Wolfram Günther

Wir hatten gestern eine Aktuelle Debatte zum Naturschutz und zur dramatischen Situation unserer Umwelt. Aktuell bestehen einige Gesetzesvorhaben auf EU-, Bundes-, aber auch auf sächsischer Ebene, bei denen es darum geht, Umweltstandards herunterzusetzen und vor allen Dingen die Beteiligungsrechte von Verbänden weiter einzuschränken. Mich würde die Position des Umweltministers dazu interessieren und was diesbezüglich noch alles auf uns zukommt oder vielleicht geplant ist. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Als Umweltminister komme ich mit den Verbänden im Land gut klar. Sie sind mir natürlich unterschiedlich kritisch eingestellt; das ist überhaupt keine Frage. Aber ich finde, im ersten Jahr haben wir eine gute Zusammenarbeit gefunden. Ich bin immer über deren Impulse glücklich und daran interessiert. Das will ich deutlich sagen; denn wir alle wollen eine gute Umweltpolitik machen. Ich lasse mich diesbezüglich gerne messen und kritisieren; das ist nicht schlimm. Wir haben auch manches, was überzogen ist. Wenn ich die Deutsche Umwelthilfe betrachte, die immer noch einen drauflegt, obwohl das Land schon unter den CO -Auflagen ächzt, und die anspruchsvollen Dinge, wie wir uns gesetzt haben, dann sehe ich das Ganze auch kritisch, wenn sich das verselbstständigt und das Land bei diesem ehrgeizigen Weg überfordert ist, mit der Umwelt und dem Klima angemessen umzugehen. Dabei habe ich ein Störgefühl, wenn diesbezüglich immer noch etwas draufgesattelt wird, man juristisch auch recht bekommt, aber politisch eigentlich jeder weiß, dass das so nicht funktioniert. Insofern versuchen wir im Lande, sehr sachlich mit den Themen umzugehen und mit den Verbänden zu sprechen. Ein Beispiel: Es sollte mal ein Wolf geschossen werden. Ein Verband aus Niedersachsen, mit dem wir nicht im Gespräch waren, hat dann Klage eingereicht. Somit konnte das nicht vor Ort geklärt werden. Das sind die Dinge, die mich beschäftigen. Ich habe gern ein gutes Verhältnis mit den Umweltverbänden und bin auch dankbar, wenn das weiterhin funktioniert. Es ist wichtig, dass man sich nicht gegeneinanderstellt, sondern mit Kompromissen und einer gewissen Nachdenklichkeit zurechtkommt. So versuche ich damit umzugehen. Ich denke, das ist der richtige Weg. (Beifall Andreas Nowak, CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine weitere Frage an Saalmikrofon 3; Herr Kollege Günther, bitte.