Rick Ulbricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es ein wenig kürzer machen. Sie haben schon gesagt, dass Sie den Antrag gern an den Ausschuss überweisen wollen. Lieber Herr Kollege Gebhardt, ich freue mich, dass Sie offenkundig nicht nur unseren Koalitionsvertrag lesen – (Rico Gebhardt, Die Linke: Ja!) aufmerksam sogar –, sondern anscheinend sogar ein heimlicher Fan sind (Rico Gebhardt, Die Linke: Manchmal!) und Sie extra einen Antrag zu einem Punkt aus unserem Koalitionsvertrag schreiben. Das ist eine Supersache – aber Spaß beiseite. Das Anliegen ist klar. Wir als CDU-Fraktion, aber auch als Koalition wollen das Ehrenamt fördern; denn es ist elementar für unsere Gesellschaft und in dieser Form in Sachsen und in Deutschland, wie wir es mit dieser starken Ausprägung in zahlreichen Vereinen mit Abertausend Engagierten haben, in nur wenigen Ländern zu finden. Der Wunsch nach einem einheitlichen Vertrag mit der GEMA für Vereine ist dabei zentral, da er finanzielle und bürokratische Erleichterungen für diese bedeutet. Derzeit befinden wir uns vor der Aufstellung eines neuen Doppelhaushalts in herausfordernden Zeiten. Der Inhalt Ihres Antrags würde einen Haushaltsvorgriff bedeuten, einen Eingriff, den es letztlich im Nachgang im Rahmen der Aufstellung des gesamten Haushalts auszutarieren gilt. Das wirft unter anderem solche Fragen auf: Wie wirkt sich das auf die Finanzierung bisheriger Förderermaßnahmen des Ehrenamtes aus? Ich denke dabei beispielsweise an das Programm „Wir für Sachsen“. Oder: In welchem Umfang erreichen wir mit diesen Regelungen in dem Antrag wirklich alle Bereiche des Ehrenamtes? Fallen dabei vielleicht manche Vereine durch das Raster? Wenn wir beispielsweise auf die von Ihnen angesprochenen – ich will es jetzt nicht zu weit ausführen – 500 Quadratmeter eingehen würden, stellt sich mir die Frage: Was wäre mit Freiluft-Sportveranstaltungen, die deutlich über 500 Quadratmeter gehen? Das Ganze ist, wie gesagt, schon im Koalitionsvertrag enthalten. Ich bin sicher, dass sich die Staatsregierung ebenfalls ausgiebig mit dem Koalitionsvertrag beschäftigt. Daher halten wir es für den besseren Weg – wie von Ihnen auch schon gesagt –, dass wir der Landesregierung die Möglichkeit geben, sich ausgiebig mit dem Thema auseinanderzusetzen, vielleicht mit der GEMA auch in Kontakt zu treten, um dazu einen klaren Fahrplan zu entwickeln. Aufgrund der Tatsache, wie wir das alles dargelegt haben, halten wir Ihren Vorschlag für eine gute Idee, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Dem folgen wir sehr gern. Ansonsten müssten wir den Antrag heute in der Form ablehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Rico Gebhardt, Die Linke)