AfD) Nur mit der Vergangenheit zu hadern, das reicht nicht. Sich nur mit der Analyse zu begnügen, das reicht nicht. Diese Welt verändert sich gerade, und zwar radikal. (Zuruf AfD: Ehrlich?) Wir können nicht darauf hoffen, dass es so weitergeht wie früher. Nein, es gibt andere Länder, es gibt Autokratien, die nicht nur den Frieden auf der Welt, sondern auch unser Wirtschaftsmodell attackieren. Deshalb bedeutet „mit der Vergangenheit hadern“ Stillstand. Bei der Analyse stehen zu bleiben heißt, Zeit zu verlieren. Was wir eigentlich brauchen, ist eine ganz konsequente Diskussion über die Zukunft dieses Landes, und zwar strategisch. Das ist auch die Antwort auf Ihre Frage, die Sie soeben gestellt haben: Warum 250 000 Euro und nicht 50 000 Euro? Weil wir wollen, dass die Investitionen in diesem Land strategisch wirken und nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Was sind denn die zentralen Strategien? Ja, wir wissen, dass wir als Koalition noch Dinge vorzulegen haben. Aber wenn wir Vorhaben gut abstimmen wollen, wenn wir in einem gemeinsamen Strategieprozess mit den Sozialpartnern über Leitbilder diskutieren, dann geht das nicht von heute auf morgen. Wenn wir wollen, dass wir für dieses Land eine Entbürokratisierungsstrategie haben, die wir gemeinsam mit den Kommunen entwickeln, weil das die entscheidende Schnittstelle ist, dann machen wir das. Aber das braucht ein paar Tage. Wenn wir mit dem Sachsenfonds eine Investitionsstrategie für dieses Land aufsetzen wollen, die die richtigen Prioritäten, also nicht die falschen, setzt, dann braucht das ein paar Tage. Wir machen es gerade. Wir legen es Schritt für Schritt vor. Der Sachsenfonds ist beschlossen. Deshalb sage ich es noch einmal: Die Zeit von Taktik, von Vergangenheit, von Hadern ist vorbei. Selbstverständlich sind Fehler passiert. Wer macht alles richtig? Niemand. Wir sind jetzt in einer Zeit, in der wir dieses Land mit Mut und einer klaren Strategie in die Zukunft führen müssen. (Beifall SPD und CDU) Lassen Sie mich aber an dieser Stelle sagen: Eine klare Strategie für Investitionen, für Entbürokratisierung, für einen neuen Aufschwung reicht nicht. Mut und Vertrauen beschließt man nicht im Sächsischen Landtag. Das erfordert einen Kulturwandel in diesem Land. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir Fortschritt, wollen wir schneller und unkomplizierter sein, wollen wir weltoffen wirken, wollen wir, dass Leute zu uns kommen, wollen wir, dass Leute Lust auf Zukunft haben? (Zuruf AfD: Nein!) Dann ist das eine kulturelle Frage. – Sie wollen das nicht, alle anderen wollen das. Das ist schon einmal gut. Dann muss uns auch klar sein, dass Mut, Vertrauen und am Ende auch Entbürokratisierung vor allem eines bedeuten: Eigenverantwortung. Jeder muss sich die Frage stellen: Was kann ich beitragen, um dieses Land wieder starkzumachen? Das bedeutet auch, dass jeder seine eigenen Spielräume nutzen kann. Das bedeutet, dass wir eine neue Fehlerkultur brauchen und nicht aus jedem Ding, das nicht perfekt funktioniert, bei dem jemand einmal Mut gehabt hat, gleich einen politischen Skandal machen. Mit einer Jaaber-Mentalität von der Zuschauertribüne aus wird die Zukunft in diesem Land nicht gelingen. (Beifall SPD) Wir brauchen Reformbereitschaft. Wir brauchen Zukunftsgewandtheit. Wir brauchen jede und jeden, der dabei mitmachen will. Das bedeutet eine neue Kultur des Mitmachens, des Aktivseins im Sinne unseres Freistaates Sachsen. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Homann in der zweiten Runde für die SPD-Fraktion. Ich frage die BÜNDNISGRÜNEN, ob weiterer Aussprachebedarf besteht. – Das ist nicht der Fall. Fraktion Die Linke? – Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt Herr Kollege Berger die Möglichkeit. – Er möchte nicht. Dann hat jetzt Kollege Hartmann die Chance, die bereits avisierte dritte Runde zu eröffnen. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Das Papier der Allianz für Sachsen ist es wert, dass wir es heute ganzheitlich behandeln. Die aktuelle geopolitische Spannung im Iran zeigt erneut, dass Europa energiepolitisch verwundbar bleibt. Ölpreise von über 100 USDollar pro Barrel, massiv gestiegene Gaspreise und jetzt zunehmend Lieferkettenprobleme – all das macht deutlich, wie fragil die Lage ist. Für Sachsen als starkes Industrieland ist sichere und bezahlbare Energie Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und stabile Lieferketten. Uwe Nostitz hat gerade darauf hingewiesen, dass die Baustoffindustrie schon wieder erste Probleme bei der Materialversorgung gemeldet hat. Wir brauchen einen verlässlichen Energiemix aus erneuerbaren Energien, wie Wind, Solar, Biogas und Geothermie, (Beifall SPD) etablierten Kraftwerkskapazitäten und innovativen Technologien. Statt einseitiger ideologischer Debatten braucht es Technologieoffenheit. (Beifall CDU und Staatsregierung) Versorgungssicherheit ist kein Nebenaspekt, sondern essenziell. Von der Bundesregierung fordern wir daher Diversifikation der Importe, Investitionen in heimische Kapazitäten und stabile Rahmenbedingungen. Nur so bleibt Energie sicher, bezahlbar und verlässlich, und zwar gerade in diesen Krisenzeiten. Auch der Hochlauf der Wasserstoffindustrie in Sachsen im Rahmen des bundesweiten Wasserstoffkernnetzes ist ein zentraler Baustein, um die Dekarbonisierung energieintensiver Branchen voranzutreiben. Genauso zentral wie die sichere Energieversorgung ist jedoch die Verfügbarkeit von Fachkräften. Der demografische Wandel ist längst spürbar auf dem sächsischen Arbeitsmarkt. Die Sicherung qualifizierter Fachkräfte ist und bleibt eine der zentralen Herausforderungen. Das Thema Fachkräftesicherung beginnt nicht in den Betrieben und auf dem Arbeitsamt, sondern in den Schulen und bei der Ausbildung. Es beginnt bei der Frage, ob junge Menschen eine Perspektive sehen. Deshalb bleibt die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls eine zentrale Aufgabe dieser Regierung. (Beifall CDU und SPD) Genauso wichtig sind attraktive Ausbildungsbedingungen, moderne Berufsschulen, Wohnheime für Schülerinnen und Schüler, eine stärkere Meisterqualifikation und eine leistungsfähige überbetriebliche Ausbildung. Die neue duale Hochschule verzahnt akademische Theorie und betriebliche Praxis. Das ist ein wichtiger Schritt. (Beifall CDU) Wir brauchen aber auch eine pragmatische und geordnete Fachkräftezuwanderung. Wir müssen Menschen schneller in Arbeit bringen und ihre Qualifizierung ernster nehmen sowie Anerkennungsverfahren beschleunigen. Wer arbeiten und sich einbringen will, darf nicht an unnötig komplizierten Verfahren scheitern. Unsere Volkswirtschaft lebt nicht allein von akademischen Laufbahnen. Sie braucht eine stabile Basis im Handwerk und in der beruflichen Bildung. Wer das übersieht, gefährdet den Kern unseres wirtschaftlichen Erfolges. Wer über Wirtschaft spricht, darf über Kommunen nicht schweigen. Wirtschaftliche Stärke entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie braucht funktionierende Städte, Gemeinden und Landkreise. Vor Ort entscheidet sich, ob Investitionen möglich werden, Genehmigungen zügig laufen und Menschen gute Lebensbedingungen vorfinden. Gerade deshalb müssen wir die kommunale Handlungsfähigkeit stärken. Viele Kommunen stehen heute unter massivem Druck. Die Einnahmen wachsen nicht in gleichem Maße wie die Ausgaben. Soziallasten und Personalkosten steigen, Investitionsbedarfe bleiben hoch. Gleichzeitig kommen immer neue Aufgaben und höhere Standards hinzu. Das führt vielerorts zu einer Lage, in der kaum noch Spielraum für eigene Prioritäten bleibt. Wenn wir leistungsfähige Kommunen wollen, dürfen wir ihnen nicht nur Aufgaben übertragen. Wir müssen ihnen auch Mittel und Freiheiten geben, diese Aufgaben zu erfüllen. Hier gilt der alte Grundsatz: Freiheit in Verantwortung. Dazu gehört das klare Bekenntnis zur Konnexität. Wer bestellt, der bezahlt. Wenn neue Aufgaben übertragen werden, dann müssen die anstehenden Mehrkosten vollständig und dauerhaft ausgeglichen werden. Das heißt keine bloße Anschubfinanzierung, keine kurzfristigen Programme, deren Folgekosten später in kommunalen Haushalten landen, keine Weitergabe von Lasten nach unten, die vor Ort nicht mehr zu tragen sind. Das adressiere ich ausdrücklich an den Bund. Ein wesentlicher Teil der Belastungen, die unsere sächsischen Kommunen heute zu tragen haben, kommt genau aus dieser Richtung. Es erfolgt eine Standardsetzung und Leistungsbestellung, aber die Kostenübernahme bleibt auf der kommunalen Ebene und bei den Ländern hängen. (Beifall CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe den Verfahrenshinweis verstanden und freue mich auf die vierte Runde. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)

Sie helfen uns vorbildlich beim Planen des weiteren Fortgangs der Debatte, Herr Kollege. Wir gehen zunächst weiter in der dritten Runde. Für die AfD-Fraktion ergreift Herr Kollege Peschel das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Homann, Sie haben recht: Autokratien greifen unsere Wirtschaft an. (Zuruf Henning Homann, SPD) Darin gebe ich Ihnen absolut recht. Aber was ist denn Ihre Antwort darauf? (Zuruf Henning Homann, SPD) Ich glaube, Ihre Gutmenschenpolitik ist die falsche Antwort darauf. Wer China wirtschaftlich entgegentreten will, braucht Wettbewerbsvorteile und Innovationskraft. Die haben wir in Deutschland. Er braucht aber nicht – wie Sie es immer sagen – eine Mindestlohndebatte oder eine falsche Sozialpolitik. (Zurufe SPD und BÜNDNISGRÜNE) Werte Abgeordnete! Wir befinden uns heute in einer weltweiten Krise.

Ich bitte um etwas Ruhe im Saal. Wenn es Aussprache- oder Diskussionsbedarf gibt, dann machen Sie bitte von den geschäftsordnungsmäßig vorgesehenen Mitteln von Zwischenbemerkung und Zwischenfrage Gebrauch. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Zu denen auch der Zwischenruf gehört!) – Ja, aber keine Kakofonie von Zwischenrufen, die es schwierig machen, dem sprechenden Kollegen zu folgen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir hören ihn gut! – Heiterkeit BÜNDNISGRÜNE) – Herr Kollege Lippmann!

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir befinden uns in einer weltweiten Krise. Ich möchte den Ukrainekrieg und den Irankrieg nennen, um nur zwei Beispiele anzuführen. Aber es gab schon immer Krisen, beispielsweise die Finanzkrise 2008, die ebenfalls Auswirkungen auf Sachsen hatte. Die heutige Debatte war für mich ein Grund, die alte Regierungserklärung von 2009 noch einmal durchzulesen. Vielleicht kann sich der eine oder andere CDU-Abgeordnete an die Regierungserklärung von Stanislaw Tillich vom 11.11.2009 erinnern. Seine zentrale Forderung im Bereich Personalpolitik war: „70 000 Beschäftigte im gesamten öffentlichen Dienst sollen das Land effektiv und effizient gestalten und verwalten.“ Heute haben wir im Freistaat 96 000 Beschäftigte – eine Steigerung um rund 30 %, Kosten 6,5 Milliarden Euro. Werte CDU, Ihre gesamte Personalpolitik ist komplett aus dem Ruder gelaufen. (Beifall AfD) Ich glaube, eine weitere wichtige Aussage vom damaligen Ministerpräsidenten war: „Mein Maßstab für die sächsische Haushaltspolitik ist Stabilität, Verantwortung für zukünftige Generationen und Ausgaben, die sich an den Einnahmen orientieren.“ Noch einmal, werte CDU, Sie sind hier in Sachsen dafür verantwortlich, dass im öffentlichen Dienst immer mehr Stellen geschaffen wurden. Wir haben heute rund 220 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei einer abnehmenden Bevölkerung. 2012 waren es 200 000 Beschäftigte. Das ist eine Steigerung um 10 % in 14 Jahren. Wenn Sie einmal in Ihr eigenes Regierungsprogramm schauen, da heißt es: „Vor dem Hintergrund der wirtschaftlich angespannten Situation setzen wir uns für ein Bürokratiemoratorium für 2025/2026 ein. In dieser Zeit sollen keine zusätzlichen bürokratischen Lasten durch Landesgesetze entstehen.“ Und was passiert? Dank der CDU wurde kürzlich ein neues bürokratisches Landesgesetz geschaffen: drei Tage Bildungsurlaub. Schaden für den Freistaat: rund 100 Millionen Euro. Werte CDU, (Henning Homann, SPD: So ein Quatsch!) Sie sind vor 55 000 Gewerkschaftsunterschriften eingeknickt. Zum Vergleich: Wir haben 280 000 Handwerker. Deren Interessen haben Sie nirgendwo vertreten. (Beifall AfD) Drei Tage Bildungsurlaub – das ist Ihr Bruch mit der sächsischen Wirtschaft und den sächsischen Kommunen. Dieses Gesetz schafft weder Wachstum, noch werden die Kommunen entlastet. Ein weiteres Beispiel für Bürokratieaufwuchs ist das Integrationskonzept der Staatsministerin Köpping. Es bedeutet nichts weiter als die Schaffung weiterer Doppelstrukturen in den Landkreisen. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) Alleine im Landkreis Bautzen, Frau Köpping, gibt es 22 Institutionen, die sich um die Integration von Zugewanderten kümmern. Trotzdem musste die Stelle eines Integrationsbeauftragten geschaffen werden. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein, musste nicht!) Kosten für den Steuerzahler: 1,1 Millionen Euro. Hier wird die Wirtschaft nicht unterstützt. Die einzige Wirtschaft, die hier unterstützt wird, ist die Asylindustrie. Werte Abgeordnete, wir müssen das Rad ja nicht neu erfinden, denn die Handlungsempfehlungen sind uns allen seit Jahren bekannt. So empfahl der Sächsische Normenkontrollrat bereits in seinem Jahresbericht 2024: (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die knappen Ressourcen müssen effektiv eingesetzt, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von verzichtbaren Aufgaben entlastet werden, „um so die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in ihren Kernbereichen dauerhaft zu sichern“. Werte sächsische Minderheitsregierung, welche dieser Forderungen haben Sie denn umgesetzt? Der Herr Ministerpräsident forderte dieser Tage in den Medien, es brauche einen wirklichen Politikwechsel, ein wirkliches Zurücknehmen staatlicher Regulierungen.

Sie, werte CDU, können das ändern. Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen und regieren allein! Befreien Sie sich von den links-grünen Fesseln!

Wir als AfD unterstützen Sie dabei. Wir sind ein Partner und keine Ideologen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Peschel für die AfD-Fraktion in der dritten Runde. Hat die Fraktion BSW weiteren Bedarf nach Aussprache? – Das sehe ich nicht. SPD? – BÜNDNISGRÜNE? – Linke? – Dann starten wir nun die vierte Runde und abermals ergreift Herr Kollege Hartmann das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bitte um Verständnis, dass ich bei diesem Thema die Fakten, die ich heute vorzutragen habe, auch in Gänze vortragen werde. Ich beginne, Herr Peschel, erst einmal mit einer Korrektur. Der Stellenplan des Freistaates Sachsen wies im Jahre 2018 89 320 Stellen und im Jahr 2026 96 109 Stellen aus. Das ist das, was dieses Hohe Haus zu verantworten hat und was in die Zuständigkeit der Sächsischen Staatsregierung hineinfällt. Wo auch immer Sie Ihre 200 000 und 221 000 herhaben, das wäre noch einmal eine interessante bilaterale Betrachtung wert. (Beifall CDU) Unabhängig von der Tatsache der veränderten Zahlen haben Sie recht mit der Zielsetzung bzw. der Notwendigkeit eines Stellenabbaus. Ich komme zurück zum Thema Kommunen. Kommunale Selbstverwaltung darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Sie muss im Alltag spürbar sein. Das heißt: weniger Detailvorgaben, mehr Ermessenspielräume, mehr Möglichkeiten zur Prioritätensetzung vor Ort. Nicht jede Entscheidung muss zentral vorgegeben werden. Nicht jede Lebenslage braucht ein Regelwerk von oben. Denn am Ende kennen die Kommunen ihre Lage selbst. Sie wissen, wo der Schuh drückt, Sie wissen oft auch am besten, welche Lösungen vor Ort tragfähig sind. Eingebettet in einen Rahmenplan in der Verantwortung des Freistaates, der die ganzheitliche Entwicklung des Landes im Blick hat, ist dabei mehr eigener Gestaltungsspielraum möglich, wenn wir bereit sind, gemeinsam mehr Freiheit in Verantwortung zu wagen. Wir brauchen eine neue Aufstellung der Förderlandschaft. Viele kommunale Förderverfahren sind zu kompliziert, zu kleinteilig und zu personalintensiv. Deshalb braucht es eine Förderpraxis, die einfacher, digitaler und pauschalisiert ist. Das heißt ganz klar: weniger Miniprogramme, mehr Übersicht, mehr Standardisierung und mehr digitale Verfahren. Das entlastet die Verwaltung und schafft auch neue Kapazitäten vor Ort. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land will, der muss sich als Erstes um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene kümmern. Und im Gegensatz zu dem, was in der letzten Zeit angedeutet wurde, haben wir auch im jüngsten Haushalt einiges getan. Das FAG 2025/2026 hat nicht nur die Stundung von Abrechnungsverträgen vorgesehen, sondern es ist eine Investpauschale für die kreisangehörigen Gemeinden aufgenommen worden, sowie jährliche Mittel für Landkreise und kreisfreie Städte zusätzlich, vorranging für die Sozialausgaben, um sie zu entlasten. Natürlich reicht das nicht. Der Grund ist die Frage: Wer übernimmt diese Standards, wenn der Bund sie bestellt? Respektive: Welche Standards folgen? Wie weit gehen die Möglichkeiten des Freistaates? Wir sagen deutlich: Hier ist einiges passiert. Auch mit dem Sachsenfonds stellen wir über das Sondervermögen des Bundes den Kommunen über viele Jahre ein erhebliches Investitionsbudget zur Verfügung. Ein großer Teil fließt in kommunale Projekte: Schulen, Kitas, Straßen und Digitalisierung. Zu einem reinen Kommunalarm kombinierbar mit dem strategischen Kommunalarm, schwerpunktmäßig für Straßen und für Schule, ergänzt um Schwerpunktthemen, die ganzheitlich betrachtet werden, einschließlich der Digitalisierung des Freistaates Sachsen und der kommunalen Ebene. Der kommunale Arm des Fonds schafft langfristige rechtsichere Investitionsmöglichkeiten, ohne den regulären Haushalt zu belasten. Er ist ein erster wichtiger Schritt, um Investitionsrückstände abzubauen und die Daseinsvorsorge vor Ort zu sichern. Zusätzlich entlastet die Staatsregierung die kommunale Ebene durch das Zweite Sächsische Bürokratieentlastungspaket mit mehr als 30 Maßnahmen, einschließlich mehr Flexibilität für die Kommunen vor Ort durch Experimentierklauseln, und wir sind in einer engen Abstimmung mit der kommunalen Ebene, dem Landkreistag und dem SSG, um die Forderung nach besseren Sozialkostenbeteiligungen an den Bund zu unterstützen. Nun zum Freistaat selbst. Natürlich müssen auch wir auf die Finanzsituation des Freistaates langfristig reagieren und sie verbessern. Sachsen kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als es einnimmt. Das wird Strukturreformen verlangen, und diese werden auch gelingen. Wir brauchen einen ehrlichen Blick auf Aufgaben, Struktur und Priorität. Der Kernbegriff heißt Aufgabenkritik. Der Staat muss sich fragen, was seine Kernaufgabe ist und was er leisten muss. Was kann vereinfacht werden, was kann gebündelt oder digital erledigt werden? Und: Was ist am Ende des Tages tatsächlich verzichtbar? Wir werden unsere Handlungsfähigkeit nicht dadurch sichern, dass wir immer neue Zuständigkeiten schaffen. Wir werden sie nur sichern, wenn wir sie konsequent ordnen, vereinfachen und modernisieren. Dazu gehört, meine Damen und Herren, auch die Personalentwicklung. Gerade ein Land wie Sachsen muss seine Verwaltung an die demografische Realität anpassen. Das bedeutet im Übrigen keine Geringschätzung gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Im Gegenteil: Es braucht einen leistungsfähigen

Aber wir müssen seine Kräfte besser einsetzen, und wie uns das gelingt, Herr Präsident, in Runde fünf. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Ich hatte jetzt beinahe angenommen, Sie könnten gleich stehen bleiben. Doch Herr Kollege Peschel hat noch Bedarf in der vierten Runde für die Fraktion AfD, die nun also durch Kollegen Peschel fortgeführt wird. Bitte Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Hartmann, das Statistische Landesamt sagte am 30. Juni 2024: Es gibt im öffentlichen Dienst in Sachsen 221 665 Beschäftigte. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da ist der Bund dabei, auch die Kommunen!) Das ist eine Steigerung um 2,2 %. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE –

Sie sprachen vom Freistaat Sachsen! –

Das waren Sie!) – Das interpretieren Sie. (Gelächter CDU und BÜNDNISGRÜNE) Sie sind heute wieder sehr wortgewaltig aufgetreten; das ist eine Stärke von Ihnen, Herr Hartmann, die ich schätze. Aber ganz ehrlich, Sie sprechen hier, als ob Sie die Opposition wären. Sie sind seit 36 Jahren in Sachsen am Ruder. (Beifall AfD) Und dann erzählen Sie uns hier irgendetwas wie: Wer bestellt, soll bezahlen. Wer stellt denn den aktuellen Bundeskanzler? Das ist doch Ihre Partei! Wann fahren Sie nach Berlin und sagen: Liebe Leute von der CDU, ihr macht uns das Leben in Sachsen kaputt, ihr macht unsere Kommunen kaputt? – Davon ist nichts zu hören! Deshalb glaube ich, dass dieser Sachsenfonds, der eine gute Sache ist, Ihr letzter Rettungsanker ist, bevor unsere Kommunen wirklich am Ende sind. Wenn Sie in die Gemeinderäte oder zu den Stadträten gehen, hören Sie doch, wie die Situation im Lande ist. Das können Sie doch nicht alles schönreden. Ich hätte mir in Ihrer Debatte gewünscht, dass Sie auch einmal sagen: Ja, wir haben große Fehler gemacht, und diese und jene konkreten Punkte müssen wir ändern. – Alles, was Sie gesagt haben, war doch Schönfärberei. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Deswegen: Wer 36 Jahre den Freistaat regiert, der muss auch den Mut haben zu sagen: Genau diese Probleme sind durch unsere verfehlte Politik entstanden. (Sören Voigt, CDU: Nein!) – Ja, doch, Herr Voigt! (Beifall AfD) Wer nicht in der Lage ist, seine eigenen Fehler zu sehen, der sollte gehen. (Zuruf Tom Unger, CDU) Ihre Zeit ist bald zu Ende, und es ist beschämend, dass Sie heute solch eine Debatte anfangen, während draußen im Lande wirklich den Leuten das Wasser bis zum Halse steht. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Ich glaube, diese Debatte hat Ihnen heute null Punkte gebracht. Ich danke Ihnen trotzdem. Ich freue mich auf die fünfte Runde. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.)

Bevor wir in eine fünfte Runde eintreten, gibt es das Begehren nach einer Kurzintervention durch Herrn Kollegen Lippmann von den BÜNDNISGRÜNEN. Bitte, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht ohne Grund mehrere Semester Statistik studiert, um mir hier diesen Quatsch anzuhören, der gerade erzählt wird. Um es einmal vorzutragen: Die Zahl, die Sie gerade genannt haben, bezieht sich auf das Personal im öffentlichen Dienst. Beschäftigte im öffentlichen Dienst insgesamt: 221 665. (Jörg Urban, AfD: Genau!) Darunter Beschäftigte im Landesdienst: 126 250, aufgegliedert in 44 135 Beamte und 82 115 Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer. Beschäftigte bei den Kommunen: 84 235, davon 3 705 Beamtinnen und Beamte und 80 530 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das heißt, Sie würfeln hier schon einmal die kommunalen Beschäftigten und die des Freistaates zusammen. (Andreas Nowak, CDU: Hört, hört!) Und damit nicht genug. Sie unterschlagen noch, dass darunter auch 11 175 Beschäftigte bei den Sozialversicherungsträgern unter Aufsicht der Länder sind. Das Personal entzieht sich der kompletten Steuerung durch den Freistaat Sachsen, sondern wird von den Sozialversicherungsträgern eingestellt und entsprechend bezahlt. Sie haben nicht verstanden, was öffentlicher Dienst ist. Sie haben nicht verstanden, was Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind. Sie versuchen, mit Mondzahlen gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu Felde zu ziehen, ihre Arbeit zu desavouieren und so zu tun, als sei das alles entbehrlich. Sie sind nicht einmal in der Lage, einfachste Statistiken zu lesen, haben aber gestern ein entsprechendes Schulfach Wirtschaft gefordert. (Frank Peschel, AfD, steht am Mikrofon.) Vielleicht sollten Sie es selbst einmal belegen und dann feststellen, was ordentliche Statistiken sind und wie man diese liest. Vielen Dank. (Beifall SPD, Die Linke und vereinzelt CDU)

Das war Herr Kollege Lippmann mit einer Kurzintervention. Herr Kollege Peschel hat nun die Möglichkeit, zu erwidern. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Lippmann, ich habe wortwörtlich gesagt: Wir haben heute rund 220 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei abnehmender Bevölkerung. – Vielen Dank. (Heiko Gumprecht, AfD: Zuhören und Verstehen! – Zuruf: Ist doch völlig egal, wo die beschäftigt sind!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe im Saal) Ich bitte sehr darum, nun nicht ins Zwiegespräch über verschiedenste Reihen hinweg einzutreten. Herr Kollege Peschel, Herr Kollege Lippmann, Herr Kollege Schreyer und auch diverse Kollegen in der CDU-Fraktion, die sich nun im Zwiegespräch befinden bzw. im Begriff sind, darin einzusteigen: (Unruhe im Saal) Ich bitte jetzt sehr um Ruhe! (Glocke des Präsidenten) Wir haben nun die Möglichkeit, in der vierten Rederunde fortzufahren, sofern es weiteren Gesprächsbedarf gibt. – Ich sehe Gesprächsbedarf bei Herrn Kollegen Homann seitens der SPD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sie hatten darum gebeten, diese Debatte in ordentliche Bahnen zu lenken; das möchte ich gern tun. Aber die Ausführungen von Herrn Peschel fordern wirklich noch einmal dazu heraus, zwei Dinge klarzustellen. Das Erste ist: Sie beschweren sich darüber, dass wir in den letzten Jahren – Christian Hartmann hat das klargestellt – zusätzliche Menschen in der öffentlichen Verwaltung eingestellt haben. Ich sage Ihnen, welche drei Berufsgruppen die größten sind: Lehrer, Polizisten, Erzieherinnen und Erzieher. Das sind die Menschen, die wir in den letzten zehn Jahren vor allem in diesem Land zusätzlich eingestellt haben. Und das ist richtig und gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall SPD und CDU) Das bedeutet übrigens nicht, dass wir in den nächsten Jahren nicht schauen müssen, wie wir über Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung und auch aufgrund von demografischer Entwicklung Personal wieder einsparen können. Aber doch nicht auf Kosten der Schülerinnen und Schüler, doch nicht auf Kosten der inneren Sicherheit! Deshalb werden wir es planvoll gestalten und nicht mit dem Rasenmäher oder – wie in Ihrem Fall – sogar mit der Kettensäge. (Beifall SPD und CDU) Das Zweite ist: Ich finde, die lapidare Bemerkung, Krisen habe es auf der Welt doch immer gegeben, ist an Ignoranz nicht zu übertreffen. Das, was wir gerade als Flächenbrand auf dieser Welt erleben, ist ein Krieg, an dem so viele Länder beteiligt sind wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Das hat natürlich Konsequenzen für unsere Sicherheitsarchitektur, aber auch für unsere Ökonomie und am Ende auch für die Spritpreise. Deshalb will ich noch einmal klarstellen, warum Sie das so bagatellisieren. Es sind Ihre internationalen Partner Donald Trump und Wladimir Putin – Alice Weidel sagte im Bundestag, dass sie stolz darauf ist, mit diesen Regimes in Kontakt zu stehen –, die diese Welt in Brand setzen und bis nach Deutschland hinein ökonomische Strukturen und Menschen belasten. (Zuruf Dr. Volker Dringenberg, AfD) Das muss man doch einmal klar aussprechen: Sie tragen Mitschuld an den negativen Entwicklungen, die derzeit in Deutschland passieren. (Beifall SPD und CDU) Deshalb werden Sie eine Sache nicht erleben, und deshalb widme ich Ihnen von den knapp 15 Minuten, die ich hier reden dürfte, genau nur diese zurückliegenden 3: Wir schauen nicht zuerst auf Sie. Wir schauen als Allererstes auf die Menschen in diesem Land, auf die Unternehmen, auf die Beschäftigten, auf die vielen Vereine, auf die vielen Menschen, die sich konstruktiv für dieses Land engagieren wollen. (Martin Braukmann, AfD: Schön wär‘s, Herr Homann!) Ihnen gehört unser Fokus, denn sie sind die Hoffnung. Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)

Das war Herr Kollege Homann in der vierten Runde für die SPD-Fraktion. Nun sehe ich das Begehren nach einer Kurzintervention bei Herrn Kollegen Urban von der AfD-Fraktion. Das müsste die zweite Runde sein, richtig? – Gut. Bitte, Herr Kollege Urban.

Ich möchte nun nicht auf Ihren Blick auf die Menschen da draußen und auf die Debatte daneben eingehen. Ich glaube, die Ergebnisse Ihrer Partei bei den letzten Wahlen zeigen, was die Menschen von Ihrem Blick halten. (Beifall AfD) Aber ich möchte eines schon einmal festhalten: Sie haben gerade Russland und die USA als „Regime“ bezeichnet. Ich hätte schon gern für das Protokoll festgehalten, dass die SPD offensichtlich auch die derzeitige amerikanische Regierung als Regime betrachtet. (Beifall AfD – Zuruf: Sehr gut! – Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.)

Das war Herr Kollege Urban mit einer Kurzintervention zum Redebeitrag – ich bitte nochmals um etwas Ruhe – von Herrn Kollegen Homann. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) – Herr Kollege Schreyer! – Bitte, Herr Kollege Homann, ich gebe Ihnen nun die Möglichkeit, zu erwidern.

Interessant ist, Herr Urban, was Sie soeben gesagt haben, und vor allem auch, was Sie nicht gesagt haben. Ja, man kann darüber streiten, in welchem Zustand sich die amerikanische Demokratie befindet. Ich habe sehr große Sorgen, dass wir Ende 2026 Midterms in den USA erleben, die nicht mehr unter demokratischen Bedingungen stattfinden können. Deshalb erlaube ich mir, das auch kritisch zu hinterfragen. Interessant ist aber, was Sie nicht gesagt haben. Sie haben nicht einmal mehr geleugnet, dass Trump und Putin Ihre Partner auf internationaler Ebene sind. Sie leugnen gar nicht mehr, dass Sie eine Mitverantwortung dafür haben, dass Sie sich durch Ihr politisches Wirken in Deutschland legitimiert fühlen, das zu tun. (Gelächter AfD) Sie leugnen nicht einmal mehr, dass Sie der politische Arm von Trump und Putin sind – zu Ungunsten Europas, zu Ungunsten Deutschlands und zu Ungunsten Sachsens. (Unruhe AfD – Geste Dr. Volker Dringenberg, AfD, zu Henning Homann, SPD) Deshalb ist es interessant – –

Herr Kollege Dringenberg, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Ich habe die Geste gegenüber Herrn Homann sehr deutlich wahrgenommen.

Das ist das eigentlich Interessante an dem, was Sie gesagt haben: nämlich das, was Sie nicht gesagt haben. (Beifall SPD – Zurufe AfD)

Vielen Dank für die Erwiderung. Herr Kollege Dringenberg, Sie haben eine respektlose Geste gezeigt, und das ist eines Ordnungsrufs würdig. Nun haben wir die Möglichkeit, in der vierten Rederunde fortzufahren. – Das scheint nicht gewünscht zu sein. Insofern können wir nun in die fünfte Runde einsteigen, und es ergreift abermals Herr Kollege Hartmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Peschel, entscheidend ist, zuzuhören. Das, was Sie beklagten, ist auch im Protokoll nachlesbar und wurde von mir ausführlich in Runde zwei dargestellt, einschließlich der Feststellung, dass auch Fehler gemacht wurden – einfach zuhören! Die CDU ist seit 36 Jahren in diesem Land in Regierungsverantwortung. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich altersbedingt diesen Prozess nicht in vollumfänglicher Länge mitgemacht habe, (Heiterkeit Laura Stellbrink, SPD) sondern diesem Hohen Haus erst seit 2009 und in Verantwortung als Fraktionsvorsitzender seit 2018 angehöre. (Zuruf Die Linke) Ich weiß nicht, wie andere Parteien in ihren hierarchischen Weisungsbefugnissen organisiert sind. Die CDU ist eine sehr weit gefächerte, in Landesverbänden organisierte, sehr demokratische Partei. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Wenn ich zu Konferenzen der Fraktionsvorsitzenden der CDU fahre, darf ich Ihnen versichern, dass einer meiner Lieblingskollegen der Bremer Kollege ist, weil er mir ein sehr wohliges Gefühl von Heimat gibt. Das ist nämlich so, wie wenn ich mich mit dem Kollegen Homann in Sachsen unterhalte. Insoweit will ich Ihnen deutlich machen, dass die Perspektiven auch in der Union höchst unterschiedlich sind (Vereinzelt Heiterkeit) und dass wir – das ist eine Frage von Mengenlehren und eine Anerkenntnis von Demokratie – mit 5 % der deutschen Bevölkerung nur einen beschränkten Einfluss auf die Gesamtprozesse im Land haben. (Heiterkeit Henning Homann, SPD) Wer dem Herrn Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen zuhört und die Handlungsweise der CDU Sachsen beobachtet, stellt fest, dass wir eine deutlich kritischere Haltung zu Einzelfragen der Bundesregierung vortragen, was nicht heißt, dass wir in der Sache nicht gemeinsam stehen und kämpfen. Zurück zum Freistaat und der Frage der Personalentwicklung. Ich habe gesagt, wir müssen die Kräfte besser einsetzen. Dazu gehört, repetitive Tätigkeiten zu automatisieren, Verfahren zu standardisieren, Querschnittsaufgaben zu bündeln, Nachbesetzungen kritisch zu prüfen sowie künstliche Intelligenz und digitale Werkzeuge einzusetzen, um überkommene Routinen abzubauen und Entscheidungen zu beschleunigen. (Beifall Jan Löffler, CDU) Das Ziel ist ein Staat, der mit modernen Prozessen besser arbeitet. (Vereinzelt Beifall CDU) Wir müssen Doppelstrukturen abbauen, Förderstrukturen verschlanken, Bewilligungsstellen reduzieren, zentrale Dienste in IT-Beschaffung, Personal und Revision stärken. Wir müssen Normen und Standards überprüfen, die über die letzten Jahre und Jahrzehnte gewachsen sind. Das heißt, wir brauchen klare Prioritäten bei den Staatsausgaben. Den Ostfriesenbus, den wir geschaffen haben, bei dem alles gleich wichtig ist, können wir uns nicht mehr leisten. Insbesondere muss der investive Anteil wieder steigen. Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und wirtschaftsnahe Investitionen müssen Vorrang haben. Auch beim Generationenfonds dürfen wir nicht kurzfristig denken. Er dient dazu, künftige demografische Lasten abzusichern. Diese Vorsorge leichtfertig aufzuweichen, wäre ein Fehler. Ich sage an der Stelle: Gott sei Dank schützt uns vor diesen Fehlern auch die Sächsische Verfassung. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Strukturreformen sind kein Selbstzweck und auch kein technokratisches Projekt. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass wir uns auch in Zukunft Spielräume erhalten, um die Entwicklung des Freistaates Sachsen weiterhin positiv gestalten zu können. Kommen wir zum Schluss: Das Forderungspapier der Allianz für Sachsen ist kein Dokument für die Ablage, sondern ein Weckruf, der von uns allen gehört werden muss. Wirtschaft und Kommunen fordern von uns mehr Entschlossenheit, mehr Tempo und vor allen Dingen mehr Reformbereitschaft. Wir müssen den Freistaat modernisieren und seine Finanzen auf stabile Grundlagen für das kommende Jahrzehnt stellen. Ich verweise auf den in dieser Woche gefassten Eckwertebeschluss meiner Fraktion zu den Fragen der Haushaltsaufstellung und der Voraussetzungen für ein Gelingen der zukünftigen Finanzpolitik des Freistaates. Das alles wird uns nur gelingen, wenn wir die Kommunen finanziell stabilisieren und ihnen mehr Freiräume für Entscheidungen vor Ort geben. Gleiches gilt im Übrigen für die Wirtschaft, die wir nachhaltig entlasten müssen, indem wir Verfahren beschleunigen, Berichtspflichten reduzieren, Standards anpassen und über zeitgemäße Unterstützungssysteme reden. Dazu gehört aus unserer Sicht auch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Vorschlag einer Zukunftsstiftung. Für bezahlbare Energie müssen wir uns ebenfalls einsetzen, damit die Voraussetzungen der Handlungsfähigkeit dieser Wirtschaft weiter funktionieren. Zudem müssen wir Strukturen schaffen, die den demografischen Wandel abfedern. (Beifall CDU) Das alles wird nicht ohne Anstrengung gehen. Das wird auch Schmerzen erzeugen. Aber Untätigkeit wäre teurer, riskanter und am Ende auch die unsozialere Entscheidung. Sachsen hat in seiner Geschichte –

Es ist mir schon richtig unangenehm, aber Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Kollege. (Heiterkeit im Saal)

– immer dann Stärke bewiesen, wenn es Herausforderungen nüchtern benannt und entschlossen angepackt hat. Genau diese Haltung brauchen wir jetzt.

Herr Kollege, die Redezeit ist um.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten! Bevor ich in eine sechste Runde gehe, sage ich in aller Deutlichkeit: Es kommt darauf an, das, was wir heute besprochen haben, (Heiterkeit Laura Stellbrink, SPD) zum Maßstab unseres Handelns zu nehmen und zur Arbeitsgrundlage der Entscheidungen der nächsten Monate zu machen. Herzlichen Dank für Ihr Verständnis. (Beifall CDU und Staatsregierung)

Ich war schon im Begriff, schüchtern nachzufragen, ob es den Bedarf nach einer sechsten Runde gibt. Aber es besteht noch Redebedarf im Saal. Ich kann mich nicht erinnern, einen gesamten Turnus mit einer Aktuellen Debatte bestritten zu haben, aber einmal ist immer das erste Mal, und es gibt schlimmere erste Male. Also bitte, Herr Kollege Peschel, in der fünften Runde für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Damit wir in dieser Debatte noch einen versöhnlichen Ausgang haben: Das Verhältnis zu Ihrem Bremer Kollegen und auch zu Herrn Homann geht mich nichts an. Ich kann nur sagen, dass das, was Sie hier alles vorgeschlagen haben, sehr, sehr gut ist. (Heiterkeit Heiko Gumprecht, AfD) Wenn Sie das mit uns als AfD machen würden, dann hätten Sie eine Zweidrittelmehrheit hinter sich. (Zuruf AfD: Genau!) Damit könnten wir die ganzen Projekte erfolgreich für den Freistaat umsetzen. Deswegen wünsche ich mir eine Veränderung im System mit Ihnen zusammen; dann haben wir eine gute Politik in Sachsen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Es sprach Herr Kollege Peschel in der fünften Runde für die AfD-Fraktion. Ich lasse den Blick schweifen. Bietet jemand mehr? – Eine sechste Runde ist nicht gewünscht. Damit hat die Staatsregierung die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, und das tut der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Herr Dr. Handschuh; bitte schön. Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Debatte, die Vorschläge und die Unterstützungsangebote für eine sächsische Modernisierungsagenda, sowohl hier aus dem parlamentarischen Raum als auch von der Allianz für Sachsen. Kern der Debatte ist die Frage nach der Zukunftsfähigkeit unseres Freistaates und seiner Aufgaben in Bezug auf Wirtschaft, Kommunen und Bürgern. Die Situation ist klar: Deutschland und Sachsen brauchen zuvorderst wirtschaftliches Wachstum. Deutschland verliert wirtschaftlich weiter an Gewicht. Unser Anteil hat sich im letzten Jahr halbiert und beträgt nur noch 4 %. Die Ursachen sind bekannt. Hier werden die folgenden drei Punkte am häufigsten benannt: erstens hohe Energiekosten, zweitens sinkende Arbeitsproduktivität und drittens die überbordende Bürokratie. Wir brauchen also eine echte Staatsmodernisierung. Wir müssen schlanker, schneller, effizienter und digitaler werden. Die strukturellen Kosten müssen wir senken. Sachsen muss ein attraktiver und zukunftssicherer Investitionsstandort bleiben. Das bedeutet Wachstum. Das schafft und sichert Arbeitsplätze. Der Freistaat Sachsen muss sich wieder stärker dem Subsidiaritätsprinzip verpflichten. Was sind die erforderlichen Aufgaben, die zu erbringen sind, und welche Strukturen sind hiervon abzuleiten? Die Last der Aufgabenerfüllung liegt fast ausschließlich auf der kommunalen Ebene. Zutreffend ist, dass dies vielfach mit Bundesgesetzen zusammenhängt, Stichwort Reform des Sozialstaates. Aber ich möchte nicht auf den Bund verweisen; denn festzustellen ist auch, dass im Ländervergleich die sächsischen Kommunen die meisten Zuweisungen an weisungsgebundenen Pflichtaufgaben haben. Wir haben eine kommunale Reformkommission eingesetzt, die die Aufgabenerbringung und Zuständigkeit zwischen Landes- und kommunaler Ebene zur Stärkung der Subsidiarität, zur Flexibilisierung und zur Entlastung der Kommunen untersucht. Wir werden deren Vorschläge in unserer Beschlussfassung im April 2026 aufgreifen. Klar ist aber auch – das hat die Debatte ergeben –: Daneben wird es Hauptaufgabe sein, die Kommunen finanziell abzusichern. Das ist eines der Hauptthemen des nächsten Doppelhaushaltes und damit eine wichtige Frage in diesem Hohen Haus. Bis April 2026 werden wir unsere eigenen Untersuchungen zu den dringendsten strukturellen Veränderungen in der unmittelbaren Staatsverwaltung abgeschlossen haben. Dabei begreifen wir den demografischen Wandel – bis 2030 werden 11 000 Beschäftigte und Bedienstete und bis 2040 39 000 Beschäftigte und Bedienstete in den Ruhestand, in Pension gehen – nicht nur als Fachkräfterisiko, sondern als Chance für einen schlanken Staat und einen umfassenden Personalumbau mit Aufgabenpriorisierung. Wenn wir den Personalbestand an den demografischen Wandel durch Aufgabenreduzierung und Aufgabenverzicht anpassen und nur noch drei von vier Stellen nachbesetzen, werden wir zu signifikanten Veränderungen, Verschlankungen und spürbaren Freiräumen im Staatshaushalt kommen. Wir setzen den bereits mit dem ersten Maßnahmenpaket eingeschlagenen Weg der Verhinderung des Gold-Plating im EU-Recht konsequent fort. Wir nehmen unser gesamtes Landesrecht unter die Lupe und schauen uns alle Berichtsund Nachweispflichten an. Unser Ziel ist klar: Die Hälfte aller Berichts- und Dokumentationspflichten wird bis 2027 entfallen. Wo es Entlastung bringt, werden wir Stichtage vereinheitlichen und Berichtszeiträume verlängern. Unnötige Formerfordernisse wird es in Sachsen nicht mehr geben. Wo Lichtbilder oder Führungszeugnisse verzichtbar sind, schaffen wir sie ab. Schriftliche Anträge sind Vergangenheit. Über 150 Änderungen werden wir vornehmen, um die Schriftform durch die Textform zu ersetzen. Bis zum Sommer 2026 wird das Kabinett das entsprechende Mantelgesetz beschließen. Ein weiterer Schwerpunkt unseres Bürokratieentlastungspakets ist Geschwindigkeit für spürbare Effekte nach außen, für Bürger und Unternehmen. Künftig setzen wir stärker auf die Genehmigungsfiktion: Wenn eine Behörde nicht fristgerecht entscheidet, gilt der Antrag als genehmigt. Die Antragsfrist beginnt mit der Antragseinreichung, egal, ob die Unterlagen vollständig sind oder nicht. Wo es sinnvoll und rechtlich möglich ist, ersetzen wir Genehmigungsverfahren durch Anzeigeverfahren und schaffen Widerspruchsverfahren ab. In einem Sofortprogramm sorgen wir für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im sächsischen Baurecht. Dabei besprechen wir mit der Wirtschaft auch Konzentrationsmöglichkeiten, um die Verfahren zu vereinfachen und zu verkürzen. Das ist essenziell für Investitionen und Verbesserungen unserer Infrastruktur. Wir brauchen dringend die erhoffte Konjunkturbelebung. Als Staatsregierung setzen wir auf eine noch effizientere Verwaltung. Wir werden auch verwaltungsinterne Berichtspflichten reduzieren, Bagatellgrenzen anpassen und technische Normen abschaffen bzw. auf das notwendige Maß beschränken. Damit verschlanken wir unsere internen Abläufe und schaffen Effizienz im System für mehr Serviceorientierung nach außen. Kommunen erhalten Experimentierräume durch mehr Flexibilität im Vollzug landesrechtlicher Vorschriften. Ausnahmen und Abweichungen von Regelverfahren sind dann unter bestimmten Bedingungen möglich. Wenn sich die neuen schlanken Verfahren in der Praxis bewähren, kann man sie zukünftig für alle übernehmen. Die Devise ist: Mutig sein, neue Dinge austesten und aus den Ergebnissen lernen! Dies gilt gerade für Regionen, die sich in einer wirtschaftlichen Transformation befinden. Ich erinnere hierbei an Südwestsachsen. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Statistikpflichten für sächsische Unternehmen basieren auf Bundesrecht. Dennoch nehmen wir uns auch dieses Themas an und werden gemeinsam mit der Wirtschaft eine Lösung erarbeiten, um zum Beispiel Umweltstatistiken nach dem Once-Only-Prinzip zu zentralisieren. Ein zentraler Hebel ist generell die Digitalisierung. Verwaltungsverfahren müssen so einfach und schnell werden wie eine Onlinebestellung. Entlastungen für Unternehmen schaffen wir, indem wir die Gewerbeummeldung digital und vor allem standardisiert über alle Landkreise und Städte hinweg anbieten. Richtig ist, dass wir auf bestehende Lösungen bei der Digitalisierung setzen müssen, und das werden wir auch tun. Wir brauchen einen unternehmerfreundlichen Staat, um Investitionen zu ermöglichen. Das heißt weniger Vorschriften, weniger Aufsicht und mehr Vertrauen. Gute Gesetzgebung heißt für uns von Anfang an: verständlich, umsetzbar und realitätsnah. Wer Bürokratie abbauen will, darf sie nicht gleichzeitig neu aufbauen. Hier haben wir mit dem Normenkontrollrat einen systematischen Ansatz. Praxischecks sind für uns unerlässlich. Experten aus Wirtschaft und Gesellschaft haben die Aufgabe, der Verwaltung auf die Finger zu schauen und neue Ideen für die Bürokratieentlastung zu unterbreiten. Ein wichtiger Punkt ist auch das zentrale Förderportal. Genau bei der Zentralisierung von Förderrichtlinien und Zuständigkeiten setzen wir an. Wir werden eine zentrale Stelle schaffen, digitalisieren den Zugang und reduzieren Mehrfachabfragen. Wir reduzieren die Bewilligungsstellen. Die Voraussetzungen hierfür hat das Kabinett bereits mit dem ersten Maßnahmenpaket von Juni 2025 getroffen. Unser Anspruch ist klar: Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung sind kein Projekt, sondern ein Prozess. Wir wollen diesen Weg konsequent weitergehen im engen Dialog mit Wirtschaft, Kommunen, Bürgern, aber auch mit dem Parlament. Besinnen wir uns wieder, was Freistaat eigentlich bedeutet: Res publica libera – eine freiheitliche Republik, die Vertrauen schafft und zurückgewinnt. Mehr Freiheit für Kommunen, mehr Freiheit für Wirtschaft, mehr Freiheit für Bürger! Vielen Dank. Zweite Aktuelle Kostenexplosion durch gescheiterte Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion AfD das Wort, und für selbige ergreift es Herr Kollege Zwerg. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ein Land wie Deutschland – das Land der Ingenieure, das Land der Erfinder, das industrielle Herz Europas – braucht eines so dringend wie die Luft zum Atmen: bezahlbare, sichere und grundlastfähige Energie. Doch wenn wir heute auf unsere Energielandschaft blicken, sehen wir kein Meisterwerk der Planung, sondern ein Trümmerfeld der Ideologie. Wir erleben eine Energiepolitik, die nicht nur fahrlässig ist, sondern die das Fundament unseres Wohlstands gefährdet. Was wir derzeit erleben, ist kein Strukturwandel, sondern es ist eine schleichende Deindustrialisierung. Wenn die Strompreise in Deutschland zu den höchsten der Welt gehören, dann ist das kein Naturereignis. Es ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Unsere energieintensive Industrie – Chemie, Stahl, Aluminium zum Beispiel – wandert nicht ab, weil sie den Standort Deutschland nicht liebt. Sie wandert ab, weil sie hier nicht mehr wirtschaftlich produzieren kann. Jedes mittelständische Unternehmen, das seine Produktion ins Ausland verlagert, nimmt Arbeitsplätze und Know-how mit, die nie wieder zurückkehren werden. Wir als AfD schauen jedenfalls nicht zu, wie das industrielle Rückgrat unseres Landes gebrochen wird. (Beifall AfD) Es ist eben nicht ausreichend, wenn sich Ministerpräsident Kretschmer vollmundig für die Entwicklung kleinerer Kernreaktoren ausspricht und dem nichts folgt. Es ist auch nicht ausreichend, wenn sich Ministerpräsident Kretschmer vollmundig für den Bezug von russischem Gas und Öl ausspricht und dem nichts folgt. Herr Ministerpräsident – heute nicht anwesend; trotzdem sei es an Ihre Adresse gerichtet –: Sie und Ihre CDU hätten sowohl in diesem Parlament als auch im Bundestag mit der AfD eine Mehrheit für die Aufhebung der Russland-Sanktionen oder für Forschung, Entwicklung und den Bau kleinerer oder (Beifall CDU und Staatsregierung)

Das war der Chef der Staatskanzlei, Herr Dr. Handschuh, für die Staatsregierung in der ersten Aktuellen Debatte. Ich sehe keinen weiteren Beratungsbedarf; es ist ja vielfach alles gesagt worden. Damit kommen wir zum Ende der ersten Aktuellen Debatte. Ich rufe auf Debatte Energiepolitik in Deutschland: Was nun? Fraktion AfD größerer Kernreaktoren. Sie könnten das nutzen, aber Sie tun es nicht. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren von der CDU, deshalb ist es billiger Populismus, wenn Sie nur quatschen und nicht machen, obwohl Sie könnten, wenn Sie wollten, da Sie in der Regierung sitzen. Somit sind Sie, werte Abgeordnete der CDU im Freistaat und im Bund, verantwortlich dafür, dass es den Unternehmen und den Bürgern im Land von Monat zu Monat schlechter geht. Aber Hauptsache, die Brandmauer steht. (Beifall AfD) Energie ist eine soziale Frage. Meine Damen und Herren, die katastrophale Energiepolitik der Bundesregierung trifft nicht nur die Unternehmen. Es trifft vor allem auch die Menschen im Land, diejenigen, die sich am wenigsten dagegen wehren können. Wenn die Heizkostenrechnung zur Existenzangst und die Tankfüllung zum Luxusgut gerät, dann hat die Regierung versagt. Energiepolitik ist auch Sozialpolitik. Es darf nicht sein, dass die Rentner im Winter frieren oder Familien am Ende des Monats darüber entscheiden müssen, ob sie den Kühlschrank auffüllen oder die Stromrechnung bezahlen. Wir fordern eine Politik, die den Bürger entlastet, statt ihn durch immer neue Abgaben und Steuern auszuquetschen wie eine Zitrone. (Vereinzelt Beifall AfD) Die Erzählung linksgrüner Ideologen, wir könnten ein Industrieland allein mit Energie aus Wind und Sonne betreiben, ist falsch. Wir alle wollen eine saubere Umwelt, ja. Aber Physik lässt sich nicht durch Parteiprogramme außer Kraft setzen. Eine moderne Industrienation braucht Grundlast. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, darf in Deutschland das Licht nicht ausgehen. Die überstürzte Abschaltung sicherer Kraftwerke, ohne dass gleichwertiger Ersatz bereitsteht, ist ein Experiment am offenen Herzen unserer Gesellschaft. (Zustimmung Thomas Thumm, AfD) Wir brauchen einen Energiemix der Vernunft. Technologieoffenheit statt Einseitigkeit und Verbote. Ob Kernkraft der neuesten Generation, heimische Gasvorkommen inklusive neuer Gaskraftwerke, die Verlängerung der Laufzeit – bei Bedarf – von Kohlekraftwerken oder die fehlende Systemverantwortung für bestehende Wind- und Solarkraftanlagen: Alles muss auf den Prüfstand, damit wir wirtschaftlich stärker werden und Energie bezahlbar ist. (Beifall AfD) Vielen Dank, den Rest später. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos)

Das war Herr Kollege Zwerg in der ersten Runde für die einbringende AfD-Fraktion. Für die CDU-Fraktion ergreift nun Herr Kollege Ritter das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn klarstellen: Hohe Energiepreise sind eine reale Belastung für Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für Handwerk und Industrie. Wer das leugnet, verkennt die Realität. (Thomas Thumm, AfD: Und dafür ist die CDU verantwortlich! Das ist ja herrlich!) Aber: Wer die Ursachen verkürzt und Lösungen durch populistische Parolen ersetzt, macht Politik zum Schauspiel statt zur Verantwortung. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, dank grüner Energiewende!) Genau das erleben wir heute. Apropos Schauspiel: Ihre Abteilung Attacke hat doch den Film zur heutigen Debatte bestimmt längst im Kasten. Schwarz-Weiß-Bilder von verschlissenen Stromerzeugungsanlagen, untermauert mit düsterer Musik à la Ennio Morricone. Dann schwenkt die Kamera, ein Angler holt das Glück aus einem Teich – eine Ladung Brennstäbe – und alles erstrahlt. (Zuruf Norbert Mayer, AfD –

Suchen Sie einen Nebenjob?) Zugegeben, eine ganz schön wilde Fantasie, aber so sind es auch die Argumente in dieser Debatte. Tragfähige Konzepte habe ich noch nicht vernommen. Die Lage ist komplex. Unser Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann hat es vorhin schon ausgeführt: Die Preisentwicklung hat geopolitische und marktbedingte strukturelle Ursachen. Der russische Angriffskrieg hat die Energiemärkte erschüttert. Davon habe ich in Ihrer Rede nichts gehört. Konflikte im Nahen Osten verschärfen die Unsicherheit zusätzlich. Gleichzeitig stehen wir vor einem tiefgreifenden Umbau unserer Energieinfrastruktur: Netze, Speicher, Wasserstoff, intelligente Steuerung – das alles kostet. Und ja, auch politische Entscheidungen der Vergangenheit wirken bis heute nach. Aber Schuldzuweisungen allein lösen kein einziges Problem. Für Sachsen gilt: Wir sind Industrieland. Unsere Unternehmen brauchen planbare und verlässliche Rahmenbedingungen. Wenn wir jetzt in Panik zurückrudern oder auf überholte Konzepte setzen, gefährden wir Arbeitsplätze und Investitionen. Schauen wir uns die Vorschläge der AfD an: eine Rückkehr zur Kernkraft, unbegrenzte Kohleverstromung, die Abkehr von erneuerbaren Energien. Das ist kein Konzept, das ist Wunschdenken. Der Kernkraftrückbau läuft, Fachkräfte fehlen. Rechtliche Fragen sind offen, ein schneller Wiedereinstieg ist unrealistisch. Das müssen Sie genauso erkennen. Auf die Frage von mir an Kollegen Thumm – ich erinnere mich noch –, wo er denn das nächste Kernkraftwerk hinbauen will, hieß es: in der Lausitz. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Haben wir erklärt! –

Nach Boxberg!) – Ja, genau. Ist schon Kohle dort, kann auch Kernkraft hin. (Thomas Thumm, AfD: Das macht Sinn, weil die Infrastruktur vor Ort ausgebaut ist!) – Ja, ja. Ich freue mich auf die Diskussion vor Ort, Kollege. Kommen wir zur Kohle. Der Strukturwandel ist beschlossen. Die Menschen in der Lausitz brauchen Perspektiven und keine falschen Versprechen. (Beifall Marko Schiemann, CDU) Wir sind dafür verantwortlich, dass wir den Leuten dort eine Perspektive geben. Bis 2038 ist es nicht mehr lange hin. Stichwort Abhängigkeiten. Ich habe es vorhin schon erwähnt: Neue fossile Abhängigkeiten schwächen die wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit. Wir sehen das gerade sehr schlimm durch den Nahostkonflikt. Kurz gesagt: Die AfD verkauft den Rückschritt als Lösung. Wir brauchen jedoch Zukunftsfähigkeit. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Unsere Energiepolitik folgt drei klaren Zielen: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Zukunftsfähigkeit. (Sebastian Wippel, AfD: Da habt ihr dreimal versagt!) Diese Ziele stehen nicht im Widerspruch zueinander, sie gehören zusammen. Was bedeutet das konkret für Sachsen? Schauen wir auf drei Beispiele: Erstens. Ich beginne hier in Dresden mit dem Silicon Saxony, einer der wichtigsten Halbleiterregionen Europas, um die uns nicht nur die Nachbarländer hier beneiden, sondern die ganze Welt. Die Industrie ist energieintensiv und braucht eine stabile, verlässliche Versorgung. Unsere Aufgabe ist klar: Energie muss planbar und wettbewerbsfähig bleiben, sonst wandern die Schlüsselindustrien ab. (Thomas Thumm, AfD: Deshalb braucht es grundlastfähige Kraftwerke!) Zweitens, die Lausitz. Ich hatte es schon erwähnt: Der Kohleausstieg kommt. Aber Strukturwandel bedeutet mehr als Abschalten. Er bedeutet Aufbau: (Beifall Marko Schiemann und Dr. Frank Kromer, CDU) neue Arbeitsplätze, neue Infrastruktur und neue Energieprojekte, zum Beispiel im Bereich Wasserstoff. (Sebastian Wippel, AfD: Nichts davon funktioniert!) Drittens, unsere Stadtwerke. In Leipzig, Dresden und Chemnitz investieren sie massiv in Netze und Erzeugung. Sie sind das Rückgrat der regionalen Energieversorgung. Wir müssen sie stärken, nicht ausbremsen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Energiepolitik ist in Sachsen immer auch Industriepolitik. Wenn der Strompreis zu hoch ist, geht nicht das Licht aus, es geht die Industrie. Mehr dazu in der zweiten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Juliane Pfeil, SPD – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)

Das war Herr Kollege Ritter für die CDU-Fraktion. Es gibt den Bedarf nach einer Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban an Mikrofon 6. Bitte, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte intervenieren, weil natürlich nun nochmals deutlich geworden ist, dass die CDU nicht dafür steht, dass wir eine vernünftige Energiepolitik bekommen. Es ist tatsächlich so: Sie sprechen inzwischen wie ein grüner Politiker. (Beifall AfD) Sie sagen: Der Kernkraftausstieg ist nicht umkehrbar. Wir haben kein Personal mehr. – Unter unseren Nachbarländern gibt es Länder, die noch keine Kernkraft hatten und jetzt einsteigen. Was sollen die sagen? Die haben auch keine Experten. Es ist Mutlosigkeit, wenn Sie sagen: Jetzt ist es vorbei, wir können nichts mehr machen. – So redet jemand, der keine Kraft hat oder inzwischen schon so grün ist wie ein grüner Politiker. (Martin Modschiedler, CDU: Ja, ja, ja!) Zweitens. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Energiepreise so hoch sind. Das sind alles deutsche Entscheidungen gewesen, an denen die CDU beteiligt war: (Zuruf Sören Voigt, CDU) Kohleausstieg, Atomausstieg und CO -Bepreisung. Reden Sie sich nicht mit dem russischen Angriffskrieg heraus! Der russische Angriffskrieg ist überhaupt kein Grund dafür, dass wir kein russisches Öl und Gas mehr beziehen. Das wollen Sie nicht mehr. (Staatsminister Dirk Panter: Das ging vorher schon nicht!) Die Russen sagen: Jederzeit könnt ihr Gas und Öl bekommen, wir sind bereit. (Staatsminister Dirk Panter: Das stimmt doch gar nicht) Es ist Ihre – – (Andreas Nowak, CDU: Die Russen haben den Gashahn zugedreht!) – Schreien Sie doch nicht so! Es ist Ihre Partei, die sagt: Wir wollen – – (Zurufe Andreas Nowak, CDU, und Staatsminister Dirk Panter) – Schreien Sie doch nicht so! (Zurufe Andreas Nowak, CDU, und Staatsminister Dirk Panter) – Doch, Sie schreien die ganze Zeit rein. – Es ist die CDU, die sagt: Wir wollen nie wieder russisches Gas und Öl. Frau von der Leyen ist Ihre Parteikollegin. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Sie schneiden diese billige Möglichkeit, unsere Wirtschaft zu versorgen, ab. Es ist eine politische Entscheidung der CDU. Reden Sie sich nicht raus! Sie haben die Verantwortung dafür, dass Strom und Energie in Deutschland so teuer sind wie in keinem anderen Industrieland der Welt. (Beifall AfD – Zurufe Marko Schiemann, CDU – Andreas Nowak, CDU, in Richtung der AfD: Putin hat den Gashahn abgedreht, nicht wir! – Staatsminister Dirk Panter: Putin hat den Gashahn abgedreht! Es war Putin! Das ist die Realität!)

Das war Herr Kollege Urban an Mikrofon 6 mit einer Kurzintervention. An Mikrofon 4 hat Herr Kollege Ritter die Möglichkeit, zu reagieren.

