Eric Recke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, meine erste Rede in diesem Hohen Haus zum Thema Sicherheit im Straßenverkehr halten zu können. Als Sohn eines Polizisten und als ehemaliger Sanitäter, Feuerwehrmann und Kraftfahrer im Katastrophenschutz liegt mir die Sicherheit von Autofahrern, Fußgängern und Zweiradfahrern sehr am Herzen. Dem Titel des vorliegenden Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leben retten. Unfallgefahren schnell entschärfen. Mehr Sicherheit auf Sachsens Straßen“ kann ich deshalb nur zustimmen. Die festzustellenden Tatsachen sind schwerwiegend. Selbst wenn Sachsen bei den Leichtverletzten im Straßenverkehr unter dem Bundesdurchschnitt liegt, liegen wir bei den Schwerverletzten deutlich darüber, insbesondere bei den Kindern. Herr Nowak, ich kann Ihren Ausführungen zu den Bestrebungen der Staatsregierung grundsätzlich folgen, aber Sachsen ist in Deutschland wirklich das Bundesland, in dem relativ zur Anzahl der Kinder am meisten Kinder im Straßenverkehr verunglücken. Das, meine ich, müssen wir ernst nehmen. Von der Vision Zero, bei der Getötete und Schwerverletzte im Straßenverkehr insgesamt der Vergangenheit angehören sollen, sind wir deshalb noch weit entfernt. Der Straßenverkehr ist aber, neben der Bahn, der tägliche Weg aller Menschen zur Arbeit, zum Einkaufen, zu sozialen und kulturellen Veranstaltungen, zu Ärzten und in die Natur. Diesen Weg allen Menschen in der für sie passenden Geschwindigkeit zu ermöglichen und sie auf ihm zu schützen, muss Ziel der Staatsregierung und aller Behörden sein. Im Doppelhaushalt 2025/2026 hat meine Fraktion mit zahlreichen Anträgen, von der Stärkung der Polizei über Jugendverkehrsschulen und Verkehrssicherheitsprogramme bis zum Radwegeausbau und dem Schwalbenführerschein, versucht, die Sicherheit auf Sachsens Straßen zu steigern und schwere Unfälle zu reduzieren. Aber wenn ich mich richtig entsinne, gehörten die GRÜNEN zu denjenigen, die all unsere Anträge in diesem Bereich abgelehnt haben. Nicht nur das: Sie haben die Kürzungen, die sie nun im vorliegenden Antrag mit Krokodilstränen beklagen, selbst mit dem Haushalt Gesetzeskraft werden lassen. Waren den GRÜNEN ihre unzähligen Klima- und Demokratieprojekte wichtiger als die Sicherheit von Leib und Leben unserer Alten und Kinder auf den Straßen? Selbst für die von ihnen jahrelang gegen Autofahrer in Stellung gebrachten Fahrradfahrer blieb bis auf den wegebund kaum etwas übrig. Meine Fraktion hat dem Haushalt nicht zugestimmt, weil wir diese Kürzungsgrausamkeiten nicht mittragen wollten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Weil Sie sich in die Büsche geschlagen haben!) Sie, liebe GRÜNE, haben nicht nur zugestimmt, sondern auch noch große Teile der knappen Steuergelder in Ihre Wählermilieus umgeleitet, statt sie für die Verkehrssicherheit auszugeben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ist klar!) Sich nun mit einem solchen Antrag hinzustellen und wieder groß zu tönen, was alles in den nächsten Haushalt müsse, lässt erahnen, dass Sie bereits planen, das Thema Verkehrssicherheit bei Ihrer erneuten Zustimmung zum Haushalt blitzschnell wieder in der Schublade verschwinden zu lassen. (Beifall BSW –