Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Weg zu einem Parlament des besseren Arguments ist offensichtlich noch weit, einem Parlament, in dem – um heute einmal Habermas zu zitieren – „der eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments“ zur Entscheidung führt. Am nächsten ist dem noch Herr Homann gekommen. Frau Meier, Sie müssen sich wahrscheinlich noch etwas mehr selbst loben, wie toll Sie sind, damit es auch ankommt und Sie nicht vorgeworfen bekommen, (Gelächter AfD) dass Sie sich nicht genug Selbstlob gegeben haben. (Andreas Nowak, CDU: Ist bisschen viel Drama gewesen vorhin!) Aber vielleicht loben wir uns einfach gegenseitig? (Heiterkeit Die Linke) Das würden wir, glaube ich, hinbekommen. Das machen wir schon bei diesem Antrag, denn er ist vernünftig und klug. Wenn wir bereits in einem Zustand wären, in dem der eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments gelten würde, könnte ich hier eine sehr kurze Rede halten. Dann hätten wir uns nämlich bereits geeinigt – auch hinsichtlich der Einwendungen zu Finanzen, der Haushaltsaufstellung und Ähnlichem –, dass wir uns hier gemeinsam auf den Weg machen. Es hätte vielleicht einen spannenden Änderungs- oder Ergänzungsantrag oder einen anderen Impuls gegeben. Insgesamt muss aber klar sein, dass wir über den Schutz unserer Kinder im Straßenverkehr nicht weiter verhandeln sollten. Denn es ist selbstverständlich ein Skandal, dass 2025 noch über 140 Menschen in Sachsen im Straßenverkehr getötet wurden. Wären das Opfer von Verbrechen gewesen, würden wir hier wahrscheinlich ganz anders über harte Gesetzesverschärfungen, Sondersitzungen, Taskforces und Sofortmaßnahmen sprechen – wäre der Innenausschuss im Ausnahmezustand. Aber hier geht es „nur“ um Unfalltote, bei denen manche so tun, als seien sie eben nicht vermeidbar gewesen. Das ist falsch. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir sagen: Kein Mensch darf im Straßenverkehr sterben, nur weil wir zu bequem sind, eine Kreuzung umzubauen, ein Tempolimit einzuführen oder Geld in Sicherheit zu investieren. Wenn man es richtig macht, kann die Vision Zero ganz real dazu führen, dass erhebliches Leid von Angehörigen, Getöteten und von über 3 000 Schwerverletzten im Jahr verhindert wird. Das ist kein Nice-to-have, sondern angesichts der Masse an Opfern eine Pflicht, auch wenn richtig ist, dass die Zahl der Opfer sinkt. Das ändert nichts daran, dass jeden zweiten Tag ein Toter zu beklagen ist und jeden Tag fast zehn Menschen auf anderer Weise Opfer im Verkehr werden. Wir als Linksfraktion werden diesem Antrag zustimmen. Ich betone noch einmal die Punkte, die uns wichtig sind und die im Antrag richtigerweise enthalten sind. Erstens. Unfallhäufungsstellen und gefährliche Orte werden nicht länger verwaltet, sondern systematisch entschärft, mit einem klaren Programm und dem Anspruch, jedes Jahr eine relevante Zahl dieser Stellen tatsächlich sicherer zu machen. Übrigens, Herr Hohmann, nicht alle, sondern eine relevante Anzahl; das ist ein Unterschied. Zweitens. Nach schweren Unfällen, insbesondere wenn Menschen getötet oder schwer verletzt werden, darf es keine Ausreden mehr geben. Unfallkommissionen müssen schnell handeln, Sonderprüfungen stattfinden, Fristen gesetzt und sofort Maßnahmen ergriffen werden. Drittens. Der Freistaat hört auf, Sicherheit im Blindflug zu betreiben. Wir brauchen Transparenz. Wo sind die Unfallschwerpunkte? Welche Maßnahmen wurden ergriffen? Was hat gewirkt, was nicht? Das ist eine Bringschuld gegenüber der Öffentlichkeit und ein Schutz gegen das Wegschauen. Diese Punkte sind richtig und sie sind überfällig. Was uns im Antrag fehlt, ist