Herr Kollege Urban, auch wenn ich jetzt im Block der GRÜNEN stehe: Von Ihnen lasse ich mir nicht sagen, dass ich ein Grüner sei. Das einmal als Feststellung. Herzlichen Dank. (Beifall Marko Schiemann und Andreas Nowak, CDU – Gelächter AfD) Zum Thema Energie und Kernkraft. Ihr Kollege Zwerg steht im Fach und weiß genau, wie lange es braucht, bis ein Kernkraftwerk gebaut wird. (Beifall Marko Schiemann und Andreas Nowak, CDU) Wir reden von 20 Jahren. Wir haben das Jahr 2026, plus 20 macht 2046. Wir steigen 2038 aus der Kohle aus. (Zuruf AfD – Sören Voigt, CDU: England…!) Wollen wir den Leuten in der Lausitz sagen, tut uns leid, wir haben hier noch ein paar Probleme, Grundlast haben wir auch nicht mehr? (Jörg Urban, AfD: Sie wollen aussteigen bis 38!) Sie reden immer so, wie Sie es brauchen. (Gelächter AfD – Zuruf Norbert Mayer, AfD) Mehr ist dazu im Augenblick nicht zu sagen. (Beifall CDU)

Dann haben wir jetzt die Möglichkeit, in der Rednerreihenfolge fortzufahren. Für die BSW-Fraktion ergreift nun der Kollege Böhme das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ritter hat soeben eine schöne Bemerkung gemacht: Sollen wir den Bürgern in der Lausitz sagen, wir haben keine Grundlast mehr? Genau das müssen Sie ihnen sagen. Und zwar aufgrund Ihrer Verantwortung gibt es die Grundlast nicht mehr. (Beifall BSW – Heiterkeit und Beifall AfD) Bei dem Debattentitel, den uns die AfD-Fraktion heute hier vorgestellt hat, fiel mir zuerst ein: Wir haben in Deutschland nicht nur eine Kostenexplosion im Energiebereich. Genauso wenig ist die Politik in Deutschland auf Bundesund auf sächsischer Ebene nur im Energiebereich gescheitert. Das zeigt unter anderem ein Blick auf die Kommunalfinanzen, die Arbeitskosten und die Bürokratie. Wer trägt die Folgen der explodierten Energiekosten? Sachsen ist bekanntermaßen ein Flächenland, wo der Handwerker im Erzgebirge und die Pendlerin in der Oberlausitz auf ihr Auto angewiesen sind. Nur ein kleiner Personenkreis hat bei uns die Chance, über die Grenze nach Tschechien oder Polen zu fahren, um dort bezahlbar zu tanken. Das ist ein interessantes Phänomen. Die Preisunterschiede bei Benzin zwischen Deutschland und Polen sowie Tschechien sind nicht nur mit unterschiedlichen Beschaffungskosten zu erklären, sondern dabei liegt in Deutschland definitiv etwas im Argen. Ferner ist die Mehrzahl der Haushalte in Sachsen nach wie vor darauf angewiesen, mit Öl oder Gas zu heizen. Auch hierbei spüren die Bürger die Folgen dieser explodierenden Energiekosten. Allerdings sind die Auswirkungen auf die Unternehmen in Sachsen potenziell die gefährlichsten; denn wenn die Politik im Bund und im Freistaat die Industrie ins Ausland treibt, stehen langfristig unser Wohlstand und die gesellschaftliche Stabilität auf der Kippe. Es ist aus unserer Sicht erschreckend, wie bereits in der heutigen ersten Debatte und jetzt auch bei Kollegen Ritter erkennbar wird, dass es bei der CDU – ich nenne sie hier stellvertretend – nicht mal die Bereitschaft zu einer Korrektur gibt. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Ich komme auf die Kraftstoffkosten zurück. Die schmerzhaft hohen Preise, wie ich schon sagte, resultieren nicht nur aus den erhöhten Beschaffungskosten, sondern in erheblichem Maße auch aus staatlichen Abgaben. Sehen wir uns die derzeitige Praxis an den Tankstellen an, erkennen wir, wer sich die Taschen füllt: Es ist der Staat; 65 Cent Energiesteuer bei Benzin, 47 Cent Energiesteuer bei Diesel. Dann gibt es noch die CO -Steuer, deren Sinn und praktischen Nutzen bis heute kein Mensch ordentlich erklären kann. Richtig sinnbefreit wird es, wenn auf den Produktpreis inklusive dieser Steuern die Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird, also eine Steuer auf die Steuer. Das ist staatliche Wegelagerei an der Zapfsäule. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos – Zuruf Sören Voigt, CDU) Was wäre eine mögliche Lösung? Ich nenne als Beispiel das österreichische Modell. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Es wäre zumindest ein guter Anfang, (Zuruf Sören Voigt, CDU) die Mineralölsteuer zu senken, die CO -Steuer abzuschaffen – nicht auszusetzen, nicht zu verringern, vorübergehend – und die Margen der Raffinerien, ehrlich gesagt, zu deckeln. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Des Weiteren sollten wir uns ehrlich machen und den Beschaffungsmarkt bei Gas vom Kopf auf die Füße stellen. Wollen wir wirklich warten, bis sich Geschäftsfreunde aus Trumps Umfeld Nord-Stream unter den Nagel gerissen haben und uns in Zukunft russisches Gas zu Höchstpreisen verkaufen? Wer nur ein wenig darüber nachdenkt, wird diesen Unsinn erkennen und sich unserem vernünftigen und bereits lange bekannten Lösungsvorschlag anschließen. Wir reparieren Nord-Stream und beziehen wieder, sobald es die Möglichkeit gibt, preiswertes russisches Gas. (Staatsminister Dirk Panter lacht.) Das ist nicht nur einfach, (Sören Voigt, CDU: Einfach ist die Welt! – Staatsminister Dirk Panter: Genau! Und ich male sie mir, wie sie mir gefällt!) sondern auch im Sinne der Menschen außerhalb einer ideologisch verblendeten Blase. Wir haben gerade eine Äußerung aus dieser Blase gehört; Herr Minister, vielen Dank. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW, AfD, und Matthias Berger, fraktionslos) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Böhme für die BSW-Fraktion. Wir setzen mit der SPD-Fraktion fort. Es ergreift Kollegin Pfeil das Wort; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der AfD – aber um ehrlich zu sein, um Gottes willen, auch wieder mal dem BSW – zuhört, dann klingt es, wie immer, sehr einfach. Einfach wieder russisches Gas kaufen, zack! Einfach die Kernkraftwerke wieder anschalten und zack! Alles wird wieder billig, und die Politik ist ein Wunschzettel aus einem Paralleluniversum, als würde man die letzten Jahre irgendwo anders gelebt haben, aber nicht hier. Realität ist: Die Energiepreiskrise der letzten Jahre hatte vor allem drei Ursachen: Der Angriff Russlands auf die Ukraine, extreme Turbulenzen auf dem weltweiten Gasund Energiemarkt und unsere jahrzehntelange Abhängigkeit von fossilen Importen. Gerade diese Abhängigkeit hat Europa und Deutschland verwundbar gemacht. Als Russland das letzte Mal den Gashahn zugedreht hat, sind die Preise explodiert. Das ist die Wahrheit hinter der Energiekrise von 2022/2023, und das sind die wirklichen Gründe für die Gefährdung unseres Wohlstands in Deutschland. Ich nenne als Stichwort „russisches Gas“. Das BSW hat es gerade wieder gebracht, auch die AfD ist ein Riesenfan davon. Wer heute ernsthaft fordert, Deutschland solle massiv Gas aus Russland importieren, der sagt im Grunde: Wir wollen unsere Energieversorgung wieder in die Hände eines autoritären Regimes legen, (Zuruf Bernd Rudolph, BSW – Zuruf AfD) das Energie als politisches Druckmittel benutzt. Damit finanziert man Russlands Kriege, wie in der Ukraine, und seine Ziele mit. Das ist keine Energiepolitik, das ist energiepolitisch naiv. Deutschland und Europa haben in den letzten Jahren die erneuerbaren Energien ausgebaut und mit enormer Kraft eine neue LNG-Infrastruktur aufgebaut, Energie eingespart und Alternativen geschaffen. Genau das hat verhindert, dass unsere Wirtschaft und unsere Haushalte in eine echte Versorgungskrise geraten sind. Zurück in die alte Abhängigkeit zu gehen, wäre energiepolitischer Rückschritt. (Sebastian Wippel, AfD: Was hat das mit den Preisen zu tun?) Zum nächsten Thema, die Kernenergie, das gerade schon genannt wurde. Neue Kernkraftwerke gehören heute weltweit zu den teuersten Formen der Stromerzeugung mit Bauzeiten von zehn bis 15 Jahren; vorhin wurden schon 20 Jahre genannt. Ein großes Maß an Atomenergie wird nicht von heute auf morgen verfügbar sein. Verzögerungen und Kostenexplosionen beim Bau moderner Reaktoren, wie bei EPR, zeigen das bereits jetzt. Das hilft keinem einzigen Industriebetrieb in Sachsen, der jetzt planbar Strompreise braucht, die günstiger sind. Selbst Länder, die stark auf die Kernenergie setzen, bauen heute massiv erneuerbare Energien aus, weil sie schlicht günstiger geworden sind; von der Abhängigkeit bei den Brennstoffen, den ungelösten Sicherheitsrisiken und den Ewigkeitskosten einmal ganz zu schweigen. Die eigentliche Frage hier im Landtag sollte doch lauten: Wie bekommen wir dauerhaft bezahlbare Energie für Industrie und Haushalte in Sachsen? Dafür braucht es drei Dinge: Erstens. Wir brauchen nach wie vor mehr günstigen Strom aus Windkraft und Sonne; denn wenn die Anlagen einmal stehen, dann kostet der Brennstoff nichts. Zweitens. Wir brauchen den Ausbau von Netzen, Speichern und flexiblen Strommärkten, damit die Energie genau dann verfügbar ist, wenn sie gebraucht wird. Drittens. Wir brauchen eine Industriepolitik, die energieintensive Unternehmen beim Umbau unterstützt, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Sachsen bleiben. Das ist doch die Frage der Aktuellen Debatte: Was nun? Das sind die Dinge, die wir in Sachsen tun und beeinflussen können. An dieser Stelle ein kurzer Blick nach Berlin ins Bundeswirtschaftsministerium. So richtig rund läuft es dort auch gerade nicht. Wenn die fossile Energiekrise wieder zuschlägt, dann ist nicht die Zeit für ein Rollback bei Solarund Stromnetzen. Besonders in Zeiten hoher Energiepreise erwarten die Bürger und die Unternehmen Tempo und Klarheit und keine Rolle rückwärts, die uns später nur wieder teuer zu stehen kommen wird. Jetzt muss die Bundesregierung unter Ministerin Reiche liefern und nicht bremsen. Wir haben bereits gestern über das Thema der Spritpreise gesprochen. Das will ich jetzt nicht wiederholen. An dieser Stelle ist der Bund gerade aktiv geworden. Das ist gut und richtig so. Die Menschen müssen merken, dass diesbezüglich etwas passiert. Aber auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Verwirklichung einer klaren Strategie müssen wir besser werden. Wir dürfen den Menschen nicht einreden, dass es eine einfache Rückkehr in die Vergangenheit gebe, denn diese gibt es nicht. Die AfD versucht es immer wieder. Wer wirklich aus der Energiepreiskrise lernen will, der muss daraus eine Lehre ziehen: Die billigste und sicherste Energie ist diejenige, die wir hier produzieren, und zwar aus heimischen Quellen und ohne politische Erpressbarkeit. Genau daran müssen wir weiter arbeiten. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt CDU und SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Pfeil für die SPD-Fraktion. Wir setzen nun mit der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fort. Es ergreift Herr Kollege Löser das Wort; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kostenexplosionen durch gescheiterte Energiepolitik“ – ja, was denn nun, liebe Kollegen von der AfD? Eine Kostenexplosion hat es, wie der Titel der Aktuellen Debatte sagt, gegeben, und die hat viel mit wirklichen Explosionen zu tun, und zwar mit den Explosionen infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022. Im Jahr 2023 stiegen infolge dieses Krieges die Energiepreise in Deutschland auf ein Maximalhoch von 47 Cent, Anfang 2026 sind sie wieder auf 37 Cent gesunken. Insgesamt ist es aber richtig, dass wir in Deutschland im europäischen Vergleich hohe Energiepreise haben. Damit Sie uns hier nicht etwas vom Pferd erzählen, schauen wir uns die Sache einmal genauer an. Die AfD behauptet immer: Weil wir so viel erneuerbare Energien im Netz haben, ist die Energie in Deutschland besonders teuer. – Im Umkehrschluss heißt das, dass in Ländern, die mehr erneuerbare Energien im Netz haben, es noch viel teurer sein müsste, oder? Die zweite Erzählung ist die vom deutschen Sonderweg bzw. Irrweg innerhalb Europas. Es dürfte also kein Land in Europa geben, das mehr Erneuerbare im Netz hat. Richtig? Was sind die Fakten? Anteil der erneuerbaren Energien: Norwegen 99 %, (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Die haben Wasserkraft!) Dänemark 80 %, Schweden 77 %, Portugal 73 %, Griechenland 66 %, Spanien 64 % – und jetzt kommt erst Deutschland mit 55 %. Also, ein Sonderweg ist das jetzt nicht. Es gibt innerhalb Europas eher Länder, die mehr auf erneuerbare Energien setzen, (Zuruf Thomas Thumm, AfD) und Länder, die eher auf fossile Energien und Kernkraft setzen, weil diese als emissionsfreie Energie gezählt wird. Jetzt komme ich zu den Preisen. Wenn es so ist, dass die erneuerbaren Energien die Preistreiber schlechthin sind, dann müssten sie in den Ländern mit viel erneuerbaren Energien am höchsten sein. Richtig? Wie sieht es denn nun aus? Norwegen 20 Cent, Schweden 27 Cent, Portugal 24 Cent, Griechenland 23 Cent, Spanien 26 Cent; Deutschland und Dänemark sind auf der Seite der vielen Erneuerbaren die teuren Länder mit circa 35 Cent. Der Vergleich wird erst vollständig, wenn man ein Land wie Frankreich mit viel Kernkraft berücksichtigt. In Frankreich liegt der Preis – allerdings mit erheblichen Subventionen seitens des französischen Staates – bei 23 Cent. Was bedeutet das angesichts der Tatsache, dass die Solarmodule, die Windkraftanlagen und die Speicher auf dem Weltmarkt vergleichbare Preise haben? Es bedeutet, dass der Strompreis ganz erheblich von der Preispolitik und dem Energiemix im jeweiligen Land sowie den auf Strom erhobenen Abgaben oder Subventionierungen abhängt und nicht einzig und allein von der technischen Art der Stromerzeugung mittels Erneuerbaren oder Fossilen. (Sebastian Wippel, AfD: Norwegen hat große Speicherseen!) An dieser Stelle könnten Sie ansetzen, denn der bei Ihnen sehr beliebte Kollege Habeck hat schon als Wirtschaftsminister einen Industriestrompreis vorgeschlagen. Wir GRÜNE fordern schon länger auf Bundesebene die Absenkung der Stromsteuer. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Das Scheitern, das hier lauthals proklamiert wird und das wir alle heute teuer bezahlen, liegt nicht so sehr an der Energiewende, einer vermeintlichen Abkehr vom russischen Erdgas oder dem Atomausstieg – es liegt daran, dass wir über Jahrzehnte sehenden Auges in eine massive Abhängigkeit von fossilen Importen gekommen sind und dass es seit Jahrzehnten einen Schlingerkurs in der deutschen Energiepolitik gibt. Die fleischgewordene politische Verkörperung dieser Geisteshaltung ist der Kollege Söder aus Bayern: Einmal ganz entschieden raus aus der Kernkraft und Bäume umarmen und dann ein wenig später rein in die Kernkraft und GRÜNE hassen. Unser lieber Ministerpräsident ist ebenfalls nicht weit weg davon – heute ist er gerade weg. Wenn Herr Söder irgendwo in eine Weißwurst beißt und von vermeintlicher Technologieoffenheit und Kernkraft redet, dann kann man sicher sein, dass unser sächsischer Ministerpräsident kurz darauf irgendwo verkündet, dass Kernkraft und Braunkohle eine tolle Sache seien. (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Wenn Sie von der AfD weiterhin von neuen Atomkraftwerken träumen, dann schlagen Sie endgültig jede wirtschaftliche Vernunft in den Wind; denn Atomstrom ist die teuerste Art, Wasser heiß zu machen, und nur möglich durch gigantische staatliche Subventionen, für die am Ende der Steuerzahler zahlen muss. Wer den Menschen hier erzählt, wir könnten weiterhin fossile Energien verbrennen, ohne dass die Preise explodieren, der lügt ihnen ins Gesicht – abgesehen von den Klimafolgeschäden, die wir alle ausbaden werden. Wer sich als Verteidiger der kleinen Leute aufspielt und ihnen gleichzeitig fossile Ölheizungen und Verbrenner einredet, der bastelt eine ökonomische Zeitbombe für unser aller Geldbeutel. Solar schlechtreden, Windkraft schlechtreden, Wärmepumpen schlechtreden, Elektroautos schlechtreden – das macht wirklich schlechte Laune. All diese Sachen setzen sich heute schon durch und werden sich weiter durchsetzen, und zwar deshalb, weil es sich am Ende rechnet. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Das sind super Technologien, die im Wesentlichen in Deutschland entwickelt wurden. Darauf könnten Sie doch einmal stolz sein. Das waren Leute, die technologieoffen und ökologisch gedacht haben. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Unser Energiesystem wird langfristig und günstig auf erneuerbaren Energien beruhen – ergänzt durch intelligente Netze, Speicher und eine Flexibilisierung des Verbrauchs. Ja, dieser Netzausbau kostet zunächst Geld, aber das sind langfristig gut angelegte Investitionen, – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Die Redezeit, Herr Abgeordneter.

– echte Zukunftsinvestitionen. Ich fahre seit mittlerweile zwei Monaten Elektroauto, und ich habe null Schweißausbruch an der Zapfsäule. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, Sie müssen jetzt abbrechen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten den Kollegen Löser von den BÜNDNISGRÜNEN. Ich sehe den Bedarf einer Kurzintervention von Kollegen Zwerg an Mikrofon 7. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Löser, Sie bekommen jetzt noch ein wenig Redezeit dazu. Sie haben ein paar Beispiele aufgeführt, was die Erneuerbaren in verschiedenen anderen Ländern bewerkstelligen oder wie sie genutzt werden. Sie müssen aber auch erwähnen, dass der subventionierte Strom in Frankreich, den Sie richtigerweise erwähnt haben, dem gegenübersteht, was wir hier in Deutschland machen: Wir subventionieren nicht direkt, sondern wir subventionieren über Netzausbau, den wir sonst nicht bräuchten. Das müssen Sie in die Rechnung aufnehmen. Das Gleiche gilt für Speichersysteme. Norwegen zum Beispiel hat riesige Speicherseen. Sie können damit ganz anders Energie speichern und dann wieder zur Verfügung stellen. Norwegen hat viel Wasserkraft. Das Gleiche gilt für Schweden. Herr Löser, vergessen Sie bitte nicht, die Kernkraft in Schweden bei der Auflistung dieser „sauberen Energien“ zu erwähnen – um den Begriff von Ihnen zu übernehmen. Schlaue Länder sagen: Okay, bei uns ist die Topografie dementsprechend; wir haben die Gegebenheiten vor Ort, dass wir Wind und Sonne – jetzt reden wir von Südeuropa – sehr gut nutzen können und kombinieren das beispielsweise auch mit Kernkraft. Das ist ein Weg, der international aufgezeigt wird, und das ist nicht nur in Europa der Fall; das können Sie weltweit verfolgen. Deshalb stelle ich infrage, dass Sie das so, wie Sie das geschildert haben, auch selbst glauben. (Zuruf Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE – Heiterkeit AfD) – Sie werden mir aber recht geben. Hinzu kommt, Herr Löser – auch das müssen Sie auf dem Schirm haben –, dass wir momentan von dem Strombedarf reden, der jetzt existent, der unser Status quo ist. Der Anteil der Erneuerbaren an dieser Stromerzeugung ist relativ hoch – das stimmt –, (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) aber auf der anderen Seite reden wir vom Primärenergieverbrauch in Deutschland. Dort liegt der Anteil – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Die Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.

– der Erneuerbaren irgendwo zwischen 15 und 20 %. Was machen wir mit dem Rest? Das ist die spannende Frage. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Sie müssten jetzt zum Schluss kommen, Herr Kollege.

Wir werden ohne fossile Energien erst einmal nicht über die Runden kommen. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Zwerg auf den Redebeitrag von Herrn Löser, der nun am Mikrofon 3 darauf reagieren möchte. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Zwerg, für die nochmalige Redezeit. Es ist schon so: Das, was ich sage, denke ich auch. Das können Sie mir abnehmen; das stelle ich bei Ihnen auch nicht infrage. Ich glaube, wir gehen einfach grundsätzlich anders an das Thema heran, und das habe ich versucht, zu verdeutlichen. Es gibt in Europa Länder, die sehr stark auf Erneuerbare setzen. Sie haben selbstverständlich recht: Norwegen hat andere geografische Voraussetzungen als Deutschland. Aber wir haben auch über Portugal und Spanien gesprochen. Diese Beispiele sind schon sehr interessant. Sie liegen mittlerweile ganz weit oben und haben sich übrigens unabhängig von diesen vielen fossilen Dingen gemacht. Es sind unterschiedliche Wege, die wir in Europa gehen. Wir bauen quasi am offenen Herzen einer Industriegesellschaft ein Energiesystem um. Wir bauen es deshalb um – und das ist das, was Sie nie verstehen –, weil es um das Klima geht. Das ist Ihnen aber wurscht. Deshalb sagen Sie auch weiterhin: Kohle verbrennen; es gibt gar keine Klimaerwärmung. – Das ist es, was Sie die ganze Zeit erzählen. Europa, die Welt, hat sich auf den Weg gemacht, frei von fossilen Brennstoffen zu werden. Es gab 1 000 Argumente, warum das richtig ist. Das ist unser Weg. Ihr Weg ist, zu erzählen, es ginge weiter so. Sie werden es sehen: In 20 Jahren sagen Sie das so hier nicht mehr. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Reaktion von Herrn Löser auf die Kurzintervention von Herrn Zwerg. Wir setzen in der Redereihenfolge fort, und ich erteile für die Fraktion Die Linke Herrn Hartmann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich weiß gar nicht, zum wievielten Male wir heute eine Simpsons-Folge hier erleben konnten zwischen Krusty, dem Clown – aka AfD – und dem Sidekick Tingeltangel-Bob – aka BSW. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Dafür werden sie bezahlt – deshalb!) Es ist schon in gewisser Form „Die ewige Wiederkehr des Gleichen“. Deutlich muss man sagen – gehen wir mal auf ein anderes Niveau –: Die Eule der Minerva beginnt in der Dämmerung ihren Flug. So sagte das Hegel. Wir würden sagen: Hinterher ist man schlauer. Für Sie gibt es leider kein Hinterher. Sie machen immer wieder das Gleiche: Sie kriechen in knechtiger Unterwürfigkeit vor den Kriegstreibern Trump und Putin hin und her, (Oh-Rufe AfD –

Immer dieselbe Leier! Können Sie mal etwas anderes erzählen?) in knechtiger Unterwürfigkeit vor den Mineralölkonzernen. Gestern hatten wir so eine Art kretinisierte Trickeldown-Theorie hören dürfen vom Einäugigen Ihrer Fraktion. Das ist schon außerordentlich lustig auf der einen Seite; für die Menschen im Land ist es aber außerordentlich bitter. (André Barth, AfD: Sie haben nicht den Intellekt, weil Sie das gestern nicht durchdrungen haben!) Sie leben davon, „die da oben“ zu beschimpfen, aber im entscheidenden Moment stellen Sie sich schützend vor die Profite der Konzerne und nicht vor die Leute. Nichts, wirklich nichts von dem, was Sie hier angeboten haben, hilft den Menschen draußen. Das ist erbärmlich. (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Wenn es den Konzernen nicht gutgeht, geht es auch den Menschen nicht gut!) Aber vollkommen ungeheuerlich ist heute auch etwas anderes – gestern konnten wir es im „Spiegel“ lesen –, und zwar, dass die Bundesregierung in dieser Lage eine Erhöhung der Mehrwertsteuer plant. Vielleicht werden es in dem einen Bereich doch ein paar Prozent weniger oder keine, aber insgesamt wird mit 16 Milliarden Euro Mehreinnahmen gerechnet, die jetzt vielleicht nicht den Kühlschrank, aber das Kleiden, das Wohnen, den Verkehr und alles Weitere betreffen. Das ist insgesamt ein Frontalangriff auf alle mit mittleren und kleinen Einkommen. Die Mehrwertsteuer trifft (André Barth, AfD: Es geht um Energie!) natürlich die Kinderjacke, die Fahrkarte zur Arbeit, aber sie verschont große Vermögen und Krisengewinne. Statt an die Reichen und Krisenprofiteure zu gehen – und damit sind wir wieder bei der Energie –, langt man unten bei allen zu, die wenig haben. Das ist sozial blind, politisch feige und heizt die soziale Spaltung weiter an. Wir lehnen diese Pläne klar und unmissverständlich ab. Bezahlbare Energie und Gerechtigkeit erreichen wir nicht, indem wir die Schwächsten melken und Konzerne pampern, sondern indem wir Machtverhältnisse verschieben. Die Netze, die zentrale Infrastruktur, große Erzeugungskapazitäten gehören in öffentliche oder gemeinwirtschaftliche Hand. Gewinne müssen in stabile Preise, soziale Tarife und den Ausbau der Erneuerbaren fließen. Dazu zählen selbstverständlich auch Preisdeckel, gerade in Krisenzeiten, die dringend nötig sind, damit es bei den Leuten ankommt. Gleichzeitig müssen wir die Stromsteuer und andere Umlagen in solchen Krisenzeiten senken, und zwar sofort. Da haben wir Konsens. Es hilft auch sofort, wenn man gesetzlich festlegt, dass diese Steuersenkungen direkt weitergegeben werden müssen. Statt einer Mehrwertsteuererhöhung braucht es Entlastung beim Grundbedarf, zum Beispiel ein sozial gedeckelter günstiger Grundverbrauch an Strom und Wärme und endlich die Auszahlung des lange versprochenen Klimageldes, vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Es ist mir unbegreiflich, warum es diese versprochene Entlastung für die Menschen nicht endlich gibt. Entlastung im Bereich der Mobilität braucht es auch, nämlich eine echte Mobilitätswende mit einem dauerhaft günstigen bundesweiten 9-Euro-Ticket statt ständiger weiterer Preiserhöhungen. Dazu braucht es parallel natürlich einen gut ausgebauten ÖPNV auch im ländlichen Raum und die Verbesserung der Car-Sharing-Standortfaktoren, damit die Menschen nicht länger an die Zapfsäule gefesselt sind. Eine sozial gerechte Wärmewende ist ebenso notwendig usw. usf.; die Zeit wird knapp. Die Realität ist aber folgende: Die von der AfD verkaufte Illusion, dass man bei den Fossilen bleiben und die Vergangenheit billig und ohne Veränderung zurückholen könne, hält uns in Abhängigkeit von Konzernen und Autokraten und produziert immer wieder neue Preis- und Klimakrisen. Aber Ihre Eule der Minerva erhebt sich nie; denn solange Sie vor den Potentaten und den gigantischen Konzernen im Staub kriechen, so lange werden Sie auch keinerlei Erkenntnis gewinnen können. Aber, ehrlich gesagt, das ist meine geringste Sorge. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall Die Linke)

Wir hörten Kollegen Hartmann für die Fraktion Die Linke. Es könnte jetzt der fraktionslose Abgeordnete sprechen. – Ich sehe aber nicht, dass er Bedarf hat. Also ist die erste Rederunde abgeschlossen. Wir können jetzt eine zweite Rederunde beginnen. Ich sehe Herrn Thumm für die AfD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hartmann – wo ist er denn? Mensch, Ihre Rede, das kann man wirklich so zusammenfassen, war voller Inbrunst, voller Sozialistenmanier. Die Einführung der Planwirtschaft haben Sie in Ihrer Rede gefordert, Umverteilung für alle, bis dann wieder alles für alle alle ist. So kann man Ihren Redebeitrag hier zusammenfassen. Das funktioniert nicht lieber, Herr Hartmann. (Beifall AfD) Meine sehr verehrten Kollegen! Es gibt die Energiewende der Brandmauerparteien, und es existiert eben die physikalische Realität außerhalb der Parlamente. Ziehen wir den Vorhang der politischen Phrasen beiseite und blicken auf die nackten Zahlen, dann schauen wir in ein finanzielles und infrastrukturelles Fass ohne Boden. Erinnern wir uns an das Jahr 2000. Damals produzierte Deutschland mit rund 120 Gigawatt installierter Kraftwerksleistung, darunter Kernenergie, Kohle und Gas, zuverlässig Strom. Das System war günstig und zuverlässig für Bürger und Unternehmen. Und heute? Heute hat sich die Nennleistung im System mehr als verdoppelt. Allein die installierte Leistung der Windkraft liegt bei über 70 Gigawatt, hinzu kommen gigantische 110 Gigawatt an Solaranlagen. Analog haben wir immer noch annähernd dieselbe installierte fossile Kraftwerksleistung. Diese Kraftwerke laufen teilweise unter dem Radar einfach weiter, getarnt als Systemnetzkapazitäts- und Sicherheitsreserve. Zusätzlich überziehen wir unsere Äcker mit Photovoltaikanlagen. Denken wir auch an den von der Regierung gewollten Windkraftausbau in den sächsischen Wäldern. Aber haben wir damit auch doppelt so viel Versorgungssicherheit und doppelt so viel Strom, meine Damen und Herren? – Nein. Ihre gescheiterte Energiewende kostet Milliarden Euro im Jahr, die Sie den Bürgern und Unternehmen aus der Tasche ziehen, weil Sie Energiepolitik auf der Grundlage ideologiegetriebenen Wahnsinns machen, jedoch nicht auf der Grundlage einfacher Physik. (Beifall AfD) Sie fahren unsere Wirtschaft, damit verbunden auch unsere Arbeitsplätze, die Kaufkraft der Bürger und unser Land an die Wand, und das mit Anlauf. Insolvenzrekordzahlen der Unternehmen sind dafür eindrückliche Beispiele. Andere Länder um Deutschland herum lösen das Problem nachhaltig und zukunftssicher, mit CO -neutralen Kernkraftwerken. Allein die Niederlande haben jetzt beschlossen, zwei Kernkraftwerke zu bauen. Polen ist dabei, die Kernkraftwerke weiter zu ertüchtigen und zusätzlich kleine Reaktoren zu bauen. In Tschechien ist es genau dasselbe, weil die topographischen Voraussetzungen in unseren Breitengraden für Windkraft- und Solaranlagen nicht ausreichend sind, um genug Strom grundlastfähig zu produzieren, zu bezahlbaren Preisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann also zusammenfassen: Die Länder um Deutschland herum schaffen hervorragende Perspektiven wirtschaftlicher Art. Was passiert? Die deutschen Unternehmen wandern ab und damit auch die Arbeitsplätze. Exakt das passiert gerade in Deutschland, weil die erneuerbaren Energien oft nicht leisten. Wir müssen ein gigantisches Schattennetzwerk aus Kraftwerken aufbauen. Wir leisten uns den Luxus eines sündhaft teuren Doppelsystems. Wer bezahlt den Netzausbau für die sogenannten erneuerbaren Energien? Im Jahr 2012 versprach man den Bürgern, der Netzausbau würde noch rund 20 Milliarden Euro kosten. Wo stehen wir heute? Studien rechnen mittlerweile mit gigantischen Investitionen von rund 650 Milliarden Euro bis zum Jahr 2045. Die Kosten werden mehr als 35-mal so hoch sein. Jedes Jahr zahlen die Verbraucher Milliarden Euro an Netzentgelten: 17,4 Milliarden Euro für Netzeingriffe im Jahr 2024, damit das Stromnetz in Deutschland nicht zusammenbricht. Der Ausbau der erneuerbaren Energien vernichtet unsere Landschaft, treibt die Kosten in astronomische Höhen und hat unsere Wettbewerbsfähigkeit bereits ruiniert. Meine Damen und Herren! Wir müssen endlich aufwachen und dieses ineffiziente Live-Experiment „Operation am offenen Herzen Deutschlands“ beenden. Denn am Ende gilt immer der gleiche Satz: Es gibt die politische Energiewende, und es gibt die physikalische Realität dort draußen.

Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.

Politische Beschlüsse kann man ändern, die Physik nicht. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall AfD)

Wir hörten Herrn Thumm für die AfD-Fraktion zum Beginn dieser zweiten Rederunde. Ich sehe für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Ritter erneut das Wort ergreifen. Bitte, Herr Kollege.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Reden wir nicht über Probleme, die jetzt ausgiebig dargestellt wurden, reden wir einmal über Lösungen. Wir handeln in Sachsen konkret. Bevor ich einsteige, würde ich gern noch einmal auf Kollegen Böhme zurückkommen. Ich erinnere an die Debatte am gestrigen Abend. Ihr Kollege 3. Vizepräsident hatte zwar angemerkt, dass es sehr spät ist; aber offensichtlich ist an Ihnen vorbeigegangen, was wir da besprochen haben. Dort wurde von mir klar dargelegt, wie Sachsen im Bundesrat morgen handeln will, um die erhöhten Spritpreise auf ein vertretbares Maß zu regulieren. Das können Sie gern im Protokoll nachlesen. Kommen wir einmal dazu, was wir für Sachsen vorhaben, nämlich das Sofortprogramm für den Netzausbau. Es wurde gerade von Kollegen Thumm bemängelt, dass der Netzausbau hinterherhinkt und sehr teuer ist; trotzdem müssen wir uns diesem Thema widmen. Da kommen wir nicht umhin; denn ohne Netze gibt es keine Versorgungssicherheit. Ich glaube, da sind wir d’accord. Einmal einige Zahlen von der Bundesnetzagentur: Wenn man Sie reden hört, denkt man immer, oh Gott, ganz, ganz schlimm. Bei uns sieht es so aus: Wir hatten diesen Blackout in Spanien; der passiert uns nicht. Es gab 12,8 Minuten Netznichtverfügbarkeit im Jahr 2023 und 11,7 Minuten im Jahr 2024. Das sind keine Zahlen von mir, sondern von der Bundesnetzagentur. Das kann man überall nachlesen. Die Experten schätzen ein, dass uns so etwas nicht passieren kann. Dennoch müssen wir am Netzausbau festhalten. Zweitens. Wir haben uns die Umsetzung der sächsischen Wasserstoffstrategie zum Ziel gesetzt. Wir bauen regionale Wasserstoffhubs, insbesondere in der Lausitz und den Industriezentren, und verbinden Sachsen mit dem europäischen Wasserstoffnetz. Damit wird Wertschöpfung direkt vor Ort passieren. Drittens Speicherausbau: Batteriespeicher Power-to-Heat und Power-to-Gas sind entscheidend für stabile Preise und Versorgung. Deshalb legt der Bund ein gezieltes Förderprogramm für Speichertechnologien auf. Viertens, Genehmigungen beschleunigen: Wir schaffen einen zentralen Ansprechpartner auf Landesebene, einen echten One-Stop-Shop. Klare Fristen sorgen dafür, dass Projekte nicht jahrelang blockiert werden. Fünftens. Stadtwerke und Bürgerenergie werden gestärkt. Wir bauen Beteiligungsmodelle aus. Kommunen und Bürger profitieren direkt von Energieprojekten. Das schafft Akzeptanz und erhöht die Wertschöpfung in der Region. Unterhalten Sie sich einmal mit Bürgermeistern. Die finden das gar nicht so schlecht, wenn trotz der klammen Kassenlage Möglichkeiten gefunden werden, diese klammen Kassen zu füllen. (Thomas Thumm, AfD, geht zum Mikrofon.) Es gibt keine Zwischenfrage. Sie brauchen gar nicht hinzugehen. (Thomas Thumm, AfD: Ich wollte eine Zwischenbemerkung machen!) Sechstens, Energie für unsere Industrie sichern. Wir sorgen für wettbewerbsfähige Energiepreise und stabile Netzanbindungen für energieintensive Unternehmen. Denn eines ist klar: Gute Industriearbeitsplätze sind die Grundlage unseres Wohlstandes. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Energiepolitik ist kein Ort für Ideologie; sie ist ein Ort der Verantwortung. Wer Versorgungssicherheit will, muss Netze bauen. Wer bezahlbare Energie will, muss Angebote schaffen, und wer Arbeitsplätze sichern will, muss Industrie mit Energie versorgen. Das ist unser sächsischer Weg: pragmatisch, technologieoffen und zukunftsorientiert. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Ritter für die CDU-Fraktion. Ich sehe den Bedarf nach einer Kurzintervention – ja, Sie dürfen noch eine – von Kollegen Thumm an Mikrofon 7.

Herr Kollege Ritter, ich muss mich schon fragen, ganz ehrlich, was geht in den Köpfen in der CDU vor? Sie reden von der sächsischen Wasserstoffstrategie und von der Ansiedlung von Unternehmen in der Lausitz. Die Lausitz hat ein grundlegendes Wasserproblem, ja, und wenn Sie Wasserstoff herstellen wollen, wissen Sie, wie viele Liter Sie dafür benötigen? Sie brauchen 17 Liter Wasser, um ein Kilogramm Wasserstoff herzustellen. Ist Ihnen bewusst, dass Sie die gesamte Region, den Spreewald, mit Ihrem Versuch, eine Wasserstoffindustrie in der Lausitz anzusiedeln, austrocknen und damit die Trinkwasserversorgung in Berlin gefährden würden? Ist Ihnen das eigentlich bewusst? Also, was Sie hier machen: Sie streuen nur Sand in die Augen, aber das macht die CDU mittlerweile seit fast 36 Jahren. Wir wissen, wir haben von Ihnen nichts mehr zu erwarten. Die Leute dort draußen haben nichts mehr von der CDU zu erwarten, und es wird Zeit, dass Sie alle hier Ihre Plätze räumen. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention von Herrn Thumm, auf die Herr Ritter am Mikrofon 4 umgehend reagieren möchte.

Ja, ich will mich jetzt nicht auf das Niveau herablassen, aber Kollege Thumm, Ihnen ist schon klar: Sie sind diejenigen, die immer Technologieoffenheit fordern. Oder habe ich das falsch verstanden? (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Offensichtlich ist Ihr Plan Kernkraft ohne Ende, oder? Und Kohle ohne Ende, aber das Kohleende ist quasi terminiert. Daran können Sie auch nichts machen. Wenn es alle ist, müssen wir Ideen entwickeln. Wir haben nächste Woche einen Termin bei VNG. Die haben diesen Elektrolyseur in Bad Lauchstädt. Wir sind dort, schauen uns das an. Vielleicht lassen Sie sich auch einmal dort blicken und schauen, wie die Kollegen mit dem Thema umgehen. – Herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Reaktion von Herrn Kollegen Ritter von der CDU auf die Kurzintervention von Herrn Thumm. Wir könnten jetzt in der zweiten Rederunde fortfahren. Gibt es vonseiten des BSW Redebedarf? – Herr Böhme ergreift für das BSW erneut das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ankündigung einer epochalen Entlastung habe ich gestern wahrgenommen, aber in meiner Rede ging es um mehr, zum Beispiel um die deutliche Korrektur von so etwas Unsinnigem wie der CO - Steuer. Das ist bei Ihnen definitiv nicht angekündigt. Was die Zusammenfassung der Redebeiträge – und die von CDU, SPD, Linken und GRÜNEN gleichen sich – betrifft, so ist es ganz klar: Es geht um das Weiter-so, was Sie zementieren wollen. Das heißt, die Energiepreise weiter in die Höhe zu treiben, die Versorgungssicherheit mit Energie zu verringern und das damit zu begründen – das hat Kollege Löser vorhin gesagt –, dass es im Sinne des Klimaschutzes wäre, das heißt im Prinzip, das Klima zu retten, aber – und das habe ich vorhin auch schon gesagt – die Basis unseres Wohlstands zu vernichten und die gesellschaftliche Stabilität im Land zu gefährden. Das ist aus unserer Sicht definitiv kein sinnvoller Ansatz. Davon sollten wir uns einfach verabschieden. (Beifall BSW) Denn allein das Klima gerettet zu haben, aber genau diese beiden Dinge aufs Spiel zu setzen oder gar in diese Richtung bedenkliche Entwicklungen bewusst herbeizuführen, ist eine Politik, die wir ganz deutlich bekämpfen wollen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Böhme für das BSW, und wir könnten jetzt fortsetzen. Gibt es bei der SPD Bedarf für eine zweite Runde? – Bei den BÜNDNISGRÜNEN? Gibt es bei den Linken Bedarf für eine zweite Runde? – Das sehe ich nicht. Der fraktionslose Kollege ist ebenfalls nicht interessiert. Damit wäre die zweite Rederunde abgeschlossen, und wir könnten, wenn es den Bedarf gibt, eine dritte Rederunde eröffnen. – Ich sehe ein Nicken bei der AfD-Fraktion, wenn sich ein Kollege bereit erklärt, und ich sehe Herrn Thumm erneut das Wort ergreifen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Es gab in Sachsen einmal eine hochprofitable Autoindustrie. Es gab einmal eine gut laufende Chemieindustrie. Es gab einmal ein florierendes Baugewerbe. Aber einmal feministische Außenpolitik, einmal ein grüner Wirtschaftsminister, einmal ein grüner Staatsminister für Energie- und Klimaschutz in Sachsen – Herr Günther, ich grüße Sie –, das war für dieses Land mindestens einmal grün zu viel: Stellenabbau, Insolvenzen, teilweise Anlageschließungen, Abwanderungen, Geschäftsaufgaben. Grün wirkt weit über eine Regierungszeit hinaus. Grün wirkt in Zahlen: ein Wirtschaftswachstum zwischen nichts und gar nichts von 2022 bis 2024, 867 Unternehmen im Insolvenzverfahren allein im Jahr 2024 in Sachsen, ein Verlust von über 120 000 Industriearbeitsplätzen im Jahr 2025. Ich sagte es bereits: Grüne Politik hat eine lange Halbwertszeit. Das sind nur einige Folgen der dümmsten und teuersten Energiepolitik der Welt. (Beifall AfD) Werte Kollegen! Unter Schwarz, Rot und Grün wurde im Namen des Kohleausstiegs beschlossen, Sachsens Braunkohlereviere plattzumachen. Früher hieß diese Methode Treuhand, heute heißt sie politisch organisierter Strukturwandel. CDU und SPD versprachen wieder einmal blühende Landschaften und Arbeitsplätze für die gesamte Region. Wir erinnern uns an Projekte wie TETIS und ähnlich erfolgreiche Ankündigungen, aus denen bis heute nichts wurde. Beim deutschen Luft- und Raumfahrtinstitut in Zittau entstanden infolge des Strukturwandels und mit Fördergeldern in Millionenhöhe gefördert 33 neue Industriearbeitsplätze, 33 Arbeitsplätze für die gesamte vom Strukturwandel der Braunkohle betroffene Region. Immerhin: Es wurde eine Fritteuse für Kartoffelchips mit einer integrierten Hochtemperaturwärmepumpe entwickelt. Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir freuen uns über die deutschen Luft- und Raumfahrtinstitute und die Weiterentwicklung von Fritteusen; aber allein davon kann keine Region leben, ja nicht einmal überleben. Wo bleiben die echten Lösungen für die Kohlebergbauregionen? Wo bleiben die Lösungen für unsere Mittelzentren fernab von Dresden und Leipzig? (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Meine Damen und Herren! Atomausstieg, Kohleausstieg sowie die Weigerung, russisches Öl und Gas zu kaufen, haben weder zur Energiesicherheit noch zu günstigen Preisen beigetragen. Sie haben auch keine Kriege verhindert oder gar beendet. All dies wäre für die heimische Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit von elementarer Bedeutung. Seit Wochen tobt nun der Ukrainekrieg. (Sören Voigt und Kay Ritter, CDU: Seit Jahren! – Weitere Zurufe) Seit Wochen tobt nun der Irankrieg, Verzeihung. Ich habe „Ukrainekrieg“ gesagt, danke für die Korrektur, Herr Ritter, Herr Voigt; Sie passen auf und hören mir zu, das freut mich. Die Energieindustrie wird bombardiert, Gasanlagen werden attackiert, Öllager und petrochemische Anlagen brennen. Die Folge sehen wir hier an den Tankstellen. Laut Friedrich Merz ist Deutschland nicht Teil dieses Krieges und will es auch nicht werden. Kurzum sagt er: Das ist nicht unser Krieg. Nun komme ich zur Ukraine. Der Krieg in der Ukraine ist nicht der Krieg von Deutschland. Unisono stellen aber jetzt Vertreter der Bundestagsparteien zähneknirschend die Völkerrechtswidrigkeit der amerikanischen Angriffe im Iran fest. Folgen hat das nicht. Damit entlarvt sich die wertegeleitete Außenpolitik selbst. Es gibt anscheinend gute und schlechte völkerrechtswidrige Angriffskriege. Meine Damen und Herren! Von daher appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns mehr Realpolitik statt Moralpolitik betreiben! Halten wir uns aus den Kriegen dieser Welt heraus! Sorgen wir wieder dafür, dass unsere Energiepolitik vom Kopf auf die Füße gestellt wird! Mehr Mut zur Wahrheit für Energiesicherheit, für Wettbewerbsfähigkeit, für bezahlbare Preise an den Zapfsäulen und, damit verbunden, mehr russisches Gas und wieder Öl! Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war in dieser dritten Rederunde Kollege Thumm von der AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Aussprachebedarf in dieser dritten Rederunde? – Den kann ich nicht erkennen. Damit ist die dritte Rederunde abgeschlossen. Gibt es den Bedarf für eine vierte Rederunde? – Ich sehe Herrn Kollegen Zwerg von der AfD-Fraktion, der jetzt die vierte Rederunde eröffnet; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Herr Ritter, ganz kurz zu der SAIDI-Geschichte, die Sie erwähnt haben. Das ist der Koeffizient, den die Bundesnetzagentur – das haben Sie als Beispiel herbeigezogen – festgelegt hat. Der SAIDI ist aber lediglich der Blick in den Rückspiegel. Er dokumentiert also die Vergangenheit und spiegelt in erster Linie den Wartungszustand unserer lokalen Verteilnetze wider. Es ist zwar informativ, greift aber zu kurz in Bezug auf die wahren existenziellen Gefahren. Auf uns lauert nicht der Ausfall einzelner Ortsnetzstationen, sondern kritische großflächige Stromausfälle, die dann auf der Hochspannungsebene stattfinden. Wenn dort die Netzstabilität kippt, nützt uns eine gute SAIDI-Bilanz auch nichts – das nur mal so zur Korrektur. Meine Damen und Herren! Mein Kollege Thumm ist bereits darauf eingegangen: Geschäftsbeziehungen, internationale Lieferverträge etc. mit allen möglichen Ländern der Welt, kriegsführend oder nicht, sind immer eingehalten worden. Im Fall Russland wurde dann alles abgebrochen. Wenn der eine oder andere – – (Zuruf Staatsminister Christin Piwarz) – Genau darauf habe ich gewartet, Herr Staatsminister, dass der Russe den Gashahn zugedreht hat. Was davor gewesen ist, wird von Ihnen gar nicht erst aktualisiert. Deshalb brauchen wir darüber nicht diskutieren. Es könnte aber wieder in Gang gesetzt werden; Herr Kretschmer fordert es ja selbst. Meine Damen und Herren! Das lassen wir als Argument nicht gelten. Wie könnte es denn überhaupt aussehen? (Sören Voigt, CDU: Und die Eigentümer?) Wir haben jetzt 25 Jahre Energiewende – immer mit demselben Versprechen: Es wird günstiger. – Es ist aber nicht günstiger geworden, und bei der Berechnung, die die GRÜNEN oft vornehmen, fehlen dann Netzausbau, Speicher und Back-up-Kraftwerke. Das muss schon mit dazu, damit wir ein klares Bild bekommen. Technologieoffenheit bedeutet, dass wir die verschiedenen Möglichkeiten der Energieerzeugung in Deutschland nebeneinanderstellen und schauen, wie denn die Kosten sind. Danach muss man entscheiden, auch nach ökologischen Prinzipien. Das wird aber zu wenig gemacht. Das eine wird hochgejubelt. Und das andere, was die fossilen Energieträger betrifft? Diesen Taschenspielertrick kennt inzwischen jeder: Wenn ich eine CO -Besteuerung einführe und bestimmte Energieträger von Haus aus schlechterstelle, dann ist klar, dass die anderen Energieträger wahrscheinlich erst einmal günstiger erscheinen. Das ist aber ein Taschenspielertrick, den wir so nicht stehen lassen können. Wie könnte der weitere Weg für Deutschland aussehen? 2 Minuten Redezeit reichen natürlich kaum, aber ich versuche es einmal. Die Frage ist: Wie planen wir? Kurzfristig, mittelfristig, langfristig? Herr Ritter, das haben Sie ja auch angesprochen. Wie könnte es denn gehen? Es ist richtig, dass ein Kernkraftwerk nie mittel- oder kurzfristig entstehen kann. Mit etwas gutem Willen bekommt man das natürlich schneller hin als vielleicht normalerweise. Das haben wir bei den Terminals an der Ostsee gesehen. Das ging ja recht fix. Wenn es sein muss, geht es auch. Bei Kernenergie ist es so: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Hier könnten wir auch einen Zahn zulegen. Das würde funktionieren. (Zuruf: Aber erst in zehn Jahren!) – Ja, es ist richtig, Herr Staatsminister, dass das eher mittelbis langfristig ist. Aber was machen wir in der Zeit? Was machen wir danach? Fangen wir dann in 20 Jahren an zu überlegen: Vielleicht war Kernkraft doch gut? Am Ende, Herr Staatsminister, nehmen wir die Kernenergie, den Strom sowieso aus dem Ausland. Dann müssen wir ehrlich zu uns selbst sein: Und den Müll lassen wir dort, macht ja nichts, ist ja nicht unser Müll. Wir nehmen nur den Strom. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit kurzfristig: Gaskraftwerke – selbstverständlich, eigene Gasförderung in den Blick nehmen – selbstverständlich. Kohlekraftwerke bleiben gefälligst so lange am Netz, bis wir etwas anderes haben – alles kurzfristig. Des Weiteren ist wichtig, die Kernkraft mittelfristig zu entwickeln. Erneuerbare Energien – an die GRÜNEN –, bitte Systemsicherheit und Systemverantwortung herstellen! Dann können wir weiterreden. Bringen Sie doch einmal die Masse an Speichern und alles, was dazugehört. Wenn das funktioniert, dann kann man weiter darüber reden. Aber am Ende bleibt doch übrig, dass wir einen Energiemix in Deutschland anstreben sollten. Das schafft Diversifizierung und mehr Unabhängigkeit. Mit verschiedenen Energieträgern sind wir viel besser aufgestellt als durch eine einseitige Ausrichtung. (Beifall AfD) Das wäre der Weg. Zum Schluss noch ein Beispiel. – Oh Gott, ich habe nur noch 6 Sekunden Redezeit. Dann komme ich in der nächsten Rederunde darauf zurück. Danke. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gut erkannt, Herr Kollege. Das war Kollege Zwerg von der AfD-Fraktion. Ich sehe den Bedarf an einer Kurzintervention von Kollegen Voigt von der CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege.

Herr Präsident, vielen Dank für die Möglichkeit einer Kurzintervention. Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen: Wir waren als CDU-Fraktion im vergangenen Jahr bei der LEAG gewesen. Des Weiteren haben wir über die Dinge gesprochen, ob und unter welchen Bedingungen es möglich wäre, Braunkohle in Sachsen wirtschaftlich abzubauen. Wie lange dauert das? Wie aufwendig ist das? Welche Genehmigungsvorhaben sind notwendig, um das überhaupt zu tun? Die Aussage war sehr deutlich. Weder kurzfristig noch mittelfristig ist es der LEAG überhaupt möglich, weitere Braunkohleabbaugebiete zu erschließen. Das heißt, Ihre Forderung, die Braunkohlekraftwerke einfach mal so lange laufen zu lassen, wie es notwendig ist, ist schlicht nicht möglich. – Danke. (Unruhe im Saal) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention von Herrn Voigt auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Zwerg. Meine Damen und Herren, wir haben hier eine gewisse Reihenfolge. Herr Zwerg kann jetzt reagieren.

Ja, das tue ich, vielen Dank. Herr Voigt, Folgendes: Es ist richtig, dass die Abbaugebiete begrenzt sind; das ist klar. Ich sage trotzdem: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, und wenn man politischen Willen aufbringt, dann funktioniert das auch. Solange die Tschechen die Braunkohle dort abbauen – die Tschechen schaffen das –, ist noch genug Braunkohle da. Ich wollte das nur angesprochen haben. Deswegen: Was haben wir denn sonst? Was haben wir sonst an Möglichkeiten? Was geht sehr schnell und sehr kurzfristig? Wir wissen ganz genau – das wissen Sie auch –, dass die Gaskraftwerke, die jetzt in die Bresche springen sollen, nicht in dieser kurzen Zeit gebaut werden können. Das liegt an vielen verschiedenen Dingen; Hauptproblem sind die Kesselhäuser. Es gibt drei Firmen in Europa, die das derzeit ausführen; die sind bis 2030 ausgebucht. Turbinen wird Siemens natürlich sehr gut herstellen können, auch in kürzeren Zeiträumen, aber es wird sich an den Kesselhäusern entscheiden, ob es schneller geht – ich glaube nicht. Deswegen müssen wir alle Kapazitäten in den Blick nehmen, auch die Braunkohle, nach wie vor – und wenn wir sie aus Tschechien wieder zurückholen. Kleiner Scherz. Danke. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Reaktion von Herrn Zwerg auf die Kurzintervention des Kollegen Voigt. Wir könnten jetzt in dieser vierten Rederunde fortfahren, wenn es Bedarf gäbe. – Den kann ich nicht erkennen. Damit ist diese vierte Rederunde abgeschlossen. Es bestünde jetzt die Möglichkeit, eine fünfte Rederunde zu eröffnen. Ich schaue einmal Herrn Zwerg an, der so etwas am Ende des letzten Redebeitrags andeutete. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich würde erst mal ein Päuschen einlegen und dem Herrn Staatsminister den Vortritt lassen!) Da freuen wir uns, Herr Zwerg, dass Sie andere zu Wort kommen lassen – nein, Scherz beiseite. Jetzt hat die Staatsregierung die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, und ich sehe den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Herrn Panter. Bitte, Herr Kollege. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder besonders und macht mich fassungslos, mit welchen Argumenten die AfD hier auftritt. Insbesondere darf ich da Herrn Thumm hervorheben. Man fragt sich immer wieder: Kam die Rede aus dem Weißen Haus oder aus dem Kreml? Ich glaube, in diesem Fall war es heute wieder der Kreml. Aber kommen wir lieber zu den Problemen, die wir aktuell gerade vor Augen haben. Wir haben sehr stark steigende Preise, was die Energie angeht, vor allem Sprit. Das tut enorm weh. Die Menschen – vor allem im ländlichen Raum – leiden darunter sehr; auch die Unternehmen leiden enorm darunter. Das wird weitere Folgen haben für Handwerk, Mittelstand und auch für große Unternehmen. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Wenn wir dieses Problem nicht bald in den Griff bekommen, dann wird die Inflation zurückkehren mit all ihren negativen Folgen für die Wirtschaft. Deshalb bin ich, um es freundlich auszudrücken, wie viele andere ziemlich überrascht gewesen, den Titel der AfD-Debatte zu lesen: „Kostenexplosion durch gescheiterte Energiepolitik in Deutschland“. Sie insinuieren, dass das, was jetzt zum Beispiel an den Tankstellen passiert, durch eine gescheiterte Energiepolitik in Deutschland hervorgerufen worden wäre. Bei aller Liebe, das geht schon ganz schön weit. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Da muss man sich ganz schön reindenken; denn es geht faktisch doch gerade um eine Kostenexplosion bei Gas und Öl, oder habe ich das falsch verstanden? (Zuruf Jörg Urban, AfD) Diese Kostenexplosion gibt es aktuell in der gesamten Welt, auch in Asien, auch in den USA. Es ist verfehlt, hieraus jetzt einen „Sonderfall Deutschland“ zu konstruieren; denn auch wenn es im Vergleich zu einigen europäischen Nachbarn bei uns sicherlich nicht gut aussieht, sind diese Folgen trotz allem in der gesamten Welt zu spüren. Jetzt ist Ihre Lösung ja ganz einfach. Ich habe das jetzt in mehreren Runden – ich glaube, vier waren es – gehört: mehr Öl und Gas. Super, genau! Eine Abhängigkeit von Ländern und Regionen, die es oft nicht gut mit uns meinen – ich glaube, darauf könnte man sich einigen in diesem Land; auf jeden Fall sieht das eine deutliche Mehrheit so –, das kann doch jetzt nicht die Lösung sein, nicht im Ernst, oder? Es sind Ihre Vorbilder Putin und Trump, die mit ihren Kriegen für die 2,50 Euro pro Liter an den Zapfsäulen gesorgt haben. Das sind Ihre Unterstützer, die Unterstützer der AfD, die – das muss man so klar sagen – in einer nie dagewesenen Geschwindigkeit die globale Wirtschaft ins Chaos stürzen. Aber was macht Herr Thumm? Er steht hier vorne und sagt, dass die Politik der letzten Jahre in Deutschland – ausschließlich in Deutschland – zu der Problematik geführt habe. Sie haben das hier vorne ausgeführt. Nichts davon, dass es keinen Freihandel mehr gibt, dass hohe Zölle heraufbeschworen wurden. Nichts davon, dass ein Krieg in der Ukraine herrscht und jetzt im Iran – dieses Stichwort ist zumindest einmal kurz gefallen. Auch nichts dazu, dass in China massiv subventioniert wird und dass wir – siehe Solarindustrie etc. – darunter leiden. Das spielt offensichtlich alles keine Rolle. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Doch!) Das liegt Ihres Erachtens nur an vor allem grüner Politik – herzlichen Dank! Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ja, bitte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: An Mikrofon 7 Herr Thumm, bitte.

Eine Zwischenbemerkung. Herr Staatsminister, ich muss Ihnen schon ganz ehrlich sagen: Sie unterstellen mir bzw. der AfD, dass unser Leitbild bzw. unser Vorbild Putin bzw. Trump sei. (Staatsminister Dirk Panter: Ja! – Zurufe SPD und BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Ich will an dieser Stelle sagen: Ich möchte Ihre Unterstellung grundlegend zurückweisen. Wer meine Vorbilder sind oder die Vorbilder der Partei, der AfD, das sucht sich die AfD oder in meinem Fall ich mir selbst aus. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Das lasse ich mir von Ihnen nicht unterstellen. (Staatsminister Dirk Panter: Okay, gut!) Das will ich hier in aller Deutlichkeit klarstellen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Herr Thumm, das nehme ich zur Kenntnis; das respektiere ich auch. Dann würde ich einmal bitten: Sie wissen, wenn man mit einem Finger auf einen anderen zeigt, dann zeigt man mit dreien auf sich. Was Sie an Unterstellungen in diesem Hohen Haus schon in zig Debatten immer wieder – heute gerade, gestern, die letzten Monate – hier präsentieren, das ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten; das will ich Ihnen ganz klar sagen. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE sowie vereinzelt Die Linke) Das geht so nicht. Davon abgesehen, messe ich Sie – überall, hier im Plenum oder im Ausschuss – an Ihren Worten. Sie haben ja gerade propagiert, dass wir wieder zu russischem Gas zurückgehen sollten. Sie haben gesagt, dass wir wieder viel stärker fossile Energien nutzen sollten. Darauf gehe ich ein – nichts anderes. Ich unterstelle Ihnen gar nichts, was Sie nicht selbst sagen. Dann müssen Sie eben einmal ins Protokoll schauen und nachlesen, was Sie gesagt haben, falls es da eine kognitive Dissonanz gibt. Da würde ich Lesen empfehlen. (Beifall SPD – Zuruf Jörg Urban, AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Staatsminister, lassen Sie eine zweite Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zu? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Bitte, gerne. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann erneut Herr Abg. Thumm an Mikrofon 7.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wie Sie wissen, befindet sich die AfD nicht in Regierungsverantwortung. (Staatsminister Dirk Panter: Zum Glück!) Meiner Ansicht nach ist es essenziell wichtig, dass es in einer Demokratie eine Opposition gibt. Diese Rolle nimmt die AfD wahr. (Staatsminister Dirk Panter: Ja!) Was Sie hier als Unterstellungen kritisieren – von meiner Person –, das beruht auf den Erfahrungen und den Auseinandersetzungen in meinem Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter im Kontakt mit Bürgern aus meinem Wahlkreis und mit ihren Sorgen, Nöten, Ängsten und Befürchtungen. Ich sage Ihnen das ganz klar und deutlich: Das sind Zustände, die SPD und CDU in Regierungsverantwortung erzeugt haben. Herr Staatsminister, ich finde es schon erstaunlich, dass Sie gerade die Rolle, die ich aus der Opposition heraus als Abgeordneter wahrnehme, hier kritisieren. Offensichtlich hat die SPD ein Demokratieproblem und nicht die AfD. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Nein, Herr Thumm. Ich habe Ihnen gerade gesagt – um das noch einmal deutlich zu machen –, dass ich Sie an Ihren Worten messe. Nichts anderes halte ich für sachgerecht. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Dann müssen Sie sich vielleicht einmal überlegen, was Sie hier vorne sagen und wie Sie es sagen, denn Sie haben hier maßgeblich für eine Verrohung der Debattenkultur gesorgt. (Unruhe – Jörg Urban, AfD: Ja, ja, ja!) Das ist de facto so, bei allem Respekt. Man muss sich doch einmal überlegen, was man sagt, wer hier Ordnungsrufe erhält und wer derartige Aussagen macht. Ich darf Ihnen auch versichern, dass Sie die Gespräche über Sorgen und Nöte, von denen Sie berichten, sicherlich nicht exklusiv haben, sondern dass auch wir uns damit beschäftigen. Was ich mir in dieser Debattenkultur wünschen würde, ist eine gewisse Differenzierung. Ich kann nur feststellen – um auch einmal Menschen, die Ihre Partei prägen, mit anzuführen –, dass ich mich nicht erinnern kann, dass ich von Herrn Urban in den letzten zwölf Jahren hier vorne irgendwann einmal ein positives Wort gehört hätte. Ich kann mich nicht erinnern, Herr Urban – sonst helfen Sie mir auf die Sprünge. Frau Weidel wurde gefragt, welche drei Dinge sie an Deutschland gut finde, und ihr fiel dazu nichts ein – nichts. Sie hat nichts dazu gesagt. Bitte, was ist das für eine Debattenkultur? Wir müssen uns auseinandersetzen. Ich bin ein großer Demokrat. (Vereinzelt Lachen AfD) Ich möchte gerne, dass wir uns mit einer Opposition auseinandersetzen, aber ein bisschen Sachlichkeit können wir doch bitte alle in diesen Debatten einfordern. (Jörg Urban, AfD: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase!) Ehrlicherweise – – Ich rede nur über das, was Sie sagen, Herr Urban. (Jörg Urban, AfD: Nein!) Ich unterstelle Ihnen nichts, was Sie nicht selbst gesagt haben. (Zuruf Jörg Urban, AfD) – Nein. Was war das denn gerade hier vorne? (Zuruf Jörg Urban, AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Liebe Kolleginnen und Kollegen – – Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Also, bei allem Respekt: Dann hören Sie doch einmal zu, was Sie sagen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Staatsminister, bei allem Respekt: (Staatsminister Dirk Panter: Entschuldigung!) Wir sind hier immer noch in der Aussprache zur zweiten Aktuellen Debatte. Es sind jetzt in Folge zwei Zwischenbemerkungen abgegeben worden, auf die Herr Staatsminister geantwortet hat. Ich bitte jetzt darum, dass wir das nicht in ein Zwiegespräch ausarten lassen. Deshalb, Herr Thumm, danke. Herr Staatsminister, ich bitte Sie, mit Ihrer Stellungnahme für die Staatsregierung fortzufahren. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Nun, ich komme zum Thema zurück. In der Tat unterstelle ich, nach dem, was ich gehört habe, dass Sie zurück zu Öl und Gas wollen, dass Sie Deutschland in eine Abhängigkeit treiben wollen. Ich sage, dass man denen, über die Sie sprechen, keinen Millimeter weit vertrauen sollte. Selbst wenn man sich denen unterwirft, was einige hier offensichtlich wollen, dann sollten wir uns auf keinen Fall noch stärker von Öl und Gas abhängig machen, denn wir wollen nicht nach der Pfeife anderer Länder tanzen. (Zuruf AfD) Falls ich mich falsch erinnere: Ich lasse mir gern auf die Sprünge helfen. Wenn ich Fehler mache oder etwas Falsches sage, dann korrigiere ich das. Aber wer, bitte, hat denn vor dem Angriff auf die Ukraine Deutschland den Gashahn abgedreht? Wer war das denn? (Jörg Urban, AfD: Die CDU!) – Genau, danke, herzlichen Dank. Willkommen in der kleinen einfachen Welt! Früher konnte man sich darauf verlassen, dass die USA die Brennstoffe Öl und Gas nicht als Erpressungsinstrument nutzen. Das ist mittlerweile anders. Das ist nun einmal eine neue Realität, in der wir alle ankommen müssen. Mir gefällt das nicht. Es ist spannend zu sehen, welche Verrenkungen zum Beispiel Frau Weidel gerade aktuell macht, wenn es darum geht, sich von Trump und JD Vance zu distanzieren. In zwei Wochen ist es wahrscheinlich wieder der große Held. Wer solche Freunde wie die AfD hat, braucht auf jeden Fall keine Feinde. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ja. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Zwerg an Mikrofon 6.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank Herr Staatsminister. – Herr Staatsminister, Folgendes: Sie sind Zahlenmensch. Wenn wir unseren Energiemix in Deutschland betrachten, dann wissen wir, dass wir ein rohstoffarmes Land sind. Wir haben ein paar eigene Gasvorkommen, die wir heben könnten. Es gibt ein paar Möglichkeiten. Braunkohle hatten wir schon erwähnt, weil sie einfach da ist. Jetzt gehen wir einmal davon weg und fragen: Was gibt es noch? Welche Technologien bringen wir an den Start? Wir bringen Erneuerbare an den Start. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass wir dafür viele Rohstoffe aus dem Ausland beziehen müssen. Das ist klar. Auch dort sind wir in der Abhängigkeit. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Deutlich weniger als in anderen Bereichen.

Wir werden sehen. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sorry, das ist ein Fakt.

Wir sind auch bei Brennstoff für Kernkraftwerke in Abhängigkeit. Diese Abhängigkeiten sind für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland immer gegeben. Jetzt könnte man sagen: Okay, wir suchen uns das heraus, was für uns am günstigsten ist. Was wäre, wenn wir noch einen Liefervertrag mit Russland hätten und die liefern würden, während der Iran implodiert ist und Gas- und Öllieferungen schwierig werden? Wir haben festgestellt, dass die Preise nach oben gehen. Wenn wir einen Liefervertrag mit Norwegen hätten – gegenwärtig kommen übrigens 50 % der Gaslieferungen nach Deutschland aus Norwegen – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Sie müssten zum Punkt kommen, Herr Kollege.

Sind schon 2 Minuten herum? Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es gibt keine Zeitbegrenzung. Aber Sie müssen kurz und präzise fragen.

Gut. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ich denke, ich weiß, worauf Sie hinauswollen.

Sie wissen, worauf ich hinauswill. Die Abhängigkeiten sind immer da. Wir müssen meines Erachtens diversifizieren bei der Energieart und als Großverbraucher in Europa, vielleicht sogar als gesamte Europäische Union, als Einkäufer auftreten und sagen: Bewerbt euch bei uns mit euren Energieträgern. Dann schließen wir niemanden aus. Das wäre für uns – kaufmännisch gesehen – der bessere Weg. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Herr Zwerg, ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Ich komme noch dazu. Sie haben schon oft gehört, dass ich hier vorn von einem Realitätscheck gesprochen habe, was die Energiepolitik in Deutschland angeht. Das müssen wir machen, weil sich die Lage verändert hat. Das Problem ist, dass die Lösungen anders sind. Ich möchte möglichst unabhängig sein. Ich möchte dieses Land, auch wenn wir in Sachsen nur ein kleines Licht sind, in die Souveränität führen, weil ich Unbhängigkeiten gern verringern möchte. Dabei ist es egal, von wem wir abhängig sind. Am wenigsten wollen wir das aber von Ländern sein, die Kriege führen oder uns erpressen; das würde ich gern verringern. Ich hoffe, wir können uns wenigstens darauf verständigen. Mein Eindruck ist – ich kann Ihnen hier nur meinen Eindruck schildern –, dass Sie das Gegenteil wollen. Sie wollen die Abhängigkeit noch verstärken, indem Sie in dieser Situation die Energiewende schreddern. Das ist nicht sachgerecht. Ich kann Sie nur an Ihren Worten messen. Ich stehe für jede Zwischenfrage zur Verfügung, wie Sie wissen. Ich moderiere auch nichts ab, weil ich relativ klar in der Haltung bin und Ihre Haltung, denke ich, gut einschätzen kann, weil ich sie schon oft gehört habe. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war mein Stichwort, Herr Staatsminister. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ich komme zurück zum Thema. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hentschel-Thöricht zulassen? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Bitte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: An Mikrofon 2 Herr Hentschel-Thöricht vom BSW. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Das wird immer schöner.

Sehr geehrter Herr Panter, vielen Dank für die Möglichkeit. Ich habe ein kurzes Verständnisproblem. Deshalb möchte ich nachfragen. Sie sagten soeben, dass Sie die Unabhängigkeiten verringern wollen. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Die Abhängigkeiten.

Alles klar. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Entschuldigung. Ich danke für die Klarstellung. Ich möchte selbstverständlich die Abhängigkeiten verringern. Es kann sein, dass ich mich da versprochen habe. Ich möchte meine Rede fortsetzen und deutlich machen, dass wir das Gegenteil von dem machen wollen, was hier vonseiten der AfD gefordert wurde. Wir wollen – erstens – unsere Widerstandskraft, unsere Souveränität ausbauen. Energiepolitik ist mittlerweile Sicherheitspolitik. Wenn wir das zugrunde legen, dann sollten wir darauf schauen, was sich in der Welt verändert. Ich prophezeie Ihnen: Die Krise, die wir jetzt nach dem Angriff von den USA und Israel auf den Iran erleben, wird dazu führen, dass Asien noch stärker auf Strom durch Erneuerbare und Elektromobilität setzen wird, um unabhängig vom Rohstoff Öl und vom Rohstoff Gas zu werden. Da bin ich mir ganz sicher. Das wird der Stromwirtschaft eine Dynamik geben, die die Welt in den nächsten Jahren mitbestimmen wird. Deshalb finde ich es besonders schwierig, wenn Herr Thumm die Arbeit des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Zittau persifliert, indem er hier von Fritteusen spricht. Das, was dort passiert, ist Forschung an CO - armen Industrieprozessen, und zwar im konkreten Fall mit Hochtemperaturwärmepumpen, damit zum Beispiel die Lebensmittelindustrie die Produktion nicht mehr mit fossilen Energieträgern in Abhängigkeit von deren Preisen durchführen muss, sondern diese strombasiert ablaufen lassen kann. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass es diese Forschung dort gibt und wir damit als Deutschland, als Sachsen innovativ sind, weil es genau das ist, was wir brauchen. Ich weiß, dass ich Sie als AfD damit nicht erreiche. Ich sehe es an Ihrem Kopfschütteln. Vielleicht muss ich mich, was die Energiewende betrifft, eher an Ihre Sprache anpassen. Ich will das gern versuchen und sagen: Die deutsche Sonne ist unser ganzer Stolz. (Heiterkeit AfD) Sie spart uns Diesel, Öl und Holz. Vielleicht kommt das an. (Beifall SPD und CDU) Vielleicht bringt das kleine Bonmot Sie auch zum Nachdenken. Ich finde, wir müssen differenziert an die Sache herangehen. Deshalb sage ich – zweitens –, dass wir selbstverständlich die deutsche Energiepolitik einem Realitätscheck unterziehen müssen; das hatte ich schon gesagt. Das Ziel bleibt aber die Energiewende bei einem vernünftigen Energiemix. Nichts anderes werden Sie von mir hören. Beides steht außer Frage. Wenn der Plan, den wir gemacht haben, um dieses Ziel zu erreichen, nach einigen Jahren – auch durch geopolitische Veränderungen – nicht mehr aktuell ist, dann müssen wir ihn überprüfen und schauen, welche Meilensteine wir erreicht haben, welche nicht und was wir anpassen müssen. Das erfolgt immer mit dem Ziel, das energiewirtschaftliche Dreieck in Balance zu halten. Dabei geht es um Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Das heißt aber nicht, dass wir das Kind mit dem Bade ausschütten werden. Im Gegenteil, das, was wir brauchen, sind das klare Ziel und ein realistischer Weg dahin mit einem guten Mix. Wenn wir auf diesem Weg Anpassungen vornehmen müssen, dann machen wir das, und zwar mit Pragmatismus und gesundem Menschenverstand. Drittens. Was wir kurzfristig brauchen – davon sind wir überzeugt –, sind konkrete Maßnahmen, um Menschen und Unternehmen kurzfristig zu entlasten. Was in Berlin geplant ist, reicht einfach nicht aus. Deshalb wird mein Ministerium morgen einen Antrag in den Bundesrat einbringen, damit die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergreift, seien es die Senkung der Energiesteuer, das Thema Übergewinne oder das Thema CO -Bepreisung. Auch bei der morgigen Sonder-Energieministerkonferenz werden wir das deutlich machen. Abschließend will ich sagen, dass wir die Menschen nicht verunsichern dürfen, indem wir ihnen vermeintlich einfache Lösungen vorschlagen, die aber für komplexe Problemlagen schlichtweg nichts taugen. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass die Menschen die rückwärtsgewandten Parolen durchschauen. Was wir brauchen, ist ein Umstieg auf erneuerbare Energien, um in einem Gesamtenergiemix unabhängig zu werden. Der Weg dahin muss realistisch und finanzierbar sein. Kurzfristig müssen wir Menschen und Unternehmen entlasten. Das ist das Gebot der Stunde. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Stellungnahme der Staatsregierung zur Aktuellen Debatte, vorgetragen durch Herrn Staatsminister Panter. Ich sehe Herrn Zwerg für die AfD-Fraktion mit Redebedarf. Bitte, Herr Zwerg, in dieser fünften Rederunde.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Abschließend möchte ich ein paar Worte zu dem sagen, was Sie jetzt geäußert haben, Herr Staatsminister. Ich habe versucht, Ihnen rüberzubringen, dass man sowohl bei der Technologie als auch bei der Auswahl von Lieferanten diversifizieren muss. Das ist das, was wir beachten müssen. Mir fällt schwer zu glauben, dass Sie selbst daran glauben, dass wir mit einem sehr schnellen Ausbau der Erneuerbaren das Ziel erreichen. Daran glaube ich nicht. Wir sind regelmäßig –ich glaube, Sie waren auch schon dabei – in Freiberg beim Rohstoffkongress. Dort haben die Leute, zum Beispiel vom Übertragungsnetzbetreiber, die Sachverstand haben, gesagt, dass wir eine dreifache Kostenerhöhung beim Netzausbau haben. Kosten für den Netzausbau gibt es immer. Aber die Geschwindigkeit, die an den Tag gelegt wird, um den Netzausbau für die Erneuerbaren zu beschleunigen, beschert uns bei vielen Komponenten dreifache Kosten. Das muss man im Blick haben. Das würde nicht passieren, wenn man sich nicht nur einseitig in diese Richtung bewegen würde, sondern wenn man sich breit aufstellen würde. Das ist immer wieder meine Rede. Eigentlich sage ich es immer wieder: breit aufstellen, wo erneuerbares Gut zum Einsatz kommen könnte, möglichst mit direkter Stromabnahme, möglichst ohne viel Zwischenspeicher. Das ist ja alles Energievernichtung, die dadurch stattfindet. Dann kann das ein Weg sein. Aber dass wir generell sagen, erneuerbare Energie, zu 100 %, für alles, für Primärenergieverbrauch in Deutschland, das wird es nicht geben; glauben Sie mir das. Trotzdem möchte ich mit den Worten schließen: Hören wir auf, Geisterfahrer in Europa zu sein. Werden wir wieder zu einer starken Wirtschaftsnation, gemeinsam und ohne Brandmauer! Kehren wir zu einer Politik des gesunden Menschenverstandes zurück! Für unsere Industrie, für unsere Bürger, für ein starkes, leuchtendes Deutschland! Danke schön. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Zwerg von der AfD-Fraktion. Es gibt die Möglichkeit, im Rahmen der Redezeit von 01:50 Minuten, die Sie noch zur Verfügung haben, Herr Staatsminister, darauf zu reagieren. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ich möchte Ihnen gerne noch Dritte Aktuelle Kriegstreiber sind Preistreiber! von Krieg und Sanktionen Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst das BSW das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Rederunde lautet CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zunächst der antragstellenden BSW-Fraktion das Wort. Ich sehe Herrn Kollegen Nico Rudolph das Wort ergreifen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran ist die internationale Ordnung von Netanjahu und Trump noch weiter ins Chaos gestoßen wurden, als sie es ohnehin schon war. Im Februarplenum haben wir als BSWFraktion unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA in Venezuela eine Debatte ins Plenum getragen, die insbesondere die enge bündnispolitische Anbindung Deutschlands an die USA hinterfragte und eine sächsische Initiative in Richtung Bundesregierung forderte. Eine unserer Kernthesen war: Die USA sind kein verlässlicher Stabilitätsgarant, sondern selbst eine Quelle internationaler Unsicherheit. Und als ob Herr Trump die sächsische abschließend gratulieren, Herr Zwerg. Denn das, was Sie gerade am Anfang gesagt haben, war eine Wiederholung dessen, was ich gesagt habe, dass wir es vernünftig mit einem guten Energiemix machen möchten. Die Frage ist: Was gibt den Takt vor? Den Takt muss die Energiewende vorgeben und nicht Öl und Gas. Das ist, glaube ich, ein ganz fundamentaler Unterschied. – Das ist Punkt 1. Punkt 2: Ich freue mich sehr für die AfD-Social-MediaAbteilung, dass Sie jetzt am Ende noch korrekt die letzten Sätze vorgelesen haben, damit Sie mit Ihrem Populismus auch wieder durchdringen können. Denn das, was Sie hier vorne an Sachlichkeit propagieren, das halten Sie in der Realität, auf Social Media und bei dem, was Sie veröffentlichen – Pressemitteilung, etc. –, nie durch. Das ist die Realität, mit der wir es hier zu tun haben. Herzlichen Glückwünsch! (Thomas Thumm, AfD: Sprechen Sie als Wirtschaftsminister oder SPD-Politiker? –

Das war doch ein freundliches Angebot, Herr Panter! – Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war erneut Herr Staatsminister Panter. Gibt es noch Aussprachebedarf? – Ansonsten ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen und wir kommen nun zu Debatte Sachsen im Würgegriff im Namen westlicher Werte Fraktion BSW BSW-Landtagsfraktion in ihrer Kritik bestätigen wollte, griff er zusammen mit Israel Ende Februar völkerrechtswidrig den Iran an und verlegt nun weitere Tausende Soldaten in die Region. Das Staatsoberhaupt des Iran wurde durch israelische Raketen mitsamt seiner Familie umgebracht. Es sind seit Beginn mehrere Tausend Menschen gestorben, darunter viele unschuldige Zivilisten, wie beim Beschuss einer Mädchenschule. Als Folge blockiert der Iran nun die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Ölhandels läuft. Die Energiepreise steigen. Es ist an den Tankstellen bereits zu spüren, und je nachdem wie der Konflikt verläuft, könnten auf die Menschen in Sachsen und damit auch auf die Politik weitere wesentliche Probleme zukommen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche warnte vorgestern ausdrücklich vor möglichen Energieengpässen, schon im April, falls der Krieg nicht endet, und da ist eine mögliche Eskalation noch nicht einmal einberechnet. Sollte es zu einem Flächenbrand kommen, müssen wir nicht nur mit viel stärken wirtschaftlichen Verwerfungen als bisher rechnen, sondern möglicherweise auch mit Flüchtlingsströmen, gegen die selbst 2015 verblassen könnte. Wir haben gewarnt, dass die Unsicherheit in Deutschland 2026 aufgrund der US-Mittelstreckenraketenstationierung zunehmen wird. Das New-Start-Abkommen zur Atomwaffenreduktion ist ausgelaufen. Und nach dem Putsch in Venezuela und den Querelen in Grönland wird nun durch unsere Partner Israel und die USA noch ein weiterer internationaler Konflikt eskalieren. Deutschland kann derzeit nicht glaubwürdig als unbeteiligte Kraft angesehen werden; denn der US-Stützpunkt in Ramstein ist Drehkreuz für das US-Militär im Irankrieg. Das Wall Street Journal schreibt diesen Montag: „Angriffsdrohnen werden von einem weitläufigen USStützpunkt in Rammstein in Deutschland aus gesteuert, dem Nervenzentrum der amerikanischen Operationen gegen den Iran.“ Unter Berufung auf nicht näher genannte deutsche und US-Beamte. Von deutschem Boden geht einmal wieder Krieg aus. Das ist nicht nur aufgrund der deutschen Geschichte sehr problematisch, sondern auch unter sicherheitspolitischen Aspekten. Der Iran greift nun auch Länder an, die am Krieg beteiligte US-Basen beherbergen. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass der Iran über Marschflugkörper mit einer Reichweite von 4 000 Kilometern verfügt, auch wenn diese Information nicht eindeutig ist. Jedenfalls liegen in dieser Reichweite auch eine US-Basis wie Rammstein und quasi alle anderen US-Basen. Es zeigt sich noch deutlicher als vor wenigen Wochen: Die US-Basen in Deutschland machen uns nicht sicherer, sondern unsicherer. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha! –

Steile These!) Die Gegner unsere These argumentieren, die transatlantische Partnerschaft sei Fundament für Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität und das BSW blende wirtschaftliche Interessen aus. Das Gegenteil ist richtig! Statt Stabilität sehen wir nun fehlgeleitende Sanktionen, steigende Energiepreise, düstere Unternehmensaussichten und drohende Versorgungsprobleme. (Beifall BSW) Mein Kollege Ralf Böhme wird gleich tiefer darauf eingehen. Auch sicherheitspolitisch kann die sogenannte Partnerschaft keine Sicherheit bringen, wo doch die vermeintliche Schutzmacht USA selbst aktiv zur Eskalation beiträgt. Die These der transatlantischen Partnerschaft als Garant wirtschaftlicher und geopolitischer Sicherheit ist mit dem Irankrieg nun noch weniger glaubwürdig, als sie nach der Attacke auf die Nord Stream-Leitung und dem Abschneiden Deutschlands von günstiger russischer Energie durch massiven US-Druck ohnehin schon war. Gerade von CDU, SPD und Grünen wurde geäußert, es handle sich um eine symbolische Debatte ohne Relevanz für Sachsen. Auch diese Behauptung ist innerhalb weniger Wochen von der Realität widerlegt worden. Schauen Sie einfach auf die Tankstellenpreise. Außenpolitik ist keine abstrakte Ebene, die uns nicht zu interessieren braucht, sondern sie schlägt direkt auf die Lebensqualität vor Ort durch. Der Freistaat wird sich auf etwas gefasst machen müssen, und es wäre sinnvoll, die Landesregierung bereitet sich sicherheitshalber auf Szenarien vor, von denen hier wohl niemand will, dass sie eintreten. Hier und da werden Vermutungen geäußert, der Irankrieg werde zeitnah enden. Auch wenn ich mich hier gerne eines Besseren belehren lasse: Die Interessen der Konfliktparteien liegen so weit auseinander, dass das relativ unrealistisch ist. Wir als BSW-Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland und Sachsen aus ihrer passiven Rolle ausbrechen und – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Die Redezeit ist abgelaufen.

– dass von hier positive Impulse ausgehen. Darauf gehe ich in meiner nächsten Rede ein. Danke. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Kollegen Nico Rudolph von der einbringenden BSW-Fraktion. Als Nächstes ist die CDU an der Reihe und ich sehe Herrn Kollegen Weinrich das Wort ergreifen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Rudolph, bei dem Titel hätte ich gedacht, dass Sie noch viel stärker auf die Ukraine eingehen; aber dann werde ich das ein Stück weit für Sie mit übernehmen. Westliche Werte als Deckmantel für wirtschaftliche Interessen und Machtpolitik – das ist mal wieder eine bemerkenswert großzügige Pauschalisierung. Zunächst einmal: Westliche Werte sind nie eine Fassade, sie sind das Fundament unserer, und damit auch Ihrer, Herr Rudolph, politischen Ordnung. Freiheit, Selbstbestimmung und der Schutz der Menschen vor Gewalt und Unterdrückung. – Wer diese Werte ernst nimmt, darf nicht nur darüber reden, sondern muss auch danach handeln. Und da mag ich Ihnen mal ein Beispiel geben. Ein souveränes Land wird angegriffen, Menschen werden terrorisiert, Städte zerstört. Diesem Land nicht zu helfen, wäre bezogen auf unsere eigenen Werte nichts anderes als Ignoranz und Zynismus, insbesondere wenn es vor der eigenen Haustür passiert. Grenzen dürfen eben nicht mit Gewalt verschoben werden. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Prof. Scheibe?

Ja, bitte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Prof. Scheibe, bitte.

Danke. Herr Kollege, ich weiß nicht, welches Land Sie meinen. Ich vermute die Ukraine. Warum machen Sie einen Unterschied? Ist der Iran weniger wert als die Ukraine? (Bernd Rudolph, BSW: Und Venezuela?)

Sehen Sie, eine unvollständige Gerechtigkeit ist immer noch besser als gar keine. (Oh-Rufe AfD – Zuruf: Sagen Sie das den ganzen ukrainischen Flüchtlingen! –

Unterhalten Sie sich mal mit den venezolanischen Flüchtlingen!) Was die Frage aufwirft: Was können wir tun, wenn solches Unrecht geschieht? Denn Werte allein reichen nicht; man braucht auch Mittel, um sie zu verteidigen. Gerade Sie als Partei des Friedenspopulismus sagen doch immer, Konflikte löse man am besten mit Diplomatie. Ja, Diplomatie ist wichtig. (Beifall CDU) Aber Diplomatie ohne Druck funktioniert nicht. Diplomatie ohne Druck bleibt wirkungslos. Diplomatie ohne Druck ist wie Kapitulation. (Unruhe BSW) Womit wir bei den Sanktionen wären, wie es in Ihrem Titel steht. Sanktionen sind kein Selbstzweck, sie sind ein Mittel, um Druck auszuüben. (Zurufe BSW) Zugegebenermaßen: Sanktionen sind ein höchst umstrittenes, aber immerhin ein gewaltfreies Mittel. (Martin Braukmann, AfD: Hat noch nie funktioniert!) Gewaltfreiheit in der Wahl der Mittel sollte doch ganz nach Ihrem Geschmack sein, liebes BSW. Aber um es noch etwas zu vertiefen, Herr Rudolph, gebe ich Ihnen gern noch ein anderes Beispiel. (Zurufe BSW) Ein Regime unterdrückt die eigene Bevölkerung, schlägt Proteste nieder und missachtet grundlegende Menschenrechte. Gerade Sie, Herr Rudolph, als Vertreter unserer Werte sollten doch den Anspruch haben, einem solchen Regime nicht gleichgültig gegenüberzustehen. (Zurufe BSW) Erst recht nicht, wenn dieses Regime seit Jahren eine der wenigen liberalen Demokratien im Nahen Osten terrorisiert. (Andreas Nowak, CDU: Die einzige!) Liberale Demokratien zu schützen ist außerdem auch ein zentraler Bestandteil westlicher Werte. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Wer das alles nur als Deckmantel bezeichnet, macht es sich zu einfach. Aber so kennen wir Sie, liebes BSW, Sie machen es sich gern einfach. (Oh-Rufe BSW) In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Politik verfolgt eigene Interessen. Sonst wäre sie keine Politik geworden. Im Fall von Donald Trump und Wladimir Putin wird das sehr offensichtlich. Ob Sie es glauben oder nicht: Politik hat auch Prinzipien. Wer diese Prinzipien leugnet, relativiert am Ende Unrecht. Richtig ist: Konflikte stören Märkte. Sie treiben Energiepreise in die Höhe und belasten Lieferketten. Das spüren die Menschen in Sachsen aktuell insbesondere an den Tankstellen. Der Punkt ist: Die weltweiten Konflikte können von uns gar nicht oder nur in geringem Maße beeinflusst werden. Der Irankonflikt ist nicht unser Krieg. (Mike Moncsek, AfD: Oh!) Was die Ukraine anbelangt: Sie verwechseln wieder einmal Ursache und Wirkung. Nicht die Sanktionen treiben den Preis, (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) der Krieg ist es, der den Preis treibt. Dabei helfe ich Ihnen gern auf die Sprünge und korrigiere Ihr Weltbild: Dieser Kriegstreiber sitzt in Moskau. (Zuruf: Ach!) Im Ergebnis müssen wir beides zusammendenken: soziale Sicherheit im Inneren und Verantwortung nach außen. Dabei ist klar: Soziale Sicherheit im eigenen Land hat Priorität. Ein möglicher Schritt ist, die hohen Steuern auf Kraftstoffe zu überdenken, damit die Menschen schnell und spürbar entlastet werden. (Zuruf) Denn individuelle Mobilität ist keine Frage des Komforts, sondern ein Menschenrecht, vor allem im ländlichen Raum. Sie ist aber auch ein Bundesthema. Als Landespolitiker können wir nur auf Missstände hinweisen. Das hat unser Ministerpräsident zuletzt mit deutlicher Kritik an den Mineralölkonzernen getan. Ihr Antrag weist zwar zu Recht auf Handlungsbedarf hin, kommt jedoch zu einem Zeitpunkt, an dem der Ministerpräsident die Problemlage bereits klar benannt hat. Vielen Dank. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten für die CDU-Fraktion Kollegen Weinrich. Nun setzt die AfDFraktion fort. Es ergreift Herr Kollege Moncsek das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Unsere Bürger leiden unter den Auswirkungen von Krieg, sinnfreien Sanktionen und der derzeitigen Regierung, nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland. Unsere Industrieproduktion sank seit 2018 um über 10 %. Allein im vergangenen Jahr wurden über 120 Industriearbeitsplätze gestrichen. Deutschland und damit auch der Freistaat zahlen die Zeche für eine Politik, die unsere Bürger wirtschaftlich ruiniert. Wir haben schon in einer der letzten Debatten festgestellt: Die moralisch saubere Politik des sogenannten Wertewestens ist gescheitert, und zwar gründlich und endgültig. (Vereinzelt Beifall AfD) Höchste Zeit, dass wir diesen Irrweg auf allen Ebenen verlassen und uns der Realpolitik zuwenden, also einer Politik, die sich an den tatsächlichen Interessen, Gegebenheiten und Möglichkeiten orientiert statt an verkorksten Ideologien. Staaten haben Interessen, keine Freunde – das wusste Charles de Gaulle bereits im 20. Jahrhundert, aber auch schon der britische Außenminister vor über hundert Jahren. Dieser hat gesagt, Staaten hätten weder ewige Allianzen noch ewige Feinde, sondern nur ewige Interessen. Otto von Bismarck verfolgte dieselbe Linie: Diplomatie und Ausgleich statt ideologischer Kreuzzüge. (Andreas Nowak, CDU: Vor allem 1871!) Der heutige Westen hat all diese althergebrachten Grundsätze in seiner Überheblichkeit schlicht ignoriert und stattdessen seit 1989, dem Ende des Kalten Krieges, eine moralische Politik betrieben, in der Demokratie, Freiheit und Menschenrechte als Vorwand für Interventionen missbraucht wurden. Denken Sie an den Kosovo, an Irak, Libyen, Syrien, den Krieg in Afghanistan. Jedes Mal versprach man Stabilität. Jedes Mal folgten Chaos und Bürgerkrieg, zerstörte Staaten, Tote, Millionen von Flüchtlingen, Bürgerkrieg mit der Entstehung des IS und anderen verbrecherischen Organisationen. Damals war von einem Präsidenten Trump noch keine Rede. Die Präsidenten hießen Clinton, Bush und Friedensnobelpreisträger Obama. Aus deutscher Sicht ist Afghanistan der Höhepunkt der Perversion. 20 Jahre Besatzung, tote Bundeswehrsoldaten, Kosten in Milliardenhöhe deutschen Steuergeldes – und am Ende eine chaotische Flucht. Vietnam, Saigon 2.0. Die vom Westen gestützte Regierung brach schneller zusammen als das kommunistische Weltsystem. Diese Politik des sogenannten Werteexports ist nachweislich mehrfach krachend gescheitert. Warum? Weil diese Werte nicht einmal innerhalb der westlichen Welt als gemeinschaftliche Werte taugen, weil diese Werte nicht viel damit zu tun haben, was einmal die verbindende Grundlage für die Europäische Gemeinschaft war. Wenn Sie heute von Demokratie sprechen, meinen Sie „unsere Demokratie“ – das System aus Zensur, Brandmauern, Verboten und fehlender Volkssouveränität. Freiheit ist nach Ihrer Lesart ein System von Cancel-Culture und Randgruppenkulturen. Genau dieses Werteverständnis (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) wird in weiten Teilen der Welt als dekadent und hochnäsig anmaßend empfunden. Es ist schlichtweg nicht kompatibel mit unseren und dem dortigen Werteverständnis und wird deshalb zu Recht als nicht gültig und inakzeptabel betrachtet. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir sehen es!) Genau diese Art Politik hat auch die Voraussetzungen für die jetzigen Brüche geschaffen. Genau diese Art Politik hat ganze Regionen dieser Welt (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dann gehen Sie doch nach Moskau!) instabil und nicht regierbar gemacht; übrigens außenpolitisch genauso wie innenpolitisch. Diese Art hat den Keim dafür gelegt, dass heute von der regelbasierten Werteordnung nichts mehr übrig ist. Deshalb sagen wir als die einzige Alternative für Deutschland und Sachsen: Schluss mit diesem Unsinn! Schluss mit dieser Überheblichkeit! Wir, die AfD, machen Politik mit Vernunft, (Zuruf: Aha!) mit Augenmaß, mit Herz und Verstand, (Andreas Nowak, CDU: Und mit Russland! –

Und auf Befehl Moskaus!) für unser Volk und für unsere Bürger. Volkspolitiker an die Macht! (Zuruf AfD: Genau!) Besinnen wir uns endlich darauf, was unsere deutschen, unsere sächsischen Interessen sind! Glück auf und vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Sehr geehrter Herr Kollege Moncsek, ich weise darauf hin, dass das gesamte Haus vom sächsischen Wahlvolk gewählt wurde. Das war Kollege Moncsek für die AfD-Fraktion. Wir setzen nun fort mit der SPD-Fraktion. Es ergreift Frau Kollegin Koch das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf meine verbleibende Redezeit mache ich es kurz. Ehrlich gesagt fühle ich mich langsam wirklich wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, denn monatlich grüßt die BSWFraktion mit einem Antrag zu Krieg und Frieden, den sie dann irgendwie über fünf Windungen versucht, mit dem Bundesland Sachsen zu verknüpfen. Hat davon schon einmal irgendwie die sächsische Bevölkerung profitiert? Ich glaube nicht. Dafür wird jedes Mal Russland nach oben gelobt und die NATO schlechtgeredet. Ich habe beim letzten Mal schon gesagt, dass für uns die einzige Antwort auf Sicherheitslagen, auf Kriege und drohende Kriege Europa sein kann. Auch das habe ich von Ihnen natürlich nicht gehört. Die Debatten – die sich wirklich um Energiepreise gedreht haben, aber auch darum, wie wir mehr Geld zu den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Kommunen bringen – haben wir Gott sei Dank heute früh bereits geführt. Deswegen bin ich dankbar und kann gut damit leben, dass meine Kolleginnen und Kollegen diesen Fokus gesetzt haben. Ich beende hiermit meine Rede. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach Frau Kollegin Koch für die SPD-Fraktion. Als Nächstes sind die BÜNDNISGRÜNEN an der Reihe, und Herr Kollege Günther ergreift das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kriegstreiber sind Preistreiber, das stimmt. (Heiterkeit Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es ist aber erstaunlich, dass das BSW hier nicht über Russland gesprochen hat; denn das war in den letzten Jahren einer der größten Kriegs- und Preistreiber, und ist es noch. Ich möchte an die Vollinvasion in der Ukraine 2022 erinnern, als wir noch viel stärker abhängig von fossilen Energien – nämlich von Öl und Gas aus Russland – waren. Damals hatten wir eine Inflation von fast 7 %. Die Energie hatte sich um ungefähr 30 % verteuert. Das Gute ist seitdem: Wir sind mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorangekommen. Deswegen prognostizieren heute die Ökonomen im Zusammenhang mit dem, was wir gerade im Golf und der Straße von Hormus erleben, eine Inflation von ungefähr 2,5 %. Wir merken: Das ist immer noch dramatisch, aber wir haben seitdem gehandelt. (Zuruf Jan-Oliver Zwerg, AfD) Deswegen ist es auch Irrsinn, was man hier hört: zurück zu Öl und Gas. Denn wir erleben in einer globalen Situation, dass unsere Volkswirtschaft – was Energie und Energiepreise anbelangt – angreifbar ist. Wenn genau diese Angreifbarkeit auf der Lieferung von Öl und Gas aus dem Orient oder aus Russland basiert, dann ist es doch selbsterklärend, dass man sich davon losmachen muss. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Das geht nur mit erneuerbaren Energien. Übersetzt bedeutet das – auch für die AfD –: deutscher Strom für deutsche Bürger, deutscher Strom für deutsche Industrie und nicht aus dem Orient und aus der sowjetrussischen Region. (Zurufe AfD: Sowjetrussisch? – Gelächter AfD – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Im Orient fliegen auch die Teppiche!) Das müssten Sie doch verstehen. Das ist volkswirtschaftlich – ich habe es nur für die AfD übersetzt. Wenn ich dann in diesem Debattentitel höre: wir im Würgegriff von Krieg und Sanktionen im Namen westlicher Werte. – Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Das Erdgas hat Russland 2022 nicht mehr geliefert. (Mike Moncsek, AfD: Falsch! –

Doch, so ist es!) Man hat einen Lieferanten, der einen von seinen Energielieferungen abhängig macht und dieses Instrument zur Erpressung einsetzt, und das macht Russland. Es hat das mit Öl und Gas schon gegenüber der Ukraine, gegenüber Weißrussland und gegenüber allen anderen gemacht, 2022 eben auch mit uns. Es setzt das als politisches Instrument ein. Wer würde denn in einer Wirtschaftswelt mit einem Lieferanten, der einen erpresst, jemals wieder Geschäfte machen? Es bräuchte ein völlig neues Regime in Russland, um über so etwas nachzudenken. Was das ausblendet: Wir wollen weg von den fossilen Energien. Wir brauchen sie nicht. Wir können auf eigenen Beinen stehen, wenn wir die erneuerbaren Energien ordentlich ausbauen und bei 100 % sind. Es geht nicht nur um eine volkswirtschaftliche Selbstverständlichkeit. Klimaschutz spielt bei Ihnen ebenfalls keine Rolle, ebenso wenig die volkswirtschaftlichen Schäden und Folgen, die daraus entstehen. (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW, steht am Mikrofon.) Vielleicht sollten Sie auch einmal auf Ökonomen hören, die deutlich sagen, dass wir Klimaschutz brauchen – und zwar schneller, nicht langsamer. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung?

Ja. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege Prof. Scheibe, bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege. Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass Deutschland mit erneuerbaren Energien energieautark sein oder irgendwann werden kann? Dass vollständig auf Energieimporte, auch im Bereich der Erneuerbaren, verzichtet werden kann? Sind Sie dieser Meinung?

Wir werden nicht energieautark. Wir werden aber einen sehr großen Teil mit unseren erneuerbaren Energien selbst produzieren können. Bei Wasserstoff etwa werden wir tatsächlich auch auf Importe angewiesen sein. Dabei haben wir jedoch den Vorteil, dass wir nicht auf Regionen beschränkt sind, in denen es in der Erde oder unter dem Meer liegt, sondern dass das aus der gesamten Welt geliefert werden kann, wo es genügend Sonne gibt. Das haben wir in Südeuropa und in Andalusien; das haben wir in vielen Bereichen, in denen wir sehr viel stärker diversifizieren können und deshalb kein so großes Risiko tragen und abhängig sind. Das würde funktionieren. (Mike Moncsek, AfD: Spanien liefert uns Wasserstoff, ist klar!) Genauso, wie wir diese volkswirtschaftlichen Abhängigkeiten in der Energieversorgung merken und über die Preise an den Tankstellen reden, schlägt sich das auch auf die Lebensmittelproduktion nieder, etwa auf die Landwirtschaft. Das ist heute noch gar nicht angesprochen worden. Auch dort gilt es, diese Abhängigkeiten von den Fossilen zu durchbrechen, und das muss man strategisch tun. Deswegen ist es auch eine Antwort auf die Frage, wie wir beim Thema Energie eigenständiger werden müssen, dass wir eine Industriepolitik brauchen, damit wir Zukunftstechnologien hier selbst produzieren können. Genauso brauchen wir – was die Lebensmittelversorgung anbelangt – eine regionale Wertschöpfungsstrategie. Wir müssen volkswirtschaftlich wieder mehr Wertschöpfung bei uns aufbauen und nicht immer darauf zurückkommen, dass irgendetwas importiert wird, und behaupten, das wäre billig und preiswert. Das ist es eben gerade nicht, weil wir erpressbar sind, weil wir abhängig sind und weil sich diese Risiken mittlerweile permanent wiederholen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.

Ja. – Das ist im Übrigen auch nicht die erste Krise gewesen. Das haben wir auch schon während Corona erlebt. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –

Wer hat die Masken eingekauft? –

Wir haben nichts eingekauft!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Kollegen Günther von den BÜNDNISGRÜNEN und setzen nun mit der Fraktion Die Linke fort. Es ergreift Frau Kollegin Schaper das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede.“ Diese Worte von Carl von Ossietzky haben leider auch fast hundert Jahre, nachdem sie niedergeschrieben wurden, noch Gültigkeit. Dieser Grundsatz ist universell. Er beschränkt sich nicht auf einen bestimmten Machtblock, wie der Debattentitel des BSW nahelegt. Auch das menschliche Leid ist überall dasselbe, egal, mit welchen vermutlich hehren Motiven die fallenden Bomben nun begründet oder entschuldigt werden. Wir als Linke lehnen daher Doppelstandards ab. Wir verurteilen jeden Bruch des Völkerrechts und alle Mächtigen, die unsere Welt in Kriege stürzen. Ich halte es auch für zu kurz gegriffen, die derzeit steigenden Energiepreise in Deutschland allein auf den Krieg im Iran zurückzuführen. Es sind die Gas- und Mineralölkonzerne, die den Krieg als Vorwand nutzen, um die Preise zu erhöhen und ganz unverschämt Kasse zu machen. Wir haben gestern schon einen konkreten Antrag gestellt, der die Staatsregierung dazu aufgefordert hat, sich für Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer einzusetzen, um diese Abzocke zu beenden und die Menschen in Deutschland zu entlasten. Er fand leider keine Mehrheit. In der vorigen Plenarsitzung haben wir hier über den Angriff der USA auf Venezuela gesprochen. Ich habe damals gewarnt: Wenn nicht jeder völkerrechtswidrige Angriffskrieg verurteilt wird, folgt bald der nächste. So ist es geschehen. Kein moderner Krieg ist ohne zivile Opfer und damit ohne Kriegsverbrechen zu führen. Angriffskriege als solche sind Verbrechen. Sie erlauben es den Machthabern zudem, die Oppositionellen als Verräter zu brandmarken, die mit den Angreifern im Bunde stünden. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist gut!) Um den Krieg zu rechtfertigen, wird wieder die Demokratie ins Feld geführt. Haben wir wirklich nichts gelernt aus den Kriegen in Somalia, Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien? Der Versuch, Demokratie mit Waffengewalt zu verbreiten, führt zu nichts anderem als zu Tod und Chaos. (Vereinzelt Beifall Die Linke) Autoritäre Figuren wie Donald Trump oder Netanjahu sind an Demokratie gar nicht interessiert, sondern nur am Erhalt ihrer Macht. Besonders die Menschen im Globalen Süden werden jetzt weiter in dem Eindruck bestärkt, dass die salbungsvollen Reden der westlichen Regierungen über Demokratie und Völkerrecht nur Heuchelei sind. Es gibt friedliche Mittel, um etwas gegen Diktatoren und Kriegstreiber zu unternehmen. (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Genau!) Aber anders als das BSW sind wir als Linke überzeugt, dass dazu auch Sanktionen gehören, wenn sie gezielt die Machthaber treffen, aber möglichst nicht die Zivilbevölkerung. Vor allem brauchen wir Diplomatie, eine Stärkung der Zivilgesellschaften und mehr statt weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit. Wir müssen Armut, Perspektivlosigkeit und Ungleichheit überall auf der Welt überwinden, um Konflikte friedlich zu lösen, bevor sie eskalieren. Denn eines ist sicher: Die Welt ist inzwischen so klein geworden, dass jeder Krieg irgendwo auf dem Globus auch auf uns zurückschlägt, wenn wir nichts dagegen unternehmen. Wir als Linke sagen: Die Waffen nieder! (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Schaper für die Fraktion Die Linke. Der fraktionslose Abgeordnete hat keinen Bedarf. Damit wäre die erste Rederunde abgeschlossen und wir könnten in eine zweite einsteigen. Ich könnte erneut dem BSW das Wort erteilen, wenn es einen Bedarf gibt. – Ich sehe Herrn Kollegen Böhme. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich den Titel unserer Debatte etwas erweitern. Für die Preisspirale in Bezug auf Energie sind nicht nur die Kriegstreiber verantwortlich, sondern auch die Friedensverhinderer diesseits des Atlantiks. (Beifall BSW) Jedes Mal, wenn Trump entsprechend seines steten Wechsels zwischen Mister Jekyll und Mister Hyde einen neuen Anschub zu Frieden in der Ukraine gab, boten Starmer, Merz, von der Leyen & Co sämtliche Tricks und Kniffe auf, um eine Einigung zu sabotieren. (Mike Moncsek, AfD: Da hat er recht!) Wir sind in Deutschland bezüglich der Energiekosten also kein – oder zumindest nicht in erster Linie – Opfer von äußeren Umständen, sondern Opfer der deutschen und der EU-Politik. (Tom Unger, CDU: Was?) Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen baden die Folgen aus. Als Beleg für diese Politik können unter anderem die traurigen Besetzungen der Position des Bundesaußenministers in den letzten Jahren dienen. Der aktuelle Bundesaußenminister ließ sich zum Beispiel mit derselben inkompetenten Aussage vernehmen, dass ein wichtiger und zuverlässiger Energielieferant auf ewig unser Feind bleiben wird. Westliche Werte – das hat Kollege Weinrich heute sehr gut illustriert – sind in erster Linie willkürlich variierbare Maßstäbe; (Zuruf Tom Unger, CDU) denn mancher Krieg ist nicht unser Krieg, ein anderer aber doch. Iranische Opfer sind weniger wert als ukrainische. Sanktionen werden in gleichartigen Fällen mal verhängt und mal nicht. Wir stehen also im März 2026 vor den Trümmern einer verantwortungslosen Politik. Seit dem 28. Februar – seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran – brennt die Welt und die Zeche zahlen die Menschen, auch in Sachsen. Die Auswirkungen sind enorm, der Ölpreis stieg um 50 %. An unseren Tankstellen in Zwickau, Görlitz oder Dresden kratzt der Diesel an der 2,50-Euro-Marke. Die Gaspreise sind allein im März um 60 % explodiert. Das ist jedoch kein reines Marktereignis, sondern auch die Quittung für das rückratlose Buckeln unseres Kanzlers und seiner Lobbyisten vor dem US-amerikanischen Großmachtanspruch. Die Inflation klettert mittlerweile Richtung 3 %, die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger schmilzt wie Schnee im März. Wer heute tankt – das hatte ich heute bereits in meinem Beitrag in einer früheren Debatte gesagt –, erlebt, wie der Staat die Bürger abzockt. Bei 2,20 Euro pro Liter wandern von einer 50-Liter-Tankfüllung, also bei einem Kleinwagen, satte 50 % direkt in die Taschen des Staates. Und was macht die Black-Red-Koalition in Berlin? Sie präsentiert uns ein Spritpreisgesetz, das selbst als konservativ eingeschätzte Journalisten als völligen Blödsinn entlarven. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Immerhin haben wir heute – darauf wurde heute mehrmals mit großem Ehrgeiz hingewiesen – ein paar Maßnahmen, die sogar aus Sachsen in die richtige Richtung angeschoben werden sollen. Richtiggehend dreist wird es, wenn man sieht, dass mit diesen Mehreinnahmen aus den Abgaben auf Kraftstoffe in Deutschland eine Hochrüstung finanziert werden soll und damit das Kriegsrisiko sehenden Auges erhöht wird. (Andreas Nowak, CDU: Das Gegenteil ist der Fall!) Meine Damen und Herren! Das Märchen von einer moralischen Außenpolitik des Westens ist am Ende. Die so genannten westlichen Werte sind zur Worthülse verkommen, für die Sachsens Bürgerinnen und Bürger unter anderem an der Zapfsäule bluten müssen. (Beifall BSW – Mike Moncsek, AfD: Richtig!) Es herrscht eine peinliche Prinzipienlosigkeit in der deutschen Bundesregierung, wonach – wie ich bereits gesagt habe – laut Pistorius der völkerrechtswidrige Angriff auf den Iran nicht unser Krieg ist, aber eine möglichst intensive Beteiligung am Krieg in der Ukraine eben doch. Machen wir uns klar, was das beschriebene Szenario in der Zukunft für die sächsische Wirtschaft bedeuten kann und blicken einmal konkret – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.

– auf das Dow-Unternehmen in Böhlen. – Weiter komme ich allerdings nicht; das setze ich dann noch fort. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Kollegen Böhme von der BSW-Fraktion. Als Nächstes wäre in dieser zweiten Runde die CDU wieder an der Reihe. – Sie möchte nicht. Die AfD will sprechen und ich sehe Herrn Kollegen Wiesner, der das Wort ergreifen möchte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsen und Deutschland bluten: Firmenpleiten, Arbeitsplätze futsch, Tankstelle teuer (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – alles wegen Kriegen, die nicht unsere Kriege sind, und Sanktionen, die unserem Land letztlich selbst am meisten schaden. Mit einer selbstzerstörerischen Sanktionspolitik gegen Russland strangulieren wir unsere Wirtschaft, mit der fortlaufenden Unterstützung der Ukraine ruinieren wir unsere Finanzen und mit einer irrationalen Migrationspolitik (Tom Unger, CDU: Aha!) opfern wir die Sicherheit unserer Bürger auf dem Altar vermeintlicher Menschenrechte. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen! 2025 mussten über 800 sächsische Unternehmen Insolvenz anmelden – zunächst infolge der Russlandsanktionen und der Energiekrise, die sich nun durch den Krieg im Nahen Osten noch einmal verschärft hat. Schauen wir nach Zwickau: Dort kämpft die Automobilindustrie mit Produktionskürzungen durch wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen und explodierende Energiepreise. In Chemnitz, dem Herz des sächsischen Maschinenbaus, schließen Zulieferfirmen – schlicht unfähig, die Kosten zu stemmen. Insolvenzen häufen sich wegen der Kombination aus Sanktionen, Energiepreisen und Konjunkturschwäche. In Dresden und Leipzig gehen Logistik- und Produktionsunternehmen pleite. Hohe Energiepreise, Bürokratie und auch der Verlust der russischen Märkte zwingen unseren Mittelstand in die Knie. Umgekehrt kommen nun auch keine russischen Touristen mehr nach Sachsen – eine Gruppe, Sie erinnern sich, die gerade in Dresden in der Vergangenheit für erheblichen Umsatz gesorgt hat. Die Gaspreise stiegen von unter 5 auf über 11 Cent pro Kilowattstunde und die Strompreise kletterten auf Vielfaches des Vorkrisenniveaus. Die Tankstellen: Nun, die Tankstellen sind die moderne Pein eines jeden Pendlers; denn spätestens nach dem Beginn des Iran-Kriegs tränen ihm die Augen, wenn er zur Zapfsäule greift. Spätestens jetzt sollte doch einmal rational überlegt werden, ob die Art, wie hierzulande mit Krisen und Kriegen in der Welt umgegangen wird, sinnvoll ist. 19 Sanktionspakete gegen Russland haben praktisch nichts gebracht. (Mike Moncsek, AfD: Richtig!) Natürlich hat Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen, aber das hatte bekanntermaßen eine Vorgeschichte. Und jetzt wird es spannend: (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Auch der Angriff von Israel und den Vereinigten Staaten auf den Iran hatte eine Vorgeschichte. Trotzdem beziehen wir weiter Flüssiggas aus den USA, und – zumindest habe ich das noch nicht vernommen – bis jetzt ist auch noch niemand auf die verrückte Idee gekommen, Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu fordern. Warum nicht? Ganz einfach, weil uns das schaden würde, so wie uns allerdings auch die Russlandsanktionen schaden. Statt einer selbstschädigenden Politik des Wertewestens brauchen wir unserer Meinung nach pragmatische Lösungen: eine Realpolitik, welche Verhandlungen priorisiert und Interessen ausbalanciert, keine Moralpolitik, die Interessen isoliert und uns schwächt. Deswegen – das haben wir als AfD-Fraktion hier schon mehrfach gefordert; wir wiederholen es an dieser Stelle –: Diplomatie statt militärischer Gewalt – egal, ob im Nahen Osten oder in der Ukraine –, Vernunft und Augenmaß unterstützen statt Maximalforderungen von Kriegsparteien, Handel auch mit Russland unterstützen und normalisieren, statt immer neue Sanktionspakete zu schnüren, Nord Stream reparieren, damit wir uns die teuren LNG-Importe sparen können. Europa und die EU müssen sich in der veränderten Weltlage, auf die wir nun blicken, ohnehin erst einmal neu finden. Deutschland muss außenpolitisch einstweilen wieder als ehrlicher Makler auftreten und nicht als Scharfmacher oder gar Vasall. Ziel muss hierbei immer die schnellstmögliche Beendigung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sein. Vor allem muss sich Deutschland militärisch aus diesen Konflikten heraushalten; denn das sind nicht unsere Kriege. (Beifall AfD) Deutschlands Sicherheit wird weder am Hindukusch noch im Donbass noch in der Straße von Hormus verteidigt. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Wiesner von der AfD-Fraktion. Als Nächstes wäre die SPD an der Reihe, die aber keinen Bedarf hat. Wollen die GRÜNEN noch einmal eingreifen? – Das kann ich nicht erkennen. Die Fraktion Die Linke hat auch kein Interesse, der fraktionslose Abgeordnete auch immer noch nicht. Damit wäre die zweite Rederunde abgeschlossen. Besteht der Bedarf an einer dritten Rederunde? – Ich sehe erneut Herrn Kollegen Nico Rudolph für die BSW-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz an Herrn Weinrich: Herr Weinrich, ich sage mal: lieber Friedenspopulismus vom BSW als Kriegspopulismus von der CDU. (Beifall BSW und AfD – Jawoll-Rufe BSW) Was wäre zu tun, auch wenn wir in Sachsen und Deutschland den Konflikt nicht beenden werden? So könnten wir der Weiterführung des Angriffskrieges von Deutschland aus zumindest Sand ins Getriebe streuen und die Bürger von den gröbsten Belastungen befreien. Hierbei gibt es zwei Ebenen. Innenpolitisch wäre es wichtig, die sozialen Härten abzufedern. Die Bundesregierung tut das genaue Gegenteil und spricht schon davon, die Mehrwertsteuer auf 21 % zu erhöhen. Ich habe mich an den Bundestagswahlkampf erinnert. Ich dachte, Herr Merz hätte gesagt, (Lachen AfD – Heiko Gumprecht, AfD: Er hat viel gesagt!) mit ihm werde es keine Steuererhöhung geben. Nun ist die Frage: Will er sich jetzt schon zurückziehen? (Lachen BSW – Zuruf AfD: Ja!) Jedenfalls treffen sogenannte Konsumsteuern wie die Mehrwertsteuer vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen besonders hart. Mit den kleinen Leuten kann man es ja machen, solange man das Geld nicht dort holt, wo es sich in den letzten Jahren in Deutschland ganz massiv angesammelt hat, nämlich bei Millionären und Milliardären. Von ihnen gibt es in Deutschland so viele wie nie in der Geschichte. Wenn also die Großen gemästet werden, werden die Kleinen geschröpft. Das ist das Programm der deutschen Bundesregierung. Dass es auch anders geht, zeigt Spanien. Die Regierung unter Pedro Sánchez hat sich auf ein Programm von 5 Milliarden Euro geeinigt, um die Folgen des Irankriegs für die Spanier zu mindern. Die wichtigste Maßnahme ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel, Erdgas und Strom von 21 % auf 10 %. Zudem kündigte Sánchez an, eine Beihilfe von 20 Cent je Liter Treibstoff für diverse Unternehmen einzuführen. Insgesamt sprach er von 80 Einzelmaßnahmen, unter anderem gegen hohe Mieten. Sollte der Irankrieg nun noch länger andauern, wird er zu Verwerfungen führen, die sich auch auf die Ausgestaltung des kommenden sächsischen Haushaltes auswirken werden. Steigende Kosten in Kombination mit einer Verringerung der sozialen Sicherheit sind die kommenden Herausforderungen. Wenn nun von deutschem Boden ein Angriffskrieg ausgeht oder zumindest koordiniert wird, ist Deutschland Helfershelfer dieses Krieges. Hierbei sollten wir uns an Spanien ein Vorbild nehmen. Spanien hat gesagt: Wir stellen den USA ihre Militärbasen nicht für den Angriffskrieg zur Verfügung. Das könnte Deutschland auch tun, das wäre Aufgabe der deutschen Bundesregierung. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Die Redezeit Ihrer Fraktion ist abgelaufen, Herr Kollege. Bitte kommen Sie zum Schluss.

– Aber für diese Maßnahmen braucht es etwas, das die Spanier als Cojones bezeichnen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

– Vielen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war für das BSW der Kollege Nico Rudolph. Gibt es in dieser dritten Rederunde weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hätte nun die Staatsregierung Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Ich sehe den Chef der Staatskanzlei, Herrn Dr. Handschuh, der das Wort ergreifen möchte; bitte schön. Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lew Tolstoi lässt in seinem großen Roman „Krieg und Frieden“ einen seiner Protagonisten sagen: „Die stärksten Krieger sind diese beiden – Zeit und Geduld.“ Dieses Zitat erinnert uns daran, dass politische Urteile selten in der Hitze des Augenblicks Bestand haben. Gerade in Zeiten von Krieg, wirtschaftlicher Unsicherheit und gesellschaftlicher Verunsicherung braucht Politik Besonnenheit, Verantwortungsbewusstsein und einen klaren Blick auf Ursachen und Wirkungen. Für eine solche verantwortungsbewusste Politik steht die Sächsische Staatsregierung. Die heutige Debatte berührt Fragen, die viele Menschen in Sachsen unmittelbar bewegt: steigende Preise, wirtschaftliche Sorgen, Flüchtlingsströme, geopolitische Spannungen und die Rolle Deutschlands und Europas in einer zunehmend unsicheren Welt. Diese Sorgen verdienen Ernsthaftigkeit, aber sie verdienen auch Ehrlichkeit. Ja, Sanktionen belasten unsere Wirtschaft. Ja, sie treffen Unternehmen und Bürger. Und ja, steigende Energiepreise haben viele Menschen hart getroffen. Die Staatsregierung verschließt davor nicht die Augen. Aber Politik besteht nicht darin, nur kurzfristige Entlastungen zu versprechen, Politik bedeutet auch, langfristige Sicherheit zu sichern. Die Alternative zu Sanktionen wäre gewesen, militärische Gewalt folgenlos zu akzeptieren. Wer heute fordert, Sanktionen einfach aufzuheben, ohne das Verhalten Russlands zu ändern, sendet ein Signal weit über Europa hinaus: Militärische Aggression lohnt sich dann doch. Das wäre kein Frieden durch Diplomatie, sondern reine Kapitulation vor Machtpolitik. Die kriegerischen Konflikte in der Ukraine und im Iran haben uns eine unbequeme Wahrheit gezeigt. Deutschland hat sich in Energiefragen zu lange in strategische Abhängigkeiten begeben. Diese Erkenntnis verlangt keine Schuldzuweisung im Rückspiegel, sondern Konsequenzen für die Zukunft: (Nico Rudolph, BSW, steht am Mikrofon.) Diversifizierung der Energieversorgung. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Dr. Handschuh, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Frage? Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Bitte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann am Mikrofon 2, bitte, Herr Kollege Nico Rudolph.

Danke schön, Herr Präsident, und danke schön, Herr Dr. Handschuh. Sie haben gerade gesagt, dass die Sanktionen notwendig waren, weil man sonst den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine quasi irgendwie toleriert hätte. Heißt das jetzt, dass Sie sich für Sanktionen gegenüber Israel und den USA aussprechen? Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Vielen Dank. Sanktionen sind immer ein Mittel der Diplomatie, und das sollten wir nicht vergessen. Was wäre die Alternative in der Ukraine gewesen? (Zurufe BSW) Bitte sagen Sie mir das: Wie wollten Sie Frieden diplomatisch und ohne Sanktionen schaffen? (Nico Rudolph, BSW, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Würden Sie eine zweite Zwischenfrage oder Bemerkung zulassen? Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Sehr gern. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann spricht erneut am Mikrofon 2 Herr Rudolph.

Sie haben mich ja gefragt. Im Frühling 2022 gab es die Friedensverhandlung, die laut Aussagen des türkischen Außenministers und des ehemaligen israelischen Premiers Bennett de facto eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine ermöglicht hätte. Diese wurde aber laut deren Aussagen von Großbritannien und den USA verworfen. Jedenfalls hätte es dafür keine Sanktionen gebraucht. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Sie können antworten, wenn Sie mögen. Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Es sind immer noch Entscheidungen zwischen zwei souveränen Staaten: Ukraine und Russland. Die Ukraine und Russland sind nicht abhängig von Großbritannien. (Beifall CDU, SPD und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Deutschland ist fest im westlichen Bündnis, in der Europäischen Union und in der transatlantischen Partnerschaft, verankert. Dieses Bündnis ist keine Abhängigkeit, sondern eine Gemeinschaft demokratischer Staaten, (Timo Schreyer, AfD: Ach!) eine Gemeinschaft der freien Welt, und wenn Sie so wollen: ja, eine Gemeinschaft, ein Bekenntnis zum Wertewesten sowie ein klares Nein zum Oligarchie-Osten. Und gerade deshalb gilt: Freundschaft bedeutet nicht Kritiklosigkeit. Auch militärische Handlungen unserer Partner müssen am Maßstab des Völkerrechts gemessen werden – das gilt universell, um Ihnen eine Antwort zu geben, Herr Rudolph. Es gibt keine guten und schlechten Kriege. Es gibt nur rechtmäßiges oder rechtswidriges Handeln. Meine Damen und Herren! Die Entwicklungen im Iran zeigen, wie eng regionale Konflikte und globale Sicherheit miteinander verbunden sind. Das iranische Mullah-Regime verfolgt seit Jahrzehnten eine Politik regionaler Destabilisierung. Es unterstützt militante Stellvertreterorganisationen wie die Huthi-Rebellen im Jemen, die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Gaza. Diese Gruppen tragen nicht nur zur Eskalation von Konflikten bei und gefährden die Stabilität weit über die Regionen hinaus, sie gehen vor allem gezielt und in mörderischer Absicht gegen die einzige Demokratie in der Region, die all ihren Bürgern – all ihren Bürgern! – volle Bürgerrechte zugesteht, vor. Diese Außenpolitik dient nicht den Menschen im Iran, sie dient dem Machterhalt eines autoritären und gewalttätigen Systems. Gleichzeitig müssen wir eine klare Lehre aus der Geschichte ziehen: Demokratie lässt sich selten von außen militärisch erzwingen oder elitär verordnen. Regimewechsel durch äußeren Druck sind vielfach gescheitert. Dauerhafte Veränderungen können nur aus der iranischen Gesellschaft selbst entstehen, aus demokratischen Oppositionskräften, aus einer mutigen Gesellschaft, aus Menschen, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einfordern. Die Haltung der Staatsregierung ist deshalb eindeutig: Die Bürgerinnen und Bürger im Iran sollen in freien Wahlen selbst über die Zukunft ihres Landes entscheiden können. Europa hat aber eine besondere Rolle – nicht als Eskalationsakteur, sondern als Vermittler, durch diplomatische Kanäle, durch Unterstützung der Gesellschaft, durch konsequente Menschenrechtspolitik und durch Perspektiven für eine demokratische Entwicklung. Wer hingegen autoritäre Regimes verharmlost oder geopolitisch romantisiert, verrät am Ende genau jene Menschen, die für Freiheit auf die Straße gehen. Geschichte wird nicht durch einfache Schlagworte entschieden, sondern durch verantwortliche Entscheidungen. Der Ruf nach einfachen Antworten mag kurzfristig Beifall erzeugen, Verantwortung verlangt jedoch Differenzierung, Standhaftigkeit und Ernsthaftigkeit. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die Staatsregierung sprach Herr Staatssekretär Dr. Handschuh. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers für Land- und Forstwirtschaft in Wettbewerbsfähigkeit sichern, Hierfür stehen dem Staatsminister nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen die Gelegenheit, dem Staatsminister Fragen zu stellen, die sich thematisch auf seinen Geschäftsbereich beziehen. Herr Staatsminister GeorgLudwig von Breitenbuch, Sie haben das Wort; bitte schön. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landwirtschaftsbetriebe stehen zurzeit unter einem erheblichen wirtschaftlichen Druck. Die politischen Preissetzungen bei Energie- und Mindestlöhnen, aber auch in den anderen Bereichen wie bei Diesel und Dünger sind offensichtlich. Der Irankrieg verschärft das Ganze noch. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes werden allein im Frühjahr ein Drittel des Diesels und fast der gesamte Dünger benötigt, weil es dann ja auch wachsen soll. Insofern haben wir dort Themen. Gleichzeitig sind die Preise niedrig; bei den Kartoffeln ging das ja durch die Medien. Insofern geht es den Betrieben nicht gut. Auch Betriebszweige, die sonst immer durchgehalten haben, geraten jetzt zusätzlich unter Druck. Landwirtschaftliche Preise entstehen an Märkten. Deswegen ist es die Aufgabe, eine Marktordnung zu schaffen – wir sind eine soziale Marktwirtschaft – und letztendlich unseren Betrieben faire und verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Für uns als Staatsregierung bedeutet das, uns dort einzubringen, wo diese Rahmenbedingungen gesetzt werden: Das ist in Europa, das ist in Berlin. Wir sind hierbei gemeinsam unterwegs. Wir haben eine Gemeinsame Agrarpolitik in Europa. Für diese setzen wir uns ein; denn dort droht, dass das Ganze auseinanderfällt, dass die europäische Agrarpolitik nationalisiert wird. Als Sachsen haben wir die Befürchtung, dass wir mit unter die Räder kommen. Ich halte diese Klammer politisch für ganz wichtig, um für diese europäische Gemeinsame Agrarpolitik insgesamt zu streiten. Wir haben ein besonderes Thema mit Kappung und Degression. Wir haben Agrarstrukturen, die im Jahr 1945 beginnend mit der Bodenreform, danach mit der Kollektivierung, zwanghaft verändert wurden. Diese Strukturen sind jetzt so, wie sie sind. Wir erwarten hierbei, dass diese auch Berücksichtigung finden. Parallel dazu kämpfen wir für die Vereinfachung der Regeln aus Europa, die teilweise umständlich, nicht zielgenau und damit letztendlich überdenkenswert sind. Wir erwarten auch, dass bei Umweltmaßnahmen nicht nur die Kosten umgewälzt werden, sondern es auch attraktiv ist, sprich: Es muss ein Staatsregierung Umwelt und Landwirtschaft: herausfordernden Zeiten – Fortentwicklung stärken Gewinnanteil hinein, wenn jemand Umweltmaßnahmen durchführt, damit er oder sie letztendlich davon leben kann. Wir brauchen insgesamt praktikablere Regeln. Es gibt immer neue Vorgaben, speziellere Dinge. Ich erinnere an die neuen Dokumentationspflichten im Pflanzenschutz; das wird immer mühsamer. Insofern wehren wir uns dagegen und suchen bessere Dinge. Deswegen haben wir gerade in Richtung Berlin, aber auch in Richtung Brüssel sowie bei der Agrarministerkonferenz Dinge auf den Weg gebracht, um hierbei Vereinfachungen umzusetzen. Das Gleiche betrifft das Düngerecht: Es ist sehr verkopft und weit weg von der Praxis. Entsprechend ist das gescheitert; es gab Urteile dazu. Nun ringen wir um eine neue Lösung. Ich freue mich sehr, dass über alle Parteifarben hinweg – schwarz, rot und auch grün – bei der AMK der Beschluss gefasst worden ist, die Systeme der roten Gebiete zu prüfen und damit zu hinterfragen und hoffentlich zu einem einfacheren und vernünftigen System zu kommen, das wir vor 2018 hatten. Insofern sind wir am Kämpfen und versuchen, diese Dinge besser zu machen. Beim Bürokratieabbau sind wir ebenfalls unterwegs, um bei der Agrarförderung die Dinge zu vereinfachen. Was müssen die Bauern berichten? Die Landwirte bekommen im April eine Meldepflicht auf den Tisch, obwohl sie erst im Mai ihre Flächen für den Agrarantrag überhaupt zusammen haben. Diese Zeitschiene passt nicht zusammen. Wir sind überall an Erleichterungen dran. Zur Tierhaltung noch einige Worte. Das ist natürlich schwierig. Wir haben versucht, das Thema Wolf auf die Zielgerade zu bringen. Ich bin am Freitag – also morgen – im Bundesrat, damit wir dort die neue Regelung für den Wolf im Jagdrecht beschließen und entsprechend die Umsetzung vorantreiben können, sodass wir eine praktikable Lösung im Rahmen des Jagdrechtes für die Weidetierhaltung haben. Insgesamt sind wir in der Branche, auch über alle Bereiche dieser vielfältigen Branche hinweg, intensiv unterwegs. Es gibt einen neuen Beirat Landwirtschaft (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und auch meine Dialogtour durch das Land, bei der wir versuchen, mitten aus der Praxis, aus dem Land und aus Sachsen heraus Impulse in das Ministerium zu bringen. Es wird, denke ich, auch geschätzt. In dem Sinne möchte ich schließen. Ich bin auf die Fragerunde – es ist ja meine erste hier – gespannt. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Zur Erinnerung: Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, nacheinander jeweils 7 Minuten Fragen an den Minister zu stellen. Die jeweilige Frage darf eine Minute, die Antwort 2 Minuten nicht überschreiten. Der fraktionslose Abgeordnete darf am Ende eine Frage stellen. Die Reihenfolge lautet wie folgt: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion. Am Saalmikrofon 6 sehe ich Frau Abg. Pfeifer; bitte.

Die Vorschläge der Kommission zur GAP missachten seit Jahren aufgebaute und praktizierte Agrarstrukturen in Sachsen. Wie wollen Sachsen und unser Staatsminister die aktuellen Verhandlungen auf EUEbene zur neuen GAP inhaltlich so beeinflussen, dass es hierbei eine Korrektur gibt? Was haben Sie unternommen und was werden Sie noch unternehmen? Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Herzlichen Dank für die Frage. Bereits vor einem Jahr war ich als junger Minister zusammen mit den anderen Ostministern in Brüssel. Wir haben dort das Zeichen gesetzt, dass gerade Kappung und Degression nicht kommen dürfen. Wir haben das auch jetzt wieder bei der AMK intensiv besprochen. Wir haben bei der agra, die demnächst in Leipzig ist, den Agrarkommissar zu Gast, wo wir das Thema noch einmal deutlich ansprechen werden. Insofern ist es hoffentlich irgendwann vom Tisch. Wir hoffen sehr, dass damit auch diese Sonderbelastung für Ostdeutschland abgewendet wird. Für Sachsen wären das 50 Millionen Euro, die nicht mehr in den ländlichen Raum fließen. Insofern sind wir hierbei intensiv am Kämpfen. Überhaupt sind wir bei den Themen sehr beharrlich. Wir haben dort alle Möglichkeiten genutzt: über Berlin, über Parteischienen, sowohl SPD-Agrarminister als auch CDUAgrarminister, um Einfluss auf die Bundesregierung auszuüben, um ganz klar zu signalisieren, was wir an Vereinfachungen, gerade in diesem Bereich, brauchen. Wir sind ja als Sachsen in der letzten Legislaturperiode sehr gebeutelt worden, weil diese Agrarförderung einmal nicht pünktlich ausgezahlt werden konnte, da das System einfach zu kompliziert geworden und es am Ende an der Software gescheitert ist. Das sollten wir ändern. Es sollte vereinfacht werden, damit die Landwirtschaft verlässlich zu ihrem Geld kommt, was sie beanspruchen kann und bisher strukturbildend ist. Jeder Landwirt hat das Gefühl, er käme ohne aus, hält die Gesetze ein und kann wirtschaften. Wir haben auf jedem Hektar die Möglichkeit gegeben, dieses Geld zu erlangen, wenn man das beantragt, wenn man besondere Regeln umsetzt. Aber natürlich ist es so: Wenn der Nachbar das macht, dann ist es so viel Geld, dass es dann ein Wettbewerbsnachteil ist, wenn man es nicht macht. Deswegen ist es bisher strukturbildend; das will ich damit sagen. Wir müssen halt schauen, dass wir mit dieser Anforderung, die alle Landwirtschaftsbetriebe haben, vereinfacht umgehen, um für die Zukunft den richtigen Weg zu gehen. Insgesamt sind viele Zusatzbelastungen für die Landwirtschaft damals hineingeschrieben worden. Das meine ich auch mit Vereinfachung, damit es besser funktioniert. Das vielleicht als kurze Antwort. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Gibt es eine weitere Frage seitens der CDU-Fraktion? – Herr Kollege Heinz macht sich auf den Weg zum Saalmikrofon 4; bitte schön.

Dann möchte ich die Gelegenheit natürlich nutzen. Den Medien war zu entnehmen, dass vom Hause eine Bundesratsinitiative zum Thema Pflanzenschutzmittelverordnung, Einsatz von Pflanzenschutzmitteln usw. geplant ist. Wie ist hierbei der Stand? Und was ist der tiefere Sinn bzw. welche Ziele sollen damit erreicht werden? Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Ja, beim Thema Pflanzenschutz ist ein großer Knoten entstanden. Die eine Ursache ist, dass Brüssel die Wirkstoffe zulässt und Berlin dafür zuständig ist, die Pflanzenschutzmittel in ihrer Mischung zuzulassen. Das ist zum einen in dieser Kette der Zulassung fehleranfällig. Zum anderen gibt es diese Schwierigkeiten bei der Zulassung der Pflanzenschutzmittel auch bei uns. Wir sind zurzeit in vielen Bereichen nur noch mit Notfallzulassungen unterwegs; das ist nicht gut. Wir brauchen ein standardisiertes Verfahren, bei dem wir normale Pflanzenschutzmittel am Markt haben, die einsetzbar sind. Die Landwirte haben einen Sachkundenachweis, sie sind dafür geschult, das richtig auszubringen. Entsprechend müssen wir hier wieder zu normalen Zeiten zurückkommen. Man hat lange Zeit aus dem Blick verloren, dass Pflanzenschutz wichtig ist, dass wir uns hierbei absichern müssen. Wir haben nun invasive Arten, auch bei Insekten, die uns wirklich das Leben zur Hölle machen. Im südwestdeutschen Raum kann teilweise keine Rübe, keine Kartoffel mehr gebaut werden, wenn man dort keine Pflanzenschutzmittel einsetzt, die zurzeit nur als Notfallzulassung vorhanden sind. Hierbei versuchen wir intensiv, in den normalen Kreislauf zurückzukommen, damit Pflanzenschutzmittel normal entwickelt werden. Die werden zugelassen und dann sind sie auch eine Zeit lang einsetzbar. Und wenn dann das bessere Produkt, das sich durchsetzt, an den Markt kommt, dann geht das alte Produkt eben vom Markt. Wir waren früher in diesen normalen Abläufen drin. Das geht über die Ebenen, das heißt, Richtung Brüssel, Richtung Berlin sind wir hierfür unterwegs. Ich hoffe sehr, dass wir zeitnah Ergebnisse haben. Das ist, wie gesagt, über die Länder, auch teilweise über die Politik mit Anträgen auf Bundesparteitagen und bei der Agrarministerkonferenz, noch mal angeschoben worden. Ich hoffe sehr, dass wir zeitnah wieder zu einem vernünftigen Verfahren kommen. Wie gesagt: nur so viel Einsatz wie nötig. Aber es ist wichtig, dass wir diese Möglichkeiten haben. Danke schön. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Eine weitere kurze Frage von Frau Abg. Trompter am Saalmikrofon 4; bitte.

Vielen Dank. Meine Frage dreht sich um die FSC-Zertifizierung. Zu dieser gab es eine Evaluierung. Die teure und aufwendige Zertifizierung wurde im Sachsenforst beendet, nur nicht beim Biosphärenreservat. Meine Frage ist: Warum wurde es dort nicht beendet und wie geht der Sachsenforst damit jetzt um? – Danke. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Wir haben generell eine Zertifizierung, die andere Forstbetriebe auch machen – sprich: PEFC –, und dann gibt es die FSC-Zertifizierung. Wir haben uns diese zweite Zertifizierung noch einmal sehr genau angeschaut, wir haben das im Sachsenforst extra evaluiert und dann entschieden: Wir vertrauen wieder mehr unseren eigenen Förstern auf der Fläche. Dort gab es ein umfangreiches Zertifizierungssystem, bei dem Leute von außen bezahlt wurden und bestätigen mussten, wie gut wir die Dinge machen. Das war anspruchsvoller, das hatte auch mehr mit einer Belastung der Holzwirtschaft zu tun. Insofern haben wir uns dazu entschieden, das wegzulassen und die Dinge zu vereinfachen. Aber im Biosphärenreservat, wo wir eh ein anderes Regime unserer Wälder haben, macht es, denke ich, insgesamt Sinn, 3000 Hektar dort laufen zu lassen und den Vergleich weiterhin zu ermöglichen, damit man immer wieder schaut, welche Vorteile es gibt, sodass wir aussagefähig sind. Deswegen habe ich – da ich auch weiterhin Interesse an diesem Vergleich habe – entschieden, dass wir beides im Land nutzen, aber es diese zweite Zertifizierung nur noch im Biosphärenreservat, in dem ein anderes Regime herrscht, gibt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Die Redezeit für die CDU-Fraktion ist abgelaufen. Wir kommen zur AfD-Fraktion. Am Saalmikrofon 7 spricht Herr Kollege Österle; bitte.

Sehr geehrter Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr von Breitenbuch, das Hauptthema sind die forstbetrieblichen Zusammenschlüsse. Ich erspare mir aufgrund der Kürze der Zeit die Einführung und komme direkt zu den Fragen. Nach welchen objektiven Kriterien und mit welchen konkreten Zielstellungen gestaltet der Sachsenforst die Zusammenarbeit, Beratung und Förderung von Forstbetriebsgemeinschaften, um eine neutrale und gleichberechtigte Behandlung sicherzustellen? Und wie wird dabei die Rolle vollständig unabhängiger Zusammenschlüsse bewertet? Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Wir haben eine sehr unterschiedliche Verteilung von Wald im Land. Wir haben auch eine unterschiedliche Verteilung von Strukturen, also wem der Wald im Land gehört. Außerdem haben wir eine unterschiedliche Verteilung von Forstbetriebsgemeinschaften im Land. Ich selbst hatte und habe persönlich mit Forstbetriebsgemeinschaften zu tun. Insofern ist es mir ein Herzensanliegen, dass diese funktionieren und gestärkt werden. Wir haben zurzeit die Schwierigkeit, dass die bisherige Förderung über den Holzverkauf gelaufen ist. Dort gab es diesen Zuschuss. Das ist ein Problem, da durch die letzten Jahre – nach dem Aufräumen aus den trockenen Jahren, aus den Käfer-Jahren – diese Holzmengen nicht mehr da sind und wir die FBGs auf eine neue Finanzierungsgrundlage stellen müssen. Wir sind im Ministerium und mit dem Sachsenforst bei der Arbeit, um hierfür Lösungen zu finden. Wir haben das Interesse, dass wir sehr genau überlegen, was der Freistaat und der Sachsenforst in den Landschaften, die von der Forststruktur her sehr unterschiedlich sind, noch tun sollen. Wo kann man den Forstbetriebsgemeinschaften noch mehr Aufgaben geben, damit sie nach vorne arbeiten können? Ich habe großes Interesse daran, dass wir im Land bei den unterschiedlichen Strukturen – – Wie gesagt, in Ostsachsen haben wir eigentlich gar keinen Staatswald, doch im Erzgebirge haben wir an manchen Stellen ausschließlich Staatswald. Insofern ist das regional wirklich sehr unterschiedlich zu betrachten. Es liegt natürlich immer auch an den Menschen, die dann eine Forstbetriebsgemeinschaft ins Leben rufen oder weiterentwickeln wollen. Wir haben hierbei teilweise ein Personalproblem, weil wir diese geeigneten Menschen, die entsprechende Erfolge brauchen, immer wieder finden müssen. Dass es sehr unterschiedlich ist, haben wir im Blick. Ich bin ein großer Freund von Forstbetriebsgemeinschaften und hoffe sehr, dass wir für diese etwas erreichen können. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es gibt eine zweite Frage am Saalmikrofon 7. Kollege Österle, bitte.