ein bisschen mehr als der halbe Weg, den Sie bieten. Wir bieten noch ein paar Meter dazu. Erstens, die klare politische Priorität für die Schwächsten im Verkehr: Kinder, Zufußgehende, Radfahrende, Menschen mit Behinderung. Ihre Sicherheit muss die Leitlinie sein. Es reicht nicht, einfach Unfälle zu zählen. Wir müssen ganz bewusst sagen: Die Straße gehört nicht zuerst dem Blech, sondern den Menschen. Zweitens, die strukturelle Konsequenz: Wer Vision Zero ernst meint, kann nicht nur punktuell an ein paar Kreuzungen schrauben, sondern muss über flächendeckendes Tempo 30 innerorts, sichere Schulwege, durchgängige Rad- und Fußwege und echte Rechte für Kommunen nachdenken, die es ermöglichen, Tempo zu senken und Straßen zu beruhigen. (Andreas Nowak, CDU: Das schafft mehr Verkehr in den Nebenstraßen!) Drittens, die demokratische Dimension: Wir wollen, dass Eltern, Initiativen und Kommunalpolitiker/-innen gefährliche Stellen nicht nur melden, sondern dass diese Hinweise verbindlich in die Prioritätensetzung einfließen. Wer jeden Tag an einem Unfallschwerpunkt vorbeiläuft, weiß oft besser, wo es brennt, als jede Statistik. Damit komme ich zu den Einwänden, dass die Zahlen doch insgesamt rückläufig seien und wir nicht weiter dramatisieren dürften. (Andreas Nowak, CDU: Weil es Fakten sind!) Wir haben das vorbereitet, wir haben es erwartet, und es ist so gekommen: Ihre Argumentation – ehrlich: Wenn jemand 140 Tote im Jahr nicht dramatisch findet, dann hat er sich zu lange an diese Zahlen gewöhnt. Mark Twain sagt so schön: „Der Mensch gewöhnt sich an alles, selbst wenn er auf einer heißen Herdplatte sitzt.“ (Beifall Die Linke – Zuruf Andreas Nowak, CDU) Das Problem ist nicht, dass wir dramatisieren. Das Problem ist, dass solche Unfallzahlen bagatellisiert werden. Dann hören wir auch immer: Wir dürfen die Autofahrer nicht noch mehr gängeln. Wer wird denn hier eigentlich gegängelt? Ich denke an die Achtjährige, die morgens mit dem Ranzen am Zebrastreifen oder auch nur am Straßenrand steht und hoffen muss, dass das Auto rechtzeitig bremst. Wenn wir Tempo reduzieren, Querungen bauen, Fahrbahnen verengen, dann ist das kein Angriff auf Autofahrer, sondern ein Schutzschild für diejenigen, die keinen Blechpanzer um sich herum haben. Ich kann auch den Satz nicht mehr hören: Dafür ist im Haushalt kein Geld da. Es war und ist falsch, dass im letzten Landeshaushalt die Mittel für Investitionen in Sicherheit, in Prävention und in Gerechtigkeit, wie bei dem Bau von Radwegen, gekürzt wurden. Das darf nicht so bleiben, sehr geehrte Damen und Herren. Ihren Hinweis, Herr Nowak, werden wir ernst nehmen, das noch etwas deutlicher in die nächsten Haushaltsdebatten einzubringen. Anders kann man Ihre Aufforderung nicht verstehen. Wir wissen, woran wir sind. Ganz ehrlich: Wenn wir nicht bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen, um Menschenleben zu schützen, dann brauchen wir überhaupt nicht von der Vision Zero oder Verkehrssicherheit zu reden. Dann sagen Sie bitte offen: Das ist es uns nicht wert; es gibt Wichtigeres. (Unruhe Die Linke und BSW) Wir werden dementsprechend zustimmen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Herr Recke im Oberbürgermeisterwahlkampf seine Argumente in Leipzig ganz oft sagt, jeden Tag ein Mal. Das würde uns nämlich sehr freuen, weil die Menschen in Leipzig ihre Argumente in entsprechender Weise würdigen werden. Das wird uns eher ein Vergnügen sein. (Eric Recke, BSW: Da bin ich mir sicher!) – Das weiß ich, dass Sie sich sicher sind; das ist das Schöne. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke – Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.)