Jawoll. Meine Frage wurde gerade in Teilen beantwortet. Nichtsdestotrotz: Aus welchen forstpolitischen Erwägungen heraus werden Neugründungen von Kleinstzusammenschlüssen durch Einmalzahlungen gefördert, während die Unterstützung und Konsolidierung bereits bestehender größerer Forstbetriebsgemeinschaften im selben Einzugsgebiet als eher zurückhaltend wahrgenommen werden? Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Na ja, wir haben schon gesagt: Wenn sich jemand entwickelt, wollen wir das fördern – aber auslaufend. Das Ziel ist, dass so eine Forstbetriebsgemeinschaft den Ehrgeiz hat, aus der Dauerförderung, die am Anfang unterstützend und hilfreich ist, herauszukommen, um auf eigenen Füßen zu stehen. Ich denke, es ist für jeden Geschäftsführer wichtig, dass er auf seiner eigenen Grundlage wirtschaften kann, Kollege Österle, und nicht abhängig von Staatsentscheidungen ist, wenn der Staat sagt, wir haben weniger Geld. Ich finde es schon richtig, dass das Ziel ausgesprochen ist. Deshalb ist diese Förderung, gerade am Anfang, richtig. Das andere ist diese Dauerförderung, die wir gerade besprochen haben. Bisher gibt es zwei Wege; ich halte den ersten für richtig. Trotzdem müssen wir überdenken: Wie kann man so etwas an manchen weißen Stellen im Land entwickeln? In einer Treppe, die in der Förderung abwärts führt, liegt auch ein gewisser Ehrgeiz. Aber sie müssen auch Leute haben, die es umsetzen. Das Thema ist immer: Wer setzt den Hut auf? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Zeit reicht noch aus für eine dritte Frage, wenn Sie denn möchten, Herr Österle. An Mikrofon 7, bitte.

Diese Frage ist schwierig zu beantworten, aber ich stelle sie trotzdem. Welche Bedingungen müssen Forstbetriebsgemeinschaften erfüllen, um den forstpolitischen Zielen des Landes vollumfänglich gerecht zu werden, insbesondere im Hinblick auf den Wunsch nach einer qualitativen Strukturverbesserung? Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Nun ja, sie müssen in der Fläche präsent sein und sich bemühen, einen gewissen Grundstock an Fläche bei sich zu versammeln. Es hilft natürlich, wenn nicht nur ganz kleine mit dabei sind, die auch mal aussetzen. Die machen alle fünf Jahre etwas in ihrem Wald und sonst nichts. Davon kann der Förster, der Geschäftsführer der FBG nicht leben. Das heißt, es ist gut, wenn auch größere Betriebe, die jedes Jahr etwas machen, in der Struktur unterwegs sind. Dann wäre ein Überblick über den Waldbestand gut. Die Forsteinrichtung wird von einem Geschäftsführer geleitet. Er hat ein Zahlenwerk, um den Mitgliedern gegenüber zu rechtfertigen: Was mache ich in eurem Wald, oder habe ich euch betrogen? Das wünschen wir eben nicht. Deswegen ist dafür ein Zahlenwerk sicher hilfreich. Dann geht es natürlich auch um die umfangreiche Betreuung durch uns. Es gibt extra Tagungen für die Forstbetriebsgemeinschaften. Es gibt extra Gespräche mit ihnen, weil wir im Blick haben, dass das funktioniert. Aber es ist in manchen Regionen schwierig. Stolze Forstbetriebsgemeinschaften, gerade in Ostsachsen, wo die Wälder jetzt leer sind und neu aufwachsen müssen, haben damit richtige Schwierigkeiten, sich neu auszurichten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Anderthalb Minuten wären noch übrig. – Dann folgt eine weitere Frage von Herrn Abg. Dornau. Aber das muss jetzt zack, zack gehen. (Zuruf AfD: Er ist wie ein junges Reh!)

Herr Staatsminister, eine kurze Frage zum Thema Landwirtschaft: Wie bewertet die Staatsregierung die aktuellen Marktverwerfungen im Agrarsektor, insbesondere im Hinblick auf die einseitigen Importrestriktionen benachbarter EU-Staaten und sinkenden Zollerlöse bei gleichzeitig hohen Betriebskosten, unter anderem für Energieträger? Und inwieweit planen Sie, sich auf Bundesund europäischer Ebene für Schutzmaßnahmen, zum Beispiel die Einführung von Zöllen auf sensible Agrargüter, einzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer sächsischen Landwirte zu schützen? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine gute Minute bleibt für die Antwort. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Das ist eine sehr anspruchsvolle Frage. Ganz kurz: Wir haben ja gerade mit Mercosur die Möglichkeit geschaffen, und die sächsische Milchwirtschaft wird davon profitieren, letztendlich auch unsere Milchprodukte in Richtung Südamerika zu verkaufen. Das gibt es ja schon, dass dorthin etwas verkauft wird und dass es besser wird. Wir müssen sehr genau schauen, dass die Rahmenbedingungen innerhalb von Europa vergleichbar sind und dass wir uns nicht mit Dingen belasten, die in Tschechien schon anders gesehen werden, geschweige denn in anderen Regionen. Auch das ist ein Thema. Es geht um diese Rahmenbedingungen, die ich vorhin beschrieben habe. Wir haben derzeit das Thema Dünger, das sich auf der Welt wirklich zuspitzt. Durch die Blockade der Straße von Hormus ist es so, dass die Frachtschiffe mit Dünger, die jetzt nicht auslaufen, in der ersten Jahreshälfte auf der Nordhalbkugel auch nicht ankommen. Dann wächst dort auch nichts. Das macht mir große Sorgen; das will ich deutlich sagen. Dann haben wir natürlich die Frage: Welches Getreide kommt aus der Ukraine auf unsere Märkte? Ist das transparent? Wie gehen wir damit um? Ich bin eigentlich dafür, dass wir versuchen, möglichst lange ohne Zölle auszukommen, um den Handel am Laufen zu halten und uns hier nicht abzuschotten. Denn immer, wenn man sich abschottet, ist der Damm irgendwann zu löchrig, weil es außen herum geht. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Und dann wird es schwierig. Insofern sind Zollmöglichkeiten keine dauerhafte Perspektive. Eine Zeit lang kann das klug sein, aber nicht auf Dauer. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen. Das Fragerecht geht weiter zur BSW-Fraktion. Ich sehe an Mikrofon 2 Herrn Abg. Lange, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister, mich würde zunächst interessieren, wie weit die Überprüfung und Anpassung der sächsischen Waldmehrungsplanung fortgeschritten ist. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Eine richtige Waldmehrungsplanung gibt es nicht. Wir haben uns als Ziel 30 % vorgenommen. Wir haben große Teile im Land, die Wald geworden sind, aus unterschiedlichen Gründen. Das wird gerade nachvollzogen. Wie viel Wald haben wir in Sachsen? Wir liegen dabei schon bei über 29 %. Trotzdem haben wir das Interesse, weiterhin Wald zu mehren. Ich weiß aus der Praxis, dass es schwierig ist, Wald auf Grünland zu mehren. Die bisherige Förderpraxis geht mehr in Richtung Ackerland. Im ländlichen Raum ist es schwierig, Landwirte, Eigentümer zu finden, die Ackerland aufforsten. Das heißt, ich versuche, die Möglichkeit zu schaffen, die es so bisher nicht gibt, auch Grünland einzubeziehen. Als Beispiel nenne ich eine Familie im Erzgebirge, wo der Opa seine Schafe jetzt nicht mehr auf die Äcker bringt, weil es zu mühsam ist, und die junge Generation will es auch nicht. Man kann dort die Möglichkeit schaffen, mit einer Förderung Wald aufzuforsten. Vielleicht geht das auch mit einer Ausgleichsmaßnahme, wenn irgendwo anders eine Straße gebaut und eine Ausgleichsmaßnahme gesucht wird, dort eine Waldmehrung zu finden. Insofern passiert das in dieser Kleinteiligkeit. Wir haben ja die Stiftung Wald für Sachsen, die das mit großem Erfahrungsschatz betreibt. Damit haben wir die Möglichkeit, diese Waldmehrung weiterhin umzusetzen, darüber hier regelmäßig zu berichten oder abzurechnen, an welchem Stand wir dort sind. Wie gesagt, es gibt eine gewisse Verwaltungsentwicklung. Wann ist es wirklich Wald? Wann steht Wald im Kataster? Wann ist es Wald auf dem Luftbild? Wann haben wir alle das Gefühl, dass es für uns als Bevölkerung Wald ist? Das sind unterschiedliche Definitionen und unterschiedliche Statistiken. Wir müssen schauen, dass wir dabei eine Eindeutigkeit erreichen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Sie können eine zweite Frage stellen. Bitte schön, am Mikrofon 2.

Die zweite Frage ist eine lange Frage, wobei von mir jede Frage eine Lange-Frage ist. Wie könnte eine Nährstoffbilanzierung ausgestaltet sein, die dazu beiträgt, die Nitratbelastung von Grund- und Oberflächengewässern zu reduzieren, Verursachergerechtigkeit herzustellen und zugleich bestehende Dokumentationspflichten zu ersetzen? Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Wir hatten solch eine Nährstoffbilanzierung: Der Landwirt hat eine Fruchtfolge. Aus der Fruchtfolge mit einer Ertragserwartung kann er im Vorfeld ausrechnen, wie viel Überschuss aus dieser Fruchtfolge kommt. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, dass auch der Boden einen Überschuss braucht. Es darf nicht passieren, dass der Überschuss für Stickstoff, Phosphor, Kali und alle anderen Mikronährstoffe in unseren Böden bei null ist. Das heißt, die Illusion, wir sind bei null – das will ich ganz deutlich sagen –, wäre für die Fruchtbarkeit unserer Böden eine Katastrophe. Wir haben uns irgendwann das Ziel 50 gesetzt. Dieses Ziel sollten wir jetzt stehen lassen, aber über die Gesamtfläche vereinfachen. Man nimmt den gesamten Betrieb in den Blick und schaut, welchen Düngereinkauf oder eigenen Dünger aus Tierhaltung – Mist und Gülle – er hat. Dementsprechend merkt man: Passt die Fläche und das, was er auf der Fläche macht, zu dem, was er düngen muss? Oder ist er dort ein Schweineigel und macht zu viel? Dann ist das aber relativ schnell zu finden. Der Gesamtbetrieb ist wieder in den Blick zu nehmen und zu einer Abrechnung zu bringen. Die ist, denke ich, simpel und für jeden darstellbar. Nicht nur ein akademischer Doktor in Agrarwissenschaften, sondern auch der normale Betriebsleiter mit einem Meisterabschluss bekommt das hin. Es ist unser Ziel, dass wir dort wieder hinkommen und dadurch in den Betrieben eine ganz andere Akzeptanz für diese Art von Nährstoffmanagement erlangen. Das mit den roten Gebieten ist ja völlig falsch aufgesetzt. Der eine hat es bekommen, der andere nicht. Warum ist die Straße die Grenze? Das alles sind Fragen, die sich die Bauern stellen. Deshalb war die Akzeptanz nicht vorhanden. Insofern werbe ich sehr für dieses vereinfachte System. Wie gesagt, wir haben dafür bei der Agrarministerkonferenz über alle hinweg eine Einstimmigkeit erreicht. Das war toll. (Beifall Andreas Nowak, CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es besteht die Möglichkeit für eine weitere Frage, denn die Zeit reicht noch. An Mikrofon 2 Herr Lange.

Kurze Frage: Auf welchem Stand befindet sich aktuell die geplante Einführung der Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen? Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Die Mehrgefahrenversicherung haben wir in der letzten Legislatur mit der Branche sehr intensiv vorbereitet. Ich war damals selbst als Abgeordneter involviert. Wir brauchen 5 Millionen Euro, um damit anzufangen. Beim letzten Haushalt hatte ich diese Mittel als Minister nicht. Ich musste dem Bauernverband ehrlich sagen: Wir bekommen das jetzt nicht aufs Gleis. Denn wir haben dafür ein Bausteinsystem entwickelt, dass man zunächst mit einem Teil der Betriebe anfängt und dies dann hochfährt. Doch es hatte mit Geld zu tun; und das war mir im letzten Haushalt nicht möglich. Das heißt: Ich versuche natürlich, es – wie versprochen – in dieser Legislatur umzusetzen, aber Sie kennen die Haushaltslage. Wir müssen erst einmal schauen, dass wir mit den Kernaufgaben, die wir haben, wieder ein eigenes Fundament bekommen. Schon das ist eine riesige Herausforderung. Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten hier diskutieren. Doch das Ziel besteht weiterhin darin, dass dieses System der Selbstverantwortung bei einem Risiko, also sich selbst in einem Versicherungssystem abzusichern und nicht immer dann, wenn eine Krise kommt, zum Staat zu laufen, selbsttragend funktioniert; mit diesem Zuschuss in Richtung Landwirtschaft, aber dadurch einer Vergleichmäßigung, bei der die Branche selbst bewertet, wie groß ihr Risiko ist und was sie selbst an Beiträgen zahlt. Dafür gibt es ausgereifte Systeme, die über Jahrzehnte und sogar Jahrhunderte im Lande bekannt sind. Es würde mich freuen, wenn wir das in dieser Legislatur erreichen. Aber wie gesagt: Ich habe nicht einmal die Gewässerunterhaltungspauschale mit den 5 Millionen Euro im letzten Haushalt erreichen können. Daher ist die Mehrgefahrenversicherung in derselben Kategorie dieser Warteliste: Wir versuchen, das noch zu erreichen, was mir aus dem letzten Haushalt nicht möglich gewesen ist. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Sie hätten noch 40 Sekunden.

Eine ganz kurze Frage: Wie ist der aktuelle Stand des Konzepts zur Zukunftssicherung der Berufs- und Angelfischerei? Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Die Ausbildung der Fischer findet in Königswartha statt. Dort wird die Schule im Schloss gerade saniert; viel Geld ist hineingeflossen. Ich glaube, wir haben eine sehr gute Ausbildung, die wir auf jeden Fall halten müssen, so wie wir generell die Ausbildungsgänge in den grünen Berufen im Lande erhalten müssen. Es steckt großer Ehrgeiz darin, dass wir das schaffen. Ich hoffe sehr, dass wir das im Haushalt gut abbilden können und neue Impulse, die aus der Branche und von den jungen Leuten kommen, darin einfließen. Perfekt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Perfekt, das war auf den Punkt. Das Fragerecht geht weiter an die SPDFraktion. An Saalmikrofon 3 steht Frau Kollegin Lang; bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich habe folgende Fragen zur Wiederherstellungsverordnung und zu den Eigentümerbelangen: Welche Schritte unternimmt die Staatsregierung, um sicherzustellen, dass die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung im Freistaat Sachsen in enger Abstimmung mit den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern erfolgt und mögliche zusätzliche Belastungen, zum Beispiel durch Verwaltungsaufwand, Nutzungseinschränkungen und finanzielle Verpflichtungen, vermieden und ausgeglichen werden? Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Die Wiederherstellungsverordnung knüpft an eine Naturschutzkulisse an, die man in den Zweitausenderjahren in Europa entwickelt hat und die nun auf diesem Wege modernisiert werden soll. Der bisherige Vorschlag ist zurzeit mit großer Kritik auf der Agrarminister- sowie auf der Umweltministerkonferenz im Gespräch. Wir verhandeln dort, weil das zurzeit sehr bürokratisch aufgesetzt ist. Meines Erachtens – ich hatte das gestern schon gesagt – wird beim Thema Wiederherstellung der Klimawandel nicht einberechnet. Manches, was man damals fixiert hat, funktioniert heute nicht mehr und muss dadurch verändert werden. Die Dynamisierung des Systems in Europa fällt mit diesem Vorschlag bisher schwer. Wir arbeiten intensiv daran. Was die Betroffenheit von privaten, kommunalen und anderen Wäldern angeht, besteht eine hohe Sensibilität, dass man diesbezüglich keine zusätzliche Belastung hineinbringt. Wir kämpfen erst einmal grundsätzlich in diesem System, aber wollen letztendlich auch, dass vor Ort eine Praktikabilität besteht und es attraktiv ist für jemanden, der von einer Naturschutzauflage in seinem Wald belastet ist, dass ein Ausgleich möglich ist, weil die Gesellschaft damit in Privateigentum eingreift. Das ist ein Ziel, das wir haben. Vielleicht können wir das auch über die Umweltmaßnahmen, die sowieso zur Verfügung stehen, abdecken, dass somit die Attraktivität gesteigert wird. Denn wie gesagt: Es geht hierbei um Eigentum. Das müssen wir natürlich beachten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine weitere Frage an Saalmikrofon 3; Frau Lang, bitte.

Eine weitere Frage, nun zum Umgang mit geschützten Arten: Welche Schwerpunkte setzt die Staatsregierung künftig im Umgang mit streng geschützten, zugleich aber in einzelnen Regionen sehr häufig vorkommenden Arten – wir haben schon mehrfach darüber gesprochen: Biber, Kormoran, Fischotter –, um sowohl den Artenschutz als auch das berechtigte Interesse von Landnutzenden sowie Kommunen in Einklang zu bringen? Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Das Thema Wolf kommt jetzt in eine neue Phase. Parallel dazu ist aber das Thema Kormoran, Fischotter und Biber aufgewachsen, das vor allem die Teichwirtschaft beschäftigt. Ich werbe sehr dafür, dass wir den Schwerpunkt der Teiche – sprich: der Wasserhaltung in der Fläche – nach vorn stellen und entsprechende Möglichkeiten für die Fischer schaffen, damit man mit einem Biber, der den Damm kaputtmacht und dadurch Leib und Leben gefährdet, wenn der Damm durchbricht und das Dorf darunter geflutet wird, zurechtkommen kann. Ein Beispiel aus dem Biosphärenreservat: Es gibt anscheinend freundliche Biberfamilien, die nicht stören. Dann gibt es zwei, die halt schwierig sind. Dafür brauchen wir Möglichkeiten. Wir haben versucht – nur ein Beispiel, Frau Lang –, einen Biber in Richtung der Champagne, also nach Nordfrankreich, zu verlegen. Das ist uns aus rechtlichen Gründen nicht gelungen. Das Rechtssystem um diesen Artenschutz ist zu festgesetzt, wenn man wirklich sagen will: Wir wollen die Teiche erhalten und sehen, dass der Biber sie stellenweise kaputtmacht. Wir haben dort tausend Teiche, die in einer jahrhundertealten Kulturlandschaft künstlich entstanden sind, die aber ein besonderes Biotop darstellen. Deshalb werbe ich sehr dafür, dass wir die Themen Wasserhaltung in der Fläche und Teichkultur in die Priorität bringen und nach oben setzen, damit sich die Dinge darunter sortieren müssen. Wir haben im Naturschutz zurzeit oft die Situation, dass verschiedene Interessen gegeneinanderstehen und so eine gewisse Ohnmacht der Entscheidung herrscht. Das will ich anders haben. Ich will, dass wir eine Priorität beim Thema Wasserhaltung setzen. Auch der künftige Biber freut sich, wenn er Wasser hat, aber er kann dann eben nur an den richtigen Stellen leben, damit diese Teiche erhalten bleiben. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es besteht die Möglichkeit für eine weitere Frage. – An Saalmikrofon 3 Frau Lang, bitte.

Vielen Dank. Wir springen noch einmal und kommen jetzt zum Thema Photovoltaik im Wald. Wie bewertet das Staatsministerium die aktuelle Diskussion auf Bundesebene zur Weiterentwicklung des EEG in Bezug auf Photovoltaik im Wald, wozu wir im Landtag bereits eine Anhörung hatten? Welche Positionen bzw. Initiativen bringt der Freistaat dazu ein, um eine rechtssichere und nachhaltige Lösung zu forcieren? – Danke schön. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Ich bin intensiv dabei, dieses Thema zu beerdigen. PV im Wald ist völlig verrückt. Wir haben eine Waldfläche, die wir zum Leben brauchen, für den Sauerstoff auf dieser Erde. Man hat es zugelassen, dass diese Fläche gerodet werden kann oder nicht wieder bewaldet wird und man eine PV-Anlage daraufstellt. Ich halte das für völlig verrückt. Wir haben auf allen Kanälen, die uns zur Verfügung standen, versucht, dieses Thema zu beerdigen. Das liegt nun in Berlin. Frau Reiche muss es jetzt abhaken, und dann, hoffe ich, ist das Thema wirklich durch; denn es war nicht sachgerecht und überzogen formuliert, gerade in seiner Priorisierung. Das ist, glaube ich, in der letzten Legislatur im Enthusiasmus damals durchgerutscht. Man kann Dinge falsch machen, aber dann muss es korrigiert werden. Das haben wir nun mit höchster Akribie versucht. Auf dem CDU-Parteitag habe ich mich selbst dafür eingesetzt, dass wir damit vorwärts und relativ schnell nach Berlin kommen. Ich hoffe, hinter dieses Thema wird jetzt ein Haken gemacht und es passiert dann einfach nicht mehr. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es wäre noch eine Minute übrig. – Vielen Dank. Dann geht die Fragemöglichkeit weiter zur Fraktion BÜNDNISGRÜNE. An Saalmikrofon 3 spricht Herr Kollege Günther; bitte.

Wir hatten gestern eine Aktuelle Debatte zum Naturschutz und zur dramatischen Situation unserer Umwelt. Aktuell bestehen einige Gesetzesvorhaben auf EU-, Bundes-, aber auch auf sächsischer Ebene, bei denen es darum geht, Umweltstandards herunterzusetzen und vor allen Dingen die Beteiligungsrechte von Verbänden weiter einzuschränken. Mich würde die Position des Umweltministers dazu interessieren und was diesbezüglich noch alles auf uns zukommt oder vielleicht geplant ist. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Als Umweltminister komme ich mit den Verbänden im Land gut klar. Sie sind mir natürlich unterschiedlich kritisch eingestellt; das ist überhaupt keine Frage. Aber ich finde, im ersten Jahr haben wir eine gute Zusammenarbeit gefunden. Ich bin immer über deren Impulse glücklich und daran interessiert. Das will ich deutlich sagen; denn wir alle wollen eine gute Umweltpolitik machen. Ich lasse mich diesbezüglich gerne messen und kritisieren; das ist nicht schlimm. Wir haben auch manches, was überzogen ist. Wenn ich die Deutsche Umwelthilfe betrachte, die immer noch einen drauflegt, obwohl das Land schon unter den CO -Auflagen ächzt, und die anspruchsvollen Dinge, wie wir uns gesetzt haben, dann sehe ich das Ganze auch kritisch, wenn sich das verselbstständigt und das Land bei diesem ehrgeizigen Weg überfordert ist, mit der Umwelt und dem Klima angemessen umzugehen. Dabei habe ich ein Störgefühl, wenn diesbezüglich immer noch etwas draufgesattelt wird, man juristisch auch recht bekommt, aber politisch eigentlich jeder weiß, dass das so nicht funktioniert. Insofern versuchen wir im Lande, sehr sachlich mit den Themen umzugehen und mit den Verbänden zu sprechen. Ein Beispiel: Es sollte mal ein Wolf geschossen werden. Ein Verband aus Niedersachsen, mit dem wir nicht im Gespräch waren, hat dann Klage eingereicht. Somit konnte das nicht vor Ort geklärt werden. Das sind die Dinge, die mich beschäftigen. Ich habe gern ein gutes Verhältnis mit den Umweltverbänden und bin auch dankbar, wenn das weiterhin funktioniert. Es ist wichtig, dass man sich nicht gegeneinanderstellt, sondern mit Kompromissen und einer gewissen Nachdenklichkeit zurechtkommt. So versuche ich damit umzugehen. Ich denke, das ist der richtige Weg. (Beifall Andreas Nowak, CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine weitere Frage an Saalmikrofon 3; Herr Kollege Günther, bitte.

Wir haben vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse, etwa am Golf, der Straße von Hormus, festgestellt, dass auch die Landwirtschaft aufgrund der steigenden Energiepreise betroffen ist. Das schlägt dann auf Düngemittel, auf Betriebsmittel, aber auch auf Lieferketten durch. Wir haben das schon einmal im Jahre 2022 erlebt, und wir haben es während der Coronazeit im Jahr 2020 erlebt. Dazu interessiert mich, ob es diesbezüglich einen strategischen Ansatz gibt, wie wir diese Abhängigkeiten dort verringern können. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Der Bedarf, die Welt zu ernähren, bleibt, glaube ich. Dabei ist natürlich die Frage: Wie kann man effizienter mit diesem Düngereinsatz umgehen? Es gibt neue Züchtungen. Es gibt auch Möglichkeiten, dass die Pflanze mit weniger Stickstoff trotzdem zum Ertrag kommt. Es gibt eine bessere Ausbringungstechnik in der Landwirtschaft. Das sind nur einige Beispiele. Es gibt einen eigenen Innovationszyklus, der auch in der Landwirtschaft läuft. Natürlich ist es so, dass, wenn man einen Düngerstreuer kauft, dieser dann auch 20 Jahre hält. Das heißt, erst nach 20 Jahren hat der Betrieb die Möglichkeit, den nächsten Sprung zu machen. Dabei muss man als Gesellschaft Geduld aufbringen und wissen, dass das auch länger dauert. Trotzdem glaube ich schon, dass dieser Zyklus läuft, weil der Dünger teuer ist und die Landwirtschaft ein Interesse daran hat, es effizient einzusetzen. Insgesamt tut es mir weh zu sehen, wenn wir jetzt Kreisläufe verlieren, weil die Tierhaltung in unserem Land zurückgeht, wir Kalikreisläufe und Stickstoffkreisläufe über die Gülle und über den Mist im Lande nicht mehr haben, sondern das von außen eintragen müssen. Das macht mir schon große Sorgen. Wir haben eine Tierhaltung, die deutschlandweit sehr gering ist. Im Gegensatz zu anderen Gegenden haben wir wenig Tiere auf der Fläche, aber auch in großen Ställen. Daraus ergaben sich immer diese Düngerkreisläufe, die bei uns funktionierten. Tierhaltung hat etwas mit Dünger zu tun, den wir selbst haben. Ich werbe dafür, dass wir die Tierhaltung wieder besser in den Blick nehmen und es nicht wie im letzten Jahrzehnt zulassen, dass aus jedem Schweinestall, der abgerissen wurde, dessen Schweine inzwischen in Spanien bei deren Wasserproblemen landen. Das ist nicht richtig. Wir müssen wieder zu diesem langfristigen Denken kommen, und zwar in Kreisläufen, gerade was den Boden, was die Tiere und was die Pflanzen angeht. Das ist mir ein Anliegen. Schönen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine Frage geht noch an Saalmikrofon 3.

Im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik gibt es das Ziel, dass man für Umweltleistungen nicht nur seinen Mehraufwand ausgeglichen bekommt, sondern tatsächlich einen echten Einkommensanreiz hat. Gleichzeitig hören wir die Diskussion, dass für alles, was zweite Säule ist, der Kofinanzierungsanteil dramatisch steigen soll. Dabei ist die große Frage, ob das dann überhaupt noch finanzierbar sein wird. Dazu interessiert mich Ihre Einschätzung: Erstens, was passiert, damit man das aufrechterhält und sogar noch besser wird, dass es tatsächlich eine Einkommenswirksamkeit gibt? Was würde passieren, wenn das nicht gelingt? Wie könnte man das ausgleichen? Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Mit diesem EU-Kommissionsvorschlag haben wir große Schwierigkeiten. Das betrifft alle Bereiche. Thomas Schmidt ist im Ausschuss der Regionen, was die Regionalförderung betrifft. Was wird dort abgegrenzt, dass man verlässlich damit arbeiten kann? Was betrifft Umweltprogramme in der zweiten Säule? Was ist die originäre Förderung der Landwirtschaft? Zurzeit ist das alles in einem großen Topf vermengt. Die EU-Kommission hat sogar die Möglichkeit, während der sieben Jahre darin herumzurühren, wenn sich der Bedarf ändert, und damit die Dinge zu verändern. Ich habe am Anfang von diesen sicheren Rahmenbedingungen gesprochen. Es ist wichtig, dass sich Leute darauf einlassen, und zwar nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in den Umweltprogrammen und im Naturschutz. Wir brauchen dabei lange Linien. Es muss auch attraktiv sein. Ich werbe dafür, die Dinge zu vereinfachen, aber auch attraktiv zu gestalten. Doch die EU-Kommission hat es uns mit ihrem Vorschlag sehr schwer gemacht, das alles in ein vernünftiges und langfristig abgesichertes System zu bringen. Das ist eine riesige Kraftanstrengung, die wir gerade unternehmen. Dabei ist natürlich die Schwierigkeit, dass Deutschland zurzeit nicht mehr den großen Geldsegen hat und dass alles, was obendrauf kommt, in Berlin diskutiert wird nach dem Motto: Können wir es überhaupt kofinanzieren? Noch einmal zur Kofinanzierung. Die EU-Kommission hat das Gefühl, sie müsse die Kofinanzierung von 20 auf 30 % anheben. Bei unserem Landeshaushalt ist das ein riesiges Thema. Wenn nämlich diese Kofinanzierung durch unser Haus oder durch das SMUL nicht mehr gestemmt werden kann, weil sie zu hoch läuft, dann können wir diese Programme nicht mehr abnehmen; denn wir haben an sich den Ehrgeiz, alles, was Europa an Geld anbietet, bei uns ins Land zu holen. Das wird aber durch diese Vorgaben, diesen Vorschlag total schwer gemacht. Wie gesagt, wir haben auch den EU-Agrarkommissar. Wir suchen jede Gelegenheit, hierauf Einfluss zu nehmen und noch etwas zu verändern. Es ist aber ein richtiger Kampf. Es kostet richtig viel Kraft. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen. Das Fragerecht geht nun zur Fraktion Die Linke. Am Saalmikrofon 1 steht Herr Kollege Hartmann.

Herr Minister, zum Abschluss ein Waldspaziergang. Wir beginnen mit dem Staatsbetrieb Sachsenforst und der Personalentwicklung bzw. dem Personalabbau. Wie wird er in Übereinstimmung gebracht mit den standardisierten Aufgaben, mit den Mehraufgaben der letzten Jahre und vielleicht den Herausforderungen der Zukunft? Gab es dazu eine realistische Aufgabenkritik? Von wem und mit welchen Ergebnissen? Oder ist sie gegebenenfalls noch zu erwarten? Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Der Sachsenforst ist genau wie die gesamte Staatsverwaltung in diesem Korridor, den der Finanzminister uns hat angedeihen lassen, sprich: 1 % bis zum Jahr 2040 jedes Jahr abzubauen. Damit sind wir in einem Korridor, der den Bevölkerungsrückgang im gesamten Lande abbildet. Ich halte das auch für richtig. Insofern hat der Sachsenforst diese Zeit in den Blick zu nehmen und zu schauen, welche Aufgabe er anders macht bzw. weglässt. Diesbezüglich sind sie intensiv dabei. Vom ersten Tag an habe ich erbeten, dass das so passiert. Es werden Vorschläge erarbeitet und Aufgabenkritik gemacht. Wir haben auch die großen Holzeinschläge, die laufen müssen, um das Holz aus dem Risiko zu bekommen, wenn der nächste Borkenkäfer fliegt. Die Preise sind sehr gut. Die Förstereien haben intensiv zu tun. Wir brauchen Waldarbeiter. Es ist wichtig, dass wir versuchen, in der Verwaltung insgesamt die Umständlichkeit zu verringern. Dabei ist vieles vorgegeben. Wir machen dort Monitoring, was wir in anderen Bereichen auch machen. Ich versuche dort, die Dinge zu bündeln, um Dinge einzusparen und um letztendlich gezielter zu arbeiten. Aber natürlich muss die Arbeit auf der Fläche passieren. Wir brauchen Ansprechpartner vor Ort, die in den Regionen für den Staatswald eine gute Rolle einnehmen, und eine Forstwirtschaft, die vernünftig funktioniert. Da sind Gesichter nötig, kompetente Gesichter, die in den Regionen akzeptiert sind. Insofern versuchen wir das dort sehr ehrgeizig, aber teilweise auch mit harten Entscheidungen umzusetzen. Das ist nicht einfach. Aber wir versuchen das mit diesen Schwerpunkten vor Ort zu priorisieren. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine weitere Frage an Saalmikrofon 1, Herr Kollege.

Es geht weiter im Wald, und zwar in den grünen Berufen. Es gibt dieses wunderbare Fort- und Berufsausbildungszentrum in Bad Reiboldsgrün, leider nur ohne Küche. Haben Sie einen Plan? (Heiterkeit) Sehen Sie Gestaltungsmöglichkeiten oder überhaupt Gestaltungsbedarfe, damit die Azubis nach ihrer wirklich harten Arbeit am Ende nicht noch ein Lagerfeuer machen müssen? (Andreas Nowak, CDU: Gulaschkanone! – Heiterkeit) Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Ich habe erst einmal angewiesen, dass dort ein WLAN-Anschluss eingerichtet wird. Bisher gab es dort nichts. (Heiterkeit) Das ist das Erste, damit wir die Attraktivität erhöhen. (Beifall Andreas Nowak, CDU) Trotzdem ist dort die Küche ein wichtiges Thema. Dafür ist jedoch der Landkreis zuständig. Die zwei Minister vor mir – die alle hier im Saal sitzen – mussten sich schon intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Ich brauche dazu Geld und einen neuen Anlauf mit dem SIB, der für diesen Bau zuständig ist. Insofern sind wir gerade am Vorbereiten eines solchen Gespräches, damit sich dort etwas tut. Wie gesagt, ich wollte erst einmal dieses WLAN-Thema beerdigen. Das soll anscheinend jetzt ausgeschrieben werden und geht in die Spur. Ich würde mich freuen, wenn das gelingt. Das andere Thema läuft hinterher. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Also, Essenbestellungen sind möglich. – Es gibt eine dritte Frage an Mikrofon 1. Herr Kollege Hartmann, bitte schön.

Aber erst, wenn der letzte Azubi weg ist, wird man begreifen, dass man WLAN nicht essen kann. (Heiterkeit Die Linke) Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Das stimmt.

Die letzte Frage lautet: Welche Maßnahmen plant die Staatsregierung zur Verbesserung der Datenlage beim Waldschutzmonitoring, insbesondere im Zusammenhang mit dem Forstschutzkontrollbuch? Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten; das muss ich mitnehmen. Dieses Forstschutzkontrollbuch wurde mir bisher noch nicht gezeigt. (Heiterkeit Die Linke) Ich weiß zwar vieles, aber das weiß ich nicht. Ich werde die Antwort nachreichen, dann haben Sie das alle noch einmal ausführlich. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es ist noch Redezeit übrig, aber diese ist nicht mehr gewünscht. Jetzt könnte der fraktionslose Abgeordnete seine Frage stellen. – Er ist nicht da. Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Befragungszeit abgelaufen. Ich danke dem Staatsminister und schließe den Tagungsordnungspunkt. (Beifall CDU und Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Maßnahmenpaket zur Verbesserung Drucksache 8/4516, Große Anfrage der Fraktion Als Einreicherin spricht zuerst die Fraktion BSW. Es folgen in der ersten Runde CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Es beginnt die BSWFraktion mit Herrn Kollegen Wurzler. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist die erste Große Anfrage der Fraktion BSW hier im Plenum, und dann gleich zu einem Bildungsthema. Gestern erst gab es die Reaktion auf die Fachregierungserklärung, dann folgte der AfD-Antrag, und jetzt das. Könnte meine parlamentarische Welt aktuell schöner sein? (Christian Hartmann, CDU: Nein!) Ich glaube nicht – obwohl: Sie könnten anschließend unserem Entschließungsantrag zustimmen, aber das machen wir dann noch. (Zuruf Sören Voigt, CDU, und Gerald Eisenblätter, SPD) Ich habe meine Ausführungen in drei Abschnitte unterteilt; sie lauten: Rückschau, Gegenwart und Ausblick. Ich beginne mit der Rückschau. Zunächst möchte ich die Frage näher beleuchten, warum das BSW überhaupt eine Große Anfrage gestellt hat. Reichen nicht auch Kleine Anfragen oder die mehr oder weniger inoffiziellen Anfragen einzelner Ministerien? Für alle Neulinge – so wie ich noch einer bin – oder jene, die sich auch mit dem Gedanken tragen, Große Anfragen zu stellen, hier eine kurze Definition: „In Angelegenheiten von erheblicher oder grundsätzlicher politischer Bedeutung können von einer Fraktion oder von sechs Mitgliedern des Landtags Große Anfragen an die Staatsregierung gerichtet werden.“ Schon ist wieder Zeit für eine verwegene Idee: Warum nicht einmal eine fraktionsübergreifende Große Anfrage? Themen gibt es genug – auch und besonders in der Bildung. Also, lassen Sie uns das gemeinsam tun! Ich stehe bereit. Zurück zur Großen Anfrage vom BSW. In diesem Fall lag und liegt zweifelsohne sowohl erhebliche als auch politische Bedeutung vor – nicht, weil es irgendein x-beliebiges Bildungsthema ist, sondern es ist das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Es ist so groß, so umfassend, so umstritten bei seiner Veröffentlichung und Umsetzung, so drastisch und gleichermaßen unkonkret, dass eine oder mehrere Kleine Anfragen ganz sicher nicht gereicht hätten, um damit umfassende Erkenntnisse zu erlangen. Das Maßnahmenpaket greift in alle Bereiche des Systems Schule ein: Lehrkräfte und Schulleitungen, Schülerinnen und Schüler, in mehr oder weniger allen Schularten. Ich der Unterrichtsversorgung BSW, und die Antwort der Staatsregierung erinnere mich noch an die Anhörung, die zu diesem Thema stattfand. Das thematische Feld war und ist groß. Über A wie Abordnung und Altersermäßigung, über „Bring your own device“, digitales Selbstlernen, Fachleiter-, Lehrerbildung bis zur praxisnahen Ausbildung und Stundentafel. Nur die Häufung der Punkte hätte alleine gereicht, um eine Große Anfrage zu initiieren. Es klang für den ersten Moment wie ein großer Wurf – die sprichwörtliche eierlegende Wollmilchsau. Ein weiterer Aspekt kam hinzu, der das Maßnahmenpaket mit mehr Bedeutung auflud und es bis heute tut, es waren die Proteste. Nicht von einer einzelnen Person oder einer einzelnen Stadt oder einer einzelnen Gewerkschaft, nein, es war seit Jahren das erste Mal, dass es gemeinsame Proteste von SLV, GEW und PSV, dem Landeselternrat, dem Landesschülerrat, einzelnen Lehrern und weiteren Interessenverbänden gab. Was ich – zumindest bei den Protesten vor Ort, bei denen ich war – allerdings wenig gesehen habe, waren andere MdL-Kolleginnen und -Kollegen. Es waren so wenige, dass ich sie an einer Hand abzählen konnte, und ich brauchte dafür nicht alle Finger. Bildung ist ja so wichtig! Einschränkung: Den Kollegen Eisenblätter meine ich vor einem Jahr bei einer dieser Protestveranstaltungen auf dem Postplatz wahrgenommen zu haben. (Zustimmung Gerald Eisenblätter, SPD) Aber genug Anekdotisches und zurück zur Anfrage. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zum zeitlichen Ablauf – nicht, dass am Ende der Eindruck entsteht, die Große Anfrage wäre ein Schnellschuss oder aus reiner Lust an der Kritik oder weil man einmal etwas ausprobieren wollte, entstanden. Zunächst fand die offizielle Vorstellung des Maßnahmenpakets im März 2025 statt. Dann folgten die umfassenden Proteste, vor allem im April 2025. Wieder ein paar Wochen später und unter dem Eindruck, man könne über alles reden, um dann doch zu realisieren, dass sich nichts ändern wird, gab es noch eine Anhörung und Gespräche. Im Mai wurde es beschlossen und dann teilweise zum Schuljahr 2025/2026 umgesetzt. Parallel zu dieser Entwicklung haben sich bei uns schon Fragen in nicht unerheblichem Umfang gestellt. Nach den Sommer- und Herbstferien folgte die Komplettierung des Fragenkatalogs, da bei uns immer noch die Hoffnung bestand, dass sich die Masse der Fragen in Wohlgefallen auflöst oder sich klärt – eingereicht am 22. Oktober 2025. Die Antworten kamen am 27. Januar 2026. Insgesamt 136 Seiten inklusive Anlagen mussten ausgewertet und besprochen und der Entschließungsantrag formuliert werden. Und heute, zwei Monate später, stellen wir die Ergebnisse zur Diskussion. Kleiner Einschub: Im Februar war kein Plenum. Damit widerspreche ich – auch mit Unterstützung des gerade vorgetragenen Zeitverlaufs – vehement der Unterstellung, wir hätten die Große Anfrage aus taktischen Gründen gezogen, weil gestern der Minister seine Fachregierungserklärung vorgestellt hat. Dass der Minister gestern eine Fachregierungserklärung vorgestellt hat, ist – das können Sie jetzt glauben oder nicht, auch wenn es für uns sehr schön ist – ein Zufall. Zur Gegenwart. Was wollten wir wissen, und was haben wir bekommen? Wir wollten wissen, was sich das Kultusministerium bei den Maßnahmen vorstellt und wie die Maßnahmen angelaufen sind. Fazit: Die teilweise doch sehr schwammigen, ausweichenden und nebulösen Antworten und die dargebotenen Inhalte werfen noch mehr Fragen auf, als es vorher schon gab, zumal es Bereiche gibt, in die wir gar nicht vertieft eingestiegen sind. Da es 143 Fragen sind und ich leider nur 5 Minuten Zeit habe, nenne ich nur einige Höhepunkte: Erstens. Offensichtlich wurden mindestens die Fragen 7, 8, 22 und 31 nur teilweise oder gar nicht beantwortet. Zweitens. Mindestens die Fragen 66 und 71 wurden nach unserer Einschätzung falsch interpretiert – ob bewusst oder aus Versehen lasse ich offen. Drittens. Es wurden bei der Antwort auf Frage 88 Behauptungen aufgestellt, die teilweise jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehren. Viertens. Die Antworten der Fragen 137, 138 und 139 widersprechen sich inhaltlich. Nächstes Highlight ist fünftens die Antwort auf Frage 120: „Der Staatsregierung liegen keine Kenntnisse zur vom Fragesteller formulierten Hypothese vor.“ Dabei ist die Hypothese „erfolgreicher hybrider Unterricht an Oberschulen“ durch das SMK durch die Formulierung, man wolle Hybridunterricht an Oberschulen überprüfen und erproben, selbst vorgegeben. Warum soll ich etwas überprüfen, von dem ich nicht annehme, dass das positiv sein könnte? Sechstens; das ist eine kleine Denksportaufgabe. Ich zitiere die Antwort auf die Frage 119: Fächerverbindender Unterricht, nicht verbindlich in der Durchführung, unterscheidet sich auch in seiner inhaltlichen Grundlage. Die Lernziele sind unabhängig von den Fachlehrplänen wählbar. Der neu definierte „Vernetzte Unterricht“ ist kein On-Top-Format. Er speist sich aus den Lehrplaninhalten der Fächer, die es ersetzt. (Staatsminister Conrad Clemens: Macht doch Sinn!) – Das können Sie dann vielleicht noch einmal erklären, Herr Minister. Siebtens. Es folgt eine zweite Denksportaufgabe, und zwar etwas Mathematisches. Die Anzahl der Bewerber für die Fächer Musik und Kunst für das Jahr 2024/25: 326 bzw. 436. Die Anzahl der Bewerber für die Fächer Musik und Kunst für das Jahr 2025/26: 219 bzw. 279. Dazu die Aussage: „Im Ergebnis ist die Anzahl an immatrikulierten Studierenden im 1. Fachsemester trotz deutlich sinkender Bewerbungen stabil.“ Es erfolgt keine weitere Aufschlüsselung, wie viele Studierende es gibt. Achtens. Antwort auf die Frage 143: „Es ist nicht Aufgabe der Staatsregierung, im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Hypothesen des Fragestellers zu bewerten. Nach aktuellen Kenndaten hat sich die Unterrichtsversorgung an den Schulen im Freistaat Sachsen durch das Maßnahmenpaket verbessert.“ Interessanterweise wird in der Presse aber darauf Bezug genommen, was Sie dann noch gesagt haben; MDR und andere haben darüber berichtet. Neuntens. Es wird gemäß der Antwort auf Frage 84 davon gesprochen – Zitat –: „Die Ergebnisse der Arbeitszeitstudie werden im Expertengremium für die Durchführung dieser Studie intensiv beraten und entsprechende Vorschläge werden dort erarbeitet. Die erste Beratung fand Anfang November 2025 statt. Es ist davon auszugehen, dass das Expertengremium im Frühjahr 2026 Vorschläge vorlegen wird, welche etwaigen Konsequenzen ergriffen werden könnten.“ Da jetzt schon ein Drittel des Frühlings um ist, bin ich gespannt, wie sich das in den nächsten acht Wochen entwickelt. Zehntens. Als Bonus hat das Ministerium auf die Frage 88 einfach eine Broschüre der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK von über 40 Seiten mitgeschickt. Ich lese gerne; aber ich hätte schon gern eine Antwort auf meine konkrete Frage gehabt. Es geht nicht darum, alles zu kritisieren, aber es gibt massive Auffälligkeiten. Dennoch war ein überwiegender Teil der Antworten informativ und führt uns zu mehreren Erkenntnissen. Erstens. Fazit, Ausblick, Erkenntnisgewinn: Ja. Wir als Fraktion haben etwas gelernt. Das lässt sich nicht leugnen. (Staatsminister Conrad Clemens: Dann hat es sich gelohnt!) – Ja, eben. – Wir haben gelernt, Fragen noch präziser, konkreter, ja fast schon detailverliebt zu stellen und so zu formulieren, dass die Staatsregierung keine Schlupflöcher konstruieren kann, sondern umfassend antworten muss. Zweitens. Wir haben gelernt, dass zumindest nach unserer Wahrnehmung der Staatsregierung nicht immer und in jedem Fall an Transparenz und Offenheit gelegen ist, sondern mit Schönfärberei, Plattitüden und Selbstbeweihräucherung versucht wird, zu beschwichtigen. Drittens. Wir haben gelernt, wenn das Spiel darin besteht, in gedrechselten Worthülsen, verklausuliert und schöngeistig nicht mit der ungeschminkten Wahrheit rausrücken zu wollen, dass wir so lange transparent und offen fragen, bis sich die Einstellung dazu im LaSuB und im SMK geändert hat. Viertens. Wir haben gelernt, dass wir leider zu optimistisch oder zu gutgläubig oder beides waren, anzunehmen, die Staatsregierung habe ein echtes Interesse, an sich zu arbeiten – im Sinne der Betroffenen – oder Probleme zu benennen und anzugehen. Uns und insbesondere mir wurde durch eine Person mit einem sehr herablassenden Ton sehr deutlich zu verstehen gegeben, ich möge doch bitte auf vermeintliche oder tatsächliche Anfragefluten verzichten, weil sonst so viele Mitarbeiter beschäftigt würden, die Daten rauszusuchen. Das würde sie von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten. Wenn es Recht, Pflicht und Aufgabe von Abgeordneten und Fraktionen, besonders von denen der Opposition, ist, Fragen zu stellen, Erkenntnisse transparent zu generieren, um damit Anträge vorzubereiten, dann werden wir das tun. Das ist keine Drohung, das ist ein Versprechen. Werter Herr Minister, würden Sie bitte Ihren Mitarbeitern im Kultusministerium und im LaSuB ausrichten, dass sie die Ostertage in vollen Zügen genießen können; denn sehr bald danach wird Sie eine neue Anfrage, flankiert von Kleineren Anfragen, ereilen, und dann schauen wir einmal, ob beide Seiten etwas gelernt haben. Zu einer weiteren Erkenntnis kommen wir in unserem Entschließungsantrag. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die Einreicherin, die Fraktion BSW, Herr Abg. Wurzler. Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Jentsch; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gilt mein Dank allen Beteiligten, die an der Beantwortung dieser Großen Anfrage mitgewirkt haben. Der Umfang der Fragestellung zeigt sehr deutlich, wie breit die Themen im Bildungsbereich inzwischen aufgestellt sind. Gerade deshalb ist es aus meiner Sicht umso wichtiger, den Blick auf das zu richten, was am Ende entscheidend ist, die verlässliche Unterrichtsversorgung an unseren Schulen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherstellung von Unterricht ist eine der zentralen Aufgaben staatlicher Bildungspolitik. Wir alle wissen, dass der Lehrkräftemangel uns dabei seit Jahren vor große Herausforderungen stellt. Deshalb war und ist es richtig, dass der Freistaat Sachsen frühzeitig gehandelt hat: mit der Verbeamtung von Lehrkräften, mit der Verbesserung der Eingruppierung, insbesondere im Grundschulbereich, mit zusätzlichen Mitteln für Unterrichtsversorgung und Mehrarbeit und mit einem deutlichen Ausbau der Lehrkräfteausbildung. Auch die Studienkapazitäten wurden ausgeweitet, und es wurden zusätzliche Wege in den Schuldienst eröffnet, etwa durch Seiteneinstieg oder die Gewinnung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern sowie benachbarten europäischen Ländern. Das sind wichtige und richtige Schritte. Aber – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – diese Maßnahmen wirken nicht sofort, sondern brauchen Zeit. Genau deshalb war es notwendig, ergänzend ein Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, das kurzfristig wirkt und die Unterrichtsversorgung stabilisiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen inzwischen, dass dieses Maßnahmenpaket Wirkung zeigt. Die aktuellen Zahlen des Kultusministeriums machen deutlich, dass der planmäßige Unterrichtsausfall im ersten Schulhalbjahr 2025/26 sachsenweit um 10,8 % zurückgegangen ist, an den Oberschulen sogar um mehr als 26 %. Wenn man sich den vorliegenden Antrag anschaut, dann entsteht an manchen Stellen der Eindruck, als habe sich die Situation nicht verändert. Ich finde, die aktuellen Zahlen zeigen ein differenziertes Bild. Die Lage bleibt anspruchsvoll, aber sie entwickelt sich in die richtige Richtung. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass die Entwicklung nicht überall gleich ist. An Grundschulen und berufsbildenden Schulen ist der Unterrichtsausfall teilweise noch gestiegen. Das zeigt, dass wir weiterhin genau hinschauen und gezielt nachsteuern müssen; denn gerade diese Schularten sind für die Bildungsbiografien junger Menschen von besonderer Bedeutung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass sich die Situation verbessert, sehen wir nicht nur in landesweiten Zahlen, sondern ganz konkret vor Ort. In meinem Wahlkreis zeigt sich das beispielsweise sehr deutlich: An der Oberschule Elstra lag der planmäßige Unterrichtsausfall im ersten Halbjahr 2024/25 noch bei rund 10 %. Ein Jahr später, im ersten Halbjahr 2025/26, liegt er nur noch bei etwa 4 %. (Beifall Holger Gasse, CDU) Ähnlich sieht es an der Oberschule an der Elsteraue in Kamenz aus. Dort ist der planmäßige Unterrichtsausfall von knapp 20 % auf gut 8 % zurückgegangen. Das sind keine kleinen Veränderungen, sondern ganz konkrete Verbesserungen im Schulalltag. (Beifall CDU) Und auch die sorbischen Oberschulen in meinem Wahlkreis stehen vergleichsweise gut da. Beide liegen deutlich unter dem Durchschnitt des Freistaates. Das zeigt: Die Maßnahmen kommen an, und sie wirken. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die regionale Verteilung von Lehrkräften. Der Lehrkräftemangel ist nicht überall gleich stark ausgeprägt. Deshalb ist es notwendig, die vorhandenen Ressourcen gezielt einzusetzen und, wo erforderlich, auch flexibel zu steuern. Das kann im Einzelfall auch Veränderungen für die betroffenen Lehrkräfte bedeuten, aber es dient einem übergeordneten Ziel, gleichwertige Bildungsangebote in allen Regionen unseres Freistaates. Das Maßnahmenpaket verlangt für einen begrenzten Zeitraum mehr Flexibilität, auch vom bestehenden Lehrpersonal. Ich will das gar nicht beschönigen, denn das bedeutet auch zusätzliche Anforderungen. Aber entscheidend ist doch, dass diese Maßnahmen dazu dienen, Unterrichtsausfall zu reduzieren, und sie sind zeitlich begrenzt. Der vorliegende Entschließungsantrag der BSW-Fraktion verfolgt hingegen das Ziel, einen Großteil des laufenden Maßnahmenpakets bereits vor dessen umfassender Wirksamkeit zurückzunehmen, und das, obwohl die Antragsteller selbst eine als unwirksam bezeichnete Evaluation der Maßnahmen vor 2030 benennen. Fakt ist: Zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung benötigen wir genau diese Maßnahmen, befristet und zur Kompensation fehlenden Lehrpersonals. Sollte sich in den kommenden Jahren der positive Trend in den Einstellungsverfahren der Kultusverwaltung fortsetzen, dann muss selbstverständlich auch der Spielraum bestehen, über die vollständige Umsetzung einzelner Maßnahmen erneut zu diskutieren. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht ausblenden, dass der Freistaat Sachsen bis 2030 mit weitestgehend stabilen Schülerzahlen in den weiterführenden Schulen rechnen muss. Gerade deshalb bleibt es notwendig, die Unterrichtsabsicherung weiter zu verbessern. Insofern ist auch der Verzicht auf freiwillige Arbeitszeitkonten abzulehnen. Diese ermöglichen es Lehrkräften, eine zeitweilige Mehrbelastung später auszugleichen. Wer diese Maßnahmen grundsätzlich infrage stellt, muss auch beantworten, wie unter den aktuellen Bedingungen Unterrichtsausfall sonst wirksam reduziert werden soll; denn parallel wird weiterhin intensiv daran gearbeitet, zusätzliche Lehrkräfte durch Weiterentwicklung der Lehrkräfteausbildung, die Öffnung für unterschiedliche Zugangswege in den Beruf und eine kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen zu gewinnen. Zur Weiterentwicklung der Lehramtsausbildung wurden bereits Maßnahmen für mehr Praxistauglichkeit und höheren Studienerfolg umgesetzt. Weitere Schritte werden zu gegebener Zeit zu diskutieren sein. Der vorliegende Antrag greift diese Punkte jedoch nur oberflächlich auf und verbindet sie häufig mit zusätzlichen Mitteln und Personal, für die derzeit vielfach der finanzielle Spielraum fehlt. Hier sollten die anstehenden Haushaltsverhandlungen abgewartet werden. Auch der geforderte flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit ist kritisch zu sehen, da dies in erster Linie eine Aufgabe der kommunalen Ebene ist, die dafür vielerorts nicht über die notwendigen Ressourcen verfügt. Ähnliches gilt für den flächendeckenden Ausbau von Schulassistenten im Rahmen multiprofessioneller Teams. Das mag im Einzelfall sinnvoll sein, ersetzt aber keine Lehrkräfte, und genau diese werden für eine stabile Unterrichtsversorgung benötigt. Gleichzeitig sollten wir die Chancen der Digitalisierung stärker in den Blick nehmen. Digitale Selbstlernformate werden bereits heute im Rahmen medienpädagogischer Konzepte an den Schulen umgesetzt und leisten einen positiven Beitrag zur Unterrichtsversorgung. Mit der Umsetzung des Digitalpakts 2.0 wird sich die technische Ausstattung weiter verbessern. Durch gezielte Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte können diese Formate künftig noch stärker wirksam werden und zusätzliche Entlastung bringen. Die Bereitstellung digitaler Endgeräte, insbesondere für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler, ist dabei bereits gelebte Praxis. Auch Bring-Your-Own-Device-Modelle werden im Rahmen des Bildungslandes Sachsen 2030 erprobt und sinnvoll weiterentwickelt. Bei aller berechtigten Diskussion im Detail sollten wir eines festhalten: Das Maßnahmenpaket ist kein Allheilmittel. Aber es ist ein wirksamer Bestandteil einer Gesamtstrategie. Es reduziert Unterrichtsausfall und verschafft Zeit, damit langfristige Maßnahmen greifen können. Mit Blick auf die demografische Entwicklung sehen wir bereits heute, dass sich die Situation mittelfristig entspannen kann. Umso wichtiger ist es, die jetzige Phase verantwortungsvoll zu überbrücken – ohne Abstriche bei der Bildungsqualität. Für die CDU-Fraktion ist deshalb klar: Das Maßnahmenpaket ist notwendig, es ist gerechtfertigt, und es zeigt Wirkung. Wer jetzt zentrale Elemente grundsätzlich infrage stellt, riskiert, dass bereits erreichte Fortschritte wieder verloren gehen. Deshalb gilt. Wir sollten diesen Weg konsequent weitergehen – mit Augenmaß, mit Verantwortungsbewusstsein und mit einem klaren Ziel vor Augen: verlässlicher Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Jentsch, und es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Heller. Bitte, Sie dürfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte zu Beginn die große Anfrage des BSW nutzen, um erst einmal meinen Dank auszusprechen, meinen Dank vor allem an die Lehrkräfte in unserem Land, die mit ihrer Geduld und ihrer Leidenschaft in den Klassenzimmern jeden Tag dafür sorgen, dass es ein Stück weiter geht, für ihre Unterrichtsgestaltung, die oft weit über Lehrbücher hinausgeht; denn unsere Lehrer kitzeln jeden Tag Potenziale heraus und sprechen unseren Kindern Mut zu. (Beifall AfD) Damit bin ich auch schon beim Thema Mut. Auch wenn wir wohlwollend anerkennen, dass Kultusminister Clemens seit seinem Amtsantritt doch recht mutig versucht hat, die starren Strukturen und längst überfälligen Reformen anzuschieben, liegt noch eine ganze Menge Arbeit vor uns. Man kann am Maßnahmenpaket einiges kritisieren, aber aus unserer Sicht stimmt erst einmal die Richtung. Man kann es natürlich nie allen recht machen, aber wenn wir nichts verändern, dann bleiben vor allem unsere Kinder auf der Strecke. Ich hätte mir im Übrigen auch im Austausch mit den Gewerkschaften wirklich konstruktive Vorschläge gewünscht, aber es wurde meist nur gesagt, was alles nicht geht, frei nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Liebe Abgeordnete des BSW, ich muss daher zu Ihrer Forderung, die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte substanziell zu verbessern, einige Punkte anmerken: Die Regelungen zur Altersermäßigung sind nachträglich angepasst worden, also nun bereits bis zum 60. Lebensjahr. Das Ganze ist zunächst bis 2030 befristet. Das heißt, nichts ist in Stein gemeißelt. Zudem gibt es noch Bestandsschutz für die bisherigen Altersermäßigungen. Ganz ehrlich: Wo, bitte schön, finden Sie heute Arbeitnehmer, die grundsätzlich im Alter weniger arbeiten und trotzdem vollen Lohnausgleich erhalten, zumal wir bei Lehrern ganz sicher nicht von Geringverdienern sprechen? Damit komme ich zur Stundenerhöhung oder der Einführung von Arbeitszeitkonten. Was spricht denn dagegen, dass man in jungen Jahren als Lehrer etwas mehr arbeitet und sich die Zeit für später gutschreiben lässt? Oder wenn es freiwillig nicht ausreicht, muss es in kritischen Zeiten auch einmal verpflichtend sein. Immerhin werden Lehrer kostenlos vom Staat ausgebildet und haben, sofern sie sich nichts zuschulden kommen lassen, lebenslange Arbeitsplatzgarantie. Wo, bitte schön, können Sie dies Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft garantieren, gerade unter den aktuellen Voraussetzungen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz anders sieht es für uns bei der Ausbildung von Lehrern aus. Hier haben Sie, Herr Wurzler, einen Punkt, den wir auch seit vielen Jahren fordern: Praxis, Praxis, Praxis. Jeder Lehramtsstudent muss so früh wie möglich praktische Erfahrungen in unserem Schulalltag sammeln können. Nur so können wir langfristig und halbwegs planbar neue Lehrer für unsere Schulen gewinnen, auch dort, wo großer Bedarf besteht. Nur so wissen unsere Lehramtsstudenten, worauf es später ankommt, und nur so kann aus dem Lehrerberuf eine lebenslange Berufung werden. Das sind wir schließlich unseren Kindern schuldig. Wir freuen uns natürlich, dass das Modellprojekt „Alternatives Lehramtspraktikum“ von der Pilotphase in den Landkreisen Görlitz und Bautzen nun auch weitere Landkreise erreicht hat und darauf ausgedehnt wurde. Aber aus unserer Sicht reicht das bei Weitem nicht aus. Statt nur Oberschulen sollten alle Schularten, insbesondere unsere Förderschulen, einbezogen werden. Statt 100 Plätzen sollte es für alle Lehramtsstudenten möglich werden. Statt in zwei Semestern muss es künftig über das gesamte Studium hinweg regelmäßig Praxisphasen geben. Denn eines ist doch klar: Nur wenn wir gut ausgebildete, praxiserfahrene und selbstbewusste Lehrer an unseren Schulen haben, brauchen wir nicht immer weitere, neue Hilfsstrukturen. Schulassistenz für Verwaltung oder pädagogische Aufgaben außerhalb des Unterrichts ist hilfreich, ebenso pädagogische Fachkräfte im Unterricht wie an den Förderschulen. Auch unsere Praxisberater für die Vorbereitung der beruflichen Bildung haben selbstverständlich ihre Berechtigung. Doch was ist mit den Schulsozialarbeitern, Inklusionsassistenten oder den immer wieder geforderten Schulpsychologen? Dann kommen in einigen Klassen noch unsere individuellen Schulbegleiter dazu. Wie viele Professionen brauchen wir noch, um unseren Kindern Bildung zu vermitteln? (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) Was machen eigentlich die Eltern, die weder Schulsozialarbeiter noch Lehrer noch Psychologen sind? Wie bekommen die ihre Kinder über 18 Jahre durchs Leben? Kann es nicht vielleicht sein, dass wir immer mehr Probleme an unseren Schulen schaffen und einfach nur mit etwas Herumdoktern und Pflasterkleben versuchen, Ursachen zu beheben? Ich frage mich ernsthaft, wie es sein kann, dass Schüler im Unterricht herumlaufen, Unterricht verweigern oder ihre Lehrer beleidigen und das Ganze ohne nachhaltige Konsequenzen bleibt. (Zurufe SPD) Ein Eintrag hier, ein Verweis da, Eltern, die es vielleicht nicht einmal interessiert, im Zweifel ein Schulausschluss für ein paar Wochen, wie immer wieder in meinem Wahlkreis erlebt, und dann geht das Ganze wieder von vorn los. Lehrer und Schulleiter, die quasi machtlos Kindern ausgeliefert sind, die im Zweifel auf ihre Minderjährigkeit oder mittlerweile sogar auf ihre Kinderrechte pochen, und Eltern, die überhaupt keine Konsequenzen zu fürchten haben. Warum zieht man nicht auch Eltern endlich einmal zur Verantwortung, wenn sie die Kooperation mit der Schule verweigern? Warum gibt man sich einfach damit zufrieden, wenn Eltern, die kein Deutsch verstehen, nicht zum Elterngespräch erscheinen? Wo sind ausgerechnet hier der Mut, Dinge auf den Punkt zu bringen, und der politische Wille, endlich etwas zu ändern? Stattdessen experimentieren wir weiter an unseren Kindern. Thema Digitalisierung im Unterricht: Ich gebe dem BSW recht: Digital gestütztes Selbstlernen kann nicht einfach so an jeder Schule irgendwie umgesetzt werden. Es braucht wenigstens Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass jeder Schüler in Sachsen am Ende davon profitiert. Das heißt ganz klar: Digitales Selbstlernen ist kein Lernersatz. Lernerfolge für Schüler müssen überprüft werden, und Vor- und Nachteile dieser Methode müssen auch einmal wissenschaftlich untersucht werden; denn letztendlich kommen Schüler heute ganz selbstverständlich mit Digitalität in Berührung. Das heißt nicht automatisch, dass sie damit umgehen können. Dabei muss man sie begleiten, nicht nur in der Schule, sondern auch im Elternhaus. Aber neben all den Fragen um digitale Anwendungen, soziale Medien oder KI dürfen keineswegs die Grundlagen vernachlässigt werden. Dazu gehört die Sicherstellung eines hohen Bildungsniveaus; denn ohne klare Maßstäbe gibt es keine Orientierung und ohne Leistung keine Bildung. Ob nun die geplante Veränderung der Abschlussprüfung in Bio, Chemie oder Physik oder die Reduzierung von Klassenarbeiten oder einzubringenden Kursen – jeden Versuch, dieses Bildungsniveau nach unten abzusenken, lehnen wir deutlich ab; denn sonst ist sie weg, die Bildung. Solange sich der elitäre Club der CDU von den ehemaligen Sozialdemokraten und den GRÜNEN in Sachsen weiter an die Kette legen lässt, wird es nichts mit dem entsprechenden Bildungsniveau. Aber wir stehen da nicht allein. (Zurufe SPD) Die Gesellschaft braucht junge Menschen mit einer sehr guten Ausbildung, mit einer guten Allgemeinbildung, mit Verstand und Durchhaltevermögen. Nur so wird es etwas mit unserer Zukunft. Es reicht leider ein Blick in so manche Landesregierung, wenn es um die Verdummung ganzer Bevölkerungsschichten geht. Liebes BSW, Herr Wurzler, wir sehen auch sehr gute Dinge in Ihrem Antrag. Manches teilen wir aus den gerade angeführten Gründen nicht, aber wir stimmen Ihrem Antrag in sinnvollen Punkten zu. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Kollege Heller. Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Eisenblätter, bitte. (Laura Stellbrink, SPD: Er ist auch ein Sozialdemokrat!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der BSW-Fraktion hat eines deutlich gemacht: Der Lehrkräftemangel bleibt eine der größten Herausforderungen für das Bildungssystem in Sachsen. Wir sind uns sicherlich darin einig, dass wir jetzt die Füße nicht hochlegen dürfen; ich habe es bereits gestern erklärt und wiederhole mich gern. Das Ziel der Sozialdemokratie, die auch hier im Parlament noch vertreten ist, ist eindeutig: weniger Unterrichtsausfall bis zum Ende der Legislaturperiode und mehr Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom Wohnort oder der Schulart. Dafür brauchen wir weiterhin ausreichend Lehrkräfte und eine starke Unterstützung durch Assistenzen in multiprofessionellen Teams. Was sich bewährt hat, muss gestärkt und dauerhaft im Stellenplan abgesichert werden. Dieses Ziel eint uns, lieber Herr Wurzler. Die Staatsregierung macht deutlich, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Deshalb müssen wir alle Lehrerstellen bis mindestens 2030 sichern – auch bei sinkenden Schülerzahlen. Gleichzeitig gilt, dass wir in den letzten Jahren nicht untätig waren. Wir haben die Lehrkräfteausbildung ausgebaut und in die Fläche gebracht, den Seiteneinstieg gestärkt, Verfahren der Anerkennung von Abschlüssen beschleunigt und neue Wege mit dem Ein-Fach-Lehrer in Fächern wie Kunst und Musik eröffnet. Das alles ist in den Antworten in der Großen Anfragen nachzulesen. Wir zahlen E 13 für alle Lehrkräfte, haben die Verbeamtung eingeführt sowie Schulsozialarbeiter und Schulassistenz ausgebaut. Multiprofessionellen Teams gehört die schulische Zukunft in Sachsen. Das alles wirkt, aber es basiert auf der Umverteilung vorhandener Ressourcen und erhöht punktuell den Druck im System. Wer dauerhaft mehr verlangt, ohne zu entlasten, riskiert sinkende Attraktivität und steigende Abgänge. Hier müssen wir nachsteuern. Die Forderung der BSW-Fraktion, zentrale Maßnahmen zurückzunehmen, greift allerdings zu kurz. Wir brauchen Entlastung, aber ein pauschales Zurückdrehen würde die Lage verschärfen. Wir brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit und zugleich Weiterentwicklung. Deshalb wird ein neues Maßnahmenpaket mit ausreichend Vorlauf für die Schulen nötig sein. Wichtig dabei ist, nicht immer neue Maßnahmen im Mai zu verkünden, die schon im August umgesetzt werden sollen; das geht an der Realität der Schulen vorbei. Ich habe gestern betont: Gute Bildungspolitik braucht verlässliche Planung. Sinkende Schülerzahlen sind absehbar. Ausschlaggebend ist, wie wir darauf reagieren; denn wir entscheiden heute, wie Bildung und Schule im Jahr 2035 in Sachsen aussehen werden. Wir entscheiden über Ressourcen, Struktur und Qualität und damit auch über die Zukunft des Bildungslandes Sachsen. Deshalb kommt der nächsten Lehrerbedarfsprognose eine sehr zentrale Rolle zu. Sie wird Grundlage für unsere Entscheidungen bis 2030 sowie die weitere Weichenstellung bis ins Jahr 2040 hinein sein. Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns noch einen Blick in den vorgelegten Entschließungsantrag werfen. Leider lese ich dort nicht, wie das BSW die Rücknahme aller Maßnahmen konkret bewerkstelligen will. Neben einigen Punkten, die auch wir teilen, hat der Antrag deutliche Schwächen. Ich habe den Eindruck, dass wir an einigen Stellen in der Debatte durchaus schon weiter sind. Erstens. Der Antrag verharrt an vielen Stellen in der Fundamentalkritik. Politik muss Probleme benennen, aber sie darf Fortschritte nicht ignorieren. Zweitens. Der Antrag fordert an vielen Stellen mehr – mehr Personal, mehr Entlastung, mehr Strukturen –, ohne deutlich zu sagen, wie das kurzfristig umgesetzt werden soll. Gerade beim Lehrkräftemangel gilt: Wir können nicht einfach zusätzliche Kräfte bereitstellen, die es am Arbeitsmarkt noch nicht gibt. Deshalb braucht es eine Balance zwischen langfristigem Ausbau und kurzfristiger Sicherung. Drittens. Die BSW-Fraktion unterschätzt die Komplexität der Steuerung. Pauschale Lösungen für den ländlichen Raum oder bei der Lehrerzuweisung greifen zu kurz. Die Bedarfe vor Ort sind unterschiedlich. Deshalb brauchen wir differenzierte, flexible Instrumente statt starrer Modelle. Viertens. Sie schüren erneut Ängste. Niemand redet gerade über ein verpflichtendes Arbeitszeitkonto – bis auf die Kollegen der AfD. Die freiwilligen Arbeitszeitkonten sind vereinbart, wir haben sie gemeinsam beschlossen, und jetzt gilt es, sie umzusetzen. Ich bin zuversichtlich, dass der Minister bald den Landtag unterrichten wird, und wir dann gemeinsam dem neuen Modell zustimmen können. Wir müssen Konsequenzen aus der Lehrerarbeitszeitstudie ziehen. Aber warten wir doch bitte erst einmal die Empfehlung der auch von Ihnen, Herr Wurzler, erwähnten Expertenkommission ab. Über eine Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte können wir gern lauter nachdenken. Sie wird nötig sein. Fünftens. „Bring your own device“ zu verteufeln, bringt uns im digitalen Zeitalter nicht weiter. Selbstverständlich muss der Staat sicherstellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler Zugang zu einem Endgerät hat. Dafür gibt es den Digitalpakt. Wenn Jugendliche mit einem eigenen Endgerät arbeiten wollen, sollten wir ihnen das nicht verbieten. Setzen wir Leitplanken gesetzlich und geben den Schulen den Raum für eigene Lösungen. Meine Damen und Herren! Was ist die Konsequenz aus dieser Debatte? Wir werden weiter über die Lehrerbildung sprechen, zur Lehrerbedarfsprognose in den Austausch gehen und für eine zukunftssichere Schule unser Schulgesetz weiterentwickeln müssen. Zum Schluss: Gute Bildungspolitik heißt, Probleme nicht schönzureden, aber auch, nicht alles schlechtzureden. Unser Anspruch als Sozialdemokratie ist klar: Wir wollen Lösungen, die tragen, kurzfristig und langfristig. Deshalb ist unser Ziel, den geplanten Unterrichtsausfall bis zum Ende der Legislaturperiode zu verringern und gleichzeitig weiterhin in Qualität und Bildungsgerechtigkeit zu investieren, in Stadt und Land, in Lehrer- und in Klassenzimmern. (Zurufe AfD) Vielen Dank. (Beifall SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die SPD-Fraktion Herr Kollege Eisenblätter, und es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Melcher; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr ist es her, dass das Maßnahmenpaket zur Absicherung der Unterrichtsversorgung vorgestellt wurde. Was ist seitdem passiert? Der Lehrkräftemangel ist nicht gelöst, und die Arbeitsbedingungen haben sich auch nicht spürbar verbessert. Was Sie stattdessen sehen, sind Mehrbelastungen, gestrichene Anrechnungsstunden und vor allem die bloße Umverteilung des Mangels. Dieses Paket hat aus unserer Sicht ein strukturelles Problem. Es verfolgt keine langfristige Strategie für eine nachhaltige Verbesserung unserer Bildungslandschaft. Es ist ein bloßes Experiment auf Zeit, und zwar auf dem Rücken der Lehrkräfte und insbesondere der Lehrkräfte, die dieses System seit Jahren tragen. Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich rechne es Ihnen hoch an, dass Sie gestern auch Fehler in der Vergangenheit eingeräumt haben. Bereits vor einem Jahr stand ich hier und habe gesagt, es wäre angebracht, etwas mehr Demut zu zeigen, auch als CDU-Politiker, die seit 35 Jahren die Bildungspolitik im Land zu verantworten haben. Ob Ihre Einsichten von gestern aber glaubhaft sind, muss sich aus unserer Sicht erst noch zeigen. Klar ist: Wenn Sie es ernst meinen, dann reicht es aus unserer Sicht nicht aus, regelmäßig Zwischenstände in Pressekonferenzen zu präsentieren, aber mit einer Evaluation der Maßnahmen bis 2030 zu warten. Setzen Sie sich doch mit den Lehrkräften, den Verbänden und den Gewerkschaften an einen Tisch! Zeigen Sie ihnen, welche Konsequenzen Sie aus der Arbeitszeitstudie ziehen! Zeigen Sie ihnen, welche entlastenden Maßnahmen aus dem Maßnahmenpaket, die darin enthalten sind, Sie wirklich umsetzen wollen! Zeigen Sie, dass Sie die Versäumnisse der Vergangenheit verstanden und daraus gelernt haben! Das zeigt aus unserer Sicht glaubwürdige Verantwortung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es doch vorgemacht. Mit unserem Antrag zum Maßnahmenpaket im vergangenen Jahr haben wir es geschafft, die Debatte auch hier in den Landtag zu holen. Wir haben es in den Anhörungen geschafft, alle Beteiligten einzubeziehen und ihre Perspektive zu hören. Das deutliche Signal, das meines Erachtens aus dieser Anhörung hervorgegangen ist, ist, dass doch alle Beteiligten ein Interesse daran haben, etwas gegen den Lehrermangel zu tun und selbstverständlich auch die Unterrichtsversorgung in Stadt und Land zu verbessern, aber miteinander, als Kompromiss und nicht über die Köpfe hinweg. Machen Sie Politik mit den Menschen statt gegen sie! Die Lehrerabordnungen sind leider zum Symbol dieser Politik geworden: kurzfristig organisiert, unzureichend begleitet, ohne Einbeziehung von Betroffenen und ohne verlässliche Datengrundlage. Wenn wir als Parlament nachfragen, beispielsweise welche Folgen die Abordnungen haben, etwa für die Gesundheit der Lehrkräfte oder ihre Arbeitsfähigkeit, dann lautet die Antwort der Staatsregierung: Diese Daten werden nicht erfasst, und das soll auch so bleiben. – Das ist nicht nur unzureichend, sondern auch fahrlässig. Wer Personal quer durch das Land versetzt, greift massiv in die Arbeits- und Lebensrealität von Menschen ein. Wenn wir nicht einmal systematisch beobachten, welche Folgen das hat, steuern wir ein hochsensibles System im Blindflug. Die Realität zeigt längst, dass in diesem System etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. In den vergangenen fünf Schuljahren haben über 8 900 Menschen den Schuldienst verlassen, viele davon freiwillig. 70 % der Abgänge erfolgten vor dem 63. Lebensjahr. Das ist kein natürlicher Ruhestand, es ist aus unserer Sicht ein Alarmsignal. Gleichzeitig wird die Altersermäßigung aber weiter nach hinten verschoben, und Entlastungen gibt es erst spät, mitunter viel zu spät. Wer erfahrene Lehrkräfte halten will, darf sie nicht bis an ihre Belastungsgrenze treiben. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Lars Wurzler, BSW) Auch bei den Assistenzkräften sehen wir die gleichen strukturellen Defizite: unsichere Finanzierung, auslaufende Verträge, fehlende Anschlusslösungen. Wertvolle Unterstützungssysteme brechen weg – und mit ihnen Wissen, Beziehung und Stabilität im Schulalltag. Das sogenannte Startchancen-Programm hilft punktuell, aber nur punktuell. Während einige Schulen profitieren, verlieren andere bisherige Ressourcen. So entsteht aus unserer Sicht ein gefährlicher Kreislauf. Prävention wird abgebaut, Probleme verschärfen sich, und am Ende werden Schulen zu Brennpunkten wegen politischer Rahmenbedingungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wäre das noch nicht genug, zeigt ein aktuelles Beispiel die nächste Schieflage: Von 586 frisch ausgebildeten Lehrkräften stehen im zweiten Halbjahr nur 227 tatsächlich vor einer Klasse in Sachsen. Mehr als jeder Vierte entscheidet sich gegen den Schuldienst im Freistaat. Warum? Doch nicht etwa, weil die Motivation fehlt? Nein, weil das System an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei agiert. Wer nicht flexibel durch das ganze Bundesland ziehen kann oder will, fällt einfach durchs Raster. Auch das hängt mit Abordnungen und zentralisierten Strukturen zusammen. Wer Ausbildung und Leben an einem bestimmten Ort hat, braucht Perspektiven genau dort oder zumindest faire, planbare Alternativen. Wir wollen nicht nur kritisieren, wir wollen es besser machen. Der entscheidende Punkt ist, dass Bildungspolitik aus unserer Sicht datengeschützt sein muss – nicht als Kontrollinstrument, sondern als Grundlage verantwortungsvoller Steuerung. Andere Bundesländer zeigen, wie es geht: Hamburg, Baden-Württemberg. Nicht ohne Grund wurde heute in der KMK ein Gutachten der SWK dazu vorgestellt. In anderen Bundesländern werden schulbezogene Daten bereits systematisch erhoben, ausgewertet und genutzt, um gezielt zu unterstützen – nicht nach fünf Jahren, sondern kontinuierlich. Das zeigt eben auch Erfolge. Schauen Sie sich im IQB-Bildungstrend die Entwicklung dieser Länder an. In Sachsen dagegen fehlen genau diese Transparenz und eine gewisse Auswertungstiefe. Deshalb fordern wir ein unabhängiges Bildungsmonitoring, das diesen Namen auch verdient, ein System, das Probleme früh erkennt, Maßnahmen überprüfbar macht und die Perspektiven der Betroffenen einbezieht, gerade auch bei Lehrerabordnungen. Denn klar ist: Wer nicht misst, kann auch nicht steuern, und wer nicht steuert, verwaltet nur den Mangel. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit ein altbekanntes Muster: Ein Problem wird erkannt, ein Paket geschnürt, ein Gipfel einberufen und eine Pressemitteilung verschickt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Politik für Klickzahlen, jedoch nicht für echte Veränderungen. Dieses Maßnahmenpaket ist aus unserer Sicht kein Aufbruch, es ist Krisenmanagement mit Ablaufdatum. Genau deshalb braucht Sachsen jetzt mehr als das, nämlich eine langfristige Strategie, verlässliche Daten und endlich eine Bildungspolitik, die den Menschen im System gerecht wird. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Lars Wurzler, BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Kollegin Melcher. Es folgt für die Fraktion Die Linke Frau NeuhausWartenberg; bitte schön. Neuhaus-Wartenberg, Luise, Die Linke: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir über Schule sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Stundenpläne, Strukturen oder Programme; wir sprechen darüber, wie wir als Gesellschaft Zukunft organisieren. Ich bleibe dabei – das habe ich gestern schon gesagt –: Die Frage, wie wir Schule organisieren, ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Natürlich sprechen wir auch darüber, welche Chancen wir ermöglichen und welche wir vielleicht auch verhindern. Ja, man kann alle diese Fragen technisch beantworten, mit Konzepten, mit Maßnahmen, mit Zahlen. Aber jenseits davon geht es um was Grundsätzlicheres: ob wir bereit sind, die eigenen Ansprüche an Bildung auch wirklich ernst zu nehmen. Für meine Fraktion ist diese Antwort klar, für andere anscheinend nicht. Die Große Anfrage der BSW-Fraktion zeigt, dass das Kultusministerium – zumindest lesen wir das so heraus – es mit dem Bildungsland 2030 offenbar noch nicht ernst genug meint – wie es eigentlich notwendig wäre. Ein Beispiel ist der Ausbau multiprofessioneller Teams. Diese sollen ein zentraler Baustein sein, und wir haben die multiprofessionellen Teams hier die ganze Zeit hochbeschworen. Dennoch ist absehbar, dass sie bis 2030 nicht flächendeckend an allen Schulen vorhanden sein werden. Dabei reden wir nicht nur über ein Detail; dem Grunde nach zeigt sich hier ein strukturelles Problem. Anspruch und Umsetzung fallen auseinander. Ähnlich verhält es sich beim Lehramtsstudium. Es wird kein grundsätzlicher Reformbedarf gesehen, obwohl Modellprojekte, etwa an der Technischen Universität Dresden, längst zeigen, dass mehr und vor allem kontinuierliche Praxisphasen sinnvoll und notwendig wären. Ja, wir reden seit Jahren darüber; aber jenseits dieser Diskussionen bleibt eine tatsächliche Veränderung aus. Ich finde, besonders schwer wiegt der Umgang mit der Integration von Schülerinnen und Schülern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Ich sagte bereits gestern: Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass Kinder nach zwei Jahren Vorbereitung unabhängig von ihrer tatsächlichen Sprachkompetenz als voll integriert gelten sollen. Das betrifft nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern überfordert alle Beteiligten – Lehrkräfte, Eltern, Strukturen, die das auffangen sollen. Damit führt diese Regelung doch genau zu dem, was sie eigentlich vermeiden sollte: zu Benachteiligungen. In den Klassen sitzen Schülerinnen und Schüler, die dem Unterricht sprachlich kaum folgen können. Gleichzeitig gibt es kaum Möglichkeiten, sie im Regelsystem angemessen zu unterstützen. Aber vielleicht hilft hier ja ein einfacher Perspektivwechsel: Stellen wir uns einmal vor, wir müssten von heute auf morgen eine neue Sprache lernen und gleichzeitig komplexe Inhalte in Mathematik und anderen Fächern in dieser Sprache bewältigen. Ich weiß nicht, ob hier irgendjemand ernsthaft von sich behaupten kann, das wäre leistbar. Aber genau das passiert. Diese Schülerinnen und Schüler werden ihr Potenzial nicht ausschöpfen können – nicht, weil sie es nicht haben, sondern weil die Voraussetzungen fehlen. Das ist kein individuelles Versagen, sondern ganz klar ein strukturelles. Jenseits aller Einzelmaßnahmen muss es doch eigentlich um einen Grundsatz gehen: Niemand darf zurückgelassen werden. Das ist ein Satz, den wir uns hier immer wieder gegenseitig mitteilen; wir als Linksfraktion nehmen ihn aber wirklich ernst. Deshalb sind wir schwer der Meinung, dass diese Regelung noch einmal überprüft und dass nachgesteuert werden muss. Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung. Zentrale Maßnahmen, multiprofessionelle Teams, Digitalisierung und Schulassistenz werden maßgeblich von den verfügbaren Mitteln abhängen. Das Kultusministerium verweist dabei vor allem auf Bundesprogramme wie das Startchancen-Programm oder den Digitalpakt. Ja, diese Programme sind wichtig, aber unabhängig davon bleibt die Verantwortung des Landes bestehen. Es kann nicht sein, dass einzelne Schulen profitieren, während andere sehen müssen, wo sie bleiben; meine Kollegin Christin Melcher ist schon darauf eingegangen. Wir können also festhalten: Es fehlt eigentlich nicht an Erkenntnis, sondern an der Umsetzung. Daran entscheidet sich, wie ernst wir es mit der Bildung meinen. Gleich noch zum Entschließungsantrag: In der gestrigen Debatte wurde vom BSW viel gefordert: neue und innovative Pläne, Pläne mit gemeinsamen Ideen für die Zukunft, Pläne für verschiedene Szenarien, die eintreten könnten, und ein roter Faden, ein langfristig ausgelegtes Konzept; so habe ich Sie zumindest verstanden. All das ist richtig. Umso mehr stellt sich die Frage, warum sich genau das im vorliegenden Antrag unserer Meinung nach zu wenig wiederfindet. Hier hätte die Möglichkeit bestanden, konkrete Vorschläge vorzulegen: zur Praxis im Lehramtsstudium, zur Ausgestaltung von Digitalisierung, zur Stärkung multiprofessioneller Teams. Ja, bei einigen Punkten sind wir uns inhaltlich durchaus einig, aber gerade deshalb braucht es mehr als Absichtserklärungen. Zur Praxis gehören konkrete Modelle. Zur Digitalisierung gehört Medienbildung für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und auch für Eltern. Zu multiprofessionellen Teams bzw. zur Schulsozialarbeit gehören verlässliche, feste Stellen. Die Idee kommt im Übrigen von anderen hier im Sächsischen Landtag. Ich könnte hier noch viel mehr aufzählen. Dem Grunde nach bleibt der Antrag hinter dem zurück, was Sie – wie ich erahne – eigentlich meinen. Er benennt Probleme, unterbreitet aber keine Lösungsvorschläge. Dass sich etwas ändern muss, ist unumstritten. Entscheidend ist aber nicht, dass wir Veränderungen wollen, entscheidend ist, ob wir bereit sind, sie auch konsequent zu gestalten, denn jenseits aller Programme und Anträge geht es um eine einfache Frage: Wie ernst meinen wir es mit der Bildung als Versprechen? Genau daran wird sich Politik am Ende messen lassen müssen. Ganz zum Schluss möchte ich auf einen Punkt eingehen, den Herr Heller hier starkgemacht hat. Sie sagten: ohne Leistung keine Bildung. Das haben Sie hier mitgeteilt. Genau das, was Sie hier angesagt haben, ist wichtig für die Leute von der AfD, die tatsächlich der Auffassung sind, dass sie sich um die Kleinen, die sogenannten einfachen Leute, kümmern. Jede Studie – völlig egal, aus welcher politischen Richtung so eine Studie gelesen werden könnte –, belegt im Moment, dass wir ein Problem haben: Bildungsgerechtigkeit hängt nämlich in allererster Linie von sozialer Herkunft und vom Einkommen der Eltern ab. Damit wird genau das Leistungsprinzip, das Sie hier beschreiben, infrage gestellt, zumindest teilweise, unserer Meinung nach grundsätzlich. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke und Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin NeuhausWartenberg. Jetzt könnte der fraktionslose Abgeordnete das Wort ergreifen. – Er möchte nicht zum Thema sprechen. Wir könnten in eine zweite Runde einsteigen, wenn gewünscht. – Das kann ich nicht erkennen. Dann für die Staatsregierung bitte Herr Staatsminister Clemens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Herzlichen Dank an alle, die an dieser Großen Anfrage mitgewirkt haben: zum einen natürlich die Fragesteller, die sich eingearbeitet haben – Sie haben es berichtet, Herr Wurzler –, aber auch die vielen Kolleginnen und Kollegen im Ministerium, die über die Weihnachtszeit aufgrund der Frist zwischen den Jahren daran arbeiten mussten, diese 140 Fragen zu beantworten. Dafür bin ich sehr dankbar. Wir haben ebenso vorgehabt – das ist angekündigt worden und dazu stehe ich –, dass wir fortlaufend schauen, wie das Maßnahmepaket wirkt. Es war keine einfache Entscheidung vor einem Jahr; das habe ich gestern schon gesagt. Mir ist klar, dass das bei den Lehrkräften zu Belastungen geführt hat. Deshalb haben wir zu Beginn des Schuljahres und auch im Verlauf des Schuljahres intensiv geschaut: Wie wirkt dieses Maßnahmenpaket, und erreicht es tatsächlich das Ziel, das wir vorhaben? Das kann man jetzt zum einen an der Unterrichtsausfallstatistik beobachten. Wir haben tatsächlich mehr Unterricht an Sachsens Schulen, und wir haben auch eine bessere Verteilung des Unterrichts. Das geht ein wenig zulasten insbesondere von Grundschulen, aber es hat zu einem viel größeren positiven Effekt an Oberschulen, Förderschulen und auch an Gymnasien geführt. Ich will nur die Zahl bei den Oberschulen noch einmal betonen: 25 % weniger Unterrichtsausfall an den Oberschulen. Man kann sich eine zweite Zahl anschauen, die zeigt, ob es einen Effekt auf die Attraktivität des Lehrerberufes gibt. Das haben Sie auch insinuiert. Es ist so, dass wir bei den Bewerberzahlen keine negativen Effekte sehen können. Es ist weiterhin ein beliebter Beruf, auch in Sachsen. Wir haben 131 grundständig ausgebildete Lehrkräfte aus anderen Bundesländern in diesem Jahr in Sachsen eingestellt. Das ist ein Zeichen dafür, dass der Lehrerberuf in Sachsen weiter attraktiv ist und dass wir konkurrenzfähig gegenüber anderen Ländern sind. (Beifall CDU) Man kann sich auch anschauen, wie es mit den Abordnungen läuft. Kommen die Lehrkräfte tatsächlich an den Schulen an? Da gab es Sorgen bei der GEW und anderen, dass sich viele krankmelden würden, weil die Fahrt zu einer anderen Schule etwas sei, was man nicht möchte. Wir haben uns das sehr intensiv angeschaut, können aber nicht feststellen, dass es negative Effekte durch die Abordnungen gibt. Wir sehen, dass bei den 5 000 Abordnungen, die wir durchgeführt haben, die Lehrkräfte an den Schulen ankommen. Es ist gefragt worden, was die langfristigen Maßnahmen sind. Es ist ein Paket, das kurzfristig greifen soll, Frau Melcher. Das macht es auch. Deshalb haben wir gesagt, dass wir das erst einmal auf fünf Jahre befristen. Dann schauen wir, wie die Situation bei sinkenden Schülerzahlen ist. Selbstverständlich haben wir vor, langfristige Maßnahmen insbesondere bei der Lehrkräftebildung durchzuführen, und zwar reagierend darauf – davon sprechen Sie auch in Ihrem Antrag, in dem einige gute Dinge enthalten sind –, dass wir mehr Praxisanteile in der Lehrkräftebildung brauchen. Das ist etwas, das ich teile. Wir haben zu kurze Blockpraktika A und B. Deshalb haben wir dieses Modellprojekt ausgebaut, sodass mittlerweile 120 Studenten ein ganzes Schuljahr im Praktikum im Einsatz sind. Das funktioniert hervorragend. Es ist an den Schulen und für die Studenten ein Gewinn. Wir wollen die LAPO I und LAPO II verändern. Auch das habe ich schon im Ausschuss berichtet. Es soll nicht nur mehr Praxisanteile geben, sondern auch mehr Sonderschulpädagogik nicht nur in den Grundschulstudiengang, sondern auch in den Oberschulstudiengang bringen. Wir wollen mehr Kompetenz an Sonderpädagogik und mehr DaZ-Kompetenz in die Studiengänge bringen. Das ist beides dringend notwendig. Ich möchte noch einen Satz zur Verbeamtung sagen, weil ich gerade von der Kultusministerkonferenz komme und es vielleicht den einen oder anderen hier interessiert. Ich würde sagen, wir sind knapp gescheitert. (Zurufe BÜNDNISGRÜNE) Es gab eine überwältigende Mehrheit der anderen Bundesländer, die gesagt haben: Wir werden weiter verbeamten. Wir haben das als Prüfauftrag der Staatsregierung. Wir werden selbstverständlich das Meinungsbild der anderen Bundesländer bei der Frage berücksichtigen, wie es nach 2030 in Sachsen weitergeht. Mein letzter Punkt ist das Thema Entlastung, das hier angesprochen wurde. Es ist so, dass wir noch drei bis vier Jahre eine schwierige Situation haben. Danach können wir dem System etwas Entlastung geben. Wir haben gestern festgestellt, dass wir es dieses Mal bei sinkenden Schülerzahlen anders machen wollen. Wir wollen nicht so spitz rechnen und die Lehrkräfte wieder wegschicken, sondern eher Luft in das System geben, also den Lehrkräften etwas Entlastung zugestehen und kleinere Klassen im ländlichen Raum ermöglichen. Herzlichen Dank für die Große Anfrage. Ich kann es so zusammenfassen: Das Maßnahmenpaket war nicht einfach für die sächsischen Schulen, aber es wirkt, und wir bleiben dabei. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Staatsminister Conrad Clemens sprach für die Staatsregierung. Mir liegt ein Entschließungsantrag der BSW-Fraktion vor; er hat die Drucksachennummer 8/6443. Herr Wurzler, möchten Sie den Antrag einbringen? Ich habe das so vernommen. – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt zum Abschluss unser Entschließungsantrag. Was haben wir aus den Informationen zur Großen Anfrage entnommen, und wie gehen wir damit um? Wir sehen in verschiedenen Bereichen Nachsteuerungsbedarf und die Notwendigkeit der Rücknahme unterschiedlicher Maßnahmen aus dem Paket. Das Staatsministerium für Kultus folgt dem Maßnahmepaket, setzt in weiten Teilen auf arbeitszeitliche Verschiebungen, das Vorgriffstundenmodell und Mehrbelastungen. Das mag vor allem statistisch kurzfristig zur Stabilisierung beitragen, bekämpft jedoch nicht die strukturellen Ursachen des Lehrkräftemangels. Das Gegenteil ist der Fall. Die Maßnahmen werden ganz real zu Mehrbelastungen führen bzw. sie führen bereits dazu. Weiterhin führen sie zu Qualitätsverlust. Von der Berufszufriedenheit schweigen wir an dieser Stelle komplett. Unser Entschließungsantrag fordert daher einen Kurswechsel durch ein umfassendes Bildungspaket, das gemeinsam mit Lehrkräften, Schulleitungen und Gewerkschaften erarbeitet werden soll. Nein, wir wollen kein neues „Bildungsland 2030“, sondern sinnhafte Maßnahmen – kurz-, mittel- und langfristig. Es steht nämlich zu befürchten, dass mit der Fortführung des Maßnahmenpakets der Lehrerberuf weiter an Attraktivität verliert. In einem Arbeitsmarkt, in dem Sachsen bereits im Wettbewerb mit anderen Bundesländern steht, ist das aus unserer Sicht bildungspolitisch kontraproduktiv. Eine nachhaltige Sicherung der Unterrichtsversorgung erfordert strukturelle Reformen und die Bereitstellung notwendiger Ressourcen statt temporärer Belastungsverschiebungen. Das haben die Kolleginnen Neuhaus-Wartenberg und Melcher in aller Umfänglichkeit und gebotenen Gründlichkeit ausgeführt. Gerade ältere Lehrkräfte tragen seit Jahren die Hauptlast der angespannten Personalsituation. Weitere Einschnitte gefährden ihre Gesundheit und erhöhen das Risiko vorzeitiger Dienstunfähigkeit. Die Rückführung der Altersermäßigungen auf das Niveau vor Inkrafttreten des Maßnahmenpakets und die Entwicklung alters- und gesundheitsgerechter Arbeitszeitmodelle sind nicht nur Fragen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, sondern auch ein Beitrag zur Fachkräftesicherung. Die langfristige Sicherung der Unterrichtsversorgung beginnt mit einer realistischen und praxisorientierten Lehrerbildung. Die Antworten der Staatsregierung machen deutlich, dass die Fachstudieninhalte bislang nicht systematisch an schulische Bedarfe gekoppelt sind und längere professionell begleitete Praxisphasen fehlen. Eine kontinuierliche Praxisorientierung ab Studienbeginn, verbindliche Praxissemester sowie eine strukturelle Stärkung der zweiten Ausbildungsphase erhöhen nicht nur die Qualität der Ausbildung, sondern reduzieren Studienabbrüche und Berufsausstiege in den ersten Dienstjahren. Gerade im ländlichen Raum kann eine frühzeitige Bindung an die Schulstandorte zur späteren Personalgewinnung beitragen. Das betrifft auch den Ausbau von Schulsozialarbeit und von multiprofessionellen Teams, um nur die größten Felder anzureißen. Da es im Vorfeld aber keine Gesprächsangebote gab, werte ich das insgesamt als Zustimmung und sehe der Abstimmung gelassen entgegen. Wenn es Ihnen hilft, werden wir beantragen, punktweise abzustimmen. Wenn Ihnen an der Verbesserung der Situation gelegen ist und wenn Sie Sachsens Schulen zukunftssicher machen wollen, dann stimmen Sie für unseren Antrag! Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Einreicherin, die Fraktion BSW, sprach Herr Abg. Wurzler. Möchte eine weitere Fraktion Stellung nehmen? Einige haben das bereits getan. – Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht Frau Kollegin Melcher.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hatte in meinen Eingangsstatement noch nicht zum Entschließungsantrag ausgeführt und möchte das jetzt nachholen., mir sind beim Lesen des Antrages nämlich ein paar Dinge aufgefallen. Zum einen gibt es durchaus Punkte, die wir teilen. Zum anderen hatte ich das Gefühl, man schaut überall mal, wo ein bisschen was ist und wo einem irgendwie etwas entgegengeflogen ist, was man irgendwie mit aufnehmen kann. Für mich macht daher eine punktuelle Abstimmung tatsächlich keinen Sinn, weil es für mich immer ein großes Paket an vielen Maßnahmen sein muss, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Aber es ist Ihre Entscheidung, wie Sie darüber abstimmen wollen. Ich muss ehrlicherweise sagen, dass schon in der Aussprache und in der Anhörung zu unserem Antrag genau vor einem Jahr und in den Stellungnahmen, die von den Gewerkschaften, dem Philologenverband und dem Lehrerverband gekommen sind, sehr viele gute Vorschläge gekommen sind, um die Unterrichtsversorgung im Freistaat zu verbessern. Darin waren viele Anregungen, die aber in Ihrem Antrag total fehlen. Also warum nicht die Anhörung noch einmal auswerten, die Stellungnahmen gegenlesen und das einbringen, um einen tiefgründigen oder guten Antrag zu haben, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern? Wir teilen hoffentlich alle hier im Hohen Haus, dass wir die Unterrichtsversorgung im Freistaat verbessern wollen. Es gibt diverse Gutachten, die gute Vorschläge machen; ich habe heute schon die SWK erwähnt. Auch sie hat – ich glaube vor zwei oder drei Jahren – ein Gutachten vorgelegt und Empfehlungen erarbeitet, um die Lehrkräfteversorgung im ganzen Land zu verbessern. Auch daraus kann man sich Anregungen herausziehen, um das Ganze strukturell anzugehen. Am Ende werden Sie mit dem Antrag, den Sie vorgelegt haben, Ihrem eigenen Auftrag oder Ihrem eigenen Ziel, nämlich einer strukturellen Verbesserung und einer langfristigen Personalplanung, leider überhaupt nicht gerecht. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen, weil zum Beispiel Dinge wie eine Lehrerbedarfsprognose und eine darauf aufbauende Personalstrategie überhaupt keine Erwähnung finden. Insofern hätte ich mir mehr gewünscht. Wir werden diesen Antrag ablehnen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Melcher. Herr Wurzler, habe ich Sie richtig verstanden: punktweise Abstimmung? Oder nicht? (Lars Wurzler, BSW: Ja!) – Römisch oder arabisch? (Lars Wurzler, BSW: Beides! – Zuruf AfD: Russisch!) Bei Arabisch sitzen wir hier noch eine Weile. (Zurufe und Heiterkeit) – Sie wollen jeden einzelnen Punkt abgestimmt haben? Also arabisch und römisch? – Na dann. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 8/6443 zur Abstimmung. Es ist punktweise Abstimmung gewünscht. Ich werde so verfahren, dass ich mit I. beginne, aber erst alle einzelnen Unterpunkte aufrufe. Wer möchte I. 1. seine Zustimmung geben? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer ganzen Reihe an Stimmenthaltungen und Stimmen dafür wurde dem Punkt nicht zugestimmt. Wir kommen zu I. 2. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gleiches Bild, auch dieser Punkt wurde abgelehnt. Wir sind bei 3. Wer möchte diesem Punkt seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ebenfalls das gleiche Bild, 3. wurde auch abgelehnt. Zu 4. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ebenfalls das gleiche Bild. Wir sind bei 5. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Schönen Dank. Das ist das gleiche Bild. Der Punkt wurde ebenfalls abgelehnt. Wir sind bei 6. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Punkt wurde abgelehnt. Wir sind bei 7. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Mitmachen müssen Sie trotzdem noch. – Die Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Vielen Dank. Auch dieser Punkt wurde abgelehnt. Wir sind bei 8. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Punkt wurde abgelehnt. Wir sind bei 9. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch dieser Punkt wurde abgelehnt. Wir kommen zu II. 1. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. Herr Kollege Hartmann, bitte, an Saalmikrofon 4.

Ich möchte für den nächsten Punkt vorsorglich nachfragen, weil II. 2. Unterpunkte hat, ob der Einreicher auch hier die Abstimmung der einzelnen Unterpunkte begehrt. Ich will es nur vorher geklärt haben. Danke. (Zurufe und Heiterkeit) Tagesordnungspunkt Messergewalt endlich Drucksache 8/5618, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen in der Reihenfolge AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht, Stellung nehmen. Ich erteile der Fraktion AfD als Einreicherin das Wort; bitte schön. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Frage gebe ich an den Einreicher weiter. Möchten Sie auch über die Unterpunkte a), b) und c) abstimmen lassen? (Lars Wurzler, BSW: Nö!) – Nein. Dann fahren wir fort. Wir sind bei II. 1. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Punkt wurde abgelehnt. Wir sind bei 2. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das wiederholen wir jetzt. Wer möchte II. 2. seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür und einigen wenigen Enthaltungen sehe ich trotzdem, dass der Punkt abgelehnt worden ist. (Zuruf AfD: Das zählen wir aus!) – Sie möchten das ausgezählt haben? Ist das ein Antrag? (Zuruf AfD: Nein!) – Gut, dann ist 2. abgelehnt. Wir kommen zu 3. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich würde auch hier sagen, bei vielen Stimmen dafür, trotzdem mehr Stimmen dagegen, ist der Punkt abgelehnt. Wir sind bei 4. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, wenigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen ist der Punkt abgelehnt. Wir sind bei 5. Wer möchte dem seine Zustimmungen geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch dieser Punkt ist abgelehnt. Wir sind bei 6. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch dieser Punkt ist abgelehnt. Wir kommen zur Gesamtabstimmung der römischen Punkte. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ist doch alles abgelehnt!) – Wollen wir darüber nicht noch gesamt abstimmen? (Christian Piwarz, CDU: Nö!) – Dann ist der Entschließungsantrag, die Drucksache 8/4516, nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf als Verbrechen ahnden AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie verlassen das Haus, steigen in die Bahn oder gehen über einen Bahnhof und plötzlich wird Ihr Leben durch einen feigen Angriff für immer verändert. Für viel zu viele Menschen in unserem Land ist das keine Fiktion mehr, sondern bittere Realität. Das Sicherheitsgefühl unserer Bürger ist vielfach zerstört; denn öffentliche Plätze sind zu Orten der Angst geworden. Die nackten Zahlen sind erschütternd und dulden kein Wegschauen mehr. In Deutschland erfasste die Polizei 2024 über alle Deliktgruppen hinweg, einschließlich Raub und Bedrohung, 29 000 Straftaten mit Messereinsatz. Das sind 80 pro Tag. (Unruhe im Saal) Beim Anteil der Messerangriffe bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung (Glocke des Präsidenten) ist gegenüber 2023 eine Steigerung um 10,8 % zu beobachten. Sehr alarmierend ist die Zahl der Schwerverletzten durch Stichwunden in Notaufnahmen: 250 im Jahr 2019, 325 im Jahr 2023. Das ist ein Anstieg um 50 %. Ebenfalls alarmierend sind laut TraumaRegister der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie Stiche in Hals, Brust und Oberschenkel. Sie sind lebensgefährlich, da Hauptschlagadern bedroht oder getroffen werden können. Auch in Sachsen eskaliert die Lage. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es 1 017 Messerangriffe im Jahr 2021, 2024 waren es 1 408 – eine Steigerung um knapp 40 %. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein menschliches Schicksal, und vielfach bleibt die Sühnefunktion des Strafrechts auf der Strecke. Die Verfahren dauern zu lange. Die Strafen sind zu gering. Positiv zu bewerten ist allerdings der Fall des mutigen US-Amerikaners, der sich in Dresden schützend vor eine Frau stellte und dafür schwer im Gesicht verletzt wurde. Dieser Fall machte weltweit Schlagzeilen und wurde nach vier Monaten relativ zügig vor dem Landgericht Dresden angeklagt. Doch was passiert bei den Hunderten anderen Fällen, die keine Kameras auf sich ziehen? Wer Messer oder ähnlich gefährliche Werkzeuge gegen einen Menschen einsetzt, nimmt regelmäßig schwere Verletzungen in Kauf. Problematisch ist der Nachweis des Vorsatzes oder des bedingten Vorsatzes. Das Sächsische Justizministerium führt in seiner Stellungnahme selbst aus, dass nur ein geringer Anteil der Messerangriffe als Straftat gegen das Leben registriert wird. Tatsächlich wird die Masse der Messerattacken lediglich als gefährliche Körperverletzung bewertet, bei der die Mindeststrafe wiederum sechs Monate beträgt. Das zeigt, dass die Gefährlichkeit dieser Angriffe unterschätzt wird. Wenn ein Straftäter einer Rentnerin mit Gewalt die Tasche entreißt, ist das ein Verbrechen, nämlich ein Raub, und wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft. Der Unrechtsgehalt einer Messerattacke ist nicht geringer. Beide Täter sind Verbrecher und sollten auch als solche behandelt werden. (Beifall AfD) Körperverletzungen mit Messern oder ähnlich gefährlichen Werkzeugen müssen deshalb mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Verfahrensrechtlich wäre dann laut Justizministerium kein Strafbefehlsverfahren mehr möglich, es wären mehr Pflichtverteidiger nötig und es käme häufiger zu Anklagen vor dem Schöffengericht. Es wäre zu bürokratisch. Die Belastung der Justiz verkennen wir nicht, aber gilt es, Effizienz für Sicherheit zu opfern? Ermittlungen laufen zügig, wie der Fall in Dresden durchaus prominent gezeigt hat: Eine Anklage war nach vier Monaten offenbar möglich. Das ist eine Frage der Priorisierung. Ich will Ihnen einmal erklären, wie man die Justiz entlastet. Es gibt diese Politikeranzeigen. Jörg Urban hat in letzter Zeit von Staatsanwaltschaften aus der gesamten Bundesrepublik Anfragen bekommen, ob er Strafantrag stellen will wegen Politikerbeleidigung, wegen irgendwelcher Hetzposts, die aufgekommen sind. In allen Fällen hat Jörg Urban auf die Stellung eines Strafantrags verzichtet, weil er die Justiz entlasten möchte. Das ist echte Entlastung der Justiz, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Sie geben die richterliche Unabhängigkeit zu bedenken. Die wird von einem veränderten Strafrahmen nicht berührt. Das ist ein Scheinargument. Wir geben Staatsanwälten und Gerichten nur das nötige Instrument an die Hand, und das sind eben keine Samthandschuhe. Der aktuelle Strafrahmen des § 224 StGB beträgt sechs Monate bis zehn Jahre. Das würde ausreichen. In der Praxis wird oft schon ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt; das stand in der Stellungnahme des Justizministeriums zu lesen. Unsere Gegenargumente hierzu lauten: Das widerspricht der Realität. Eine Vielzahl der Verurteilungen liegt weit unter einem Jahr. Viele Messerangriffe enden als gefährliche Körperverletzung mit Bewährung oder milden Strafen. Messerattacken werden bagatellisiert und oft als minderschwerer Fall behandelt. Unsere Forderung schließt Einstellungen nach § 153 StPO aus und zwingt zur Härte. Sie sagen, es gebe keine bewiesene Abschreckungswirkung durch höhere Strafen. Sie zitieren eine Studie auf wenig valider Grundlage. Wir sagen: falsch. Generalprävention wirkt als Signal. Null Toleranz bei Messerattacken. Situative Eskalationen, oft Wiederholungstäter, Migrantenclans: Eine höhere Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr schützt. Ähnlich ist es bei § 226 StGB, der schweren Körperverletzung. Messergewalt macht 40 % der vorsätzlichen Tötungen aus, in Sachsen sind es 44,4 %. Doch die meisten Fälle bleiben bei der einfachen Körperverletzung. Weitere Ausführungen in einer zweiten Runde. Herzlichen Dank soweit. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Dr. Keiler für die AfD-Fraktion. Als Nächstes hören wir Herrn Abg. Modschiedler für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Messerangriffe, Herr Dr. Keiler, nehmen in Deutschland zu. Das stimmt leider. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Auch die Gewaltbereitschaft nimmt in unserer Gesellschaft zu. Die Hemmschwellen sinken. Dem müssen wir uns alle gemeinsam stellen: mit einem konsequenten Vorgehen von Polizei und Justiz, aber auch – das ist wichtig – mit Präventionsangeboten. Nun fordert der Antragsteller, dass Messerattacken von Gerichten nicht mehr nur als gefährliche Körperverletzung gewertet würden. Das würde die Bürger nicht ausreichend schützen. Deshalb fordert der Antragsteller, das Strafgesetzbuch des Bundes zu ändern und diesen Einzelfall – wo auch immer – einzuarbeiten. Was will uns der Antragsteller damit sagen? Etwa: Richter sind seiner Ansicht nach nicht in der Lage, die Bürger zu verstehen und zu schützen – so steht es in Ihrem Antrag. Oder: Die Gerichte urteilen falsch, deshalb muss unser Rechtssystem kurzerhand umgekrempelt werden. Sie möchten ein Bundesgesetz ändern. Sie möchten, da Messerattacken zugenommen haben, mit einem Einzelfall in ein Bundesgesetz eingreifen, weil es Ihnen gerade notwendig erscheint. Rahmengesetzgebung, richterliche Unabhängigkeit und das verfassungsrechtlich verbriefte Gewaltenteilungsprinzip sind Ihnen nicht so wichtig. Für mich ist das eine ganz wichtige Säule des Rechtsstaats. Ihr Ansinnen ist aber klar: Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen werden mit Messern aufgegriffen. Dagegen muss man doch einmal etwas tun. Sie erwecken den Eindruck, die Gerichte seien dazu da, den persönlichen und politischen Willen der Bürgerinnen und Bürger einfach umzusetzen. Nein, Herr Dr. Keiler, das ist falsch. Die Folgen kennen wir. Frau Staatsministerin der Justiz hatte es damals im Sachsen-Monitor bereits vorgetragen: Ein Großteil der Bevölkerung ist der Auffassung, dass man Gesetze, die man persönlich nicht gut und nicht richtig findet, auch nicht befolgen müsse. So steht es im Sachsen-Monitor. Herr Dr. Keiler, die Geister, die ich rief, werde ich irgendwann nicht mehr los. Sie instrumentalisieren nämlich dieses Problem, das unstreitig immer schlimmer geworden ist. Doch die entscheidende Frage lautet: Wie möchten Sie dieses Thema angehen? Anders gefragt: Welches juristische Handwerkszeug werden wir nun verwenden? In Ihrer Fraktion sitzen so viele Kollegen mit fundiertem juristischem Sachverstand. (Laura Stellbrink, SPD: Na ja!) Sie auch. Wir arbeiten im Verfassungs- und Rechtsausschuss mit diesem Fachwissen und eben diesem Handwerkszeug an juristischen Lösungen. Warum aber haben Sie in Ihrer Fraktion der AfD gerade beim erlassen dieses Antrags jedweden Sachverstand außer Acht gelassen? Das verstehe ich nicht. (Beifall CDU, SPD und Staatsministerin Constanze Geiert) Nur, um dem Volk nach dem Mund zu reden? „Ach, das ist jetzt alles riskant und gefährlich.“ Ich finde, dieser Antrag ist verdammt riskant. Schauen wir uns unser deutsches föderales Rechtssystem an. Wir haben in Deutschland Bundesgesetze und Landesgesetze. Das Strafgesetzbuch ist bekanntlich ein Bundesgesetz. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein?!) – Ja, wir fangen einmal unten an. Bundesgesetz. Landesgesetz. Für das StGB ist ganz klar nach unserem Grundgesetz der Bund zuständig. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Verrückte Sache!) Die Änderungen, die in dem Bundesgesetz vorgenommen werden sollen, trifft der Deutsche Bundestag. (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD, steht am Mikrofon.) Der Bundesrat kann hierbei involviert werden. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Modschiedler, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Jetzt kommen Sie gerade zum Bundesrat. Ich wollte fragen, ob Sie den Antrag gelesen haben. Wir machen doch eine Bundesratsinitiative.

Sie wollen eine Bundesratsinitiative, genau. Aber auch hier gibt es eine Aufgabenteilung. Der Bundesrat kann daran beteiligt werden und Entscheidungen können fachlich über den Bundesrat eingebracht werden. Aber wer trifft denn inhaltlich die Entscheidungen? Wer ist denn dafür zuständig? Das ist doch das Plenum des Deutschen Bundestags. Das sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, so wie wir Abgeordnete des Sächsischen Landtags sind. Lassen Sie doch jeden erst einmal seine Arbeit selbst machen. Sie haben Vertreter der AfD, CDU und GRÜNEN im Bundestag sitzen; es sind alle da. Aber wir glauben im Freistaat Sachsen – weil Sie das gerade für wichtig halten –, dass wir uns in die Angelegenheiten des Deutschen Bundestags reinhängen sollen. Ich möchte auch nicht, dass wir im Sächsischen Landtag den Auftrag von oben bekommen: Bitte ändert doch einmal das Gesetz; wir halten das für eine tolle Arbeit. Wie gestalten wir denn nun unsere Gesetze? Das ist das nächste Thema, in das Sie eminent eingreifen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahrhunderte haben wir von den Vätern und Müttern unseres modernen Rechtsstaates ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass wir eine Rahmengesetzgebung erlassen und dass diese Rahmengesetzgebung durch die Rechtsprechung der Gerichte – also durch die Richterinnen und Richter im Einzelfall – mit Leben erfüllt wird. Wir setzen einen Rahmen. Ausgefüllt wird er durch die Rechtsprechung, also die Richterinnen und Richter vor Ort. Der Gesetzgeber setzt den Rahmen, den Einzelfall regelt das Gericht mit einem Urteil, und das ist auch überprüfbar. Der Hintergrund ist gewesen, dass nicht jeder kleine Fall – ähnlich dem Preußischen Landrecht, mit vielen Tausend Einzelnormen – geregelt werden soll. Damit wird die Gesetzgebung übersichtlich, und das soll sie auch bleiben. Das wollen Sie nun wieder ins Gegenteil verkehren. Sie wollen, dass eine Messerattacke nunmehr als Verbrechen eingestuft wird, wie auch immer das geschehen soll, eingeordnet in den Allgemeinen Teil des StGB. Nun schauen wir uns einmal an, wie das Strafgesetzbuch funktioniert. In § 12 schaffen Sie neue Probleme. Dort ist geregelt, was ein Vergehen ist und was ein Verbrechen ist. Für ein Verbrechen beträgt die Mindeststrafe ein Jahr, das hatten Sie gesagt. Bei einem Vergehen liegt sie bei sechs Monaten oder mehr. Damit schaffen wir uns eine Riesenbaustelle, indem wir sagen: Nein, das Thema Messerattacke wird ein Verbrechen. Das wollen Sie dann irgendwo einordnen, Herr Kollege. Wir haben aber im Studium gelernt, dass man das sauber einordnen muss. Das kann ich nicht einfach für den Bund im Sächsischen Landtag machen, weil es mir gerade in mein persönliches Portfolio passt. (Jörg Urban, AfD: Kann man doch!) Wäre das nicht eher die Entscheidung des Einzelfalls, nämlich die unserer Richterinnen und Richter? Wollen wir immer wieder aufgrund momentaner Befindlichkeiten unsere Rahmengesetzgebung, die wir uns geben, mit einem Einzelfall überfrachten? Ich stehe uneingeschränkt zu unseren Verfassungen, zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und auch zu unserer Landesverfassung. Darin sind die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit geregelt. Sie sind nämlich eines der größten Güter unseres demokratischen Rechtsstaates. Sie schränken so die freie Entscheidung der Richterinnen und Richter ein und wollen im selben Atemzug aber Einzelfallgerechtigkeit schaffen. Das ist das Kind mit dem Bade auszuschütten, und das ist das Gegenteil von gut gemacht. Kritisieren Sie nicht immer unsere Gerichte, die in diesen schweren Zeiten ein Grundpfeiler unserer Demokratie sind. Die Richterinnen und Richter sprechen unaufgeregt, sie sprechen nur dem Gesetz unterworfen und für den Einzelfall Recht. Sie urteilen im Rahmen der Gesetze, des Strafgesetzbuches. Dieses setzt auch den Strafrahmen. Zum Verständnis: Gesetze gehen nicht vom Einzelfall aus. Genau das ist der Hintergrund. Sie sollen und können auch keine Einzelschicksale regeln. Sie können keine Strafmilderungs- und keine Strafschärfungsgründe beachten. Das sollen sie auch nicht. Sie können nicht in ein Urteil einfließen. Das machen die Richterinnen und Richter vor Ort, und das sollen sie auch weiter tun. Wenn Sie das Strafgesetzbuch des Bundes ändern wollen, dann müssen Sie es auch mit allen Konsequenzen tun, unabhängig von Gesetzeskollisionen. Sie haben selbst die Verletzungsfolgen, § 226 StGB, angesprochen. Dann müssten wir nämlich auch jedem Angeschuldigten mit Steuergeldern – das muss man sich überlegen – einen Pflichtverteidiger bestellen. Wollen wir das? Eigentlich wollen wir das nicht. Darüber haben Sie wohl nicht nachgedacht. Schade! Denn das kostet sehr viel Geld, und das braucht es nicht, weil wir die Unabhängigkeit der Gerichte haben. Wir hatten in der Vergangenheit immer wieder aufs Neue die Diskussion über Verschärfungen des StGB auch auf Bundesebene, wenn wieder zu hören war: Es ist eine Straftat passiert, das war nicht in Ordnung, das ist für die Gesellschaft nicht opportun, also müssen wir etwas tun. Ich möchte nicht zurück zu einer Lynchjustiz durch einen politisch handelnden Gesetzgeber. Ein Gericht handelt nicht politisch. (Beifall SPD, Stephan Weinrich, CDU, Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsministerin Constanze Geiert) Willkommen im deutschen Recht; das ist nicht für jedermann, ich weiß. Lassen Sie uns – das ist mein Appell – die Richterinnen und Richter, die Gerichte weiterarbeiten: sachlich, ganz ruhig und vor allem – und das ist wichtig – unpolitisch. (Jörg Urban, AfD: Dagegen hat keiner etwas! Das können sie ruhig machen!) Die Gerichte haben nämlich die nötigen gesetzlichen Möglichkeiten und das nötige Handwerkszeug. Sie können es, und sie sollen es auch nutzen. Deswegen brauchen wir den Antrag weder im Bund noch im Land, um hier etwas zu ändern. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Modschiedler. Als Nächstes ist die BSW-Fraktion an der Reihe. Frau Abg. Biebrach; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Modschiedler hat uns bereits eine schöne Vorlesung gegeben; dem bleibt eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Ich versuche, noch drei Worte dazu zu sagen. Die AfD fordert eine härtere Bestrafung, weil es Straftaten mit Messern gibt und weil es mehr Straftaten geworden sind. Dann fordert sie, dass der Landtag feststellt, es gebe mehr Straftaten mit Messern. Geschenkt: Es gibt mehr Straftaten mit Messern und das ist ein Problem. (Jörg Urban, AfD: Aber?) – Aber wir lösen es nicht mit dem automatisch ausgelösten Reflex nach höheren Strafen. Dabei nimmt sich auch die CDU nicht aus – ich habe Herrn Lippmann gehört –, auch sie fordert reflexartig höhere Strafen, wenn etwas passiert ist. (Jörg Urban, AfD: Das machen die GRÜNEN auch gerne, wenn etwas passiert!) – Aber diesem Reflex nachzukommen, ändert an den Tatsachen der Messerangriffe nichts. Dann soll sich der Sächsische Landtag in den Bereich der Spekulationen begeben und feststellen, dass die Strafverfolgungsbehörden in Verkennung der zutreffenden Bewertungen Straftaten nur als gefährliche Körperverletzung einordnen? Ich habe in dem ganzen Antrag nirgends einen Beleg dafür gefunden, dass unsere Strafverfolgungsbehörden eine unzutreffende Bewertung von Straftaten vornehmen, und ich würde das auch in Abrede stellen. Auch in der deutschen Justiz passieren Fehler. Aber dass man grundsätzlich davon ausgehen müsse, dass sie lieber ein Vergehen bestrafen als ein Verbrechen – was ohnehin falsch wäre –, halte ich für ziemlich gewagt. (Beifall BSW, Martin Modschiedler, CDU, Laura Stellbrink, SPD, und Staatsregierung) Ich bin bei Herrn Modschiedler. Wir sollten unseren Justizvollzugsbehörden ein bisschen mehr Vertrauen schenken. Noch einmal zur Systematik. Ich brauche Ihnen, Herr Keiler, das eigentlich nicht erklären, aber: Gefährliche Körperverletzung beinhaltet etwas Gefährliches bzw. eine lebensgefährdende Behandlung. Das muss am Ende aber nicht zu einer schweren Verletzung führen. Wenn ich mit einem Messer herumfuchtle und den Betroffenen nur am kleinen Finger treffe, habe ich immer noch eine gefährliche Körperverletzung, aber ohne schwere Folgen. (Jörg Urban, AfD: Na toll! – Dr. Joachim Michael

Kennen Sie Gefährdungsdelikte?) Deswegen gibt es die schwere Körperverletzung. Deswegen gibt es diese Systematik. Ich sehe tatsächlich wie Herr Modschiedler keinen Grund, an diesem System, auch an der Einteilung von Vergehen und Verbrechen, etwas zu ändern. Wie gesagt, ich schließe mich dem Kollegen Modschiedler an: (Heiko Gumprecht, AfD: Das haben Sie jetzt dreimal gesagt!) Wir sehen einfach keinen sinnhaften Grund, diesem Antrag zuzustimmen, weil er nichts daran ändern würde, dass Straftaten mit Messern begangen werden. Es ist auch erwiesen, dass die Änderung – – Sie würden aus einem Vergehen ein Verbrechen machen. Die Strafandrohung ist in der Länge fast gleich. Sie glauben ernsthaft, dass Sie damit verhindern, dass Menschen mit Messern Straftaten begehen. (Jörg Urban, AfD: Für die Zeit, die sie im Gefängnis sind! – Weitere Zurufe) Es tut mir leid, aber aus vielen Gründen bin ich davon nicht überzeugt. Die BSW-Fraktion wird den Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Frau Abg. Biebrach, und als Nächster spricht für die SPD-Fraktion Herr Abg. Pallas.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, bei denen die Fehler bereits im Titel beginnen; das ist auch heute wieder so. Wir diskutieren auf Antrag der AfD: „Messergewalt endlich als Verbrechen ahnden.“ Das insinuiert, als wäre das bisher nicht der Fall. Das ist falsch; denn schon heute erlauben die geltenden Strafgesetze gemäß §§ 211 ff. oder 223 ff. Strafgesetzbuch eine konsequente Strafverfolgung von Straftaten, bei denen Messer verwendet werden. Unser Strafrecht berücksichtigt dabei bereits die jeweiligen Umstände des entsprechenden Einzelfalls wie die Fragen, welches Körperteil verletzt wurde und welche Folgen aus der Verletzung resultieren. So werden Straftaten, bei denen es zu einer gefährlichen Körperverletzung durch die Verwendung von Messern oder anderen gefährlichen Gegenständen kommt – wir hörten es –, regelmäßig mit Freiheitsstrafen nicht unter einem Jahr bestraft. Wenn es zu einer schweren Straftat unter Verwendung eines Messers oder eines gefährlichen Gegenstandes kommt, wird die Tat entsprechend den §§ 211 ff., 223 und 224 StGB häufig sogar als versuchtes Tötungsdelikt eingestuft, bei dem ein Strafrahmen von fünf Jahren bis lebenslänglich droht. Zudem verfolgen die Staatsanwaltschaften Messerstraftaten zügig und die Gerichte urteilen gemäß der Gewaltenteilung unabhängig, sodass die bestehenden Mechanismen bereits heute eine angemessene Ahndung sicherstellen. Herr Dr. Keiler, auch das Beispiel der Gewaltstraftat in der Dresdner Straßenbahn mit dem jungen Mann, der dort andere Personen geschützt hat, das Sie hier anführten, eignet sich nicht als Beispiel, um Ihren Ansatz zu untermauern, sondern es zeigt ja gerade, dass unser Strafrechtssystem funktioniert. Die existierende Rechtsgrundlage ist aus unserer Sicht ausreichend, weshalb eine Strafrechtsanpassung nicht notwendig ist. Es ist auch keine Rechtslücke, wie bei anderen digitalen Gewaltformen, die gerade zu Recht diskutiert wird. Die Fehler des vorliegenden Antrags begrenzen sich aber nicht allein auf den äußerst dürftigen Beschlussteil, sondern gehen noch weiter. So wird in der Begründung von einer generalpräventiven Wirkung gesprochen, welche eine höhere Mindeststrafe nach sich ziehen würde. Das ist ebenfalls fachlich falsch. Kriminologische Untersuchungen kamen bereits zum wiederholten Mal zu der Erkenntnis, dass zum einen ein erhoffter Abschreckungseffekt durch hohe Strafen bei Gewaltdelikten mit Messern in der Praxis keinerlei Wirkung zeigt. Der Grund ist einfach: Solche Straftaten geschehen häufig im Kontext situativer Eskalation als impulsive Affekthandlungen, bei denen es keine rationale Abwägung durch den Täter mehr gibt. Zum anderen lassen sich die Täter in den Fällen, in denen Messer gezielt eingesetzt werden, beispielsweise im Kontext der organisierten Kriminalität oder bei Rauschgiftkriminalität, durch eine Verschärfung in der Regel nicht abschrecken, da aufgrund der Schwere und der Vielzahl von sonstigen Delikten ein höheres Strafmaß für Messergewalt bei der Überlegung, ob man seine kriminellen Machenschaften fortsetzt, nur wenig ins Gewicht fallen dürfte. Meine Damen und Herren, um eines ganz klar zu sagen: Es ist ein ernstes Problem, dass Gewaltstraftaten mit Messern in unserem Land ansteigen, und wir müssen dem begegnen. Aber wie? Sicher nicht nur mit wirkungslosen Strafrechtsverschärfungen; wir müssen tatsächlich einen Effekt erzielen. Dafür brauchen wir an erster Stelle Aufklärung, Prävention und Hilfe. Es gilt, den potenziellen Tätern Alternativen zum Messergebrauch aufzuzeigen, sei es durch soziale Arbeit, gerichtlich angeordnete Antiaggressionskurse oder Angebote für die Opfer von Gewalt, beispielsweise Therapien zur Traumabewältigung. Denn häufig werden diejenigen, die selbst schon Gewalt erfahren mussten, später selbst zu Tätern. Auch simple Dinge wie Sportprogramme können für einen relevanten Teil der Täter Auswege bieten. Denn in neun von zehn Fällen sind in Sachsen Männer die Täter, und in über 30 % der Fälle sind sie unter 21 Jahre alt. Sinnstiftende körperliche Tätigkeiten könnten dafür Auswege bieten, bei denen Werte wie Fairness und Frustrationstoleranz lebensnah vermittelt werden. Hinzu kommt, dass in vielen Fällen, bei denen es zu Straftaten mit Messern kommt, häufig weitere soziale und psychologische Faktoren wie psychische Erkrankungen und Belastungen, Eskalationsdynamiken in sozialen Nähebeziehungen oder ein missbräuchlicher Substanzkonsum eine erhebliche Rolle spielen. Es gilt also, im Vorfeld der Straftat aktiv zu werden und zu verhindern, dass Menschen überhaupt zu Tätern werden, anstatt mit pauschalen Scheinlösungen den Menschen in unserem Land ein leeres Sicherheitsversprechen zu verkaufen, das in der Praxis keinerlei Wirkungen entfaltet. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Wir lehnen den vorliegenden Antrag deshalb ab und sprechen uns stattdessen für seriöse und umfassende Lösungen dieses ernsten und komplexen Problems aus. Vielen Dank. (Beifall SPD und Martin Modschiedler, CDU –

Was war das denn?) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Pallas, und als Nächstes spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Abg. Lippmann. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Jetzt wird es noch besser! – Zuruf AfD: Jetzt wird es auf jeden Fall besser!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Messerkriminalität ist seit Jahren ein beliebtes Schlagwort und Sujet rechtspopulistischer Kampagnen. Nun haben wir wieder mal einen Antrag dazu; das ist nichts Neues in diesem Hohen Haus. Schauen wir uns einmal den Kern desselben an: Sie fordern, dass bestimmte Formen der gefährlichen Körperverletzung als Verbrechen eingestuft werden sollen. Dabei steht der Antrag nahezu prototypisch dafür, dass der plumpe Populismus der AfD relativ wenig mit realer Politik, geschweige denn mit dem deutschen Strafrecht zu tun hat; denn weder ist der Landtag zuständig, noch wird ihm das irgendetwas bringen. Erstens zur Zuständigkeit; Kollege Modschiedler hat es ausgeführt. Das materielle Strafrecht ist Sache des Bundes. Die Koalitionspartner im Bund haben sich übrigens im Koalitionsvertrag darauf verständigt, zu prüfen, ob gefährliche Körperverletzungen, insbesondere unter Einsatz von Waffen oder bei lebensgefährdender Behandlung, künftig als Verbrechen eingestuft werden. So viel dazu, dass das kein Thema in der CDU sei, Herr Kollege Modschiedler. An dieser Stelle sage ich ganz grundsätzlich: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Debatte über die Erhöhung von Mindeststrafandrohungen eine der wohlfeilsten Debatten in Deutschland ist, die man führen kann. (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Dafür wäre ich Ihnen ausgesprochen dankbar! –

Da sind wir ja auf dem richtigen Weg! – Zuruf Sören Voigt, CDU) Sie kostet nichts, aber sie bringt in der Regel auch nichts. Ich denke, wir sollten uns alle – und darin schließe ich alle, auch meine eigene Partei, ein – vielleicht einmal von dem Glauben verabschieden, dass wir mit der Androhungspolitik im Strafrecht allzu große politische Erfolge in der Symptombekämpfung erreichen würden. Dafür gibt es andere Instrumente, die wichtiger sind. Das zeigt auch: Die Geister, die man damit rief, kommen teilweise auf der Seite wieder raus. Das sollte uns zu denken geben. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und SPD) Das heißt, Sie können sich mit der fachlichen Diskussion gern an den Deutschen Bundestag wenden – das ist der richtige Ort – und sollten nicht die ganze Zeit Dicke-Backen-Politik in diesem Haus produzieren. Es hat sich gerade wieder gezeigt, Herr Urban, dass Sie offenbar keine Ahnung vom Thema haben; denn die bloße Hochstufung zum Verbrechen – also die Mindeststrafandrohung von einem Jahr – bringt den Delinquenten noch nicht automatisch ins Gefängnis, wie Sie gerade behauptet haben. Das zeigt: Sie haben keine Ahnung davon, wahrscheinlich auch deshalb, weil Strafrecht eben nicht Sache des Landtags ist. Davon müssen Sie auch keine Ahnung haben und das ist okay so. Lassen Sie allerdings die Finger davon! Kleine Empfehlung: Schreiben Sie Ihren Kollegen im Deutschen Bundestag einen netten Brief, dass sie sich der Sache annehmen können. Dort sitzt mit Herrn Münzenmaier ein ausgewiesener Experte in dieser Frage. Immerhin wurde er 2017 wegen Beihilfe zu einer gefährlichen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt. Er sollte also wissen, wovon er redet. Zweitens zur tatsächlichen Rechtslage von solchen propagierten Strafverschärfungen. Sie suggerieren, dass höhere Mindeststrafen automatisch zu mehr Sicherheit führen. Die kriminologische Forschung sagt seit Jahren: Das ist nicht so, sie haben nur begrenzte Wirkung. Entscheidend ist nicht die Höhe der Strafe, sondern die Wahrscheinlichkeit, überhaupt entdeckt und verfolgt zu werden. Oder anders gesagt: Das schärfste Gesetz der Welt verhindert keine Gewalt und auch keine Straftaten, sondern nur ein funktionierender Rechtsstaat, der das durchsetzt, eine gute Prävention und eine konsequente Strafverfolgung. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Blick auf die Stellungnahme der Staatsregierung, die das ebenso betont. Der kann ich mich – wie in seltenen Fällen, aber in diesem Fall sehr gern – nahezu vollumfänglich anschließen. Ich will dazu gar nicht weiter ausführen, denn auch Kollege Pallas hat es schon gesagt. Man muss vielmehr in den Blick nehmen: Was sind Ursachen entsprechender Gewaltdelikte? Was sind Ursachen des Einsatzes von Messern? Auch hier sind Sie meines Erachtens teilweise wieder einem Irrtum aufgesessen: Es ist ein Fehlschluss, dass Sie aus Straftaten mit der Beteiligung des Tatmittels Messer automatisch die Schlussfolgerung ziehen, dass bei allen diesen Straftaten vom Aggressor ein Messer verwendet wurde. Auch das ist nicht ganz so einfach, wie Sie es darstellen. Von daher zeigt auch das, dass Sie wenig Sachverstand in der Frage haben, worum es hier eigentlich geht; denn auch das lässt sich nicht durch abstrakte Strafandrohungen verhindern. Um es für Sie plastisch zu machen: Ihr blauer Zwiebelbaron Dornau würde sich ja wahrscheinlich auch nicht von seinem entsprechenden Gebaren in Belarus durch höhere Strafen und eine höhere Strafandrohung im § 232 b StGB abhalten lassen, sondern nur davon, dass wir Zwangsarbeit im Ausland in Deutschland strafrechtlich entsprechend besser verfolgen könnten. Das würde ihn wahrscheinlich mehr beschäftigen als die Frage, ob ich jetzt am Strafrahmen herumoperiere. Vielleicht kann er Ihnen das auch selbst erklären. Kurzum: Aus unserer Sicht ist das Instrument nicht geeignet, um Straftaten in irgendeiner Weise tatsächlich zu verhindern. Eine wirksame Politik gegen Messerangriffe muss viel umfassender sein. Sie muss die Ursachen und nicht nur die Symptome in den Blick nehmen. Deshalb setzen wir GRÜNE nicht auf symbolische Strafverschärfung, sondern auf eine Stärkung von Prävention, Deeskalation und die Reduzierung der Verfügbarkeit von Waffen im öffentlichen Raum. Damit kommen wir zum nächsten Punkt, weshalb Ihr Antrag verlogen ist. Jeder Waffenrechtsdebatte, mit der man versucht, Waffen und gefährliche Gegenstände aus dem Verkehr zu ziehen oder schwerer zugänglich zu machen, wird von der AfD begegnet mit: Das ist eine ganz schwere Freiheitseinschränkung, die hier stattfindet. – Das heißt, Sie selbst sind nicht in der Lage, konsequent zu agieren, indem Sie auf der einen Seite sagen, dass Sie Straftaten mit Messern deutlich höher bestrafen wollen; und auf der anderen Seite wehren Sie sich seit Jahren mehr oder minder erfolgreich dagegen, dass wir die Waffengesetze in diesem Land verschärfen, um zu verhindern, dass Menschen legal Waffen und Messer mit sich führen. Das zeigt die Bigotterie Ihres Anliegens. Zu guter Letzt, werte Kolleginnen und Kollegen, ein i-Tüpfelchen: Sie scheinen bezüglich Ihres Antrags selbst nicht sonderlich überzeugt davon zu sein, dass dieser argumentativ wirkmächtig ist. (Heiterkeit Die Linke) Immerhin habe ich ein Video eines Ihrer rechten Influencer gefunden, das sehr putzig anmutet. Er versucht, in 2 Minuten den Antrag zu erklären, scheitert aber an denselben Fehlern wie Sie. Ganz lustig ist nur: Er hat dort eine Erklärung nach der TTPW-Verordnung abgeben müssen. Das ist die Verordnung zur Offenlegung von Finanzierung politischer Kampagnen. Diese Erklärung führt dann auf die AfD-Fraktionswebseite. Dort darf man feststellen, dass Ihnen der Antrag ein ziemliches schlechtes Zwei-MinutenVideo wert war, für das Sie dem Influencer als AfD-Fraktion sage und schreibe 749 Euro inklusive 7 % Mehrwertsteuer gegeben haben, damit er in der Öffentlichkeit Quatsch erzählt. Das zeigt die Qualität dieses Antrags. Vielen Dank, wir lehnen ab. (Beifall und Heiterkeit BÜNDNISGRÜNE und SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BÜNDNISGRÜNEN Herrn Abg. Lippmann. Als Nächstes hören wir für die Fraktion Die Linke Herrn Abg. Gebhardt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD lebt von der Unterstellung, dass der Staat bei Messerangriffen wegsehe. Daher brauche es ein – Zitat – „deutliches Signal der Nulltoleranz“. Das scheint mir völlig aus der Luft gegriffen zu sein. Oder genauer gesagt: Es ist aus dem Antrag mit der Drucksachennummer 18/15594 des Landtags von Nordrhein-Westfalen abgeschrieben. Der Antrag aus NRW liegt uns heute also in recycelter Gestalt vor. Die Behauptung kann jedenfalls für Sachsen schon aufgrund der sehr hohen Aufklärungsquote gar nicht zutreffen. In Wirklichkeit wird in diesem Bereich sehr genau hingesehen. Das kann man auch aus der Stellungnahme der Staatsregierung herauslesen, wenn man das denn will. Nun wurde nicht alles aus dem erwähnten Antrag abgeschrieben. Die Behauptung, dass eine höhere Mindeststrafe eine generalpräventive Wirkung hätte – Herr Lippmann hat dazu gerade ausgeführt –, scheint eine Eigenkreation der sächsischen AfD-Fraktion zu sein. Diese These ist jedoch völlig aus der Luft gegriffen. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Strafandrohung und Fallzahlentwicklung besteht nämlich nicht. Würde solch ein Zusammenhang bestehen, müssten wir voraussetzen, dass Täterinnen und Täter komplett rational handeln und sie ihre – in Anführungszeichen – Kosten knallhart kalkulieren würden. (Zustimmung Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Als Beispiel: Bei einer Mindeststrafe von sechs Monaten greifen sie zum Messer. Bei einer Mindeststrafe von einem Jahr würden sie es dann bleiben lassen. – Diese Annahme ist absurd. Würde diese Annahme zutreffen, wäre das nicht unbedingt eine gute Nachricht. Dann müssten wir fürchten, dass Täter künftig das Messer weglassen – für das sie auf Wunsch der AfD mindestens ein Jahr einfahren sollen – und stattdessen zur Axt greifen, was für viele nur ein halbes Jahr bedeuten würde. (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Ich erwähne das nicht, um das Thema ins Lächerliche zu ziehen, ganz im Gegenteil: Kriminalpolitische Fragen können nur auf sachlicher Grundlage diskutiert werden. Dafür ist die AfD aber in der Regel ungeeignet. Der Antrag gibt diese Grundlage deshalb überhaupt nicht her. Er bietet aber immerhin Anlass, einige Umstände einzuordnen. Der wichtigste Umstand: Es stimmt, dass die Zahl sogenannter Messerangriffe inzwischen offiziell zunimmt. Diese Zunahme über das letzte halbe Jahrzehnt hinweg erfolgt aber ausgehend von der sogenannten Coronadelle, das bedeutet, mit einem sehr niedrigen Niveau als Startwert. (Mike Moncsek, AfD: Was?) Die Entwicklung verläuft offenbar einigermaßen synchron mit der insgesamten Entwicklung von Gewaltkriminalität. (Empörung Mike Moncsek, AfD) Das macht das Problem nicht kleiner, aber es sollte nicht gegenüber anderen Formen der Gewaltkriminalität dramatisiert werden. Darauf weist auch die kriminologische Forschung hin, die das Problem keineswegs ignoriert. Es ist interessant, zu sehen, dass die Zahl von Messerangriffen nicht in allen Regionen Deutschlands zunimmt (Mike Moncsek, AfD: Ah!) und dass auch dort, wo es – wie in Sachsen – Zunahmen gibt, von etwas wie einer „Messerepidemie“ überhaupt nicht die Rede sein kann. Der AfD-Antrag macht einen Bogen um lästige Detailfragen, um den behaupteten Handlungsbedarf aufrechtzuerhalten. Zu Messerangriffen ergingen nämlich – in Anführungszeichen – „vergleichsweise geringe Strafen“, weil sie – wieder in Anführungszeichen – „nur als gefährliche Körperverletzung eingeordnet“ würden. Ich verstehe dieses „nur“ gar nicht. Der Strafrahmen des § 224 Strafgesetzbuch sieht mindestens sechs Monate und bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe vor. Das ist vergleichsweise nicht gering, sondern vergleichsweise viel gegenüber beispielsweise einfacher Körperverletzung. Die Möglichkeiten sind damit auch noch nicht ausgeschöpft. Ist der Messerangriff ein Totschlag, geht es um mehr als fünf Jahre Haft, bei Mord um lebenslang. Der Punkt ist: Die Beurteilung kann nur im Einzelfall vorgenommen werden; Herr Modschiedler hat es vorhin ausgeführt. So – und nur so – funktioniert der Rechtsstaat. Es ist daher also die Aufgabe des Gerichts und nicht der AfD, zu erkennen, ob bei einem Messerangriff zum Beispiel eine Straftat gegen das Leben vorliegt und daher dementsprechend zu bestrafen ist. Das wird häufig schon deshalb nicht der Fall sein, weil die Opfer von Messerangriffen in den meisten Fällen – auch das kann man aus der Statistik der Staatsregierung herauslesen – nicht verletzt werden, was sich in den vergangenen Jahren nicht verändert hat. Erlauben Sie mir zum Schluss eine generelle Anmerkung: Was uns als demokratische Fraktionen besorgen muss, sind die Verrohung der Gesellschaft und eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Dazu gehört es, dass laut dem sächsischen Periodischen Sicherheitsbericht 5 % der Sachsen angeben, zumindest gelegentlich ein Messer bei sich zu tragen, vorgeblich zum eigenen Schutz. Doch dadurch entstehen neue Möglichkeiten, ein Messer überhaupt erst gegen Menschen einzusetzen. Verrohung ist ein Ausdruck schwindenden gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ich persönlich glaube aber nicht, dass man dieser Entwicklung beikommt, indem man zuerst vor allem am Strafrecht herumschraubt, wie es bei bestimmten Gewaltdelikten in der letzten Zeit sehr häufig der Fall war. Auf jeden Fall verfehlt man die Entwicklung, um die wir uns sorgen müssen, wenn wir es auf irgendein bestimmtes Tatmittel verengen, wie der vorliegende Antrag es tut. Deshalb stimmen wir diesem Antrag nicht zu. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Herrn Abg. Gebhardt. Als Nächstes ist der fraktionslose Abgeordnete Herr Berger an der Reihe. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Herr Lippmann freut sich schon auf meine Ausführungen. Zuhören! (Zuruf AfD: Alle freuen sich doch, Herr Berger! – Zurufe Laura Stellbrink, SPD, und Sören Voigt, CDU) – Genau. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Weil wir uns alle als Juristen bzw. Hobbyjuristen geoutet haben, um das Ganze abzuschließen: Aus meiner Erinnerung ist es so: Wenn Sie aus der Straftatbegehung mit einem Messer zwingend eine Gefängnisstrafe ableiten wollten, bräuchten Sie, glaube ich, mindestens zwei Jahre, weil diese nicht zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Doch darum soll es gar nicht gehen. Natürlich ist das ein politischer Antrag. Die AfD wollte sicher den Fokus auf ein aktuelles Problem legen. Ich würde das nicht einfach wegwischen; denn der Bundeskanzler hat sich, glaube ich, erst gestern – das habe ich durch Zufall gesehen – zu der Kriminalität geäußert, die aus der Migrationskrise heraus resultiert. Das ist ein Thema gewesen, das man lange nicht wahrhaben wollte. Deshalb hat es mich gefreut, dass das eigentlich querbeet durch alle Fraktionen als ein Problem angesehen wird, dem wir uns gesellschaftlich stellen sollten. Hinter all dem steht jedoch das Problem, dass die Institution der Justiz leider an Reputation verloren hat; das beweisen auch die Befragungen. Wir alle müssen daran arbeiten – das ist eine gemeinsame Aufgabe –, dass die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Justiz hat, dass es wieder besser wird. Das können wir auch im Bundesland tun. Die Diskussion war oft, das sei ein Bundesgesetz. Es gibt das berühmte Nord-Süd-Gefälle. Ich glaube, der Unterlage war das sogar beigefügt. Warum ist es denn so, dass in Norddeutschland bei gleicher Begehungsart die Urteile milder ausfallen als in Süddeutschland? Das zeigt doch, dass es diesbezüglich irgendwelche Hintergründe gibt. Es hängt sicher damit zusammen, wie die Justiz und die Gerichte arbeiten. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Das wäre der Wunsch, auch an die Ministerin: Wir haben das besondere Phänomen in Deutschland, dass die Staatsanwaltschaft bei uns weisungsabhängig ist, sodass selbst unsere Justizministerin oder der Generalstaatsanwalt es in der Hand hat, den Fokus bei Straftaten entsprechend auszurichten, was entsprechende Konsequenzen vor Gericht bedeuten dürfte. Ein Beispiel, das ich selbst miterlebt habe, um zu belegen, dass das Vertrauen in die Justiz bei der breiten Bevölkerung doch ein bisschen nachgelassen hat – nicht, weil die Richter das nicht so wollen, sondern weil der gesellschaftliche Rahmen es nicht zuließ –: Wir haben in Grimma auf dem Marktplatz eine Parkbank aufgestellt, 1 000 Euro wert. Innerhalb einer Woche war sie kaputt. Es ist Folgendes passiert: Ein circa 18-jähriger deutscher Jugendlicher ist darauf gesprungen. Er wurde dabei gefilmt, sodass der einmalige Umstand eintrat, dass wir den Täter hatten. Das ist nahezu selten. Wir haben das dann in die Ermittlung gegeben, weil wir nicht nur zivilrechtlich, sondern auch strafrechtlich dagegen vorgehen wollten. Das Ergebnis war: Einstellung durch die Staatsanwaltschaft, weil – so wörtlich – ein 18-Jähriger kognitiv nicht in der Lage sei, zu erkennen, dass eine Parkbank beim Draufspringen durchbricht. Das ist sicherlich ein extremer Einzelfall, aber in meiner Zeit als Bürgermeister habe ich bestimmt 3 000 Einstellungsverfügungen bekommen. Ich hätte mir manchmal gewünscht, dass auch ein Ergebnis dabei gewesen wäre. Aber das sind die Fälle, die den Glauben an die Justiz erschüttern. Das werden wir aber nicht über das Strafrecht ändern können, sondern wir müssen daran arbeiten, dass unsere Justiz wieder ernst genommen wird, und zwar sowohl von der Bevölkerung als auch von den Tätern. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten den Abg. Berger. Damit ist die erste Rederunde vorbei, und es geht in die zweite Rederunde. Ich sehe für die AfD-Fraktion den Abg. Dr. Keiler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich finde es höchst amüsant und interessant, wie die Empörungsindustrie jetzt wieder losgebrochen ist. (Zurufe Sören Voigt und Martin Modschiedler, CDU, Albrecht Pallas, SPD und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) „Einfach strukturiert“, ein Antrag. Ich nehme es einmal vorweg – – (Zurufe CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) – Ich verbitte mir das andauernde Dazwischengequatsche! (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das können Sie gar nicht! Das können Sie laut Geschäftsordnung gar nicht! – Zuruf AfD: Er kann in seiner Rede sagen, was er will!) – Ich verbitte mir das hier, ob nun mit oder ohne Geschäftsordnung. Klar?! Okay, also. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Wollen Sie mir drohen, Herr Dr. Keiler?! –

Bitte nicht in dieser Tonlage! Das tut weh!) – Ja, drohen – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ich bitte doch, die Zwiegespräche zu unterlassen. Zwischenrufe sind zugelassen, das wissen Sie genau. Aber Sie dürfen den Abgeordneten nicht an seiner Rede hindern.

So ist es. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Zwischenrufen dürfen Sie tätigen, aber keine Zwiegespräche führen. Sie können gern Fragen stellen oder eine Intervention machen. – Bitte, Herr Dr. Keiler.

Also, gut. – Herr Modschiedler, wie dabei der § 12 reinspielt, erschließt sich mir in dieser Diskussion nicht. Es geht hierbei schlichtweg darum: Die Gerichte entscheiden im Rahmen der Gesetze. Der Gesetzgeber gibt die Gesetze vor. Es ist in der Bevölkerung im Übrigen spürbar – auch durch Umfragen belegt und erkennbar durch diese Umfragen –, dass eine härtere Gangart bei diesen Messerdelikten verlangt wird. Wir sind hier der Gesetzgeber und gewählte Abgeordnete und sollten tunlichst diesen Wunsch, der im Volk, beim Souverän, beim Demos mehr oder weniger vorherrscht, auch berücksichtigen, umsetzen, zumindest einmal diskutieren. So. Jetzt zu Ihren weitläufigen Ausführungen, Herr Modschiedler, was die AfD hier angeblich alles verkennt. Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Im September 2024 hat der Fraktionsvorstand der CDU/CSU des Bundestags nach dem Messerangriff von Solingen beschlossen, dass Messerangriffe als Verbrechen eingestuft werden müssten; es brauche eine entschlossene und harte Antwort des Rechtsstaates. Schönen Gruß an die CDU nach Berlin! (Martin Modschiedler, CDU: Und? Ist es umgesetzt worden?! Nein!) – Ja, Moment, ich bin noch nicht fertig. Wir erinnern mit dem Antrag genau an die Aussagen der CDU. Es geht weiter. Im CDU-Bundestagswahlprogramm 2025 steht die Forderung, Körperverletzungen, die mit Messern begangen werden, deutlich härter zu bestrafen. Im Koalitionsvertrag von CDU/SPD war dann von einem Prüfauftrag die Rede, ob Messerkriminalität als Verbrechen geahndet werden soll, und das auch noch versteckt unter dem Titel „Gewalt gegen Frauen“ – als ob Männer davon nicht betroffen wären. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Wir erinnern mit dem Antrag an Ihre Aussagen in den letzten zwei Jahren und möchten wissen: Was ist denn mit dem Prüfauftrag? Wenden Sie sich einmal – – Natürlich ist der Bund zuständig; ganz klar. Dazu fragen Sie mal nach und berichten uns – dazu brauchen wir notfalls gar nicht die Bundesratsinitiative –, was die CDU hier weiter zu tun gedenkt. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Im Übrigen – das letzte Highlight, und damit schließe ich dann auch ab –: Der frisch gewählte CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, zur Messerkriminalität: Das ist keine deutsche Kriminalität, das ist zugewanderte Kriminalität. Diese ist hart zu bestrafen. So viel zur CDU. Wir warten auf die Ergebnisse. Vielen Dank. (Beifall AfD – Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion in der zweiten Runde Herrn Abg. Dr. Keiler. Möchte die CDU sprechen? – Offensichtlich nicht. BSW? – Gibt es von den anderen Fraktionen in der zweiten Runde weiteren Aussprachbedarf? – Möchten Sie noch eine dritte Runde, Herr Dr. Keiler? (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Nein!) Somit wäre nun die Staatsregierung an der Reihe, wenn gewünscht. – Bitte schön, Frau Staatsministerin Prof. Dr. Geiert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte gern voranstellen, was in dieser Debatte wohl unstreitig sein dürfte, und zwar, dass uns allen an einem funktionierenden Rechtsstaat gelegen ist. Darunter verstehe ich einen Rechtsstaat, in dem sich die Menschen darauf verlassen können, dass schnell, effektiv und konsequent geahndet wird. Wo dies unterbleibt, zahlen wir einen hohen Preis, indem wir das wertvolle Vertrauen verspielen, Vertrauen, das unseren demokratischen Institutionen fehlt. Dieses Vertrauen zurückzuerobern, ist ein kräftezehrender Prozess. Darin liegt aber zugleich der Grund, warum ich mich den Forderungen dieses Antrags nicht anschließen kann. Statt in einer ernsthaften Situation produktive Vorschläge zu machen, wie sich Vertrauen gewinnen und der Rechtsstaat stärken lässt, erschöpft sich dieser Antrag in einer Reihe von Unterstellungen und Ungenauigkeiten. Genau eine solche Herangehensweise schadet dem Rechtsstaat und trägt dazu bei, das Vertrauen in diesen zu untergraben. Zudem sät er zwischen den Zeilen wieder einmal bewusst Misstrauen gegenüber den Gerichten und Justizbehörden; denn es wird so getan, als bestehe eine Regelungslücke und als werde nachlässig geahndet. Ja, es stimmt, die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum nimmt zu. Auch beim Einsatz von Messern gehen die Zahlen leider nach oben, wenn auch nicht in dem dramatischen Ausmaß, wie es hier suggeriert wird. Der prozentuale Anteil der schwer und tödlich Verletzten ist zum Beispiel sogar rückläufig. Trotzdem möchte ich nicht über Zahlen diskutieren. Dass jeder Messerangriff einer zu viel ist, versteht sich von selbst. Zumal es jenseits der reinen Statistik ausdrücklich ernst zu nehmen ist, wenn das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung abnimmt oder die Angst vor Gewalt zunimmt. Mir geht es hier und heute aber um etwas ganz anderes, nämlich um die Unterstellung, es fehle uns an den erforderlichen Rechtsgrundlagen, um Straftaten konsequent zu ahnden. Das ist schlicht und ergreifend falsch. (Beifall Martin Modschiedler, CDU sowie Albrecht Pallas und Laura Stellbrink, SPD) Die schweren Messerangriffe, die hier gemeint sind, hinter denen der Vorsatz steht, schwer zu verletzen oder gar zu töten, werden bereits jetzt als Verbrechen bewertet, und zwar als schwere Körperverletzungen oder als Tötungsdelikte bzw. als Versuch dieser Verbrechenstatbestände. In diesen Fällen greift selbstverständlich auch der jeweilige Strafrahmen. Bei Totschlag liegt er bei mindestens fünf Jahren, bei Mord bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Der hier unterbreitete Vorschlag, die Mindeststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung zu erhöhen, würde daran grundsätzlich überhaupt nichts ändern. Die von mir beschriebenen und bereits bestehenden hohen Strafandrohungen zeigen, dass eine Erhöhung des Strafrahmens in diesen Fällen mit Sicherheit keine irgendwie geartete zusätzliche abschreckende Wirkung hätte. Wo mit dem Messer zugestochen wird, liegt in der Regel eine situativ bedingte Eskalation vor. Das heißt, die bewaffnete Person hat längst das Stadium hinter sich gelassen, in dem sie noch sorgfältig Abwägungen trifft oder die Aussicht auf mögliche Konsequenzen einen Unterschied macht. Wir würden also nichts gewinnen, wenn wir jede Form der Körperverletzung mit einem Messer als Verbrechenstatbestände einordnen – ganz im Gegenteil –, von den praktischen Schwierigkeiten einmal ganz abgesehen. Konsequenterweise müsste der Gesetzestext aufgebläht und ständig um alle gefährlichen Gegenstände, die mindestens genauso viel Schaden anrichten können wie ein Messer – Äxte, Beile, Schwerter usw. –, erweitert werden. Das kann niemand ernsthaft wollen. Denn was ist denn, wenn wir einen solchen Gegenstand vergessen und die geforderte Strafschärfung dann deshalb nicht eintreten kann? Ich möchte ausdrücklich festhalten: Bereits jetzt sieht der von Ihnen als unzureichend monierte § 224, die gefährliche Körperverletzung, einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. In besonders gefährlichen Fällen liegen auch jetzt schon regelmäßig Verbrechenstatbestände vor. An der Höchststrafe soll gar nichts geändert werden, sondern nur an der Mindeststrafe. Glauben Sie mir, unsere Richter und Staatsanwälte können damit umgehen und werden einzelfallgerecht entscheiden. Nicht die Staatsanwälte sprechen das Urteil. Herr Berger hört gerade nicht zu, er hat vorhin vom „Weisungsrecht“ gesprochen. Nehmen Sie es einfach mit: Ich rufe keinen Staatsanwalt an und sage ihm, mit welcher Strafhöhe er irgendetwas anklagen soll. Unabhängig davon entscheidet am Ende ein unabhängiges Gericht. Dieses Gericht kann ich vielleicht anrufen; aber zuhören wird mir dort auf gar keinen Fall jemand. Bereits jetzt wird in den besagten Fällen zügig ermittelt und geahndet. Das ist viel wichtiger, als den Strafrahmen zu verändern. Für all das bürgen unsere Strafverfolgungsbehörden. (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Staatsministerin, würden Sie eine Zwischenfrage von Dr. Keiler an Mikrofon 7 beantworten?

Ja. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann bitte Herr Dr. Keiler.

Frau Ministerin, herzlichen Dank für die Gestattung. Sie haben gerade das Analogieverbot in Ihrer Rede angesprochen. Dazu müsste man andere Tatbestandsmerkmale aufnehmen, wie Äxte, Messer usw. Seit den Achtzigerjahren – das ist die letzte Entscheidung, die ich vom 3. Strafsenat gefunden habe – entscheidet der BGH: Ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit ist regelmäßig als gefährliches Werkzeug anzusehen, wenn damit – an welcher Stelle des Schuhs auch immer – einem Menschen in das Gesicht getreten wird.

Also, das ist kein Verstoß gegen das Analogieverbot. Sie haben in Ihrer Stellungnahme Messer und ähnliche gefährliche Werkzeuge aufgeführt. Das sind Äxte, Macheten, Speere.

Wozu brauchen Sie noch einen extra Straftatbestand für Messergewalt, wenn doch der Schuh, insbesondere mit Stahlkappe, schon ein solcher Gegenstand ist? (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Martin Modschiedler, CDU: Bravo!)

Nein, Ihr Argument greift nicht. Wir wollen den Strafrahmen erhöhen. Die Analogie im Strafbestand bleibt identisch, oder?

Ja, genau. Das machen unsere Strafverfolgungsbehörden. Und ich sage Ihnen noch einmal: Unsere Strafverfolgungsbehörden nehmen das Problem ernst und müssen sich dort auch keine Nachlässigkeit vorwerfen lassen. (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Das kann übrigens auch die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigen. Diese belegt zwar die Zunahme der Gewaltkriminalität; allerdings belegt sie auch, dass bei der Aufklärung von Messerkriminalität die Tendenz nach oben geht. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) So lag die Aufklärungsquote im Jahr 2024 bei 85 %, was nicht zuletzt an der guten Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden liegt. (Beifall CDU und SPD) Polizei, Staatsanwaltschaften und auch die Gerichte, die hinter diesem Erfolg stehen, verdienen Respekt und Dank für ihre Arbeit und keine populistischen Unterstellungen, sie gingen zu lasch vor oder – ich zitiere, wie Sie es genannt haben – „mit Samthandschuhen“. Denn auch und gerade diese unhaltbaren Vorwürfe unterwandern ihre tägliche Arbeit und beschädigen das Vertrauen in unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und in unseren Rechtsstaat. (Matthias Berger, fraktionslos, steht am Mikrofon.) Das heißt nicht etwa, dass bereits alles perfekt wäre, es keiner Verbesserungen mehr bedürfe oder wir uns in unseren Bemühungen zurücklehnen könnten. Wir arbeiten gemeinsam mit dem SMI an einem Konzept. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Staatsministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Berger zu?

Ja. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, Herr Berger, Sie haben das Wort.

Vielen Dank für die Nachfragemöglichkeit. Es tut mir leid, dass ich nicht zugehört habe. Deshalb jetzt die Nachfrage, weil Sie mich noch einmal angesprochen haben. Sie haben gesagt, dass Sie die Staatsanwaltschaft nicht anrufen würden. Mir geht es noch einmal darum, klarzustellen, dass in Deutschland, auch in Sachsen, die Möglichkeit bestünde, entsprechende Straftaten mit höherem Ermittlungsdruck zu verfolgen oder nicht. Das liegt in Ihrer Entscheidungsmöglichkeit. Es ist Ihre persönliche Meinung, das nicht zu tun, aber die Möglichkeit wäre gegeben: Das war eigentlich meine Frage.. Ist das so?

Dass die Staatsanwaltschaften als Organ der Exekutive dem Weisungsrecht unterlegen sind, ist grundsätzlich so, und es ist vom Grundgesetz so vorgegeben. Das heißt aber nicht, dass ich in einzelne Ermittlungsverfahren oder in irgendetwas ohne Weiteres eingreifen kann. Unabhängig davon sei Ihnen versprochen, dass das – das zeigt auch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – äußerst selten bis nie vorkommt. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das ist gut so!) – Ja, absolut. – Dann müssten wir das Grundgesetz ändern. Ein Exekutivorgan wie die Staatsanwaltschaften kann man auch als Exekutivorgan belassen, denn es ist eine Verwaltungsbehörde und kein unabhängiges Gericht. (Beifall Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir arbeiten gemeinsam mit dem SMI an einem Konzept, um Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum noch wirksamer zu bekämpfen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das Recht angewendet und jede Straftat konsequent unter Ausnutzung aller prozessualen Instrumente geahndet wird. Einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber sehe ich im Fall von Messerkriminalität jedoch nicht. Wichtiger ist es, dass unsere Behörden bei der Strafverfolgung handlungsfähig sind und dass sie die nötigen Befugnisse erhalten, um bei Gefahrensituationen entschlossen einschreiten zu können. (Unruhe) Wer sicherstellen will, dass der öffentliche Raum sicher bleibt, sollte hier ansetzen und dafür stimmen, dass das neue Polizeigesetz kommt, und nicht das Strafrecht durch immer weitergehende Einzelfallsonderregelungen zerfasern. (Beifall Staatsminister Armin Schuster) Um es deutlich zu machen: Dies ist meine ausdrückliche fachliche Linie – nicht nur heute und nicht nur bei dem Antrag. Heute wird das Strafrecht viel zu oft und viel zu schnell als politisches Handlungsinstrument gesehen. Es wird durch den schnellen Ruf nach Einführung neuer oder schärferer Regelungen aufgrund neuer Straftatenphänomene für schnelle politische Erfolge reagiert. Die Aufgabe des Strafrechts ist aber eine völlig andere, nämlich der Schutz der Gesellschaft und die Ahndung von Fehlverhalten als schärfstes Schwert des Staates. Die Aufgabe des Strafrechts ist es, nicht emotional, sondern rational zu urteilen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir im Strafrecht immer in grundrechtssensiblen Bereichen unterwegs sind. Bevor also solche Schnellschüsse umgesetzt werden, sollte intensiv geprüft werden: Was ist schon strafbar? Was ist ausreichend, was noch nicht? Wo sind Lücken? Wo müssen wir nachsteuern? Wie bereits festgestellt, gibt es hier keine Strafbarkeitslücke und auch keine Strafrahmenproblematiken. Eine Änderung des Strafrechts ist damit nicht angezeigt und verbietet sich. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BSW – Beifall Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Es sprach für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Prof. Geiert. Jetzt erteile ich am Mikrofon Herrn Urban das Wort für eine Bemerkung.

Es soll eine Kurzintervention sein, Herr Präsident. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann erhalten Sie das Wort für eine Kurzintervention; bitte schön.

Vielen Dank. Frau Ministerin, ich möchte zwei Dinge noch einmal ansprechen. Sie hatten argumentiert, dass Messerdelikte in der Regel dann entstünden, wenn schon nicht mehr rational darüber nachgedacht werde, was das für Folgen hat. Das ist vielleicht Ihre Ansicht. Ich würde dem ausdrücklich widersprechen. (Albrecht Pallas, SPD: Das ist evident!) – Ja, ja, ist ja gut. Sie können gerne auch noch reden. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) – Sind Sie fertig, Herr Pallas? (Zuruf Sören Voigt, CDU) – Es ist eine Unart, dazwischenzuquatschen, wenn jemand einen Gedanken ausformulieren will. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das machen Sie ständig! – Zurufe Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) – Ja, ist ja gut. Also: Messerdelikte nehmen auch deshalb zu, weil Jugendliche heute, wenn sie ausgehen, oftmals schon ganz bewusst ein Messer mitnehmen. Dieses Verhalten hat sich geändert. Wenn ich mich entscheide, ein Messer mitzunehmen – vielleicht, um mich sicherer zu fühlen –, dann bin ich noch lange nicht in dem Bereich, dass ich nicht mehr rational nachdenken kann. Insofern ist es ein Signal an unsere Menschen, dass Messerkriminalität härter bestraft wird. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der zweite Punkt, zu dem ich noch einmal ausführen möchte, ist der, dass wir für verschiedene Strafen verschiedene Strafmaße haben. Es gibt Mindeststrafen und Höchststrafen für verschiedene Delikte. Diese Mindest- und Höchststrafen sind in der Vergangenheit entstanden und nicht von Richtern gemacht worden, sondern von Parlamenten, von Volksvertretern. Wenn wir aus der Bevölkerung heraus über viele Jahre schon eine Diskussion darüber haben, dass Messerdelikte nicht ausreichend hart bestraft werden, dann ist das eine Meinungsbildung von unten. Sie haben es gehört: Selbst aus den Reihen der CDU gibt es schon seit langer Zeit Rufe nach einer härteren Bestrafung. Wir sind der Meinung, dass Messerdelikte mit einem höheren Mindestmaß bestraft werden sollen. Das ist unsere Position, die wir eingebracht haben. Diese Position ist von der CDU schon oft eingebracht worden – offenbar nur populistisch, (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) weil: Wenn es um die Sache geht, dann stimmt die CDU doch nicht für eine Erhöhung des Strafmaßes. Das wollte ich noch einmal klarstellen. (Beifall AfD)

Wenn ich kurz einhaken darf? Wenn Sie mir richtig zugehört hätten, wüssten Sie: Ich habe nicht den Fall Tagesordnungspunkt Erstaufnahmeeinrichtungen und Transparenz für Bürger Drucksache 8/4107, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte nun für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Richter nach vorn. beschrieben, bei dem man schon in dem Zustand ist, nicht mehr abwägen zu können, wenn man das Messer mitnimmt. Ich habe gesagt: Wenn an der Stelle eine Situation eintritt, dass ich schwere Körperverletzungen vornehme und ein Verbrechen begehe, dann bin ich in dem Zustand, bei dem ich nicht mehr darüber nachdenke. Diesbezüglich habe ich erstens eine Differenzierung vorgenommen. Zweitens. Ich bin genauso viel bei Bürgern unterwegs und spreche mit „normalen Bürgern“ oder mit „unten“, wie Sie es gerade nannten. (Jörg Urban, AfD: Das habe ich so nicht gesagt!) Ich mag diesen Begriff nicht, weil ich mittendrin stehe. Wenn sie mir solche Probleme, Sorgen, Nöte zu Recht schildern, dann nehme ich sie mit auf die Reise. Ich erkläre ihnen, wie die Strafrahmen sind, wie ein Richter oder Staatsanwalt zu einer Strafhöhe kommt und wie er das Strafmaß festlegt. Dann verstehen das die Leute, fühlen sich wieder ein Stück mitgenommen und fordern nicht mehr ohne Verstand eine Strafrahmenerhöhung von unten. Insofern ist Vertrauen in den Rechtsstaat auch Erklären des Rechtsstaates. Das ist ein ganz wichtiger Punkt: Wir müssen viel mehr kommunizieren und reden. Durch das Schrauben an Straftatbeständen werden wir überhaupt nichts ändern; wir werden auch das Land nicht sicherer machen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Es sprach Frau Staatsministerin Prof. Geiert. Jetzt hören wir das Schlusswort der AfD-Fraktion. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ist eingebracht!) – Ist eingebracht. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/5618 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und vielen Jastimmen, aber einer deutlichen Mehrzahl an Gegenstimmen ist damit die Drucksache 8/5618 nicht beschlossen. Dieser Tagungsordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu in Sachsen – Mitbestimmung und Gemeinden stärken Antrag der Fraktion BSW

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag, der sich mit einem Thema beschäftigt, das unser Land in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit erneut vor erhebliche Herausforderungen stellen könnte: die Aufnahme und Unterbringung von größeren Zahlen geflüchteter Menschen. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ich bitte um etwas Ruhe im Saal. Wenn Sie Gespräche führen wollen, nutzen Sie bitte das Foyer.

Über die weltpolitische Lage muss ich hier sicherlich nicht referieren. Internationale Konflikte, Krisen und Kriege lassen bereits heute erahnen, dass neue Fluchtbewegungen entstehen könnten und, um das noch einmal klar zu sagen, man kann es keinem Menschen verdenken, wenn er aus Not und Krieg flieht. Wer also die Entwicklung aufmerksam verfolgt, der weiß, dass es keine Frage des „Ob“ ist, sondern eine Frage des „Wann und in welchem Umfang“. Gerade deshalb ist es unsere Verantwortung, nicht erst zu reagieren, wenn die Situation bereits eingetreten ist, sondern jetzt vorausschauend zu handeln. Unser Antrag setzt genau an diesem Punkt an. Er verfolgt als Ziele: mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung und eine faire Lastenverteilung für unsere Kommunen. Denn eines hat die Vergangenheit deutlich gezeigt: Wenn Entscheidungen über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg getroffen werden, entstehen Misstrauen, Spannung und mindestens gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Genau das beschreibt auch unser Antrag. Die bisherige Praxis hat vielerorts zu Unverständnis und Konflikten geführt, weil Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen nicht ausreichend einbezogen wurden. Wir sagen: Das darf an dieser Stelle nicht so bleiben. Wer funktionierende Migrationspolitik möchte, braucht Akzeptanz vor Ort. (Beifall BSW) Diese Akzeptanz entsteht nur dann, wenn Menschen beteiligt werden: frühzeitig, transparent und verbindlich. Deshalb schlagen wir unter anderem erstens für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen eine Kopplung von Unterzubringenden an die Einwohnerzahl der betreffenden Gemeinde vor, zweitens echte Mitentscheidungsrechte für Kommunen, insbesondere bei Großeinrichtungen, und drittens eine verlässliche finanzielle Kompensation für die Gemeinden. Es ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, dass derjenige, der diese Last trägt, auch mitentscheiden darf und finanziell am Ende nicht alleingelassen wird, so wie das in den letzten Jahren immer war. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einen Punkt ganz deutlich benennen: Dieser Antrag richtet sich nicht gegen geflüchtete Menschen. Es ist ein Antrag für funktionierende Strukturen. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung, aber Humanität und Ordnung gehören eben zusammen. Wenn Strukturen überlastet sind, leidet am Ende alles, die Integration, die gesellschaftliche Akzeptanz und auch die Situation der geflüchteten Menschen selbst. Genau hier liegt der Kern unseres Anliegens. Was wir nie wieder erleben wollen, ist eine Überlastung der kommunalen Ebene, weder finanziell noch gesellschaftlich. (Beifall BSW) Kommunen sind das Rückgrat unseres Staates. Sie alle haben heute Vormittag ein Loblied auf die kommunale Familie gesungen. An dieser Stelle könnte man liefern, denn in der Kommune entscheidet sich, ob und wie das Zusammenleben organisiert werden kann. Wenn wir unsere Städte und Gemeinden überfordern, gefährden wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich will noch zwei Fragen beantworten, die Sie sich vielleicht beim Lesen des Antrages gestellt haben. Erstens. Engt der Antrag die Handlungsoptionen des Innenministeriums ein? Das ist so. Ja, das tut er. Zweitens. Macht er die Aufnahme von Geflüchteten, die hier ankommen, unmöglich? Nein, das tut er nicht. Dennoch wollen wir den Antrag heute nicht beschließen. Sehr geehrter Herr Präsident! Wir bitten deshalb um Überweisung des Antrages in den Innenausschuss. Wir wollen den Antrag dort gern anhören. Wir wollen eine fundierte, fachlich unterlegte Weiterentwicklung des Themas. Einige Fragen sind auch für uns noch offen. Wie genau gestalten wir Beteiligungsrechte rechtssicher in der Kommune? Wie definieren wir tragfähige Belastungsgrenzen? Wie organisieren wir eine faire Finanzierung zwischen Land und Kommunen? Wie stellen wir sicher, dass wir, wenn der Fall eintritt, schnell und dennoch geordnet handeln können? Diese Fragen lassen sich nicht in einer einmaligen Debatte heute abschließend klären. Wir brauchen noch fachliche Expertise, Erfahrung aus der Praxis und eine gründliche Anhörung der betroffenen Akteure. Dort könnten Kommunen, Wissenschaft, Verwaltung und Praxis ihre Perspektiven einbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um die Frage, wie wir unser Land auf eine mögliche zukünftige Herausforderung vorbereiten. Das wollen wir mit der notwendigen Sorgfalt tun, aber in Anbetracht der Situation auf dem Globus und den erwartbaren Folgen auch nicht auf die lange Bank schieben. Ich will es heute für die BSW-Fraktion bei einer Rederunde belassen und freue mich auf die weitere Debatte, heute und in den anderen Gremien. Ich glaube, dass es richtig ist, den Versuch zu unternehmen, die Situation in unseren Städten und Gemeinden, da wo es möglich ist, zu entschärfen. Auch was das betrifft, sollten wir alle das Interesse haben, dass sich 2015 nicht in dieser Form wiederholt. Das aber wiederum wird nur gelingen, wenn wir uns Regeln geben, die die Situation ordnen und damit auch für die kommunale Ebene planbarer machen. Wir sollten die Zeiten hinter uns lassen, in der wir als Freistaat sagen: Wie, wann und wo die Erstaufnahmeeinrichtungen eröffnet werden, geht euch als kommunale Ebene nichts an. Für heute bitte ich um Überweisung des Antrags und die weitere Debatte im Ausschuss. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Richter. Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Wähner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dem Wunsch nach Überweisung dieses Antrages werden wir als CDU-Fraktion zustimmen. Trotzdem möchte ich schon jetzt ein paar kurze Gedanken und kritische Anregungen zu dem Antrag äußern. Unbestritten ist die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung ein sensibles, ein schwieriges Unterfangen. Es versteht sich für uns als CDU-Fraktion von selbst, dass wir die Kommunen, die das betrifft, in die Überlegungen einbeziehen. Natürlich ist klar, dass es Vorbehalte gibt. Das ist das Kernproblem, welches wir haben. Aber die Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen ist kein Wahlrecht des Landes, sondern ein gesetzlicher Auftrag an uns. Es ist ein ordnungspolitisches Gebot. Die Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgt auch im Interesse der Kommunen; denn mit ausreichender Kapazität in den Erstaufnahmeeinrichtungen war es in unserem Land möglich, die Flüchtlinge, die zu uns kamen und noch kommen, zu registrieren, ihnen eine Unterkunft zu geben, ein wenig den Zufluss zu puffern und im nächsten Schritt eine geregelte Abverteilung der Geflüchteten auf die kommunale Ebene zu gewährleisten. Das war das Wesentliche, wozu die Erstaufnahmeeinrichtungen da waren und so einen wichtigen Beitrag für ein humanitäres Management der Flüchtlingsströme geleistet haben. Diesen Aspekt sollte man näher beleuchten, wenn die von Ihnen gewünschte Anhörung im Innenausschuss erfolgt. Da sollten wir uns dem Thema intensiver zuwenden. Wir stimmen der Überweisung zu. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Wähner. Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Kuppi.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke der Fraktion BSW für den Antrag. Er greift ein wichtiges gesellschaftliches Thema auf. Gleichwohl verstehen wir die vorgebrachten Gründe für die Zurückweisung in den Innenausschuss. Das wird der Wichtigkeit des Themas gerecht, indem man die verschiedensten Aspekte der Thematik auf den Prüfstand stellt. Wir sind der Auffassung, dass bei einem solch wichtigen Thema Genauigkeit vor Schnelligkeit gehen sollte. Sehr geehrter Herr Präsident! Aufgrund der jetzt eingetretenen Situation schlagen wir auch vor, unseren Änderungsantrag von der heutigen Tagesordnung zu nehmen. Wir freuen uns auf eine faire und konstruktive Auseinandersetzung mit der Thematik im Innenausschuss. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Kuppi. Als Nächster spricht Herr Abg. Pallas für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns erinnern sich bestimmt noch sehr gut an 2015, als in kürzester Zeit eine große Zahl Geflüchteter bei uns ankam. Über Nacht mussten Turnhallen, frühere Märkte oder leerstehende Hotels in Notunterkünfte umgewandelt werden, damit nicht massenhaft Menschen unter freiem Himmel schlafen mussten. Häufig erfuhren damals die betroffenen Kommunen und ihre Bürgermeister erst davon, als THW und DRK bereits begannen, eine Notunterkunft zu errichten. Andererseits erklärten sich damals zahlreiche Menschen bereit, den Ankommenden zur Seite zu stehen – offen, engagiert, hilfsbereit. Doch so schön diese ersten Reaktionen waren, so zeigte sich doch auch, dass die Unterbringung und Integration von Geflüchteten nichts ist, was man beiläufig erledigen kann. Der Freistaat Sachsen hat aus dieser Erfahrung heraus die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen so gestaltet, dass immer eine gewisse Zahl an Plätzen verfügbar ist, um Schwankungen ausgleichen zu können. Die EAE sind im Freistaat verteilt, und die Lage in den Kommunen ist nur eingeschränkt vergleichbar. Der eine Ort hat vielleicht eine aktivere Stadtgesellschaft als der andere und kann deshalb wirksamer integrieren. Hier bringt es nichts, die Kommunen über einen Kamm zu scheren. Es bedarf klug abgestimmter und gut koordinierter Konzepte. Daran zeigen sich die Probleme des vorliegenden Antrags, wie er jetzt ist; denn anstatt auf eine konstruktive Verbesserung des eingespielten Systems der Zuweisung von Asylsuchenden zu zielen, bleibt der Antrag bei drei relativ dünnen Ideen stehen. Zum einen sind die vorgeschlagenen Prozentregelungen willkürlich gezogen und somit realitätsfremde Antworten auf Fragen, bei denen mehr als nur die numerische Größe einer Kommune beachtet werden muss. Zum anderen werden die Kosten für die Sanierung und den Betrieb der Unterkünfte bereits heute von Bund und Ländern übernommen, weshalb eine finanzielle Kompensation in Höhe der Kauf- und Sanierungskosten keinen Effekt hätte. Drittens brauchen wir nach der Erfahrung aus dem Jahr 2015 einen kooperativen Ansatz zwischen dem Freistaat Sachsen und den Kommunen. Ein einseitiges Vetorecht birgt die Gefahr, dass der Freistaat entweder seinen Aufgaben nicht nachkommt oder sich gegen betroffene Kommunen stellen müsste und damit die Frontstellung zwischen den Ebenen noch verstärkt wird. Damit würde das torpediert, worauf es eigentlich ankommt, nämlich eine schnelle und menschenwürdige Aufnahme von Migrantinnen und Migranten in der Erstaufnahme, damit das Asylverfahren schnell durchlaufen werden und die Integration der zu uns kommenden Menschen beginnen kann; denn diese ist und bleibt das Ziel unseres Freistaats als Einwanderungsland. Meine Damen und Herren, die Debatte in Deutschland über Migration läuft schief, denn leider stelle ich fest, dass die aktuellen Diskussionen eher von Repressionen und Einschränkungen geprägt sind als von gelingender Integration. Ich würde mir wünschen, dass wir in der weiteren Diskussion zu diesem Antrag nicht in diese Falle tappen, sondern uns an den Zielen, die ich eben skizziert habe, ausrichten. Deshalb kann es durchaus richtig sein, über die Unterbringung von Geflüchteten und die Organisation von Erstaufnahmeeinrichtungen zu diskutieren, allerdings nicht, wenn am Ende nur verkürzte Scheinlösungen entstehen, die weder den Kommunen noch den Asylsuchenden in irgendeiner Weise helfen. Deshalb könnten wir dem Antrag heute aus fachlicher Hinsicht nicht zustimmen, der Überweisung stimmen wir aber zu. Vielen Dank. (Beifall SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Pallas, und als Nächstes hören wir für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Meier.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo Unterbringung organisiert werden muss, braucht es Klarheit, Verlässlichkeit und ein gutes Miteinander vor Ort. Transparenz und Beteiligung können dazu beitragen. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass der Antrag des BSW tatsächlich dazu beiträgt. Sie stellen Ihren Antrag unter die Überschrift des sozialen Friedens, und tatsächlich verengt er die Debatte, zumindest unserer Meinung nach, zu sehr auf die Vorstellung, Unterbringung sei vor allem ein Belastungsproblem. Damit wird ein Bild befördert, in dem geflüchtete Menschen nicht als Menschen in einer schwierigen Lage, sondern vor allem als Störfaktor für das Zusammenleben erscheinen. Ich habe den Eindruck, dass Sie damit nicht wirklich einen Beitrag dazu leisten, eine verantwortungsvolle und sachliche Auseinandersetzung zu führen. Deshalb sehen wir mehrere Punkte in diesem Antrag kritisch. Sie fordern die Staatsregierung auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Ich würde sagen, eine Fraktion sollte den Anspruch haben, selber Gesetze zu formulieren und hier einzubringen. Zweitens. Sie haben meines Erachtens nicht so richtig verstanden, wie die Unterbringung Geflüchteter in Sachsen funktioniert. Erstaufnahmeeinrichtungen werden vom Land betrieben. Kommunen müssen für Einrichtung und Sanierung nicht aufkommen. Neue Einrichtungen sind aktuell nicht vorgesehen, wenn überhaupt, geht es um die Reaktivierung von Standby-Einrichtungen. Außerdem muss zwischen der Erstaufnahme durch das Land und der späteren Unterbringung durch die Kommune unterschieden werden. Kommunen bringen die Menschen unter, die nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben müssen. Dabei können sie das Wie der Unterbringung selber gestalten: in größeren Einrichtungen, in kleineren Einheiten oder im besten Fall dezentral in Wohnungen. Drittens – und dazu komme ich zu dem Punkt, der mir an dieser Stelle wichtig ist –: wie sozialer Frieden in den Kommunen tatsächlich gestärkt werden kann. Ein Baustein, ich habe es gesagt, sind kleine Unterbringungseinheiten, besser noch die dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Sie verbessert die Integration und ist langfristig auch für die Kommune sinnvoller. Wer in einer Wohnung lebt, begegnet Nachbarinnen und Nachbarn, und genau dort entsteht das, was Zusammenleben trägt. Dass das vor Ort gut funktionieren kann, zeigen auch Beispiele hier in Sachsen. In Mark Schönstädt im Lossatal, einem Ort mit 135 Einwohnern, wurden mehr als 50 Geflüchtete aufgenommen. Auch dort gab es Sorgen und Befürchtungen. Am Ende ist aber sichtbar geworden: Wenn Aufnahme organisiert, begleitet und vor Ort mitgetragen wird, kann daraus Zusammenhalt entstehen. Genau für dieses Engagement wurde der dort entstandene Verein 2022 mit dem Anerkennungspreis im Rahmen des Sächsischen Förderpreises für Demokratie gewürdigt. Ein weiterer Baustein ist eine Kommunikation, die sich nicht in Zahlen und Belegungsplänen erschöpft. Sie muss deutlich machen, dass es hier nicht nur um Unterbringungskapazitäten geht, sondern um Menschen. Wer über sozialen Frieden spricht, sollte deshalb beides im Blick haben: die Herausforderungen in den Kommunen und die Situation der Menschen, die Schutz suchen. Ebenso wichtig ist das Engagement vor Ort. Integration gelingt dort, wo Menschen Begegnungen ermöglichen, unterstützen und im Alltag ganz praktisch helfen, und dieses Engagement verdient Anerkennung und verlässliche Unterstützung. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Flucht ist Realität. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob uns diese Realität passt, sondern wie wir politisch verantwortlich mit ihr umgehen. Wenn Aufnahme vor Ort gut organisiert, begleitet und mitgetragen wird, kann daraus mehr entstehen als bloße Unterbringung: ein Zusammenleben, das für die Menschen, die kommen, und für die Kommune gleichermaßen ein Gewinn ist. Ich bin gespannt auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Meier, und als Nächstes hören wir für die Fraktion Die Linke Herrn Abg. Nguyen.

Werter Präsident! Werte Abgeordnete! Der Antrag trägt den Titel „Mitbestimmung und Transparenz für Bürger und Gemeinden stärken“. Es ist die Rede von einer demokratischen und sozial ausgewogenen Migrationspolitik, von humanitärer Verantwortung, und ja, Sie schreiben sogar, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger freiwillig und solidarisch für Geflüchtete engagieren. Man könnte also denken, dieser Antrag will genau dieses Engagement stärken. Aber Fehlanzeige, genau das wollen Sie vom BSW nicht. Stattdessen konstruieren Sie ein Szenario diffuser Spannungen rund um Erstaufnahmeeinrichtungen und greifen dabei auf einen Begriff zurück, den wir aus ganz anderen politischen Zusammenhängen kennen, die sogenannte Belastungsgrenze. Das führt mich zum ersten Punkt. Dieser Begriff mutet sachlich an, fast wissenschaftlich. Aber er ist genau das nicht. In der sozialwissenschaftlichen Forschung gibt es keine objektive, messbare Belastungsgrenze von Gemeinden durch Migration. Was es gibt, sind Fragen von Infrastruktur, Ressourcen, Wohnraum, Personal, sozialer Absicherung. Oder anders gesagt: Nicht die Zahl der Menschen ist das Problem, sondern die politische Entscheidung, ob Kommunen ausreichend ausgestattet werden oder nicht. Natürlich existiert Zurückhaltung, natürlich gibt es Voreingenommenheit von Menschen vor Ort gegenüber Geflüchteten. Dabei machen wir uns nichts vor. Hätte man in der Vergangenheit politisch dafür sorgen können, dass es mehr Begegnung, mehr Zusammenkommen, mehr Austausch gibt, um genau diese Unsicherheit abzubauen? Ja, das hätte man machen können. Wird das gerade ausreichend gemacht? Nein, und das ist in unseren Augen das Problem. Wer von Belastungsgrenzen spricht, verschiebt die Debatte weg von politischen Versäumnissen hin zu vermeintlich unauflösbaren Spannungen zwischen den Menschen selbst. (Beifall Die Linke) Kommen wir zu dem zweiten Punkt – darauf sind meine Vorrednerinnen und Vorredner schon eingegangen –, die ein Stück weit willkürlich in den Raum gestellten Prozentzahlen. Sie sprechen von 1 %, in Ausnahmefällen von 3 %. Ich frage mich ehrlich: Woher kommen diese Zahlen eigentlich? Also warum nicht 0,5 %? Warum nicht 2,7 %? Gibt es irgendeine empirische Grundlage oder nachvollziehbare Herleitung? Oder klang es einfach nur plausibel genug, um es in den Antrag zu schreiben? Wenn wir dieses Zahlenspiel ernst nehmen und es mit der Realität abgleichen, sehen wir: In Leipzig liegt der Anteil von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen bei 0,09 %, in Dresden bei rund 0,08 %, in Chemnitz bei etwa 0,36 %, also überall weit unterhalb Ihrer angeblichen Grenze. Das einzige Beispiel, das überhaupt in die Nähe Ihrer Zahlen kommt, ist Schneeberg. Dort sprechen wir von einer Einrichtung außerhalb der Stadt auf dem Gelände einer Polizeifachschule. Die eigentliche Frage wäre also: Warum werden Menschen so untergebracht? Warum gibt es solche isolierten Standorte überhaupt? Aber anstatt sich darüber eine Platte zu machen, um die realen Probleme vor Ort anzugehen – menschenwürdige Unterbringung, dezentrale Strukturen, Integration vor Ort im Dialog mit den Menschen vor Ort –, kommen Sie mit abstrakten Obergrenzen und Zahlen um die Ecke, die weder etwas erklären noch etwas lösen. Seitdem ich hier im Landtag bin, werte Kollegen vom BSW, spielen Sie genau dieses Spiel mit: zu viel, zu viel, zu viel. Solche Debatten tragen nicht zu Lösungen bei. Sie selbst sprechen immer von den Fluchtursachen, Krieg, Gewalt und Zerstörung, verschuldet auch durch deutsche Waffen. Wenn Sie den Gedanken einmal ordentlich zu Ende führen würden, dann wüssten Sie auch, dass kein Asylgesetz Flucht verhindern wird, dass Menschen, die vor untragbaren Umständen fliehen, auf der Suche nach etwas mehr Würde und etwas mehr Gerechtigkeit sind. Deshalb hilft dieser Antrag in unseren Augen keiner Kommune. Er verbessert keine Integration, er schafft keine einzige menschenwürdige Unterkunft – weder für die Geflüchteten noch für irgendjemand anderen. Deshalb können wir dem Antrag in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen, sind aber mit der Überweisung einverstanden. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke den Abg. Nguyen. Besteht bei einer Fraktion Bedarf nach einer zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hat jetzt Herr Staatsminister das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Anliegen des vorliegenden Antrags, die Bürger und die Gemeinden in der Frage der Unterbringung von Asylbewerbern stärker einzubeziehen, ist für uns nicht nur nachvollziehbar, sondern deckt sich mit unserem Vorgehen. Das sind auch unsere Ziele. Genauso wichtig finde ich es – das wird hier selten betont –, wenn in Ihrem Antrag steht, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in Sachsen freiwillig und solidarisch für Geflüchtete engagieren. Täten sie das nicht, würden wir trotz aller staatlichen Leistungen nicht dort stehen, wo wir heute stehen, das heißt, eine wirklich gute Unterbringung auch in der Erstaufnahme gewährleisten zu können. Wir sind diesen Menschen sehr zu Dank verpflichtet. Über die Ehrenamtler sprechen wir hier selten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vor Ort gibt es bei der Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen im Einzelfall immer wieder politische Spannungen. Diese habe ich mit Abgeordneten hier im Parlament, mit Landräten, mit Bürgermeistern, mit Gemeinderäten oder mit Bürgern erörtert. Ich denke, das liegt eher an der Thematik und weniger am System, wie wir Erstaufnahmen organisieren. Wir haben eine Fülle von Mitentscheidern, mit denen wir permanent versuchen, den Dialog zu fördern, Herr Richter. Das ist eine komplizierte Aufgabe: Landesdirektion, Landkreise, Gemeinden, die Menschen vor Ort. Hierbei wird deutlich, wie komplex das ist, was Sie mit Ihrem Antrag zu regeln versuchen; wie Sie es mit relativ formalen Kriterien tun. Wenn Sie glauben, dass Sie so mitbestimmen und ausgestalten können, dann vermuten wir eher ein deutliches Spannungsverhältnis zur Rechtslage und zu den praktischen Erfordernissen, die ich gern noch einmal mit auf den Weg gebe, wenn Sie es weiter beraten wollen. Wir haben eine klare gesetzliche Aufgabe. Diesbezüglich gibt es nichts zu deuteln: das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz, das deutsche Asylgesetz. Wir müssen Menschen aufnehmen und vor allem menschenwürdig unterbringen. Meine Damen und Herren! Die sächsische Erstaufnahme wird seit Jahren vom Bundesamt für Migration als mustergültig gelobt. In den Innenministerkonferenzen wird uns immer wieder eine sehr hohe Qualität bescheinigt. Sie müssen also über eine hohe Hürde, wenn Sie es besser machen wollen. Das funktioniert, weil das Land handlungsfähig ist und nach den vielfältigen regionalen Abstimmungen, die wir am Ende haben, entscheiden muss. Einer muss entscheiden. Das würde ich ungern einer Automatik überlassen. Je höher der Aufnahmedruck, desto höher der Handlungsdruck. Genau dann braucht es Entscheidungskraft, und das ist etwas, was Sie in den Beratungen bedenken sollten. Daran, ob man das mit der allgemeinen Annahme der BSW-Fraktion beantworten kann, haben wir Zweifel. Wir möchten auch bestreiten – das wirkt so in Ihrem Antrag –, dass die Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen regelmäßig zu erheblichen Spannungen führe. Das möchte ich in dieser Pauschalität nicht bestätigen. Ich nenne jetzt bewusst keine Namen von Orten, aber wir haben Orte, bei denen wir in der Vergangenheit viele Probleme hatten. Dann haben wir intensive Kommunikationsstrategien umgesetzt. Heute können dort sogar wieder neue Ersteinrichtungen eröffnet werden – es läuft wie geschmiert. Wir haben vor Ort in den meisten Fällen keine Probleme. Wenn wir sie haben, dann ist es eine sehr polarisierte Debatte, wie wir sie hier alle politisch führen. Mit uns wird aber selten über das System diskutiert. Es geht um Migration ja/nein, aber nicht um die Frage, wie wir es organisieren. Wir haben ein aus meiner Sicht – ich glaube, der Abg. Pallas hat es dargestellt – praxis- und sturmerprobtes System, weil wir aus einem hohen Druck kommen. Die Landesdirektion – das sage ich bewusst – bis zu ihrer Präsidentin und dem jetzigen Präsidenten, also die Vorgängerin und der Vorgänger, erlebe ich persönlich, Herr Richter, in Ortschaftsratssitzungen, in Bürgerversammlungen, in denen ohne jeden Dienstweg mit den Menschen diskutiert wird, warum wir es so machen, wie wir es machen. Wir versuchen, Transparenz zu schaffen, auch dort, wo keine rechtliche Verpflichtung zur Kommunikation besteht. Diesbezüglich würden Ihre stark formalisierten Regeln wenig helfen. Jetzt möchte ich Ihnen einmal sagen, worum es dort vor Ort geht. Das ist nicht einfach Unterbringung, also ein Bett und etwas zu essen. Das ist ein integratives Aufnahmeverfahren mit Registrierung und Anhörung, mit Beteiligung des BAMF. Dort geht es um Sicherheitsfragen, medizinische Versorgung, Dolmetscherleistungen, Sozialberatung und soziale Lebensbedingungen, ich denke einmal, Spielplätze für Kinder usw. usf. Für diese Einrichtungen benötigt man eine logistische Leistungsfähigkeit. Sie muss wirtschaftlich und vor allem verfügbar sein. Wenn Sie die Verfügbaren an eine Gemeindegröße anpassen, wie Sie es jetzt mechanisch in den Antrag schreiben, werden Sie daran wahrscheinlich in der Praxis scheitern. Diesbezüglich bin ich mir ziemlich sicher, vor allem, wenn Sie einmal berücksichtigen, dass die kritische Mindestgröße einer solchen Anlage bei etwa 400 bis 500 Plätzen liegt. Eine praktikable Größe liegt bei 700 Plätzen. Nehme ich Ihre 1-%-Regelung, scheiden also alle Gemeinden aus, ich sage mal unterhalb von 5 000 Einwohnern. Davon haben wir aber viele in Sachsen. Des Weiteren gibt es auch bereits vorhandene Einrichtungen, die interessant sind. Das haben wir zu berücksichtigen. Deshalb glauben wir, dass wir mit einem solchen schematisch zementierten Kriterienkatalog – wobei es bei Ihnen nur ein, zwei sind – unglaublich an Steuerungsqualität und damit an Entscheidungsqualität verlieren würden, und das würde zu Qualitätsverlusten führen. Darf ich zur Geschichte mit dem „Wir müssen sie zusätzlich finanziell unterstützen“ – ich glaube, Frau Meier hat es schon gesagt – noch einmal ausführen: Erstaufnahmeeinrichtungen kosten die Kommunen nichts. Sie dafür zusätzlich zu honorieren, hört sich fast nach einem Deal an. Das würde ich bei diesem Thema nicht machen, weil es Solidarität unter den Kommunen kostet, eine innere Solidarität, damit wir alle mitmachen. Des Weiteren sehe ich es als kritisch an, weil ich glaube, dass das zu Ausstattungs- und Baudebatten führt, die sich primär nicht an dem Bedarf orientieren, sondern an den Fördersummen, die sie gern ausreichen würden. Ich weiß nicht, ob wir nicht völlig vom Kurs abkämen, wenn wir das zu einer pekuniären Frage machen würden. Ich teile das Ziel, Vertrauen und Akzeptanz in die Erstaufnahme zu fördern. Wir sind aber von unserem Verfahren überzeugt, und ich bin dankbar für Ihren Weg: Ausschuss, Anhörung. Ich bin gespannt, wie die Sachverständigen darauf reagieren. Wir glauben jedenfalls, dass wir eine gute Strategie haben. Ich sage Ihnen, was unsere erste Strategie ist: den irregulären Asylzugang so zu reduzieren, dass die Kommunen erst gar nicht in diese Belastung kommen und wir diese Debatte vermeiden können; denn an diesem Punkt sind wir gerade. Wir haben die irregulären Asylzugangszahlen im zweiten Jahr hintereinander halbiert. Wir schließen gerade im ganzen Land permanent Einrichtungen. Insofern haben wir gerade Luft, darüber zu diskutieren. Aber wir haben mit Sicherheit nicht das Problem, dass wir das vorhandene, funktionierende System ändern müssten. Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, freuen wir uns auf die Beratung im Ausschuss. Wir sind uns einig im Ziel, aber beim Weg würden wir gern bei unserem bleiben. Danke schön. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Schuster. Mir liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 8/6477 vor. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ziehen Sie diesen Änderungsantrag zurück. Tagesordnungspunkt Leben retten. Unfallgefahren Mehr Sicherheit auf Drucksache 8/4837, Antrag der Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zunächst Frau Meier von den BÜNDNISGRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Abg. Meier.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 143 Menschen sind im vergangenen Jahr in Sachsen im Straßenverkehr gestorben. 3 046 Menschen wurden bei Verkehrsunfällen schwer verletzt. Hinter jeder dieser Ziffern stehen ein schweres Schicksal und menschliches Leid. Seit Jahren stagniert die Zahl der Verkehrstoten damit auf leider anhaltend hohem Niveau. Besonders erschütternd ist: Der Kinderunfallatlas zeigt, dass Kinder in Sachsen im Bundesvergleich ein besonders hohes Risiko haben, im Straßenverkehr schwer verletzt oder gar getötet zu werden. Diese Zahlen sind kein Naturgesetz, sie sind ein klarer politischer Handlungsauftrag; denn der Freistaat hat sich der Vision Zero verpflichtet, dem Ziel, dass kein Mensch mehr im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt werden soll. Das ist keine utopische Träumerei, sondern ein ethisches Gebot. Wenn wir dieses Ziel ernst meinen, dann dürfen wir uns mit dem Status quo nicht abfinden. Verkehrssicherheit darf nicht länger verwaltet werden, sie muss endlich politische Priorität haben, strategisch angegangen werden und natürlich auch finanziell untersetzt sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau daran fehlt es aber im Freistaat: dass das eigene Verkehrssicherheitsprogramm konsequent umgesetzt wird. Eine Verbesserung der Sicherheit scheitert viel zu oft an mangelnden Mitteln und an einer Verwaltungspraxis, die noch immer vor allem die sogenannte Leichtigkeit des Verkehrs schützt, also den möglichst ungehinderten Autoverkehr. Die einbringende BSW-Fraktion hat die Rücküberweisung des Antrags in den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport beantragt. Wir stimmen nun über diesen Antrag auf Rücküberweisung ab. Wer für die Rücküberweisung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmenthaltungen und einer übergroßen Anzahl Jastimmen wird dieser Antrag damit an den Ausschuss zurücküberwiesen. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf schnell entschärfen. Sachsens Straßen – jetzt! Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Obwohl gerade die neue StVO die Spielräume erweitert hat, werden Maßnahmen für mehr Sicherheit vor Ort immer noch zu oft ausgebremst. Viel zu oft hören wir aus den Kommunen den leider doch sehr bitteren Satz: „Es muss erst etwas passieren, damit reagiert wird.“ Dabei wollen die Kommunen doch längst handeln. Sie wollen Tempo 30 ermöglichen, den Verkehr beruhigen und gefährliche Situationen entschärfen. Doch statt Unterstützung erleben sie immer wieder Ablehnung durch das LASuV. Selbst wenn etwas passiert, fehlt es an Transparenz und an einem systematischen Überblick. Auf die Kleinen Anfragen, die ich gestellt habe, konnte mir die Staatsregierung noch nicht einmal mitteilen, ob sich die tödlichen Verkehrsunfälle des Jahres 2024 an Unfallhäufungsstellen ereignet haben, wo sich die 1 200 Unfallhäufungsstellen überhaupt befinden und welche Maßnahmen an Unfallhäufungsstellen in den letzten zehn Jahren ergriffen wurden. Die Begründung: aufwendige, teils händische Recherchen. Andere Bundesländer sind an dieser Stelle durchaus weiter. Baden-Württemberg arbeitet mit digitalen Instrumenten und zentralem Controlling. Was die Staatsregierung aber nicht leisten wollte, das haben wir dann selbst nachvollzogen. Wir haben uns eine Auswahl angeschaut, wo 2024 tödliche Unfälle passiert sind. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ich darf um etwas mehr Ruhe im Saal bitten.

Dabei zeigt sich: Mindestens drei dieser tödlichen Unfälle ereigneten sich an Orten, an denen es in den Jahren zuvor bereits mehrere schwerwiegende Unfälle gegeben hat. Der Verkehrsunfallatlas macht diese Häufung sichtbar. Deshalb frage ich Sie: Was muss denn noch passieren? Sehr verehrte Damen und Herren! Schwere Unfälle sind kein Wetterphänomen, das wir hinnehmen müssen. Viele sind vermeidbar, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Unangepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor die Unfallursache Nummer eins. Deshalb braucht es beides: weniger Tempo und den gezielten Umbau gefährlicher Straßenabschnitte und Kreuzungen. Wir brauchen eine Infrastruktur, die die Schwächsten schützt. Doch wie soll das gelingen, wenn es schon am Überblick, am Konzept und am politischen Willen fehlt? Und als wäre das nicht schon schlimm genug, ist der aktuelle Haushalt wirklich eine Offenbarung. Die Mittel für die Verkehrssicherheit wurden massiv gekürzt. Zwei wichtige Haustitel zur Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms wurden auf null gesetzt: 100 % Kahlschlag, minus 450 000 Euro. Da frage ich mich ernsthaft: Können Sie das angesichts dieser 143 Toten und mehr als 3 000 Schwerverletzten wirklich verantworten? Es ist nicht so, dass diese rund 1 200 Unfallhäufungsstellen allein in kommunaler Hand liegen. Ein erheblicher Teil betrifft Straßen im Verantwortungsbereich des LASuV. Der Freistaat trägt hier also Verantwortung, nur nimmt er sie bisher nicht ernst genug wahr. Das war tatsächlich einmal anders. Wir wissen, dass staatliches Handeln wirkt. Damals – es ist schon über zehn Jahre her – hat das Programm „10 mal 10 mehr Sicherheit“ zur Beseitigung von Unfallhäufungsstellen in den Landkreisen eindrucksvoll gezeigt, wie man es machen kann. Die Anzahl der Unfälle mit schweren Personenschäden konnte um 74 % verringert werden. Zugleich wurden auch die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch solche Unfälle erfolgen, massiv gesenkt; von 51,6 Millionen Euro kann man hier sprechen. Folgekosten für medizinische Behandlungen sind nicht angefallen, Arbeitsunfähigkeit hat es dadurch logischerweise auch nicht gegeben. Polizei, Verwaltung und Versicherungen – alle diese Kosten konnten gesenkt werden. Der Punkt ist also nicht, dass wir nicht wüssten, was hilft; der Punkt ist, dass es nicht konsequent umgesetzt wird. Deswegen sind wir auch sehr klar in unseren Forderungen. Ich habe sechs Punkte aus unserem Antrag herausgenommen: Erstens, Verbindlichkeit. Das LASuV muss mindestens 50 Unfallhäufungsstellen pro Jahr entschärfen. Dabei sollen nicht nur die Unfallhäufungsstellen, sondern grundsätzlich auch Orte, an denen schwere Unfälle geschehen, in den Blick genommen werden. Zweitens braucht es Sonderprüfungen nach jedem tödlichen Verkehrsunfall. Es muss unverzüglich geprüft werden, welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen weitere Unfälle verhindern können. Drittens. Weil natürlich nicht immer sofort bauliche Lösungen vorliegen, braucht es Sofortmaßnahmen. Das können natürlich auch Tempolimits oder Markierungen sein. Viertens braucht es natürlich auch eine Unterstützung der Kommunen. Hier fordern wir ein Förderprogramm als Teil der KStB, natürlich fachliche Beratung und Musterlösungen für die Kommunen. Die Kommunen dürfen bei der zentralen Aufgabe nicht alleingelassen werden. Fünfter Punkt: Wir brauchen Transparenz. Wir wollen ein systematisches und öffentliches Controlling im Internet. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit, wo Gefahren liegen und was dagegen unternommen wird. Sechstens, Prävention. Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn Menschen schwer verletzt oder getötet wurden. Deshalb brauchen wir auf Bestandsstrecken präventive Sicherheitsauditierungen. Sehr verehrte Damen und Herren, was wir im Freistaat endlich brauchen, ist eine Kultur der Ermöglichung – eine Verwaltungskultur, die den Schutz von Menschenleben zur obersten Priorität macht und danach handelt, eine Kultur, die Kommunen nicht ständig hinsichtlich der Verkehrssicherheit bevormundet, und eine Politik, die die Spielräume der neuen StVO wirklich nutzt, denn ohne finanziellen und politischen Willen bleibt die Vision Zero nichts als ein Bekenntnis auf dem Papier. Deshalb hier mein klarer Appell an die Staatsregierung: Lassen Sie die Verkehrssicherheit bei der Aufstellung des aktuellen Doppelhaushalts nicht wieder hinten runterfallen! Verkehrswacht und Mobilitätserziehung sind ganz, ganz wichtig, aber sie reichen nicht aus. Verkehrssicherheit muss endlich ganzheitlich gedacht und konsequent umgesetzt werden. Die Vision Zero sagt: Es darf keine weiteren Opferzahlen geben und es darf nicht nur verwaltet werden. Wer Menschen schützen will, muss Gefahrenstellen entschärfen, Tempo senken und Kommunen handlungsfähig machen. Sicherheit ist kein Nebenaspekt von Mobilität, sie ist die Grundlage. Menschenleben zu schützen ist keine Nebenaufgabe des Staates. Der Freistaat trägt Verantwortung. Nehmen Sie sie wahr und, bitte, stimmen Sie diesem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Stefan Hartmann, Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die einbringende Fraktion Frau Abg. Meier und hören als Nächstes für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Nowak.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Meier, wenn man Ihnen so zuhört, dann könnte man auf den Gedanken kommen: überall Tempo 30 einrichten, dann wird alles gut. – Es geht nicht um Tempolimits überall, sondern es geht um angemessene Geschwindigkeit. Das sagen übrigens auch die Unfallforscher der Versicherer. Dort, wo Unfallschwerpunkte sind und vulnerable Gruppen gehäuft auftreten, kann heute schon Tempo 30 angeordnet werden. Es wird auch schon gemacht. In Leipzig, meiner Heimatstadt, sind zwei Drittel aller Straßen schon mit Tempo 30 versehen. Insofern ist das nicht das einzige Mittel, um mehr Verkehrssicherheit zu erzielen. Schauen wir einmal auf den vorliegenden Antrag. Dieser sieht auf den ersten Blick hervorragend aus: mehr Verkehrssicherheit, Vision Zero, dramatische Unfallgetötetenund Verletztenzahlen. Selbstverständlich muss die Staatsregierung erst mit dem Blaulicht zum Handeln gezwungen werden, weil sie bei der Verkehrssicherheitsarbeit tief und fest schläft und keinerlei eigene Aktivität entfaltet. Auf diese Gedanken könnte man kommen, wenn man den Antrag liest und Ihnen gerade zugehört hat – aber so einfach ist es nicht. Das beginnt schon unter Punkt I. Dort sind unter den Punkten 1. bis 3. allgemeine Formulierungen enthalten, die wohl jeder hier im Hohen Hause unterschreiben kann. Selbstverständlich ist jeder Verkehrsunfall einer zu viel. Selbstverständlich ist jeder Verletzte, jeder Schwerverletzte und jeder Getötete einer zu viel. Selbstverständlich sind Kinder im Straßenverkehr in besonderem Maße gefährdet. Das gilt aber nicht nur im Freistaat Sachsen. Wenn man den von Ihnen angeführten Kinderunfallatlas einmal genauer studiert, dann macht man interessante Feststellungen. Die Zahlen in Sachsen können nicht zufriedenstellen; das ist unbenommen. Aber im Vergleich mit anderen Bundesländern gibt es gerade in diesem Bereich kaum Bewegungen unter den Ländern an sich. Es gibt aber Bewegungen bei den absoluten Zahlen. Wenn man sich die Jahre 2001 bis 2005, 2010 bis 2014 und 2020 bis 2024 anschaut, dann sind dort sieben, acht und acht der 16 Bundesländer in diesem mittel- bis dunkelroten Bereich, in dem die Unfallzahlen mittel bis hoch sind. Das ist also kein rein sächsisches Problem, es betrifft sehr viele Bundesländer. Damit sind wir bei einem sehr relevanten Punkt der Verkehrsunfallstatistik. Sie bewegt sich in ganz Deutschland seit vielen Jahren nach unten, schwankt aber in einzelnen Jahren zwischen den Bundesländern, allerdings selten bis nie mit wirklich hohen Amplituden. Ich habe eine Weile darüber nachgedacht, warum Sie den Antrag gerade jetzt stellen. Vielleicht hat es damit zu tun, dass Sie sich überlegt haben, dass der Nowak von der CDU im Ehrenamt Präsident der Landesverkehrswacht ist und deshalb nicht gegen diesen Antrag sprechen kann. (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Sie haben sich in diesem Fall geirrt. Die statistischen Zahlen sind nur ein Grund dagegen. Ein anderer ist praktisches Regierungshandwerk. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück. Zunächst zu den von Ihnen bemühten Statistiken: Die Zahlen der Verkehrsunfallstatistik präsentiert das SMI jedes Jahr in der Öffentlichkeit. Da haben wir höchst unterschiedliche Zahlen erlebt. In dem einen Jahr ging es deutlich nach unten, im nächsten Jahr wieder deutlich nach oben. In anderen Bundesländern lief es in der Zeit genau andersherum. Manchmal geht es auch seitwärts. Die Landesverkehrswacht steht in engem Austausch mit der Polizei und vor allem mit der Verkehrsunfallforschung der TU Dresden. Auch dazu sage ich gleich mehr. Kontakt mit den Forschern ist in der Verkehrswachtfamilie ohnehin besonders wichtig. Auch auf Bundesebene ist der eben erwähnte wissenschaftliche Austausch zwischen der Deutschen Verkehrswacht und der Unfallforschung der Versicherer seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, eng und vertrauensvoll. Beide Forschungseinrichtungen sind auch personell mit dem Verband verbunden. Dennoch ist bis heute nicht erforscht, warum es in dem einen Jahr in dem einen Bundesland nach unten geht und im nächsten Jahr wieder nach oben, oder es bleibt unten und steigt erst später. Die Forscher haben dazu bislang keine stabilen Erkenntnisse. Das ist immer noch ein Feld der Verkehrsunfallforschung, das weiter beackert werden muss. Der Alarmismus, den dieser Antrag atmet, ist an dieser Stelle nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierend, weil es diese nicht gibt. Außerdem gehen die Zahlen insgesamt nach unten. Durch mehr Verkehrssicherheitsarbeit, die Entschärfung von Unfallstellen, Forschung und bessere Infrastruktur ist die Verkehrssicherheit seit den 1990er-Jahren dramatisch gestiegen. Das zeigen allein schon die Zahlen der letzten 20 Jahre. Wenn wir uns den Kinderunfallatlas anschauen, dann weist er für den Freistaat Sachsen im Zeitraum 2001 bis 2005 in der Kategorie SP – das sind schwer verletzte oder getötete Personen – einen Wert von 95,6 je 100 000 Kinder aus. Zehn Jahre später sind es 67,8 und weitere zehn Jahre später – das ist der Zeitraum 2020 bis 2024 – liegt der Wert bei 44,9. (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Das ist deutlich weniger als die Hälfte der Betroffenen von vor 20 Jahren. Das erwähnen Sie alles nicht. Diese Entwicklung sehen wir übrigens auch bei den generellen Verletztenzahlen jenseits der Kinder und Jugendlichen. Auch da geht es in all den Jahren um über die Hälfte nach unten. Verstehen Sie mich nicht falsch: Jeder Verletzte und jeder Getötete ist einer zu viel. Aber dieses dramatische Gemälde, das Sie hier in der Formulierung des Antrags malen, dass die Staatsregierung nichts mache, entspricht nicht der Realität. Wir sind in den letzten 20 Jahren bei der Verkehrssicherheit dramatisch vorangekommen und besser geworden. Das gilt übrigens für alle Bundesländer. Es gibt auch keinen Anstieg der Zahlen durch weniger Haushaltsmittel im aktuellen Doppelhaushalt, was übrigens mit Bezug auf die Mittel der Verkehrssicherheitsarbeit im Kinder- und Jugendbereich und auch bei den präventiven Mitteln zur Verkehrssicherheit und für Verkehrssicherheitsaktionen gar nicht stimmt. (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Hier wurde nichts auf null gefahren. Es wird vielmehr weiter die landesweit einheitliche Radfahrausbildung im SMK-Haushalt abgebildet. Es sind die Programme im SMIL – das war früher SMWA – für die Verkehrssicherheitsarbeit unverändert fortgeführt worden. Die Ersatzbeschaffung für die Kinder- und Jugendverkehrsschulen im Bereich des SMI ist zwar im Haushaltsansatz weniger geworden, aber durch die Bewirtschaftung sind letztere am Ende – vollständig beantragt – auch bewilligt worden. Das im vorletzten Doppelhaushalt im Rahmen des Parlamentsverfahrens angesetzte Pilotprojekt zur Weiterführung der Radfahrausbildung in der Sekundarstufe I ist durch gemeinsame Anstrengungen ebenfalls nicht eingestellt worden. Auch hier lohnt übrigens ein Blick auf den Bundesländervergleich. Als im Jahr 2022 die Deutsche Verkehrswacht auf der Jahreshauptversammlung in Mainz einen Grundsatzbeschluss zu dieser Radfahrausbildung in der Sekundarstufe I gefasst hat, gab es zwei Bundesländer, die sich auf den Weg gemacht haben, die Dinge umzusetzen und mit Pilotprojekten zu starten: Baden-Württemberg und der Freistaat Sachsen. In Baden-Württemberg wurde das Pilotprojekt an acht Schulen durchgeführt. Wir in Sachsen haben über 80 Schulen – Sie haben richtig gehört – in dieses Pilotprojekt eingebunden. Wir hätten noch viel mehr einbeziehen können, weil der Andrang so groß war. Ohne die Unterstützung aus dem sächsischen Landeshaushalt wäre aber kein einziger Schüler in den Genuss dieser Ausbildung gekommen. Die Herausforderung wird nun aber sein, das zu verstetigen. Ich bin dem SMIL und speziell Staatsministerin Kraushaar sehr dankbar, dass sie 2025 Mittel und Wege gefunden hat und für die kommenden Zeiten nach Mitteln und Wegen suchen will, und zwar zusätzlich zu dem, was wir als Landesverkehrswacht versuchen, mit Drittmitteln selbst auf den Weg zu bringen. Mittlerweile hat übrigens die hessische Regierung in Aussicht gestellt, dass dieser Teil der Radfahrausbildung Lehrplaninhalt werden könnte. Ich bin der Auffassung, dass man das durchaus auch für Sachsen überlegen könnte. In der Grundschule ist es bereits Lehrplaninhalt. Es gibt für junge Menschen in diesem Alter genau zwei wirklich sicherheitsrelevante Ausbildungen. Jeder sollte ordentlich schwimmen können, und jeder muss die Verkehrsregeln beherrschen und anständig Rad fahren können. Insofern ist Ihr Punkt I. 4. mindestens so formuliert, dass er die Anstrengungen der Staatsregierung in dem Bereich verkürzt darstellt. Damit komme ich auf die Zahl der getöteten Verkehrsunfallopfer zurück. Ich sage es noch einmal: Jeder Verkehrstote, jeder Schwerverletzte ist einer zu viel. Aber die Formulierung unter I. 2., die Zahl sei zwar rückläufig, aber besorgniserregend hoch, verzerrt dann doch das Bild. Besorgniserregend hoch ist es auch, wenn nur ein einziger Mensch im Straßenverkehr stirbt. In der Realität haben sich die Zahlen im letzten Jahr aber um ein Viertel reduziert. Das erwähnen Sie nicht, denn es passt nicht in dieses Dramabild. Damit komme ich zu Ihrem Punkt mit den Unfallkommissionen. Sie erwähnen dabei nicht, dass es im Freistaat Sachsen eine Unfallforschung gibt, die aus staatlichen Mitteln finanziert wird und die es so in Deutschland allenfalls noch im Raum Hannover ein zweites Mal gibt, wenn überhaupt. Diese Verkehrsunfallforschung der TU Dresden rückt regelmäßig bei jedem Unfall mit Personenschaden aus und fährt unter Sondersignal, um möglichst schnell und zeitnah am Unfallort einzutreffen. Die Forscher beschränken sich dann nicht auf die Unfallaufnahme vor Ort, sondern verfolgen ihre Fälle über die Krankenhäuser bis zur Genesung der Verletzten, um genau ermitteln zu können, wie die Abläufe sind. Dabei werden sehr valide Daten erhoben. Diese sind valider als die Daten, die die Unfallforschung der Versicherer erheben kann, weil diese nur nach Aktenlage operiert. Beide Institutionen sind aber sehr wichtige Partner für staatliche Stellen und für die Verkehrssicherheitsarbeit. Wir selbst haben darüber hinaus einen Beirat gegründet. Hier gibt es externe Fachleute und Verkehrswächter. Das ist eine Aufgabe für die Breite der Gesellschaft. Das ist ein bürgerschaftliches Engagement, das hier gefragt ist. Neben ADAC, TÜV und DEKRA, der Verkehrsunfallforschung und der Polizei sind dort Leute engagiert, die sich Gedanken machen, wie die Verkehrssicherheitsarbeit im Freistaat Sachsen vorangehen kann. Der Haushalt der Sächsischen Staatsregierung unterstützt das Ganze. Alle gemeinsam arbeiten für das Ziel der Vision Zero. Das wird durch diese Haushaltsmittel unterstützt. Damit bin ich beim Handwerklichen. Frau Kollegin Meier, Sie sind Staatsministerin a. D. und müssten eigentlich genau wissen, wie das mit Anträgen in einer Koalition läuft, die haushaltsrelevant sind. Dieser Antrag ist haushaltsrelevant. (Zurufe Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Rico Gebhardt, Die Linke) Das zeigen alle Punkte unter II. Sie wissen genau, dass in einer Regierungskoalition in der Phase der Haushaltsaufstellung keine Anträge beschlossen werden, die den Haushalt binden, bevor nicht mindestens das Aufstellungsverfahren regierungsseitig abgeschlossen ist und der Entwurf dem Landtag übermittelt wurde. Dieser Prozess läuft gerade. Es kann und wird Sie daher nicht verwundern, dass wir als Koalition Ihrem Antrag heute nicht zustimmen können, und wenn wir auf den aktuellen Haushalt schauen, haben Sie dem 2025/2026 zugestimmt. Ich erinnere mich aber nicht, dass die Verkehrssicherheit in den Verhandlungen an der Stelle eine zentrale Rolle gespielt hätte. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke –

Also, jetzt hören Sie mal auf!) Deswegen: Ich freue mich schon heute auf dieses aktuelle Haushaltsverfahren, denn die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2027/2028 wird eine – – (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Nowak, würden Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 3 zulassen?

Ich lasse keine Zwischenfrage zu. (Oh-Rufe AfD) Nach diesem engagierten Antrag bin ich deswegen sicher, dass wir an dieser Stelle gemeinsam für mehr Verkehrssicherheit arbeiten und uns im Aufstellungsverfahren 2027/2028 verständigen können, um die Punkte, die Sie hier angesprochen haben, und die sicherlich an verschiedenen Stellen Verbesserungen brauchen, gemeinsam zu bearbeiten. Demzufolge blicke ich diesen Verhandlungen interessiert entgegen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Nowak für die CDU-Fraktion, und jetzt folgt am Mikrofon 3 mit einer Kurzintervention Frau Abg. Meier.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sie haben gemerkt, ich bin wirklich empört, weil wir eine Menge Änderungsanträge genau zu dem Thema Verkehrssicherheit eingebracht haben. Was ich heute an der Stelle gar nicht erwähnt habe, war der wegebund. Den wegebund, der Wegechecks durchführt, bei denen es genau um die Frage von Verkehrssicherheit und um Konflikte von Rad- und Fußverkehr mit dem Straßenverkehr geht, hatte die Staatsministerin in ihrem Entwurf auf null gesetzt. Der wegebund hätte zumachen müssen, es hätten keine Wegechecks hier im Land mehr stattfinden können. Es hätte keine Beratung der Kommunen mehr stattfinden können. Wir haben gemeinsam mit den Linken einen Änderungsantrag eingebracht und das am Ende im Verfahren durchgesetzt. (Zuruf AfD) Das wollte ich noch einmal hier zu Protokoll geben. Denn zu behaupten, wir hätten uns im Haushaltsverfahren nicht für Verkehrssicherheit eingesetzt, ist wirklich eine infame Unterstellung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Am Mikrofon 6 folgt Herr Abg. Nowak mit einer Erwiderung.

Vielen Dank, Herr Präsident. Dann wundere ich mich, warum Sie das vorhin nicht erwähnt haben. Im Übrigen habe ich auf die Punkte Ihres Antrages rekurriert, und da gab es an der Stelle in meiner Erinnerung jedenfalls keine entsprechenden Anträge. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: So, in der Rednerreihenfolge folgt als Nächstes für die AfD-Fraktion Herr Abg. Keller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit dem Antrag der GRÜNEN „Leben retten. Unfallgefahren schnell entschärfen. Mehr Sicherheit auf Sachsens Straßen – jetzt!“. Das klingt auf den ersten Blick schon einmal sehr gut, weil wir alle für die Sicherheit auf unseren Straßen einstehen wollen. Dass hier das Lebenretten im Mittelpunkt stehen soll, ist unser aller Ziel. Dennoch muss sich der informierte Bürger fragen, ob die GRÜNEN jetzt eine Wende ihrer eigenen Politik durchführen oder ob sie selbstvergessene Forderungen aufstellen, die niemals zu erreichen sind. Beginnen wir nun einmal mit grüner Politik. Wer braucht aufgemalte Fahrradwege auf hochfrequenten Hauptverkehrsstraßen, (Rico Gebhardt, Die Linke: Radfahrer!) die zur Unsicherheit aller beteiligten Verkehrsteilnehmer beitragen? Wer braucht flächendeckend Tempo 30 in den Städten, was für Fußgänger und für Kraftfahrzeuge Stress und damit Unfallgefahr bedeutet? (Zurufe Katja Meier und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wer braucht eine Beschränkung des Parkplatzangebotes in den Kommunen, was den Parkplatzsuchverkehr in den Wohnvierteln erhöht? Das sind nur drei Beispiele, wie falsche Prioritätensetzung im Straßenverkehr den Druck auf alle Verkehrsteilnehmer erhöht und damit die Unfallgefahr steigt. Jetzt wollen ausgerechnet Sie von den GRÜNEN Unfallgefahren schnell entschärfen. Heißt das etwa, Fehlentscheidungen zu korrigieren und Fahrradwege wieder von Hauptstraßen zu entkoppeln? (Beifall AfD –

Was haben Sie gegen Radwege?) Oder soll mit diesem Antrag nur weiter Kfz-Verkehr behindert und eingeschränkt werden? Um Klarheit zu erhalten, muss man den Antrag genauer unter die Lupe nehmen. Man unterstellt unterschwellig, dass Unfallursachen und die Unfallhäufigkeit auf Fehlleistungen der Straßenverkehrsbehörden zurückzuführen sind. Wie es wirklich ist, verrate ich Ihnen in der nächsten Runde. Viel schwerer wiegt aber der Verdacht, dass mit diesem Antrag Forderungen aufgemacht werden, die niemand erfüllen kann. Im Antrag liest man Folgendes: Bürokratieaufbau statt Deregulierung – dafür sind die GRÜNEN bekannt. Kostenaufbau statt Einsparung – dafür sind die GRÜNEN bekannt. Personalaufbau statt effizienter Strukturen – auch dafür sind die GRÜNEN bekannt. Beginnen wir mit Bürokratie: Die 50 häufigsten Unfälle sind auf Versagen des LaSuV zurückzuführen. Woher kommt die Zahl 50? Gibt es nicht schon genug Maßnahmen und Programme zur Entschärfung von Unfallhäufungsstellen? Aber auch der Kostenaufbau für sinnfreie Berichterstellungen, für Programme und die Erweiterung der Unfallkommission ist ein teures Unterfangen. Zudem sollen Förderprogramme zur Beratung von Kommunen aufgelegt werden, als ob man vor Ort nicht schon lange an verkehrlichen Lösungen arbeitet und sich genauestens mit der Materie auskennt. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Leider nicht!) Der Antrag der GRÜNEN beschränkt sich aber nicht allein auf Unfallschwerpunkte. Er will auch, dass eine landesweite Beobachtung des Unfallgeschehens und der Unfallhäufungsfälle eingeführt wird, zusätzlich zu den Statistiken der Kommunen und der Polizeibehörden. Bestandsstrecken sollen unabhängig von Unfallhäufungen überprüft werden. Das wird teuer. Hier werden allerdings die Kosten des Verkehrssicherheitsmanagements auf die Kommunen abgewälzt. Das wollten wir eigentlich nicht. Dies alles ist nur mit Personalaufbau zu schaffen – beim Freistaat und bei den Kommunen; denn auch ein Monitoringbericht muss erst einmal geschaffen werden. Von den preiswertesten Mitteln, Unfallgefahren abzuwenden und die Zahl der Verkehrstoten zu mindern, wird im Antrag der GRÜNEN kein Gebrauch gemacht. Die meisten Unfälle entstehen nicht durch Versagen des Staates, sondern durch menschliches Versagen oder menschliche Selbstüberschätzung. Doch auch der Zustand von Straßen und Brücken bringt erhöhte Unfallgefahren hervor. Die Vision Null, im Antrag auch Vision Zero genannt, klingt gut, kann aber mit diesem Antrag nicht erreicht werden. Wie wäre es, wenn wir zur nächsten Haushaltsverhandlung an einem Strang ziehen, indem wir wieder mehr Geld für Straßen- und Brückenbau zur Verfügung stellen? Wie wäre es, wenn wir zur nächsten Haushaltsverhandlung an einem Strang ziehen und Verkehrssicherheit schon durch Verkehrserziehung in den Schulen weiter erhöhen? (Beifall AfD) Wie wäre es, wenn wir an einem Strang ziehen und darüber hinaus die Kommunen finanziell besser ausstatten, Unfallschwerpunkte und menschliches Handeln im Straßenverkehr zu kommunizieren? Wir sind gespannt, wie ernst es die GRÜNEN meinen oder ob mit diesem Antrag nur Aufmerksamkeit erzielt werden soll. Der Antrag ist ein weiterer Schritt zu mehr Bürokratie, zu höheren Kosten, die nicht zum Null-Ziel führen können, und weiterem Personalaufbau in Zeiten leerer Kassen. Aus diesem Grund wird die AfD-Fraktion diesen Antrag ablehnen. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Keller, und als Nächstes spricht für die BSW-Fraktion Herr Abg. Recke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, meine erste Rede in diesem Hohen Haus zum Thema Sicherheit im Straßenverkehr halten zu können. Als Sohn eines Polizisten und als ehemaliger Sanitäter, Feuerwehrmann und Kraftfahrer im Katastrophenschutz liegt mir die Sicherheit von Autofahrern, Fußgängern und Zweiradfahrern sehr am Herzen. Dem Titel des vorliegenden Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leben retten. Unfallgefahren schnell entschärfen. Mehr Sicherheit auf Sachsens Straßen“ kann ich deshalb nur zustimmen. Die festzustellenden Tatsachen sind schwerwiegend. Selbst wenn Sachsen bei den Leichtverletzten im Straßenverkehr unter dem Bundesdurchschnitt liegt, liegen wir bei den Schwerverletzten deutlich darüber, insbesondere bei den Kindern. Herr Nowak, ich kann Ihren Ausführungen zu den Bestrebungen der Staatsregierung grundsätzlich folgen, aber Sachsen ist in Deutschland wirklich das Bundesland, in dem relativ zur Anzahl der Kinder am meisten Kinder im Straßenverkehr verunglücken. Das, meine ich, müssen wir ernst nehmen. Von der Vision Zero, bei der Getötete und Schwerverletzte im Straßenverkehr insgesamt der Vergangenheit angehören sollen, sind wir deshalb noch weit entfernt. Der Straßenverkehr ist aber, neben der Bahn, der tägliche Weg aller Menschen zur Arbeit, zum Einkaufen, zu sozialen und kulturellen Veranstaltungen, zu Ärzten und in die Natur. Diesen Weg allen Menschen in der für sie passenden Geschwindigkeit zu ermöglichen und sie auf ihm zu schützen, muss Ziel der Staatsregierung und aller Behörden sein. Im Doppelhaushalt 2025/2026 hat meine Fraktion mit zahlreichen Anträgen, von der Stärkung der Polizei über Jugendverkehrsschulen und Verkehrssicherheitsprogramme bis zum Radwegeausbau und dem Schwalbenführerschein, versucht, die Sicherheit auf Sachsens Straßen zu steigern und schwere Unfälle zu reduzieren. Aber wenn ich mich richtig entsinne, gehörten die GRÜNEN zu denjenigen, die all unsere Anträge in diesem Bereich abgelehnt haben. Nicht nur das: Sie haben die Kürzungen, die sie nun im vorliegenden Antrag mit Krokodilstränen beklagen, selbst mit dem Haushalt Gesetzeskraft werden lassen. Waren den GRÜNEN ihre unzähligen Klima- und Demokratieprojekte wichtiger als die Sicherheit von Leib und Leben unserer Alten und Kinder auf den Straßen? Selbst für die von ihnen jahrelang gegen Autofahrer in Stellung gebrachten Fahrradfahrer blieb bis auf den wegebund kaum etwas übrig. Meine Fraktion hat dem Haushalt nicht zugestimmt, weil wir diese Kürzungsgrausamkeiten nicht mittragen wollten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Weil Sie sich in die Büsche geschlagen haben!) Sie, liebe GRÜNE, haben nicht nur zugestimmt, sondern auch noch große Teile der knappen Steuergelder in Ihre Wählermilieus umgeleitet, statt sie für die Verkehrssicherheit auszugeben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ist klar!) Sich nun mit einem solchen Antrag hinzustellen und wieder groß zu tönen, was alles in den nächsten Haushalt müsse, lässt erahnen, dass Sie bereits planen, das Thema Verkehrssicherheit bei Ihrer erneuten Zustimmung zum Haushalt blitzschnell wieder in der Schublade verschwinden zu lassen. (Beifall BSW –

Na dann liefern Sie mal!) Die BSW-Fraktion wird dem Antrag der GRÜNEN trotzdem und gerade deshalb zustimmen; denn auch wenn wir und die Wähler sicher sein können, dass Sie uns wieder enttäuschen werden, werden wir Sie, wenn es konkret wird, an Ihre schönen Worte erinnern. Eine Bemerkung noch zum Forderungskatalog des Antrags: Bekanntermaßen belasten grüne Ideen die kommunalen Haushalte regelmäßig in erheblicher Weise – so auch hier. Den Unfallkommissionen soll aufgetragen werden, bei jedem Unfall mit Schwerverletzten Sonderprüfungen durchzuführen. Das soll, wie Herr Keller bereits genannt hat, unfallschwerpunktbezogen geschehen. Damit geriete praktisch potenziell jeder Straßenabschnitt in Sachsen in den Blick. Frau Meier sagte nur bei Getöteten. Das steht aber nicht im Antrag. Dort heißt es: insbesondere bei Getöteten, aber auch bei allen schweren Unfällen. Wenn das gemeint wäre, müsste man den Antrag ändern. In der Begründung führen Sie Berlin und Nordrhein-Westfalen als Vorbilder an. In Nordrhein-Westfalen findet diese Sonderprüfung aber nur bei Baumunfällen, Motorradunfällen und in Kurven statt, in Berlin nur an Kreuzungen und Einmündungen. Wir bitten die Staatsregierung, eine mindestens ähnliche Eingrenzung vorzunehmen, wenn sie in dieser Richtung Überlegungen anstellen sollte. Ebenfalls wirkt die Ermutigung zu einer unfallhäufungsunabhängigen Sicherheitsauditierung angesichts der Überlastung der Kommunen fast höhnisch. Die BSW-Fraktion will die Kommunen im Gegenteil nicht verhöhnen, sondern stärken, mit einer verlässlichen Finanzausstattung, auch und gerade im Bereich Bau und Verkehr. Die Menschen in diesem Land haben das verdient. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Das war Herr Kollege Recke mit seiner ersten Parlamentsrede in der ersten Runde dieser Debatte. Für die SPD-Fraktion ergreift nun Herr Kollege Homann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verkehrssicherheit ist unser gemeinsames Ziel. Das Bild der Entwicklungen in den letzten Jahren ist widersprüchlich. Wir haben auf der einen Seite mehr Unfälle, und zwar eine Steigerung um 1,9 %. Auf der anderen Seite haben wir 23 % weniger Getötete. Das ist von der Tendenz her eine gute Entwicklung. Trotzdem sind 144 Verkehrstote in einem Jahr genau 144 zu viel. Deshalb ist klar, dass die Frage der Verkehrssicherheit weiter im Mittelpunkt der Politik stehen muss. Das bedeutet, dass der Antrag der GRÜNEN an einer richtigen Analyse anknüpft, aber er ist in der Umsetzung und Finanzierung so unklar, dass er für uns nicht zustimmungsfähig ist. Ja, wir haben im Feststellungsteil eine Problemanalyse, die zunächst überwiegend plausibel ist, die öffentlichen Zahlen habe ich gerade dargestellt. Aber wie es im Leben so ist: Das Perfekte ist der Feind des Gelingens. Dieser Antrag ist aus unserer Sicht zu breit aufgestellt. Er setzt keine Prioritäten. Er fordert die Entschärfung von 50 Unfallstellen im Jahr, Sonderprüfungen, Fristen, Förderprogramme, Controlling, Audits – das ist in diesem Umfang keine Strategie, sondern der Wunsch, alles auf einmal zu bekommen. Doch wenn man alles auf einmal will, funktioniert es nicht. Deshalb glaube ich, dass es klüger gewesen wäre, an dieser Stelle einen Stufenplan mit klaren Schwerpunkten zu entwickeln. Der zweite Kritikpunkt ist: Dieser Antrag enthält keine Aussagen zu den Kosten. Ja, es gibt hier kostenrelevante Maßnahmenprogramme. Man möchte Förderprogramme – aber auf die Fragen, wie das finanziert werden soll, wie die Gegenfinanzierung aussieht und was das in der Prioritätensetzung eines Gesamthaushalts bedeutet, der auch in diesem Jahr noch beschlossen werden soll, gibt dieser Antrag keine Antwort. Deshalb ist er für uns in dieser Form zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu bearbeiten, weil es natürlich auch unsere Herausforderung in der Verkehrspolitik ist, am Ende in einem Haushalt ein gutes Gleichgewicht zwischen Straße, ÖPNV, Verkehrsbildung und Sicherheitsmaßnahmen zu finden. Aber genau diese kluge Schwerpunktsetzung, diese Balance zwischen den unterschiedlichen Ansätzen, die alle zur Verkehrssicherheit beitragen oder ihr dienen sollen, machen Sie mit einem Antrag mit so weitreichenden Instrumentarien unmöglich. Ich möchte anregen, in den nächsten Monaten gemeinsam zu klären, wo wir bei der Verkehrssicherheit konkret ansetzen. Ich bin offen und gesprächsbereit. Insbesondere hat Herr Kollege Nowak sehr viel Richtiges dazu gesagt. Gerade bei der Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr haben wir eine gute Grundlage, um gezielt Schwerpunkte zu setzen: mit verbindlichen Schulwegplänen, der Einbindung von Eltern und Schülern, Trainingsempfehlungen und der Schule als Partner. Darüber sollten wir in den nächsten Monaten weitersprechen. Das ist aus meiner Sicht der bessere Weg. Lassen Sie mich abschließend sagen: Ja, wir müssen im Bereich der Verkehrssicherheit weiterhin Prioritäten setzen. Wir müssen es hinbekommen, realistisch zu bleiben, da viele Partner an einen Tisch müssen: das Land bei Staatsstraßen, der Fachaufsicht und der Förderung, die Kommunen für die lokale Umsetzung, aber eben auch die Betroffenen, also die Verkehrsnutzerinnen und Verkehrsnutzer. Daher nochmals danke an die GRÜNEN für die Debatte und die Anregungen, insbesondere im Bereich der Transparenz und der Evaluation. (Mike Moncsek, AfD: Uiuiui!) Aber wir lehnen den Antrag ab, weil er nicht hinreichend priorisiert ist und die Kostenstruktur unklar bleibt. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Das war Herr Kollege Homann für die Fraktion der SPD. Es folgt Herr Kollege Hartmann für die Fraktion Die Linke. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Weg zu einem Parlament des besseren Arguments ist offensichtlich noch weit, einem Parlament, in dem – um heute einmal Habermas zu zitieren – „der eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments“ zur Entscheidung führt. Am nächsten ist dem noch Herr Homann gekommen. Frau Meier, Sie müssen sich wahrscheinlich noch etwas mehr selbst loben, wie toll Sie sind, damit es auch ankommt und Sie nicht vorgeworfen bekommen, (Gelächter AfD) dass Sie sich nicht genug Selbstlob gegeben haben. (Andreas Nowak, CDU: Ist bisschen viel Drama gewesen vorhin!) Aber vielleicht loben wir uns einfach gegenseitig? (Heiterkeit Die Linke) Das würden wir, glaube ich, hinbekommen. Das machen wir schon bei diesem Antrag, denn er ist vernünftig und klug. Wenn wir bereits in einem Zustand wären, in dem der eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments gelten würde, könnte ich hier eine sehr kurze Rede halten. Dann hätten wir uns nämlich bereits geeinigt – auch hinsichtlich der Einwendungen zu Finanzen, der Haushaltsaufstellung und Ähnlichem –, dass wir uns hier gemeinsam auf den Weg machen. Es hätte vielleicht einen spannenden Änderungs- oder Ergänzungsantrag oder einen anderen Impuls gegeben. Insgesamt muss aber klar sein, dass wir über den Schutz unserer Kinder im Straßenverkehr nicht weiter verhandeln sollten. Denn es ist selbstverständlich ein Skandal, dass 2025 noch über 140 Menschen in Sachsen im Straßenverkehr getötet wurden. Wären das Opfer von Verbrechen gewesen, würden wir hier wahrscheinlich ganz anders über harte Gesetzesverschärfungen, Sondersitzungen, Taskforces und Sofortmaßnahmen sprechen – wäre der Innenausschuss im Ausnahmezustand. Aber hier geht es „nur“ um Unfalltote, bei denen manche so tun, als seien sie eben nicht vermeidbar gewesen. Das ist falsch. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir sagen: Kein Mensch darf im Straßenverkehr sterben, nur weil wir zu bequem sind, eine Kreuzung umzubauen, ein Tempolimit einzuführen oder Geld in Sicherheit zu investieren. Wenn man es richtig macht, kann die Vision Zero ganz real dazu führen, dass erhebliches Leid von Angehörigen, Getöteten und von über 3 000 Schwerverletzten im Jahr verhindert wird. Das ist kein Nice-to-have, sondern angesichts der Masse an Opfern eine Pflicht, auch wenn richtig ist, dass die Zahl der Opfer sinkt. Das ändert nichts daran, dass jeden zweiten Tag ein Toter zu beklagen ist und jeden Tag fast zehn Menschen auf anderer Weise Opfer im Verkehr werden. Wir als Linksfraktion werden diesem Antrag zustimmen. Ich betone noch einmal die Punkte, die uns wichtig sind und die im Antrag richtigerweise enthalten sind. Erstens. Unfallhäufungsstellen und gefährliche Orte werden nicht länger verwaltet, sondern systematisch entschärft, mit einem klaren Programm und dem Anspruch, jedes Jahr eine relevante Zahl dieser Stellen tatsächlich sicherer zu machen. Übrigens, Herr Hohmann, nicht alle, sondern eine relevante Anzahl; das ist ein Unterschied. Zweitens. Nach schweren Unfällen, insbesondere wenn Menschen getötet oder schwer verletzt werden, darf es keine Ausreden mehr geben. Unfallkommissionen müssen schnell handeln, Sonderprüfungen stattfinden, Fristen gesetzt und sofort Maßnahmen ergriffen werden. Drittens. Der Freistaat hört auf, Sicherheit im Blindflug zu betreiben. Wir brauchen Transparenz. Wo sind die Unfallschwerpunkte? Welche Maßnahmen wurden ergriffen? Was hat gewirkt, was nicht? Das ist eine Bringschuld gegenüber der Öffentlichkeit und ein Schutz gegen das Wegschauen. Diese Punkte sind richtig und sie sind überfällig. Was uns im Antrag fehlt, ist ein bisschen mehr als der halbe Weg, den Sie bieten. Wir bieten noch ein paar Meter dazu. Erstens, die klare politische Priorität für die Schwächsten im Verkehr: Kinder, Zufußgehende, Radfahrende, Menschen mit Behinderung. Ihre Sicherheit muss die Leitlinie sein. Es reicht nicht, einfach Unfälle zu zählen. Wir müssen ganz bewusst sagen: Die Straße gehört nicht zuerst dem Blech, sondern den Menschen. Zweitens, die strukturelle Konsequenz: Wer Vision Zero ernst meint, kann nicht nur punktuell an ein paar Kreuzungen schrauben, sondern muss über flächendeckendes Tempo 30 innerorts, sichere Schulwege, durchgängige Rad- und Fußwege und echte Rechte für Kommunen nachdenken, die es ermöglichen, Tempo zu senken und Straßen zu beruhigen. (Andreas Nowak, CDU: Das schafft mehr Verkehr in den Nebenstraßen!) Drittens, die demokratische Dimension: Wir wollen, dass Eltern, Initiativen und Kommunalpolitiker/-innen gefährliche Stellen nicht nur melden, sondern dass diese Hinweise verbindlich in die Prioritätensetzung einfließen. Wer jeden Tag an einem Unfallschwerpunkt vorbeiläuft, weiß oft besser, wo es brennt, als jede Statistik. Damit komme ich zu den Einwänden, dass die Zahlen doch insgesamt rückläufig seien und wir nicht weiter dramatisieren dürften. (Andreas Nowak, CDU: Weil es Fakten sind!) Wir haben das vorbereitet, wir haben es erwartet, und es ist so gekommen: Ihre Argumentation – ehrlich: Wenn jemand 140 Tote im Jahr nicht dramatisch findet, dann hat er sich zu lange an diese Zahlen gewöhnt. Mark Twain sagt so schön: „Der Mensch gewöhnt sich an alles, selbst wenn er auf einer heißen Herdplatte sitzt.“ (Beifall Die Linke – Zuruf Andreas Nowak, CDU) Das Problem ist nicht, dass wir dramatisieren. Das Problem ist, dass solche Unfallzahlen bagatellisiert werden. Dann hören wir auch immer: Wir dürfen die Autofahrer nicht noch mehr gängeln. Wer wird denn hier eigentlich gegängelt? Ich denke an die Achtjährige, die morgens mit dem Ranzen am Zebrastreifen oder auch nur am Straßenrand steht und hoffen muss, dass das Auto rechtzeitig bremst. Wenn wir Tempo reduzieren, Querungen bauen, Fahrbahnen verengen, dann ist das kein Angriff auf Autofahrer, sondern ein Schutzschild für diejenigen, die keinen Blechpanzer um sich herum haben. Ich kann auch den Satz nicht mehr hören: Dafür ist im Haushalt kein Geld da. Es war und ist falsch, dass im letzten Landeshaushalt die Mittel für Investitionen in Sicherheit, in Prävention und in Gerechtigkeit, wie bei dem Bau von Radwegen, gekürzt wurden. Das darf nicht so bleiben, sehr geehrte Damen und Herren. Ihren Hinweis, Herr Nowak, werden wir ernst nehmen, das noch etwas deutlicher in die nächsten Haushaltsdebatten einzubringen. Anders kann man Ihre Aufforderung nicht verstehen. Wir wissen, woran wir sind. Ganz ehrlich: Wenn wir nicht bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen, um Menschenleben zu schützen, dann brauchen wir überhaupt nicht von der Vision Zero oder Verkehrssicherheit zu reden. Dann sagen Sie bitte offen: Das ist es uns nicht wert; es gibt Wichtigeres. (Unruhe Die Linke und BSW) Wir werden dementsprechend zustimmen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Herr Recke im Oberbürgermeisterwahlkampf seine Argumente in Leipzig ganz oft sagt, jeden Tag ein Mal. Das würde uns nämlich sehr freuen, weil die Menschen in Leipzig ihre Argumente in entsprechender Weise würdigen werden. Das wird uns eher ein Vergnügen sein. (Eric Recke, BSW: Da bin ich mir sicher!) – Das weiß ich, dass Sie sich sicher sind; das ist das Schöne. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke – Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.)

Herr Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke. Aufmerksamkeit ist das Stichwort. Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal. Spätestens wenn sich mehr Kollegen bilateral besprechen, als der Debatte zu lauschen, fühle ich mich gezwungen, kurz einzugreifen. Herr Kollege Nowak begehrt eine Kurzintervention. Bitte schön, Herr Kollege.

So ist es, Herr Präsident. Ganz herzlichen Dank, lieber Herr Kollege Hartmann. Da müssen Sie mich wohl falsch verstanden haben. Ich finde mich natürlich nicht damit ab, dass es Verkehrstote gibt. Im Gegenteil: Ich habe gesagt, auch nur ein einziger Verkehrstoter wäre eine hochproblematische Angelegenheit. Ich freue mich über Ihre Ankündigung, die Verkehrssicherheitsarbeit gemeinsam mit uns in den Haushaltsverhandlungen auch aus Ihrem Bereich entsprechend zu unterstützen. – Vielen Dank. (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE – Andreas Nowak, CDU, lacht.)

Es sprach Herr Kollege Nowak und es folgt die Erwiderung durch Herrn Kollegen Hartmann; bitte.

Herr Nowak, ich freue mich sehr über Ihre Worte. In diesem Zusammenhang kann man, glaube ich, sagen: Es kommt nicht nur darauf an, die Welt gemeinsam zu interpretieren, sondern sie angemessen zu verändern. Wenn wir das zusammen hinkriegen, ist das eine gute Sache. (Andreas Nowak, CDU: Ich arbeite jeden Tag dafür! – Oh-Rufe AfD – Heiterkeit – Einzelbeifall Die Linke)

Das war die Erwiderung auf die Kurzintervention. Wir sind nun am Ende der ersten Runde. Ich frage, ob es Bedarf für eine zweite Runde gibt. – Herr Kollege Keller, bitte schön. (Rico Gebhardt, Die Linke: Es wird nicht besser!)

– Stimmt, Herr Gebhardt, es wird nicht besser, aber Sie werden informierter sein. (Rico Gebhardt, Die Linke: Nein!) Ich hatte versprochen, mich in der zweiten Runde mit den häufigsten Unfallursachen zu befassen und damit, wie sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt haben. (Susanne Schaper, Die Linke: Sind es wieder die Ausländer? – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Viele Unfälle sind auf Selbstüberschätzung, Aufmerksamkeitsfehler, menschliches Versagen oder auch auf technische, kurzfristig auftretende Mängel an Fahrzeugen zurückzuführen. Die Statistik zeigt zwar, dass die Zahlen bei Schwerverletzten und Unfalltoten in den letzten Jahren stetig zurückgegangen sind – das ist auch gut so –, dennoch kann viel verbessert werden: mit Aufklärungsarbeit, mit Sensibilisierung in den Schulen und durch die Medien. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ich will Folgendes sagen zu dem, was trotz des starken Rückgangs immer noch an menschlichem Versagen passiert: Geschwindigkeitsverstöße haben abgenommen, und zwar von 308 101 Fällen im Jahr 2016 auf 210 507 Fälle im Jahr 2025, also beinahe um ein Drittel, aber es sind immer noch zu viele. Die Gurtverstöße haben abgenommen, von 31 286 Fällen auf 20 863 Fälle, in neun Jahren also auch um circa ein Drittel. Das ist immer noch zu viel. Ordnungswidrigkeitsverstöße haben nur leicht abgenommen. Das heißt: Das Verhalten unserer Verkehrsteilnehmer hat nicht so stark abgenommen wie die anderen Vorfälle, und zwar von 574 495 Fällen im Jahr 2016 auf 509 388 Fälle im Jahr 2025, also nur um circa 12 %. Schlimmer sind aber die Zahlen bei Handyverstößen. Was glauben Sie, was da passiert ist? (Rico Gebhardt, Die Linke: Das liegt nicht an den Schulen!) Es waren 6 441 Fälle im Jahr 2016 und 9 272 Fälle im Jahr 2025; das ist eine Zunahme um 44 %. An dieser Stelle sollte man ansetzen; denn das führt zu Unfallhäufigkeit und auch zu Unfällen, auch mit Todesfolge. (Rico Gebhardt, Die Linke: Sie können einen Änderungsantrag schreiben! Der Minister freut sich!) Es ist nicht mein Problem, wenn der Antrag der GRÜNEN schlecht gemacht ist und Sie ihm gerne zustimmen möchten. Meine Aufgabe ist, zu sagen, warum er schlecht gemacht ist. (Rico Gebhardt, Die Linke: Aha!) Nicht immer liegt der Fehler beim LASuV, sondern meist sind es menschliches Versagen, Überschätzung oder andere Ursachen, die ich gerade darlege. Das Ganze wurde festgestellt bei einer erhöhten Anhaltekontrolltätigkeit von nur 24 % mehr im Jahr 2025 als im Jahr 2016. Es ist also genügend zu tun, um die Unfallhäufigkeit zu minimieren, die durch menschliche Selbstüberschätzung, menschliches Versagen und Missachtung der Straßenverkehrsordnung entsteht. Weitere Unfallgefahren entstehen durch Alkohol, Medikamentenwirkung, Übermüdung, Unaufmerksamkeit, zum Beispiel von Kindern, die über die Straße rennen, wo Autoverkehr herrscht, durch Streit oder Unterhaltungen mit Beifahrern usw. usf. (Mike Moncsek, AfD: … mit Frauen!) Eine Unfallhäufung an bestimmten Orten kann nur sehr selten nachgewiesen werden. Frau Meier, Sie haben von drei Fällen gesprochen. Von drei Fällen in ganz Sachsen! Und dafür stellen Sie solch einen Antrag – das ist wirklich Wahnsinn. Es besteht also für eine zusätzliche sachsenweite Berichterstattung kein Bedarf. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Vielmehr sollte man den Straßenzustand verbessern, um weitere Unfallquellen in Zukunft auszuschließen. Dazu gehören eine bessere Ausstattung der Kommunen für den Straßen- und Brückenbau und eine regelmäßige Beurteilung, Sanierung und Instandhaltung von Ingenieursbauten. Auch das haben wir im letzten Haushalt gefordert. Dazu muss im nächsten Haushalt Geld für Bürokratie und Personaleinsatz gespart werden, um es für Investitionen in unsere Straßen und Brücken auszugeben. Aber auch Verkehrserziehung und eine stringente, justiziable Ahndung von Verkehrsverstößen können zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beitragen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Keller für die AfD-Fraktion in einer zweiten Runde. (Allgemeine Unruhe) Ich schaue noch einmal, ob es weiteren Bedarf in dieser zweiten Runde gibt. – Das kann ich nicht sehen. Das Mitteilungsbedürfnis scheint allerdings ungebrochen groß zu sein. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen: Sie haben jederzeit die Möglichkeit, es durch Debattenbeiträge, Zwischenfragen oder Ähnliches kontrolliert auszuleben. Dann würde nun die Möglichkeit für die Staatsregierung bestehen, das Wort zu ergreifen. – Davon macht Herr Staatsminister Schuster Gebrauch. Bitte, Herr Staatsminister.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch wenn zu diesem Thema ein Innenminister sprechen könnte, halte ich jetzt ganz offiziell die Rede der Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – Bitte? – Ich bin schon geneigt, ein paar Dinge einzubauen, aber ich tue es nicht. Ich widerstehe. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Leben retten […] jetzt!“, so lautet der Titel des vorliegenden Antrags. Wer wollte diesem Titel widersprechen? Das tue ich ganz sicher nicht; denn das Ziel, das hinter diesen Worten steht, teilen wir vollständig. Ich sage das nicht als höfliche Eingangsfloskel, sondern weil es so ist. Die Zahlen für 2025 liegen vor: 143 Menschen haben im vergangenen Jahr auf Sachsens Straßen ihr Leben verloren. Das ist ein Opfer weniger als im Vorjahr. 16 453 Menschen wurden verletzt. Das sind immerhin rund 400 weniger als im Jahr zuvor. Aber jede und jeder von ihnen ist einer zu viel. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch, eine Familie, ein Alltag mit Menschen, die auf ihn oder sie gewartet haben. Und das ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen müssen. Ich will die Entwicklung vielleicht nicht „positiv“ nennen, aber der Rückgang sowohl bei den Opfern im Straßenverkehr als auch bei den getöteten Menschen ist positiv. Komische Formulierung – ich weiß. Aber es ist ein Rückgang, der zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg, gleichwohl noch nicht am Ziel. Das kann man – das habe ich schon herausgehört – als ein wenig merkwürdig verstehen. Mit dem Verkehrssicherheitsprogramm des Freistaates Sachsen haben wir uns klar zur Vision Zero bekannt. Das gilt auch in der Polizei; das schiebe ich mal ein. Das ist eine Vision, an der man sich jeden Tag misst. Ob man sie erreicht, ist eine zweite Frage. Aber es ist eine Vision und sie ist wichtig für uns. Perspektivisch null Tote im Straßenverkehr – an diesem Ziel rütteln wir nicht. Wir arbeiten jeden Tag daran. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst aufzeigen, was in Sachsen bereits geleistet wird; denn das wird in dieser Debatte manchmal zu wenig sichtbar. Wir haben ein Verkehrssicherheitsprogramm, das Infrastrukturmaßnahmen, Verkehrserziehung, Verkehrsüberwachung und wissenschaftliche Unfallanalyse miteinander verbindet. Wir haben Unfallkommissionen, die nach etablierten bundesweiten Verfahren arbeiten, Unfallorte analysieren und Maßnahmen nach den konkreten örtlichen Verhältnissen festlegen. Wir haben Förderinstrumente für Kommunen, die auch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umfassen. Jede sanierte Straße, die Unfallschwerpunkte beseitigt, verbessert die Sicherheit. Viele davon sind durch den Freistaat gefördert. Und wir haben eine kontinuierliche Berichterstattung über die Entwicklung des Unfallgeschehens. Das passiert zum Beispiel einmal im Jahr durch den Inspekteur der Polizei, der den Verkehrsunfallbericht in einer Pressekonferenz veröffentlicht. Verkehrserziehung beginnt frühzeitig. In Sachsen werden jedes Jahr Tausende Kinder in Schulen und Kindertageseinrichtungen für Gefahren im Straßenverkehr sensibilisiert, in enger Zusammenarbeit von Polizeischulen und den Partnern der Verkehrssicherheitsarbeit. Ich glaube, es wird nächste Woche sein. Ich freue mich jedes Jahr drauf. „Blitz für Kids“ in ganz Sachsen finde ich eine wunderbare Methode, damit die Kleinen den Großen mal erklären, worauf es ankommt. Wer als Kind lernt, wie man sicher über die Straße geht, trägt sein Leben lang genau das mit sich. Der Antrag verweist auf den Kinderunfallatlas und die überdurchschnittliche Gefährdung von Kindern in Sachsen. Das ist für uns Ansporn, nicht Vorwurf. Gezielte Präventionsprogramme für Kinder sind deshalb ein fester Bestandteil unserer Verkehrssicherheitsarbeit und das wird auch so bleiben. Auch für junge Fahrerinnen und Fahrer, für Seniorinnen und Senioren gibt es besondere Angebote. Mobilität ist für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit, sie ist Lebensqualität, sie ist Teilhabe, und beides schützen wir. Ein ganz besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang der Landesverkehrswacht Sachsen und den vielen Ehrenamtlichen, die sich tagein, tagaus dafür einsetzen, dass andere sicher ankommen. Dieses Engagement verdient unsere volle Anerkennung. Ich lade Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, herzlich ein: Kommen Sie am 4. Oktober zum 25. Verkehrssicherheitstag auf den Sachsenring! Machen Sie sich selbst ein Bild und erleben Sie, was Verkehrssicherheitsarbeit in der Praxis bedeutet! (Mike Moncsek, AfD: Sehr gut, sehr gut, Herr Innenminister! Das müssen wir erhalten!) Meine Damen und Herren! Es gibt viele gute Gründe, an den Sachsenring zu kommen. Das ist einer davon, und das sagt der Sportminister. Nun zum Antrag selbst: Ich habe ihn sorgfältig gelesen und möchte die einzelnen Forderungen beim Namen nennen und begründen, warum wir sie ablehnen. Das ist keine Ablehnung des Ziels. Es ist eine Ablehnung der Wege, die entweder bereits gegangen werden oder die uns nicht weiterbringen. Zur Forderung nach einem gesonderten Maßnahmenprogramm mit einer pauschalen Zielvorgabe von jährlich mindestens 50 zu entschärfenden Unfallstellen. Das klingt nach Entschlossenheit, aber Verkehrssicherheit funktioniert nicht nach Planquoten. Mengenvorgaben haben schon früher nicht funktioniert. Die Unfallkommissionen arbeiten bereits heute nach einem fachlich bewährten System. Sie analysieren, priorisieren und legen Maßnahmen nach den konkreten örtlichen Verhältnissen fest. Das ist der richtige Weg. Zur Forderung nach verbindlichen Fristen für die Unfallkommissionen. Wir verstehen den Wunsch dahinter: Niemand möchte, dass Maßnahmen jahrelang liegen bleiben. Aber Infrastrukturmaßnahmen hängen von technischen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen ab, die sich nicht per Beschluss wegdefinieren lassen. Starre Fristen würden den notwendigen fachlichen Entscheidungsspielraum einschränken und am Ende mehr Verwaltungsaufwand für Fristenkontrolle erzeugen, als sie Unfallstellen entschärfen. Zur Forderung nach einem zusätzlichen Förderprogramm für Kommunen. Dieses Programm existiert bereits. Über die Richtlinie kommunaler Straßen- und Brückenbau können Kommunen schon heute Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit fördern lassen und sie erhalten Mittel für den kommunalen Straßenbau vom Freistaat über das FAG. Zusätzlich haben wir die Ausreichung der Mittel vereinfacht und die kommunale Entscheidungsfreiheit gestärkt. Ein weiteres Parallelprogramm würde Strukturen doppeln, ohne zusätzlichen Nutzen zu bringen. Zur Forderung nach einem landesweiten Controlling mit zusätzlichen Berichtspflichten. Das Unfallgeschehen wird bereits kontinuierlich analysiert, ausgewertet und dem Landtag im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms und des regelmäßigen Unfallberichts berichtet. Sie werden mir darin zustimmen: Noch mehr Berichte bedeuten nicht mehr Sicherheit auf der Straße. Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen, was unsere Antwort auf diese Herausforderung ist – denn wir haben sie –: Wir wollen nicht mehr Strukturen, wir wollen klügere Strukturen. Wir wollen nicht mehr Verfahren, sondern schnellere Verfahren. Wir wollen nicht mehr Berichte, sondern bessere Steuerung. Das ist der Ansatz, den wir in meinem Haus konsequent im Geiste der Staatsmodernisierung verfolgen, die sich diese Regierungskoalition auf die Fahne geschrieben hat: weniger Parallelverfahren, klarere Zuständigkeiten, schnellere Umsetzung. Das nützt den Menschen auf Sachsens Straßen mehr als jede neue Berichtspflicht. Wenn ich den Antrag richtig verstehe, ist das auch in Ihrem Sinne. Es bleibt die Frage der Finanzierung. Hierbei möchte ich offen sein: Jeder Euro, der in Verkehrsinfrastruktur investiert wird, vom Schlagloch bis zum grundhaften Ausbau, zahlt auf die Verkehrssicherheit ein. Die Staatsregierung wird im Haushaltsentwurf entsprechende Vorschläge unterbreiten. Die abschließende Entscheidung über die konkrete Mittelverwendung liegt bei Ihnen als Haushaltsgesetzgeber. Deshalb habe ich eine herzliche Bitte an Sie, die Mitglieder dieses Hauses: Wenn wir Verkehrssicherheit wirklich wollen – und ich bin überzeugt, dass wir das alle wollen –, dann muss das im kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 sichtbar werden – nicht als frommer Wunsch, sondern als konkrete Mittelausstattung. Ich vertraue darauf, dass das Hohe Haus diese Verantwortung trägt. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Ziel dieses Antrags ist richtig. Die vorgeschlagenen Instrumente überzeugen mich allerdings nicht, weil sie entweder bereits vorhanden sind oder neue Bürokratie schaffen, wo wir gerade Bürokratie abbauen wollen. Sachsen braucht keine zusätzlichen Strukturen. Sachsen braucht die Mittel und den politischen Willen, das, was bereits gut funktioniert, noch besser zu machen. Die Menschen in Sachsen erwarten von uns, dass die Straße, die sie täglich nutzen, sicher ist. Daran arbeiten wir, daran messen wir uns. (Mike Moncsek, AfD, steht am Mikrofon.) Ich empfehle, den Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)

Das war Staatsminister Schuster für die Staatsregierung. Ich sehe das Begehren nach einer Kurzintervention an Mikrofon 7 durch Herrn Kollegen Moncsek; bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Innenminister, ich habe Ihnen vorhin beigepflichtet, wie wichtig die Verkehrssicherheit in unserem Bundesland ist und die Mittel und Wege dafür. Sie haben mehrfach das Verkehrssicherheitszentrum auf dem Sachsenring erwähnt. Dazu habe ich natürlich eine spezielle Frage: (Rico Gebhardt, Die Linke: Sie können hier keine Frage stellen!) Wir haben Mittel gekürzt. Wie weit sind wir als Land bereit, wieder mehr Mittel in diesen Bereich zu geben, damit die Verkehrssicherheit erhöht und damit auch das Verkehrssicherheitszentrum auf dem Sachsenring gestärkt wird? (Rico Gebhardt, Die Linke: Das ist doch jetzt keine Fragestunde!)

Herr Kollege Schuster möchte erwidern.

Herr Abgeordneter, vorbehaltlich, dass mir Regina Kraushaar bei dieser Antwort nicht die Leviten liest, (Mike Moncsek, AfD: Nein, das glaube ich nicht!) sage ich Ihnen als Innenminister und als Sportminister (Mike Moncsek, AfD: Ja, genau!) – das ist vielleicht eine etwas kryptische Antwort –: Sie werden es nicht erleben, dass wir nicht jede Chance nutzen, dem Sachsenring den Status zu erhalten, den er hat. Es ist für Sachsen ein einzigartiges Markenzeichen. Wenn ein Verkehrssicherheitszentrum dazu führt, dass diese Veranstaltungsstätte eine gute Zukunft hat, dann werden wir das mit Sicherheit weiter im Auge behalten. (Beifall CDU –

Das werde ich wohlwollend in meinen Wahlkreis mitnehmen!)

Das war Herr Staatsminister Schuster mit der Erwiderung auf die Kurzintervention des Kollegen Moncsek. Da ich keinen weiteren Aussprachebedarf sehe, rufe ich nun das Schlusswort auf. Frau Kollegin Meier für die antragstellende Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die doch sehr gute Debatte und den guten Austausch. Ich möchte fast sagen, dass ich es etwas vermisst habe in der Opposition: Wenn man einen Antrag stellt, hört man entweder, der Antrag sei zu weitgehend oder zu eng gefasst. Herr Homann hat gesagt, es seien zu viele Forderungen, es sei zu wenig konkret. Herr Hartmann hat das Gegenteil behauptet. Ich glaube, am Ende kann man es niemandem recht machen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Wir haben uns hiermit auf die Unfallhäufungsstellen konzentriert und werden – darin dürfen Sie sich sicher sein – auf das Thema Verkehrssicherheit in diesem Jahr und auch beim Haushalt weiterhin ein großes Augenmerk legen. Doch ich möchte auf ein paar Aspekte eingehen, die gerade von Herrn Schuster stellvertretend für Frau Kraushaar genannt und auch von den Koalitionsfraktionen angesprochen wurden. Ich habe es im Koalitionsvertrag – weil es jedes Mal wieder drinsteht – sehr gern gelesen: Die Staatsregierung bekennt sich zur Vision Zero. – Das ist schön, aber Papier ist geduldig. Denn das tun Sie ständig und immer, aber Sie sagen nicht, wie Sie es ganz konkret tun wollen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Gerade bei den Unfallhäufungsstellen ist es etwas absurd. Ich habe das in meiner Rede dargestellt. Sie können noch nicht einmal sagen, wo sich die konkreten Unfallhäufungsstellen befinden. Wir haben es uns dann zum Auftrag gemacht, konkret nachzuschauen, aber natürlich nicht bei allen 1 200, sondern wir haben uns ein paar herausgegriffen, um festzustellen, dass dort sehr oft – mehrmals im Jahr – Unfälle passieren und es einen dringenden Handlungsauftrag an dieser Stelle gibt. Warum haben wir 50 Häufungsstellen gesagt? Es ist immer gut, wenn man sich Ziele setzt. Ob man diese am Ende eins zu eins erreicht oder bei nur 45 oder vielleicht bei 52 Unfallhäufungsstellen ist: Hauptsache, man kommt voran. Dass das im Freistaat Sachsen schon einmal geklappt hat, hat man vor zehn Jahren gesehen: 74 % der Unfälle konnten dadurch verringert werden, dass Unfallhäufungsstellen entschärft worden sind. Wir haben gefordert, dass man zu diesem Programm zurückkehrt und die entsprechenden Mittel in die Hand nimmt. Tagesordnungspunkt Ehrenamtliches Engagement Übernahme der GEMA-Gebühren gemeinnütziger Vereine durch Drucksache 8/4877, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. In der ersten Runde lautet die Reihenfolge: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der antragstellenden Fraktion Die Linke das Wort. Dieses ergreift Herr Kollege Gebhardt. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der CDU! Es geht nun um die Umsetzung des Koalitionsvertrags, den Sie niedergeschrieben haben. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und auch das Saarland haben es schon, Sachsen noch nicht: einen Pauschalvertrag des Landes mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA. Es geht also um einen Pauschalvertrag, mit dem das Land die Gebühren für nicht kommerzielle eintritts- und kostenfreie Veranstaltungen der gemeinnützigen Träger übernimmt und damit das Ehrenamt entlastet. Es ist auf den Punkt gebracht, was wir mit unserem Antrag verfolgen. Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD, kann man auf Seite 97 folgenden Satz lesen: „Wir verhandeln mit der GEMA einen Landesvertrag, um Ansonsten habe ich von Herrn Nowak, um ehrlich zu sein, nicht sehr viel dazu gehört, mit welchen konkreten Maßnahmen er der Vision Zero in Sachsen nähertreten will. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Wir haben Vorschläge unterbreitet. Deshalb hier noch mal die Einladung, diesem Antrag zuzustimmen und an der Stelle wirklich voranzukommen; denn jeder tote Erwachsene, jedes tote Kind, jeder Schwerverletzte ist einer oder eine zu viel. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke)

Das war Frau Kollegin Meier mit dem Schlusswort für die antragstellende Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich stelle nun die Drucksache 8/4837 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist bei einer ganzen Reihe von Jabzw. zustimmenden Stimmen und einer Mehrheit von Ablehnungen diese Drucksache nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf gebührend unterstützen: für Veranstaltungen den Freistaat Sachsen sichern! der Fraktion Die Linke gemeinnützigen Vereinen die Kosten- und Verwaltungslasten für das Abspielen von Musik bei nicht-kommerziellen Veranstaltungen zu nehmen.“ Das finden wir als Fraktion Die Linke sehr löblich. Deswegen wollen wir Ihnen heute mit der Umsetzung Ihres Koalitionsvertrags helfen und haben diesen Antrag gestellt. Nach wie vor müssen die gemeinnützigen Vereine, Verbände, Organisationen und Einrichtungen in Sachsen, wenn sie bei nicht kommerziellen und eintrittsfreien Veranstaltungen urheberrechtlich geschützte Musik öffentlich und live aufführen wollen oder von Tonträgern abspielen, diese Veranstaltung bei der GEMA anmelden und für diese eine entsprechende Lizenzgebühr an die GEMA entrichten. Um hierbei nicht falsch verstanden zu werden: Selbstverständlich müssen die Musikschaffenden für die von ihnen geschaffenen, urheberrechtlich geschützten Werke angemessen honoriert werden. Dabei spielen die GEMA und deren Gebühreneinnahmen bundesweit eine maßgebliche Rolle, sowohl im Interesse des Urheberschutzes als auch für die Musikschaffenden. Genau so selbstverständlich sollte es aber auch sein, dass besonders gemeinnützige, für die Gesellschaft ehrenamtlich tätige Vereine, die keinerlei Gewinnerzielungsabsichten verfolgen, mit den GEMA-Lizenzgebühren nicht alleingelassen werden, sondern – wie in einigen anderen Bundesländern auch – von diesen Kosten durch das Land entlastet werden. Mit ihrem freiwilligen ehrenamtlichen Engagement leisten sehr viele Menschen in den vielfältigsten Bereichen, in gemeinnützigen Vereinen, in Verbänden, in Organisationen, in Initiativen und in Einrichtungen, einen wesentlichen Beitrag für das gesellschaftliche Leben. Sie tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit zur Lebensqualität aller bei, und zwar sachsenweit wie auch konkret vor Ort. Der Abbau der derzeit noch bestehenden administrativen Hürden für die Durchführung von Veranstaltungen würde nicht nur zu einer organisatorischen wie auch finanziellen Entlastung der Vereine führen, die ohnehin nur mit sehr begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet sind, sondern damit würde zugleich ein für alle Vereine spürbarer Beitrag zur Förderung und Stärkung ihres ehrenamtlichen Engagements geleistet. Angesichts dessen, dass es bereits seit Längerem in den eingangs erwähnten Bundesländern erfolgreich praktizierte Pauschalverträge mit der GEMA gibt, ist es an der Zeit, dass der Freistaat Sachsen künftig die Lizenz- bzw. GEMA-Gebühren trägt und die Vertragsabwicklung übernimmt. Grundlage hierfür sollte vorzugsweise ein nach dem bisher erfolgreich praktizierten Modell in den verschiedenen Bundesländern mit der GEMA zu vereinbarender Landesehrenamtspauschalvertrag des Freistaates Sachsen sein. In diesem soll der Freistaat Sachsen für nicht kommerzielle Veranstaltungen mit Musikdarbietungen in Veranstaltungsräumen mit einer Größe von bis zu 500 Quadratmetern rechtsverbindlich sicherstellen, dass die Vereine künftig keine Gebühren mehr direkt an die GEMA entrichten müssen. Die dabei anfallenden GEMAGebühren sollen künftig durch den Freistaat Sachsen in Form einer mit der GEMA zu vereinbarenden auskömmlichen Pauschalleistung übernommen und getragen werden. Zugleich soll der eingeforderte Pauschalvertrag so ausgestaltet werden, dass der derzeitige bürokratische Aufwand für die Vereine, Verbände, Organisationen und Einrichtungen in Sachsen bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Veranstaltungen so gering wie möglich gehalten wird. Dabei haben sich in den bisherigen Landespauschalverträgen eine einmalige digitale Registrierung der Vereine bei der GEMA und eine unkomplizierte Meldung künftiger Veranstaltungen bewährt. Im Zuge des Landesehrenamtspauschalvertrages soll zudem mit der GEMA vereinbart werden, dass gegebenenfalls bereits bestehende individuelle Pauschalverträge von ehrenamtlich tätigen Vereinen, Verbänden, Organisationen und Einrichtungen mit der GEMA durch den Freistaat Sachsen abgelöst und in diesen vereinbarten GEMA-Gebühren für die jeweilige Geltungsdauer bis zur Vertragsablösung durch den Freistaat Sachsen getragen werden. Abschließend mit Blick auf die weitere Debatte und die Beratung unseres Antrags noch ein Auszug aus der dem Landtagspräsidenten übersandten Stellungnahme des Rates für sorbische Angelegenheiten zu unserem heute zu beratenden Antrag vom 27. November 2025. Der Rat für sorbische Angelegenheiten wirbt daher nachdrücklich für die Unterstützung des Antrags durch die Fraktionen des Sächsischen Landtags. „Wir bitten darum“ – so der Rat für sorbische Angelegenheiten weiter –, „die mit dem Antrag verfolgten Anliegen bei den weiteren Beratungen konstruktiv zu begleiten und die Chance zu nutzen, die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches und kulturelles Engagement, insbesondere auch im sorbischen Kontext, nachhaltig zu verbessern.“ So weit aus dem Brief des Rates für sorbische Angelegenheiten an den Landtagspräsidenten. Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, daher gemeinsam und konstruktiv das Anliegen unseres Antrages beraten und umsetzen, damit die Staatsregierung schnellstmöglich die Verhandlungen über einen Landesehrenamtspauschalvertrag mit der GEMA aufnehmen kann. Das ist nicht zuletzt ein Ausdruck der Wertschätzung der Mitglieder des Landtags gegenüber dem unermüdlichen ehrenamtlichen Engagement sehr vieler Menschen in Sachsen, welches unser gesellschaftliches Zusammenleben in vielfältiger Weise nicht nur prägt, sondern auch am Laufen hält. In diesem Sinne beantrage ich nach der Aussprache der Fraktionen die Überweisung des Antrages in den zuständigen Fachausschuss und bitte um eine konstruktive Beratung. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und SPD)

Das war Herr Kollege Gebhardt für die antragstellende Fraktion Die Linke. In der weiteren Aussprache ergreift nun Herr Kollege Ulbricht für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Kollege. (Beifall Christian Hartmann, CDU) – Szenenapplaus! – Bitte, Herr Kollege, die Messlatte liegt hoch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es ein wenig kürzer machen. Sie haben schon gesagt, dass Sie den Antrag gern an den Ausschuss überweisen wollen. Lieber Herr Kollege Gebhardt, ich freue mich, dass Sie offenkundig nicht nur unseren Koalitionsvertrag lesen – (Rico Gebhardt, Die Linke: Ja!) aufmerksam sogar –, sondern anscheinend sogar ein heimlicher Fan sind (Rico Gebhardt, Die Linke: Manchmal!) und Sie extra einen Antrag zu einem Punkt aus unserem Koalitionsvertrag schreiben. Das ist eine Supersache – aber Spaß beiseite. Das Anliegen ist klar. Wir als CDU-Fraktion, aber auch als Koalition wollen das Ehrenamt fördern; denn es ist elementar für unsere Gesellschaft und in dieser Form in Sachsen und in Deutschland, wie wir es mit dieser starken Ausprägung in zahlreichen Vereinen mit Abertausend Engagierten haben, in nur wenigen Ländern zu finden. Der Wunsch nach einem einheitlichen Vertrag mit der GEMA für Vereine ist dabei zentral, da er finanzielle und bürokratische Erleichterungen für diese bedeutet. Derzeit befinden wir uns vor der Aufstellung eines neuen Doppelhaushalts in herausfordernden Zeiten. Der Inhalt Ihres Antrags würde einen Haushaltsvorgriff bedeuten, einen Eingriff, den es letztlich im Nachgang im Rahmen der Aufstellung des gesamten Haushalts auszutarieren gilt. Das wirft unter anderem solche Fragen auf: Wie wirkt sich das auf die Finanzierung bisheriger Förderermaßnahmen des Ehrenamtes aus? Ich denke dabei beispielsweise an das Programm „Wir für Sachsen“. Oder: In welchem Umfang erreichen wir mit diesen Regelungen in dem Antrag wirklich alle Bereiche des Ehrenamtes? Fallen dabei vielleicht manche Vereine durch das Raster? Wenn wir beispielsweise auf die von Ihnen angesprochenen – ich will es jetzt nicht zu weit ausführen – 500 Quadratmeter eingehen würden, stellt sich mir die Frage: Was wäre mit Freiluft-Sportveranstaltungen, die deutlich über 500 Quadratmeter gehen? Das Ganze ist, wie gesagt, schon im Koalitionsvertrag enthalten. Ich bin sicher, dass sich die Staatsregierung ebenfalls ausgiebig mit dem Koalitionsvertrag beschäftigt. Daher halten wir es für den besseren Weg – wie von Ihnen auch schon gesagt –, dass wir der Landesregierung die Möglichkeit geben, sich ausgiebig mit dem Thema auseinanderzusetzen, vielleicht mit der GEMA auch in Kontakt zu treten, um dazu einen klaren Fahrplan zu entwickeln. Aufgrund der Tatsache, wie wir das alles dargelegt haben, halten wir Ihren Vorschlag für eine gute Idee, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Dem folgen wir sehr gern. Ansonsten müssten wir den Antrag heute in der Form ablehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Rico Gebhardt, Die Linke)

Das war Herr Kollege Ulbricht für die CDU-Fraktion. Wir fahren in der Rednerreihenfolge fort. Für die AfD-Fraktion ergreift Herr Kollege Gahler das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich muss mich wirklich im Namen unserer Fraktion für diesen Antrag bei Herrn Gebhardt bedanken. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ach!) Er hat ein wichtiges Anliegen aufgegriffen. Wir hatten bereits mit unserem Antrag zu den Weihnachtsmärkten auf die Problematik der GEMA hingewiesen. Wichtig ist, dass dieses Thema angegangen wird; denn die Menschen, die im Ehrenamt tätig sind, sind das Rückgrat unserer sächsischen Heimat. Dabei ist es egal, ob im Erzgebirge, in der Oberlausitz oder hier in Dresden. Es sind die Menschen, die in unzähligen gemeinnützigen Vereinen und Verbänden den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort erst ermöglichen. Sie opfern ihre Freizeit, um Kultur zu bewahren, um Sport zu fördern und um Traditionen zu pflegen. Doch was ernten sie meistens für den Einsatz? Es sind bürokratische Hürden und finanzielle Lasten. Ein besonderes Ärgernis sind seit Jahren die GEMA-Gebühren. Wie Sie und auch der geschätzte Kollege von der CDU bereits ausführten, ist das Thema im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, aber leider nie behandelt worden. Das heißt, man hat darüber debattiert, aber passiert ist bis jetzt nichts. Es ist höchste Zeit, dass etwas unternommen wird. Aber wie Sie schon sagten: Es sind viele Sachen noch zu klären. Dabei muss ich mich den Ausführungen meines Kollegen von der CDU anschließen. Es ist unklar, welches finanzielle Volumen erforderlich ist und wie viele Vereine betroffen sind. Ferner ist die Frage zu klären: Welche konkurrierenden Verträge gibt es? Sie wissen, es gibt Rahmenverträge von verschiedenen Spitzenorganisationen mit der GEMA, welche hierbei unterlaufen werden könnten. Es gibt auch in Sachsen einige Spitzenverbände, die bereits Rahmenverträge mit der GEMA haben, beispielsweise die soziokulturellen Vereine. Sie haben eine Rahmenvereinbarung. Andere Vereine sind über Spitzenverbände, wie den DOSB oder andere Organisationen, bereits an Verträge gebunden. Dort ist zu klären, inwieweit der Freistaat in Verträge einsteigen könnte, welche abgelöst werden müssen und welche Implikationen das hat. Aufgrund dieser ganzen Ursachen – diesbezüglich schließe ich mich meinem geschätzten Kollegen André Barth an – ist für uns eine seriöse Haushaltsführung das Wichtigste. Wäre Herr Barth da, würde er dazu ausführen. Wichtig ist, dass wir auf die finanzielle Belastung für den Freistaat achten, also ob das überhaupt leistbar ist. Solange das unklar ist, stimmen wir gern der Überweisung in den Ausschuss zu. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Gahler für die AfD-Fraktion. – Wir fahren in der Reihenfolge fort. Für die BSW-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Huhn das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank. Ich möchte als Erstes für das Wasser bedanken. Das ist immer eine große Hilfe. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Dramaturgie der Tagesordnung will es, dass wir nach so etwas Gravierendem wie schweren Unfällen, bei denen es um Leben und Tod geht, über etwas Erfreuliches sprechen. Das Ehrenamt in Sachsen, das von unendlich vielen Initiativen, Vereinen etc. getragen wird, ist etwas hoch Erfreuliches. Sie decken – alle von Ihnen werden jetzt bestimmt zustimmen, aber ich sage es trotzdem – einen ganzen Teil dessen, was das gesellschaftliche Leben hier leisten muss, ab. Wir können davon ausgehen, dass das in der Zukunft noch mehr wird. Es gibt immer mehr Stellen, bei denen der Staat sagen muss: Das können wir jetzt nicht leisten, dafür haben wir kein Geld. Dann kommt das Ehrenamt zum Tragen. Ich danke der Linksfraktion für das Erlebnis, dass Sie einen Antrag stellen, um der Regierung zu sagen, dass sie das machen soll, was sie sich vorgenommen hat. (Heiterkeit BSW) Das gibt es manchmal. In der Begründung zu dem Antrag steht, dass dasselbe Anliegen im Koalitionsvertrag aufgeführt ist. Das heißt, der Antrag lautet jetzt: Nun macht doch mal endlich! Das ist aber auch nicht schlecht. Gestern sind wir in Bezug auf die Feuerwehrschule Nardt noch kritisiert worden, aber wir wollen nicht nachtragend sein. Zur GEMA. Dass die GEMA ein Muster an Transparenz ist, wäre mutig zu behaupten, aber das ist letzten Endes ein privatrechtlich organisierter Betrieb. Der Gesetzgeber hat über das, was die GEMA macht, nichts zu entscheiden. Man muss denen auch nichts zahlen. Man darf nur Musik spielen, bei der alle Urheber mindestens 70 Jahre tot sind und die Kapelle sowie deren Tonträger nicht bei der GEMA gelistet sind. Bei denen zahlt man immer. Alle Werke, die unter das große Recht fallen – Bühnenwerke etc. – funktionieren anders. Aber weil wir das nicht wollen und auch nicht nur Anton Günther mit Livekapellen spielen wollen – ich bin ein Fan von Anton Günther, aber auch ein wenig für Neueres –, wird es kostenpflichtig. Sie kennen das alle: Wenn Sie ein Straßenfest organisieren, keinen Eintritt nehmen und sich dann spontan ein kleiner Chor findet, der sich auf einen Hügel stellt und singt: „Sing, mein Sachse, sing“, dann ist das GEMA-pflichtig, auch wenn der Chor kein Geld dafür bekommen hat. Dafür zahlt er Gebühren – im Übrigen nach Fläche, nach der Größe des Platzes und von Hauswand zu Hauswand. Es empfiehlt sich, bei Straßenfesten aufzupassen, wo man auftreten möchte. (Heiterkeit Jan-Oliver Zwerg, AfD) Es ist richtig und wichtig, dass die Urheber für ihre Arbeit Geld bekommen. Die Autoren des Liedes oder in dem Fall die Erben müssen ja auch leben und Brötchen kaufen. Klar ist: Wenn wir Eintrittsgelder nehmen, ist es selbstverständlich, dass dafür GEMA-Gebühren zu bezahlen sind. Wenn nicht, ist das eine spannende Frage. Wie gesagt: Wir müssen das nicht entscheiden. Die GEMA ist privatrechtlich organisiert. Der Gesetzgeber steht draußen vor der Tür. Trotzdem gestatten Sie mir noch einen ganz kurzen Blick auf die Ausgabeseite: Dass das so eingenommene Geld durchaus nicht nach klaren und nachvollziehbar gerechten Prinzipien bei den Urhebern ankommt, wird viel beklagt. Es gibt ein Punktesystem, das das Geld sehr ungleichmäßig verteilt – viel geht auch an die Verlage. Die internen demokratischen Entscheidungsmechanismen sind ebenfalls nicht so, dass jedes Mitglied eine Stimme hat. Manche haben mehr Stimmkraft, sehr viele haben ganz wenig. Das ist so wie früher im preußischen Herrenhaus: Das Stimmgewicht hängt am Finanzvolumen. Noch einmal: Wir haben darüber nicht zu entscheiden. Das ist der Monopolist, der das Geld fordert, und der Gesetzgeber hat keine andere Wahl als zu sagen: Dann zahlen wir es halt. Es gibt eine Reihe von Bundesländern, die das mit Pauschalverträgen handhaben. Wenn man Glück hat, ist noch ein kleiner Mengenrabatt drin. Wir haben es gerade schon gehört: Es gibt sehr große Vereine oder Organisationen, die das pauschal handeln. Bei mir in der Kirche ist das auch so: Die EKD hat einen Pauschalvertrag mit der GEMA, sonst würde jede Gemeinde ständig Formulare ausfüllen müssen. Wenn wir also wollen, dass unsere Vereine und ehrenamtlichen Initiativen nicht ruiniert werden, können wir es nur genau so machen. Das fordert der Antrag. Er spricht im Übrigen – ich sage das ganz vorsichtig – von Veranstaltungsräumen. Wir müssen ebenso über Freilichtflächen reden. Das ist aber nicht schlimm. Wenn der Antrag in den Ausschuss geht, ist der Sinn dabei, dass man noch einmal prüft, an welcher Stelle Korrekturen im kleineren Bereich vorzunehmen sind. Allerdings habe ich noch nicht ganz verstanden, in welchen Ausschuss der Antrag überwiesen werden soll. Ich möchte mir nicht Arbeit an den Hals holen. Ich würde es gut finden, wenn er in den AWK überwiesen wird, weil es die Musik betrifft. (Heiterkeit BSW, vereinzelt AfD und Staatsministerin Barbara Klepsch) Der AWK ist der Ausschuss für Musik. Gut, wir haben auch noch paar andere Themen, aber vorrangig geht es um Musik. Die Fraktion BSW stimmt dem zu. Wir finden es richtig, wir machen es so. Das ist aber noch keine Haushaltsentscheidung. (Zuruf SPD: Muss sie auch nicht sein!) Die Antragstellerin müsste dafür sorgen, dass dafür im nächsten Haushalt das Geld vorhanden ist – vielleicht hat sie einen kleinen Einfluss. Glück auf! (Beifall BSW)

Das war Herr Kollege Dr. Huhn für die BSW-Fraktion. – Wir fahren fort mit der SPD-Fraktion, und zwar mit Kollegin Pfeil. Sie spricht vom Saalmikrofon aus. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich spreche gleich von hier aus, weil ich es relativ kurz und schmerzlos mache. Wir unterstützen diesen Antrag. Es wurde schon mehrfach der Koalitionsvertrag genannt. Auch wir haben im Koalitionsvertrag dieses Anliegen geteilt, weil wir das Ehrenamt unterstützen wollen. Ich glaube, Herr Huhn ist gerade darauf eingegangen: Wir werden über diesen Antrag nicht nur handwerklich noch einmal sprechen müssen, sondern vor allem auch in seinen finanziellen Dimensionen. Deshalb ist es richtig, dass wir ihn jetzt gemeinsam in den Ausschuss überweisen. Ich bin froh, dass er jetzt eine Heimat im ASG gefunden hat. Vielleicht wird er Sie, Frau Klepsch, ebenfalls ereilen. So ganz sicher sind wir uns noch nicht, wo er letzten Endes leben wird, (Heiterkeit CDU und vereinzelt SPD – Beifall CDU) aber erst einmal kommt er in den ASG. Der HFA wird ihn mit verhandeln, und dann schauen wir einmal, wohin er noch ziehen wird. Aber heute sind wir als SPD-Fraktion für die Überweisung. (Beifall SPD)

Das war Kollegin Pfeil für SPD-Fraktion. Als Nächste spricht Frau Dr. Maicher von den BÜNDNISGRÜNEN zu uns. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig das ehrenamtliche Engagement ist, das wurde heute schon vielfach gesagt. Dem schließen wir BÜNDNISGRÜNE uns an; denn dass Menschen füreinander da sind, dass sie freiwillig Verantwortung übernehmen – aus Überzeugung, aus Mitgefühl oder weil sie Teil des Ganzen sein wollen –, all das trägt unsere Gesellschaft ganz wesentlich. Es ist gut und richtig, dass wir uns fraktionsübergreifend zum Ehrenamt bekennen. Worauf es aber ankommt, ist, dass das keine Sonntagsreden bleiben. Wer Engagement stärken will, der muss auch für gute Rahmenbedingungen sorgen. Was den Ehrenamtlichen immer noch am meisten hilft, ist die Förderung hauptamtlicher Strukturen und Unterstützungsangebote. Deshalb haben wir im aktuellen Doppelhaushalt die institutionelle Förderung der Engagementstiftung Sachsen als zentrale Anlaufstelle für Beratung, Qualifizierung und Vernetzung gesichert. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir die Kürzungen des Programms „Wir für Sachsen“ verhindert. Darüber hinaus hilft Vereinfachung und Entlastung. Alles, was dazu beiträgt, dass Ehrenamtliche und Vereine einfach mal machen können, sollten wir uns genau anschauen. Diesbezüglich gibt es kleinere Dinge, die größeren Aufwand verursachen. Der Kostenfaktor GEMA muss bei rein ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen ohne Eintritt immer mitgedacht werden – für das Dorffest, für die Coverband auf dem Stadtteilfest, für die Hintergrundmusik bei Sportwettkämpfen, beim Kinder- oder Seniorenfest. Manchmal ist es genau dieser Posten, wegen dem man Stress hat, weil das Geld organisiert werden muss. Die GEMA-Gebühren sind also eine relevante finanzielle Hürde. Sie abzubauen, ist ein spürbarer Baustein zur Unterstützung des Ehrenamts und ein wichtiger Schritt, um gerade die nicht kommerziellen Begegnungsräume zu erhalten. Deshalb bin ich der Fraktion Die Linke dankbar für diesen Antrag. Gerade solche konkreten Verbesserungen dürfen auch in schwierigen finanziellen Zeiten nicht einfach liegen bleiben. Ein Pauschalvertrag des Freistaates mit der GEMA ist ein guter Weg. Dafür braucht es keine sächsische Neuerfindung, weil andere Länder das schon machen. Es gibt die Modelle; die GEMA hat die Vertragsmuster schon in petto. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen dem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber und diskutieren das gern weiter im Detail; denn einige Dinge sind noch zu beachten. Der bürokratische Aufwand soll möglichst gering sein. Wir müssen aber aufpassen, dass wir die Erwartungen richtig einordnen. Die Registrierung und Anmeldung von Veranstaltungen klappt inzwischen recht einfach über das Onlineportal der GEMA, aber bei Liveveranstaltungen muss weiterhin die Setlist nachgereicht werden. Das ist nicht nur eine gesetzliche Vorgabe; das ist wichtig, damit die GEMA die Einnahmen korrekt und richtig den Komponistinnen, Musikerinnen und Texterinnen zuordnen kann, damit sie für ihre kreative Arbeit vergütet werden. Auch der Umgang mit bestehenden Pauschalverträgen – das ist schon angesprochen worden – ist noch genauer zu klären. Die soziokulturellen Zentren können über die Rahmenvereinbarung des Bundesverbandes Soziokultur Veranstaltungen anmelden. Über den Landessportbund kann vieles über einen Pauschalbetrag komplett abgenommen werden. Für andere Zwecke gibt es 20 % Ermäßigung. Wie die Staatsregierung da genau hineingehen will, was rechtlich geht, was effizient ist, was wirklich eine Lösung darstellt, ist noch unklar. Hier müssen wir sicherlich schauen, wie das in anderen Bundesländern gemacht wurde. Der Knackpunkt – und das will ich auch sagen – sind die Zusatzkosten für den Freistaat. Auch hierfür braucht es eine Entscheidungsgrundlage, bevor man mit diesem Antrag einfach All-in gehen kann. Die Staatsregierung sollte also nicht nur abgleichen, wie viele Haushaltsmittel in anderen Ländern bewegt wurden, sondern auch, was mit dem Mitteleinsatz erreicht wurde oder erreichbar ist, ob jede Veranstaltung übernommen werden kann oder zum Beispiel eine Hochanzahl von Veranstaltungen pro Jahr und Veranstalter. Wie können vor allem kleinere Vereine profitieren? Was ist mit Initiativen, die keine Rechtsform haben? Wer ist bei einer Flächengrenze von 500 Quadratmetern drin, wer ist draußen usw.? Also es ist noch eine ganze Menge an Dingen, die wir intensiver diskutieren wollen. Wir können uns diese Entlastung aber insgesamt gut vorstellen. Sie ist eine wichtige Unterstützung für das Ehrenamt. Deshalb unterstützen wir den Antrag bzw. die weitere Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Dr. Maicher. Jetzt könnte der fraktionslose Abgeordnete sprechen. Das möchte er nicht. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann spricht für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Klepsch; bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus den bisherigen Debatten wurde deutlich, welch hohen Stellenwert das ehrenamtliche Engagement und vor allem dessen Unterstützung in diesem Hohen Haus hat. Und ja, auch wir haben in der Koalition das Thema bereits im Koalitionsvertrag fest verankert. Nun stehen wir als Staatsregierung seit Längerem mit der GEMA und mit den anderen Bundesländern im Kontakt, im engen Austausch; die Bundesländer wurden aufgezählt. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass wir uns bereits über das Thema Weihnachtsmärkte intensiv ausgetauscht und dafür stark gemacht haben und dort eine, ich sage einmal, Lösung entstanden ist, die gegenwärtig erprobt wird. Unser Ziel, ehrenamtliche Veranstaltungen von finanziellen Lasten zu befreien, und wie dies im Detail aussieht, welche rechtlichen Voraussetzungen vorliegen müssen und vor allem welche finanziellen Auswirkungen das hat, wird untersucht. Es wird in den nächsten Wochen einen Tagesordnungspunkt Waldzustandsbericht Drucksache 8/5896, Sächsische Staatsministerium Drucksache 8/6437, des Ausschusses für Umwelt Das Präsidium hat für jede Fraktion sowie die Staatsregierung eine Redezeit von je 8 Minuten festgelegt, in der Reihenfolge CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wünscht der Berichterstatter Andreas Heinz das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir in der genannten Reihenfolge mit der CDU-Fraktion, Frau Kollegin Trompter, beginnen. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn wir über die Zukunft sprechen, denken viele zuerst an künstliche Intelligenz, an Digitalisierung oder an neue Technologien. Aber die vielleicht grundlegendste Zukunftsfrage liegt direkt vor unserer Haustür in unserem Wald; denn ohne gesunde Wälder gibt es keine stabile Umwelt, keine nachhaltige Wirtschaft und keinen wirksamen Klimaschutz. (Unruhe) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Einen kleinen Moment, bitte. Ich bitte auch auf der Zielgeraden um etwas Workshop in Berlin geben, zu dem die GEMA eingeladen hat, bei dem wir uns intensiv mit all den Fragen, die die Vorrednerinnen angesprochen haben, auseinandersetzen. Sie sehen, wir sind an dem Thema dran. Es wird sich intensiv dazu ausgetauscht, das Thema wird intensiv vorbereitet. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass es in den Ausschuss verwiesen wird. Wir werden sehen, in welchen Ausschüssen das Thema weiter besprochen wird. Danke für die Debatte. (Beifall CDU, SPD, Die Linke, Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Klepsch. Es wurde ein Antrag auf Rückverweisung in den federführenden Ausschuss Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie mitberatend in den HFA gestellt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag in die beiden genannten Ausschüsse zurückverwiesen und der Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf Unterrichtung durch das für Umwelt und Landwirtschaft Beschlussempfehlung und Bericht und Landwirtschaft Ruhe. Das gehört sich ganz einfach für die Redner, die hier vorne stehen. – Danke schön.

– Danke. – Genau deshalb lohnt sich ein genauerer Blick auf den aktuellen Waldzustandsbericht. Der Waldzustandsbericht zeigt klar und unmissverständlich, dass sich unsere Wälder weiterhin in einem kritischen Zustand befinden. Zwar gibt es hier und da leichte Verbesserungen, doch von einer echten Erholung kann keine Rede sein. Noch immer ist ein erheblicher Teil unserer Bäume beschädigt, viele sogar deutlich. Das ist keine Momentaufnahme, das ist eine Entwicklung, die sich seit einigen Jahren abzeichnet. Seit 2018 stehen unsere Wälder unter Dauerstress: Dürreperioden, steigende Temperaturen, Stürme und massive Insektenkalamitäten haben tiefe Spuren hinterlassen. Aber es gibt auch eine leicht vorsichtig positive Nachricht. Der Rückgang des Borkenkäferbefalls nimmt weiterhin zu. Im letzten Jahr zeigte sich ein deutlicher Rückgang des Schadholzes. Das kann uns zumindest für den Moment aufatmen lassen. Trotz alledem bleibt aber die Grundproblematik bestehen: Die Vitalität unserer Wälder ist nachhaltig geschwächt. Besonders alarmierend ist die Situation bei den Eichen. Nur ein sehr kleiner Teil ist noch gesund, während die große Mehrheit deutliche Schäden aufweist. Aber auch unsere klassischen Wirtschaftsbaumarten wie Fichte und Kiefer sind weiterhin stark betroffen. Meine Damen und Herren, das bedeutet, unser Wald ist nicht auf dem Weg der schnellen Erholung. Er befindet sich in einem strukturellen Dauerstress. Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Erstens. Der Klimawandel ist Realität und trifft unseren Wald mit voller Wucht. Wir brauchen Lösungen, damit unser Wald mit zunehmender Dürre, Hitze und Trockenheit klarkommt. Der Waldumbau ist keine Option mehr, er ist eine Notwendigkeit. Wir brauchen stabile, widerstandsfähige Mischwälder statt anfälliger Monostrukturen. Das ist eine Aufgabe, die Generationen betrifft und in der wir weiterhin vorangehen werden. Wir unterstützen das Aktionsprogramm zur Schaffung artenreicher und klimaresilienter Laubmischfelder durch Wiederherstellung und Waldumbau, stellen die erforderlichen Kofinanzierungsmittel auf dem bisherigen Niveau bereit und werden die sächsische Waldmehrungsplanung überprüfen und zweckmäßig anpassen. Zweitens. Unser Wald hat eine Schutz- und Erholungsfunktion für uns, und er ist einer der bedeutendsten Wasserspeicher. Vor allem ist er aber auch Wirtschaftsraum. Wir als CDU-Fraktion verfolgen eine klassisch waldbesitzerorientierte Forstpolitik, die auf nachhaltige Bewirtschaftung, Eigentumsrechte, wirtschaftliche Nutzbarkeit und stabile Rahmenbedingungen setzt. Konflikte entstehen vor allem dort, wo stärker regulierende oder naturschutzorientierte Ansätze vertreten sind. Der Waldzustandsbericht zeigt deutlich: Unsere Wälder stehen unter einem massiven Stress. Wer den Wald heute einfach sich selbst überlässt, überlässt ihn im Zweifel auch Dürre, Schädlingen und strukturellen Schäden. Deshalb ist für uns klar: Wir müssen mit dem Wald arbeiten, nicht gegen ihn und schon gar nicht an ihm vorbei. In diesem Zusammenhang müssen wir auch die Auswirkungen europäischer Vorgaben im Blick behalten. Sowohl die EU-Entwaldungsverordnung als auch die geplante EUWiederherstellungsverordnung verfolgen grundsätzlich richtige Ziele: den Schutz und die Wiederherstellung unserer Wälder. Aber der Weg dorthin ist entscheidend; denn für unsere heimische Forstwirtschaft bedeuten diese Regelungen vor allem eines: mehr Bürokratie, mehr Nachweispflichten und weniger Planungssicherheit. Gerade für unsere Waldbesitzer entsteht ein erheblicher Mehraufwand, ohne dass damit automatisch ein zusätzlicher Nutzen für unsere nachhaltigen Wälder verbunden ist; denn eines ist klar: Unsere Forstwirtschaft in Sachsen arbeitet bereits heute verantwortungsvoll und mit hohen Standards. Deshalb darf die europäische Regelung nicht diejenigen zusätzlich belasten, die bereits nachhaltig wirtschaften. Was wir brauchen, ist kein Mehr an Vorschriften, sondern mehr Vertrauen in die Praxis vor Ort. Das heißt konkret: Augenmaß statt Überregulierung. (Beifall CDU und Staatsregierung) Weiterhin setzen wir uns für eine aktive, wirtschaftlich tragfähige Forstwirtschaft ein. Zentrale Elemente sind die nachhaltige Nutzung statt Stilllegung, die Pflege und Bewirtschaftung als Voraussetzung für Waldstabilität sowie die Unterstützung privater und kommunaler Walbesitzer im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Nachhaltige Bewirtschaftung ist kein Gegensatz zum Naturschutz, sondern seine Voraussetzung. Deshalb muss „Schutz durch Nutzung“ gelten. Drittens. Wir dürfen die Walbesitzer nicht alleinlassen. Ein großer Teil unserer Wälder liegt in privater Hand. Wer Verantwortung für den Wald übernimmt, braucht auch die entsprechenden Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, verlässliche Förderungen und echte Planungssicherheit. Ein zentrales Instrument dafür ist die Förderrichtlinie „Wald und Forstwirtschaft“. Über sie unterstützt der Freistaat ganz konkret die Maßnahmen des Waldumbaus, die Aufforstung geschädigter Flächen sowie die Maßnahmen zum Schutz unserer Wälder. Klar ist: Wer heute in den Wald investiert, der investiert nicht in sein Eigentum, er investiert in unsere gemeinsame Zukunft. Genau deshalb wird die duale staatliche Ausbildung zum Forstwirt oder zur Forstwirtin in Sachsen seit vielen Jahren über den Bedarf unterstützt, damit der Nachwuchs für unsere Wälder an die klassische, praktische Arbeit im Wald herangeführt wird. Viertens. Wir müssen ehrlich sein: Den Wald sich selbst zu überlassen, ist keine Lösung. Ein stabiler Wald entsteht nicht durch Nichtstun, sondern durch eine kluge, nachhaltige Bewirtschaftung. Ein zentraler Pfeiler unserer Waldpolitik ist der Staatsbetrieb Sachsenforst. Er ist nicht nur Bewirtschafter des Staatswaldes, sondern vor allem ein verlässlicher Partner für private und kommunale Walbesitzer. Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich seine Stärke: Beratung vor Ort, Hilfe beim Umbau, Unterstützung im Kampf gegen Schädlinge und bei Förderprogrammen. Sachsenforst bringt Wissen, Praxis und Unterstützung zusammen – von der Aufforstung bis hin zur Holzvermarktung. Damit ist er weit mehr als eine Behörde. Er ist Bindeglied, Möglichmacher und Garant dafür, dass nachhaltige Waldbewirtschaftung in der Fläche gelingt. Wer den Wald schützen will, darf ihn nicht sich selbst überlassen, sondern muss ihn aktiv, verantwortungsvoll und nachhaltig gestalten. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Trompter, und es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Österle; bitte.

Werte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich mich für die professionelle Vorstellung des Waldzustandsberichts 2025 sowohl im Ausschuss als auch in den Gremien bedanken. Mein Dank geht aber auch an all die Förster, Mitarbeiter und Dienstleister, die daran mitgewirkt haben. Warum dieser explizite Dank? Im Gegensatz zu manch anderen Studien, Statistiken und Zusammentragungen von Zahlen wird dieser Waldzustandsbericht mit sehr viel Feldarbeit und sehr viel Personal erstellt. Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Blick in den aktuellen Bericht liefert eine klare Botschaft: Es gibt noch keine Entwarnung. Die Daten belegen zwei zentrale Entwicklungen: Zum einen verharren die strukturellen Schäden – wie von meiner Vorrednerin bereits ausgeführt – auf einem historischen Niveau. Hierbei ist die Dürre von 2018 ausschlaggebend. Zum anderen gibt es berechtigten Grund für Zuversicht. Der Rückgang des Borkenkäferbefalls und die sinkende Menge an Schadholz entlasten unsere Forstbetriebe spürbar. Dass mittlerweile wieder ein Viertel der Bäume als völlig gesund eingestuft wird, markiert eine erste Erholung und stoppt den rasanten Abwärtstrend der vergangenen Krisenjahre. Die Gesamtlage stabilisiert sich. Ein Baum wächst nicht an einem Tag, und ein geschädigtes Ökosystem heilt nicht in einem Jahr. Der Wald der Zukunft wird ein anderer sein als der, den wir aus der Vergangenheit kennen. Sachsen blickt beim Waldumbau auf historisch bedingt anspruchsvolle Startbedingungen. Anfällige Fichten, Monokulturen auf teils stark versäuerten Böden prägten lange das Bild. Aus dieser strukturellen Notwendigkeit heraus hat sich die sächsische Forstwirtschaft jedoch zu einem herausragenden Krisenbewältiger entwickelt. Dieser pragmatische Umgang mit extremen Ereignissen wie Dürre und Käferbefall wird heute in bundesweiten Fachkreisen sehr geschätzt. Betrachten wir andere Bundesländer, dann zeigen sich unterschiedliche Stärken. Die bayerischen Staatsforste überzeugen als wirtschaftlicher Branchenprimus durch unternehmerisches Handeln und moderne Technik. BadenWürttemberg, in deren Forsten ich einige Jahre arbeiten durfte, hat sich parallel dazu als ökologischer Vorreiter etabliert. Beide Länder profitieren dabei von ihren geografischen Vorzügen und den naturstabileren Bergmischwäldern. Das Fazit lautet: Es gibt keinen perfekten Weg, um die Jahrhundertaufgabe des Waldumbaus zu meistern. Wir müssen bundesweit voneinander lernen: von Bayerns wirtschaftlicher Effizienz, von Baden-Württembergs Weitsicht und von Sachsens Krisenkompetenz. Wir alle – Forstwirtschaft, Gesellschaft und Politik – sind die Architekten dieses neuen Waldes. Wenn wir heute den Waldumbau konsequent vorantreiben und unsere Förster, Waldarbeiter, Forstbetriebsgemeinschaften und Privatwaldbesitzer mit den notwendigen Mitteln ausstatten, wird dieser Wald kommenden Generationen Schatten spenden, für saubere Luft sorgen und uns verlässlich als wirtschaftliche sowie seelische Kraftquelle dienen. Ich bedanke mich vielmals. (Beifall AfD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Kollege Österle. Für die BSW-Fraktion folgt nun Herr Abg. Lange; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Der Waldzustand in Sachsen bleibt angespannt. Viele unserer Hauptbaumarten sind weiterhin durch klima- und witterungsbedingte Einflüsse, Insektenbefall oder ähnliche Faktoren stark geschädigt. Gleichzeitig sehen wir über alle Eigentumsformen hinweg mehrere besorgniserregende Entwicklungen. Der Holzvorrat pro Hektar sinkt in den Erntebeständen. Der Holzzuwachs geht zurück. Das Risiko von Kalamitäten steigt weiter, vor allem in den nach wie vor dominierenden Fichtenbeständen. Der Waldzustandsbericht 2025 macht deshalb erneut Folgendes deutlich: Der Waldumbau muss schneller vorankommen. (Beifall BSW) Unsere Wälder müssen besser an den Klimawandel angepasst und geschädigte Flächen als artenreiche und klimaresiliente Wälder wiederhergestellt werden. Gleichzeitig verschärft sich die wirtschaftliche Lage vieler Forstbetriebe: Die Produktivität im Wald sinkt, Störungen führen zu Vorratsverlusten. Dadurch fehlen die Mittel für Investitionen in den Wald und in seine Anpassung an den Klimawandel. An der langfristigen wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Forstwirtschaft in Sachsen hängen Arbeitsplätze und Einkommen, besonders im ländlichen Raum. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, über den wir ehrlich sprechen müssen. Wenn geschädigte Wälder nicht wiederaufgebaut werden können, geraten diese Flächen stärker in den Fokus anderer Nutzungen. Auf ehemaligen Waldstandorten entstehen so Solar- und Windenergieanlagen anstelle neuer, stabiler Wälder. Dabei bleibt Holz ein zentraler Rohstoff in Sachsen. Die Holz- und Papierwirtschaft hat eine lange Tradition und ist bis heute ein wichtiger Wirtschaftszweig. Mehr als 90 % des verarbeiteten Holzes stammen von Nadelbäumen. Die Waldschäden der letzten Jahre haben vor allem den Fichtenvorrat deutlich reduziert. Da der Aufbau von Douglasie und Tanne diesen Rückgang bislang nicht ausgleichen kann, entstehen Probleme. Die Vorratsstrukturen werden insgesamt ungleichmäßiger. In manchen Regionen drohen Versorgungsprobleme für die Industrie; in anderen können bei zukünftigen Störungen eher Absatzprobleme entstehen. Das zeigt, dass wir eine vorausschauende Steuerung brauchen. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung dürfen wir aber nicht vergessen, dass der Wald viele weitere Funktionen erfüllt: Er ist Lebensraum für einen großen Teil unserer biologischen Vielfalt, er speichert Kohlenstoff und Wasser, er filtert Schadstoffe und er ist Erholungsraum für viele Menschen. Wälder erfüllen diese Funktion aber nur, wenn ihre Strukturen dazu passen. Wälder sind kein statisches System; sie verändern sich ständig. Deshalb gibt es auch kein einheitliches Idealbild für den Wald. Aber ein Grundsatz gilt weiterhin: Wälder mit standortheimischen Baumarten sind in der Regel am besten angepasst und deutlich widerstandsfähiger gegenüber Stress und Schwankungen. Auch beim Klimaschutz ist unter Fachleuten weitgehend unstrittig: Wenn der Wald seine Funktion als Kohlenstoffsenke behalten soll, brauchen wir resiliente und anpassungsfähige Wälder mit einer Vielfalt an Baumarten, standortangepassten Beständen sowie langfristige Investitionen in den Waldumbau. Diese Investitionen kosten jedoch viel Geld, und viele Waldbesitzer können sie sich alleine nicht leisten. Ein weiteres Risiko nimmt allerdings zu: die Waldbrandgefahr. Die trockenen und heißen Jahre 2018, 2019 und 2022 haben gezeigt, wie stark Waldbrände wieder zunehmen können. Ursächlich sind meist menschliche Aktivitäten. Besonders problematisch sind ehemalige militärische Flächen mit Munitionsbelastung. Dort wird die Brandbekämpfung erheblich erschwert, wie wir es bei der Brandkatastrophe in der Gohrischheide im vergangenen Jahr erlebt haben. Unsere Fraktion hat damals den Antrag eingebracht, munitionsbelastete Flächen systematisch zu beräumen. Dieser Hilferuf für den Wald fand leider kein Gehör. Das bedeutet leider auch: Vermeidbare Waldverluste werden weiterhin in Kauf genommen. Das ist ein falsches Signal. Entscheidend ist, die Wälder langfristig zu stabilisieren. Bei Wiederbewaldung und Waldumbau muss die Baumartenwahl konsequent am Standort ausgerichtet werden, es muss möglichst auf natürliche Verjüngung gesetzt werden. Im Privatwald sind die Handlungsmöglichkeiten der Politik begrenzt. Dort wirken vor allem wirtschaftliche Anreize. Im öffentlichen Wald ist die Situation jedoch eine andere: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass die Holzerzeugung dort nicht im Vordergrund stehen darf. Der Anbau nicht heimischer Baumarten geschieht in der Praxis meist aus wirtschaftlichen Gründen. Ökologisch ist das jedoch hochproblematisch. Der Waldzustandsbericht zeigt außerdem noch etwas: Über verschiedene Waldbesitzarten hinweg sehen wir sehr ähnliche Entwicklungen, begründet unter anderem durch einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen, ähnliche Zertifizierungsstandards, eine gemeinsame historische Entwicklung unserer Wälder und vergleichbare Marktbedingungen. Solange diese Gemeinsamkeiten weiterhin Grundlage der Waldpolitik sind, müssen daraus auch Konsequenzen folgen. Unsere Forderungen sind daher klar. Erstens. Wir brauchen regulatorische Erleichterungen für Holztransporte, um regionale Unterschiede bei Angebot und Nachfrage besser ausgleichen zu können. Zweitens. Die vorhandenen Nutzungspotenziale bei Fichte und Kiefer müssen vorausschauend genutzt werden, insbesondere in besonders anfälligen Beständen. Das kann den Waldumbau beschleunigen und gleichzeitig Holz mit hohem Klimaschutzpotenzial bereitstellen. Drittens. Wir brauchen Modelle, die die Anpassungsleistungen der Waldbesitzer endlich angemessen honorieren, insbesondere im nicht staatlichen Wald. Viertens. Die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik müssen endlich aufgegriffen werden. Dazu gehört insbesondere, entsprechende Maßnahmen in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – GAK – aufzunehmen und ausreichend zu finanzieren. Fünftens. Auch die Förderrichtlinie „Wald und Forstwirtschaft“ des Freistaates Sachsen muss angesichts des Handlungsdrucks deutlich aufgestockt werden. Sechstens. Die systematische Beräumung munitionsbelasteter Flächen muss endlich umgesetzt werden, damit Waldbrände künftig wirksamer bekämpft werden können. Die zentrale und gemeinsame Aufgabe heißt, unsere Wälder so zu entwickeln, dass sie auch in Zukunft ihre wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Funktionen erfüllen können. Dann wird uns ein Waldzustandsbericht statt Sorgenfalten ein Lächeln ins Gesicht zaubern können. Vielen Dank. Glück auf! (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Kollege Lange. Für die SPD-Fraktion folgt Frau Abg. Lang; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin im Erzgebirge geboren und aufgewachsen. Sicher kennen das einige von Ihnen: Man geht in den Wald, um den Kopf freizubekommen, wenn der Alltag zu voll ist, wenn die Nachrichten schwer sind. Man geht raus, man riecht Wald, Harz und Erde, erlebt die Stille zwischen den Bäumen, und man ist sofort ruhiger. Es klingt vielleicht sentimental – mag sein, ist es vielleicht auch –, aber ich glaube, dieser Wald, unser Wald bedeutet vielen Menschen genau das: Heimat, Stabilität, Identität, etwas, das bleibt und erdet. Deshalb nehme ich diesen Waldzustandsbericht sehr ernst; denn was er beschreibt, ist kein kleines Problem, das sich von selbst löst. Er sagt klar: Unser Wald hat sich von den Schäden seit 2018 noch immer nicht erholt. Die mittlere Kronenverlichtung über alle Baumarten liegt bei knapp 25 %. 35 % der Waldbäume sind geschädigt. Bei der Eiche, einer unserer ältesten und wichtigsten Baumarten, sind 74 % deutlich geschädigt – 74 %! Nur 5 % gelten als ungeschädigt. Das ist ein Warnsignal, und als solches sollten wir es auch behandeln. Jetzt könnte ich hier eine reine Naturschutzrede halten, könnte über Artenvielfalt im Ökosystem sprechen. Das stimmt alles auch und ist wichtig, wäre aber zu kurz gesprungen. Darüber hinaus ist der Wald auch Wirtschaft, er ist Arbeit, er ist Heimat für ganze Berufsgruppen – für Forstbetriebe, Sägewerke, Zimmererhandwerk. Kommunen sind auf Holzeinnahmen angewiesen. Ländliche Tourismusbranchen können ohne gesunde Wälder viele Angebote nicht aufrechterhalten. Ein kranker Wald ist nicht nur ein Naturschutzproblem, er ist ein Wirtschaftsproblem und ein sozialer Standortfaktor. Ein Stück Lebensqualität geht damit für die Menschen in unserem Land immer mehr verloren. Ich weiß, dass einige von Ihnen jetzt sagen werden: Na ja, kein Wunder, für Windräder und Solarfelder müssen auch Bäume weichen. – Das ist falsch. Wer diesen Bericht wirklich liest, Seite für Seite, der findet sehr schnell die Ursachen. Dazu gehören: zu wenig Regen, zu hohe Temperaturen, Stürme und Borkenkäfer. Das hydrologische Jahr 2024/2025 lag mit einem Niederschlagsdefizit von fast einem Fünftel deutlich unter dem jährlichen Mittel. Die Temperaturen lagen im Schnitt 1,2 Grad über dem Vergleichszeitraum. Das ist nicht einmalig, sondern das ist schon seit Jahren so. Nicht das Windrad führt zu Dürre, nicht das Solarmodul frisst die Eiche kahl. Die Ursachen des Waldsterbens sind im Klimawandel zu suchen. Wer diesen bekämpfen möchte, braucht die Energiewende. Das ist kein Widerspruch, sondern Logik. (Beifall Martin Dulig, SPD) Ich sage trotzdem, dass es beim Wald eine Grenze des Zumutbaren geben muss. Einfluss können wir an dieser Stelle vor allem auf den Staatswald nehmen, der Staatswald gehört uns allen. Er ist keine Reservefläche, auf die man zurückgreift, wenn andere Lösungen unbequem sind. Wer Photovoltaik will – und das will ich –, sollte dafür zuerst Dächer nehmen, Parkplätze, Konversionsflächen, entsiegelte Industriebrachen, und dann gibt es auch anderswo noch ganz viel Platz. Wenn wir ernsthaft darüber nachdenken, unseren Staatsforst für Freiflächen-PV zu nutzen, dann sage ich: Das darf kein Selbstläufer werden. Ich bin für klare, restriktive Lösungen und Regelungen. Dazu suchen wir in der Koalition immer noch nach gemeinsamen Lösungen. Meine Damen und Herren, der eigentliche Auftrag dieses Berichts ist doch: Wir müssen unseren Wald wieder fit machen für die nächsten Jahrzehnte. Das bedeutet: Waldumbau, heraus aus den anfälligen Monokulturen, hinein in die standortgerechten Mischwälder. Das heißt: mehr Wasserrückhalt in der Fläche, Unterstützung nicht nur für den Staatswald, sondern auch für den Privat- und Kommunalwald. Das heißt, wir brauchen vorausschauende Politik statt jährlicher Berichte, die abgeheftet und vergessen werden. Dabei vermisse ich miteinander verbundene Ansätze. Wer den Wasserhaushalt vom Waldumbau trennt, hat Zusammenhänge nicht verstanden. Ein gesunder Wald ist kein Beiwerk zur Wasserpolitik, er ist die Voraussetzung für Wirtschaftspolitik. Wir als SPD wollen einen Wald, der trägt, der Holz liefert und Wasser hält, der Arbeitsplätze sichert und Erholung ermöglicht, der aber nicht dem Augenblick geopfert wird, sondern für die nächsten Generationen da ist; denn Wälder wachsen nicht in Wahlperioden, Wälder wachsen in Jahrzehnten. Deshalb lautet bei der Waldpolitik die Frage immer auch: Wie viel Verantwortung für morgen steckt im Handeln von heute? Meinen kleinen Beitrag dazu werde ich nächste Woche leisten, wenn viele Menschen aus meinem Heimatort gemeinsam mit mir 1 000 klimaresiliente Weißtannen im erzgebirgischen Wald pflanzen werden, um die Widerstandsfähigkeit unseres Waldes gegen den Klimawandel zu fördern und ihn zu einem artgerechten Mischwald zu entwickeln. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeitern des Reviers 07, die uns dabei unterstützen. Ich wünsche mir, dass dieser Bericht wirklich gelesen wird – nicht als Pflichtlektüre, sondern als Auftrag. Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BÜNDNISGRÜNE und Die Linke – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die SPD-Fraktion sprach Frau Kollegin Lang. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Günther; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal: Wir freuen uns alle und atmen auf, weil die Borkenkäferkalamität ihren Zenit offenbar deutlich überschritten hat. Insgesamt gibt es aber keinen Grund zur Entwarnung, was unseren Wald anbelangt, da wir feststellen, dass nur noch 20 bis 25 % unserer Bäume als gesund bezeichnet werden können, aber 35 % als stark geschädigt. Das betrifft auch genau unsere Zukunftsbäume: nicht nur die Buche, sondern auch die Eiche. Es wurde gerade angesprochen: Fast drei Viertel unserer Eichen sind entsprechend geschädigt. Daran sehen wir, vor welchen Aufgaben wir noch stehen. Wir haben dort beileibe seit Jahren kein Erkenntnisdefizit. Wir wissen, dass auch die Mischung aus Klimawandel und der Art, wie wir in den vergangenen Jahrzehnten, im vergangenen Jahrhundert unsere Wälder bewirtschaftet haben, die Mischung bildet, die sie jetzt so anfällig machen. Erstens. Es gibt kein Waldsterben in dem eigentlichen Sinne. Dort werden wieder Wälder entstehen. Wir haben ein Forststerben. Das, was wir in den vergangenen Jahrzehnten betrieben haben, also Altersklassen, Monokulturen auf einer Fläche – ja, das ist in allen Bereichen der Volkswirtschaft oder Landwirtschaft so –, ist anfällig für Schadereignisse. Die erleben wir jetzt. Diese Altersklassen und Monoreinbestände sind anfällig. Das sind genau die Bestände, die jetzt dem Borkenkäfer zum Opfer fallen. Deshalb ist die Antwort nicht, zu hoffen, man würde neben den alten Brotbäumen – der Kiefer in den nördlichen sandigeren Regionen und in den anderen der Fichte – jetzt einen neuen Brotbaum finden, der dann alle Probleme löst und möglichst noch ein Baum, vielleicht aus dem Mittelmeerraum oder Nordamerika, diskutiert wird. Nein, wir brauchen Vielfalt. Nur Vielfalt sorgt für Resilienz; denn unsere Wälder haben viele Funktionen zu erfüllen. Ja, die Wälder sind für die Produktion eines nachwachsenden Rohstoffs, von Holz da. Das müssen wir gewährleisten und wir wollen das auch; denn wenn wir aus der Nutzung fossiler Rohstoffe herauswollen, brauchen wir diesen Rohstoff. Die Wälder sind aber auch Lebensraum für eine große Anzahl von Tieren und Pflanzen. Sie sind für uns Erholungsraum. Sie sind die Orte, in denen Wasserspeicher sind. Wenn 40 % unseres Trinkwassers in Sachsen aus Talsperren kommen, dann kommen sie aus Einzugsgebieten von Wäldern. Das ist essenziell. Wälder sind auch eine riesige Klimaanlage, weil sich dort die Luft abkühlen kann. Sie sind für den Klimaschutz gut, weil dort CO gebunden wird, davon zwei Drittel im Boden und nur ein Drittel in den Bäumen. Hier geht es auch um gesunde Böden, die ich nicht unter Monokulturen habe. Deshalb sind die Vielfalt der Standorte, die Vielfalt der Arten, die dort wachsen, und die Vielfalt der Altersklassen wichtig. Das fällt nicht vom Himmel, wenn man aus einer Struktur von Monokultur und Altersklassenwäldern kommt, sondern das ist eine große Herausforderung. Ich bin sehr froh, dass wir in Sachsen kein Erkenntnisdefizit haben und schon seit den Neunzigerjahren Waldumbau betreiben. Wir merken aber, dass wir hierbei noch mehr Geschwindigkeit brauchen. Wir müssen den Mut haben, weil es darum geht, überhaupt Wald auf der Fläche zu erhalten. Hier geht es um Prozessschutz, darum, die Kräfte der Natur walten zu lassen, sowie um die Vielfalt der Baumarten. Das ist eine Herausforderung. Wir brauchen die Nutzung des nachwachsenden Rohstoffs Holz. Wenn man von quasi industriell genormten Produkten kommt, die man bisher großflächig ernten konnte, und dann einen vielfältigen Wald hat, in dem man mit Plenterwirtschaft und anderen Systemen einzelne Bäume herausnimmt und auch Laubbäume nutzen will, dann braucht man eine ganz andere Struktur an Logistik, an Sägewerken und an Weiterverarbeitung. Deshalb werden wir die Probleme des Waldes nicht nur mit einer anderen Forstwirtschaft lösen, sondern mit einer forstwirtschaftlichen Struktur, die dahintersteht und in die wir investieren müssen. Dabei können wir viel Vertrauen in unsere Försterinnen und Förster haben. Es gibt auch das Interesse in der Wirtschaft, darin zu investieren. Aber auf diesem Weg müssen wir unterstützen. Die Frage ist nicht, ob wir das tun oder nicht. Wir können uns nicht leisten, nicht entsprechend zu investieren. Ich sage es noch einmal: Irgendwelche Wälder werden auf den Flächen entstehen. Wenn wir das aber nicht einfach laufen lassen und ewig warten wollen, müssen wir reagieren. Wenn so ein Wald vom Borkenkäfer umgelegt wurde, können wir nicht warten, was passiert. Die Wasserspeicherfunktion geht verloren. In der Zeit, in der er der prallen Sonne ausgesetzt ist, wird sehr viel CO freigesetzt. Das sind alles Dinge, die wir nicht hinnehmen können. Das heißt, wir haben hier viel Arbeit. Das ist das Problem. Es gibt diesen alten blöden Spruch von vor über 100 Jahren: Am schönsten hat es die Forstpartie, der Wald, der wächst auch ohne sie. Aktuell haben wir eine riesige Krise. Der Umgang damit ist sehr personalintensiv. Das merken wir auch im Sachsenforst bei dem Altersstand, den wir dort haben. Wenn ein Forstarbeiter jahrzehntelang arbeitet, dann ist er mit Ende 50 nicht mehr genau so einsatzfähig. Deshalb brauchen wir jetzt Personal. Wir haben als Staatsforst in vielen Dingen auch Verantwortung für den Privatforst zu tragen. Wir haben aber die Hoffnung, dass wir, wenn wir die klimastabilen Wälder haben, diese dann als Senioren erleben. Dann kann der Personalbestand auch wieder gesenkt werden. Es gibt viel zu tun. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die BÜNDNISGRÜNEN sprach Herr Kollege Günther. – Ich bitte Sie noch einmal um etwas mehr Ruhe. Es ist unglaublich unruhig im Raum. – Für die Linksfraktion spricht nun Herr Kollege Hartmann; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Anfang geht mein Dank an den Herrn Minister. Ich nehme an, dass Sie im Hintergrund dafür gewirkt haben, dass wir heute Abend noch ausführlich dieses wichtige Thema besprechen können. Das ist richtig und gut so. Ich muss als ein aus einem fernen Land, aus Thüringen, zugewanderter Mensch bekennen: Man kann zwar einen Burschen aus dem Thüringer Wald holen, aber nicht den Wald aus dem Burschen. Deshalb ist diese Diskussion eine schöne Sache. (Beifall Sören Voigt, CDU) Die Forstwirtschaft steht vor einer historischen Herausforderung. Wälder müssen in einer Geschwindigkeit angepasst werden, die die natürliche Evolution bei Weitem übertrifft. Hierbei bilden Forschung und Lehre das Fundament, um den Wald als Ökosystem, Kohlenstoffspeicher und Rohstoffquelle zu erhalten. Der Freistaat Sachsen verfügt mit der Fachrichtung Forstwissenschaften der TU Dresden über einen Hochschulstandort mit internationalem Renommee. Das hier generierte Wissen resultiert aus einer engen Verzahnung verschiedenster Fachdisziplinen und ist weltweit gefragt. Herr Minister von Breitenbuch, vielleicht können Sie noch den Herrn Minister Gemkow auf unseren Waldspaziergang mitnehmen. Weil ich mir dachte, dass schon alles mit Klugheit gesagt sein wird, will ich jetzt die Forderungen der jungen Menschen, die in Tharandt Forstwissenschaften studieren, die wir uns zu eigen gemacht haben, zum Besten geben. Wald ist eine Generationenfrage, die, wenn ich schon lange Humus bin, von den Jüngeren betrieben werden muss. Deshalb ist es wichtig, was die Studierenden in Tharandt sagen. Sie haben ein Positionspapier geschrieben, das folgende Punkte enthält: Erstens. Es geht um die Anerkennung der wachsenden Bedeutung forstwissenschaftlicher Expertise angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise. Da wir heute mit massiven ökologischen Umbrüchen und geopolitischen Spannungen konfrontiert sind, ist ein tiefgreifendes, fächerübergreifendes Verständnis von Waldökosystemen und Landnutzung unverzichtbar geworden. Es gilt mehr denn je, diese Systeme durch unterschiedliche wissenschaftliche Brillen zu betrachten, um auf die zunehmenden Nutzungskonflikte und Krisen reagieren zu können. So weit, so gut. Nun kommen wir zum Problematischeren. Zweitens. Es geht um fachlich getragene Berufungsverfahren. Die Studierenden in Tharandt fordern die Beibehaltung der guten fachlichen Praxis der transparenten Berufungskommissionen unter Einbeziehung aller Ebenen. In ihrem Positionspapier kritisieren sie die Einflussnahme fachfremder Stellen, insbesondere des Rektorats, auf die Besetzung forstwissenschaftlicher Professuren. Um die Qualität der Lehre und das Profil des Standorts langfristig zu sichern, müssen Neubesetzungen auf Basis wissenschaftlicher Kriterien und lokaler Expertise stattfinden, statt hochschulpolitischen Interessen zu folgen. Drittens. Es geht um die Sicherung der Qualität und der Reputation der Abschlüsse. Die Studierenden warnen ausdrücklich davor, dass eine Abkehr von den bewährten Strukturprinzipien mittelfristig zu einem signifikanten Wertverlust der Tharandter Abschlüsse auf dem nationalen und internationalen Arbeitsmarkt führen wird. Sollten Professoren künftig ohne ausreichende fachliche Passung oder strategische Kohärenz besetzt werden, gefährdet dies nicht nur die Qualität der Lehre, sondern schwächt nachhaltig die Konkurrenzfähigkeit von Absolventinnen und Absolventen. Viertens. Es geht um die Wahrung und Weiterentwicklung der gewachsenen fachlichen Traditionen in Tharandt. Die Forstwissenschaften an der TU Dresden sind ein historisch gewachsenes Kompetenzzentrum, das durch die enge Verzahnung von Forschung und Praxis besticht. Angesichts konstant hoher Studierendenzahlen und des dringenden Bedarfs an Waldexperten ist es existenziell, dieses einzigartige Profil bei künftigen Struktur- und Personalentscheidungen konsequent zu wahren und zu fördern. Fünftens. Die Neubesetzungen müssen als strategische Chance für den forstwirtschaftlichen Standort Tharandt genutzt werden. Die anstehenden Neubesetzungen bieten der Fachrichtung in Tharandt die Chance, sich durch eine strategische und fachnahe Standortentwicklung als führende forstwirtschaftliche Institution zu behaupten. Um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen, sind eine moderne, praxisorientierte Praxis und Lehre unerlässlich, die die nachhaltige Waldwirtschaft und klimaresiliente Ökosysteme sichern. Wissenschaft ist kein Luxusgut, das man sich in guten Zeiten leistet. Wissenschaft sorgt erst dafür, dass es überhaupt gute Zeiten gibt. In diesem Sinne appelliere ich eindringlich an die Staatsregierung: Unterstützen Sie die berechtigten Forderungen der Studierenden. Setzen Sie ein klares Zeichen für die Zukunft, indem Sie das Tharandter Forstwissen nicht nur verwalten, sondern aktiv erhalten und zukunftssicher weiterentwickeln. Herr von Breitenbuch, nehmen Sie Herrn Gemkow mit auf einen Waldspaziergang. Nehmen Sie die Studierenden aus Tharandt mit. Ich denke, diese haben überzeugende Argumente. Das wird am Ende uns allen nutzen, vor allem der Zukunft des Waldes in Sachsen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach Herr Kollege Hartmann für die Fraktion Die Linke. Damit sind wir am Ende der Aussprache angekommen. Nun hätte die Staatsregierung die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Herr Staatsminister von Breitenbuch, bitte. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Waldzustandsbericht 2025 unterrichtet die Staatsregierung den Landtag über den Zustand unserer Wälder sowie über die maßgeblichen Entwicklungen im zurückliegenden Jahr. Dieses steht im Bundeswaldgesetz, es steht auch bei uns im Gesetz und dient in vielseitiger Hinsicht dem Umweltmonitoring. Ich danke allen, die sich jedes Jahr mit forstlichem Sachverstand intensiv darum kümmern, ausdrücklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rahmenbedingungen waren wieder ausgesprochen belastend für die Wälder. Wir hatten insgesamt immer oberflächlich – der Rasen ist ja immer gewachsen – genug Regen, aber in der Tiefe ist nicht viel angekommen. Dieses Defizit beschäftigt uns seit Jahren; die Ausschussvorsitzende Lang ist ja bereits auf das Thema des Wetters und auf diese kritische Wasserbilanz eingegangen. Ebendiese Kombination aus Trockenheit und Regen hat das letzte Jahr geprägt. Diese ist natürlich insgesamt belastend für unsere Wälder. Wir brauchen eine nachhaltige Bewirtschaftung. Wir brauchen einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Eigentum, und ich bin allen Eigentümerinnen und Eigentümern im Lande dafür dankbar, dass sie sich um den Wald kümmern und ihn nicht nur in eigener Verantwortung, sondern letztendlich in Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder in Schuss halten. Das ist vielleicht einen Applaus am Abend wert. (Beifall CDU, BSW und Staatsregierung) Wir brauchen insgesamt tragfähige Strukturen, damit dieses Eigentum immer weiter ungeschmälert in die nächste Generation kommt, und wir brauchen praktikable Rahmenbedingungen, wie wir den Waldumbau, die Waldpflege und die aktive Bewirtschaftung der Wälder unterstützen – danke auch an Wolfram Günther, dass das so deutlich angesprochen worden ist. Es muss sich jemand kümmern, und zwar intensiv, sonst wird das alles nicht so gut, wie es sein könnte. Der Kronenzustand – das ist vielseitig in dem Waldzustandsbericht beschrieben – ist weiterhin kritisch. Trotzdem hat das letzte Jahr ein Verschnaufen gebracht, auch durch die Kühle über den Sommer. Insofern können wir sagen: Wir haben uns stabilisiert. Gerade beim Thema Fichte – ich kürze hier ziemlich ab – ist das Ganze jetzt auf einem Maß, insbesondere was das Schadholz angeht. Es ist weit von den 2 Millionen Schadholzfestmetern entfernt; wir sind im letzten Jahr bei 25 000 gelandet. Wir kommen wieder in stabile Verhältnisse; das vielleicht dazu. Die Fichte, wie gesagt, verdient zurzeit gutes Geld. Die Preise sind aufgrund einer Knappheit in Deutschland sehr hoch. Herr Hartmann, im Thüringer Wald steht eben keine Fichte mehr, auch im Harz steht keine Fichte mehr. An dieser Stelle möchte ich noch einmal ausdrücklich Danke sagen an dieses Hohe Haus wie auch an die letzte Legislatur. Gerade am Anfang der letzten Legislatur hatten wir eine denkwürdige Sitzung auf dem Fichtelberg, wo letztendlich zig Millionen für das Thema Wald zur Seite gelegt worden sind. Mit diesem Geld haben wir die Wälder erhalten und gegen den Borkenkäfer kämpfen können. Entsprechend dieser Entscheidung sieht es eben nicht so aus wie im Harz oder in Thüringen. Dafür ergeht unser Dank an alle, die sich dafür intensiv eingesetzt haben. (Beifall CDU) Wir hatten letztes Jahr einen großen Waldbrand in der Gohrischheide. Es ist für das Ökosystem in dieser Gegend nördlich der Elbe natürlich eine Katastrophe, wenn die Beschattung von 2 000 Hektar fehlt. Insofern müssen wir schauen, dass wir das absichern. Zum Thema Munitionsberäumung. Wir sind dabei, Streifen noch zu beräumen. Das geschieht ganz gezielt mit Geld, das wir bei uns abgeknapst haben; das will ich deutlich sagen. Das ist noch mal eine riesige Anstrengung für uns, aber wir haben dieses Geld eingesetzt, um hier gewisse Schneisen zu ergänzen und das nächste Mal besser gewappnet zu sein, um es den Feuerwehrleuten zu erleichtern. Trotzdem: 2 000 Hektar für eine Million Hektar zu beräumen, ist uns bei dieser Haushaltslage nicht möglich. Wir versuchen aber, auch diese kleinen Schritte bewusst zu gehen, um künftig Dinge zu erleichtern und Gefahren von den Feuerwehrleuten abzuwenden. Vielleicht noch ein Punkt zur angesprochenen Entwaldungsverordnung. Dadurch ist eine ziemliche Bürokratisierungswelle auf die Waldbesitzer, gerade auf die kleinen, die nur ihren Brennholzhaufen anlegen, zugerollt. Das haben wir versucht zu entschärfen. Das ist auch in Brüssel entschärft worden; das war eine ziemliche Kraftanstrengung. Ich danke auch den Waldbesitzerverbänden, die sich darin intensiv eingebracht haben. Zum Thema Wiederherstellungsverordnung. Wir wollen weiterhin mit den Dingen verantwortungsvoll umgehen, aber wie das festgezurrt ist, also mit Erkenntnissen von vor 20 Jahren, dabei müssen wir umdenken. Auf diese Art müssen wir uns an neue Regelungen heranbewegen. Auch das Wasser wurde angesprochen. Der Wald ist essenziell für die Wasserhaltung in der Fläche, und wir müssen überlegen, wie wir damit noch besser umgehen können. Viele andere Themen sind schon angesprochen worden. Ich möchte noch einmal grundsätzlich sagen: Ich bin seit einem Jahr als Minister auf eine ganz andere Weise im Lande unterwegs, gerade auch in den vielen Wäldern im Lande. Wir haben schöne Wälder im Lande – das will ich deutlich sagen –, beispielsweise im Erzgebirge, aber eben nicht nur dort. (Beifall Tom Unger, CDU) Alle, die sich darum kümmern, sind für mich wirklich eine Freude. Ebenfalls eine Freude ist – das ist mir noch mal richtig aufgegangen, als ich auf dem Kahleberg bei Altenberg stand –, dass auch dort Wälder entstanden sind, wo vor 35 Jahren keine Wälder mehr waren. Das ist gelungen. Die Erwärmung hat dazu beigetragen. Dort steht jetzt schon die zweite Holzgeneration, das heißt nicht nur der rudimentärer Erstwald, sondern auch schon die nächste Generation. Das ist eine riesige Leistung unserer Forstleute, die es bewerkstelligt haben, dass dort wieder Wälder sind, dass wir dort wieder Tausende von Hektar an zusätzlichen Wäldern haben, die demnächst wieder in die Produktion gehen. Der Rohstoff Holz hat also einen Wert, er soll im Kreislauf einen Wert haben, und es ist gut, wenn sich viele Menschen darum kümmern. Ich danke sehr, dass auch um diese späte Zeit das Interesse für den Wald noch in so hohem Maße vorhanden ist. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach Herr Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch für die Staatsregierung. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 8/6437 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Es wurden keine mündlichen Anfragen eingereicht. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 27. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präden 12.05.2026, um 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung diesbezüglich gehen Ihnen zu. Ergänzung zu TOP 2 der Befragung des Staatsministers Die im Rahmen der Befragung der Staatsregierung von der Fraktion DIE LINKE gestellte Frage „Welche Maßnahmen plant die Staatsregierung zur Verbesserung der Datenlage beim Waldschutzmonitoring, insbesondere im Zusammenhang mit dem Forstschutzkontrollbuch?“ beantwortet das SMUL wie folgt: Es besteht kein Bedarf an einer Verbesserung der Datenlage beim Waldschutzmonitoring. Mit den beiden Säulen – einer flächendeckenden, waldeigentumsartenübergreifenden Überwachung aller Waldbestände durch die jeweils zuständigen Behörden einerseits und der ebenfalls waldeigentumsartenübergreifenden Durchführung spezieller Monitoringverfahren zur Überwachung relevanter Schaderreger andererseits – sind ausreichende InformaDrucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 7/6429 schlossen. (Schluss der Sitzung: 19:48 Uhr) Anlage Plenarsitzung vom 26. März 2026 – für Umwelt und Landwirtschaft tionen zur Vorbereitung und Durchführung gegebenenfalls erforderlicher Maßnahmen sowie für erforderliche regelmäßige Berichterstattungen vorhanden. Für den Ersatz des Forstschutzkontrollbuches, FSKB, ist die Entwicklung des FSKB 2.0 geplant. Dafür werden neben eigenen Ressourcen im Staatsbetrieb Sachsenforst auch die Möglichkeiten der Kooperationen mit anderen Bundesländern im Rahmen des von der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe geförderten Verbundvorhabens „Nationales Erfassungssystem von Waldschäden und deren Ursache auf Grundlage des Waldschutzmeldewesens (NEWsWm)“ genutzt. Dafür steht eine Projektstelle in der Laufbahngruppe 2, zweite Einstiegsebene – ehemals höherer Dienst – für drei Jahre zur Verfügung. 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de