Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig das ehrenamtliche Engagement ist, das wurde heute schon vielfach gesagt. Dem schließen wir BÜNDNISGRÜNE uns an; denn dass Menschen füreinander da sind, dass sie freiwillig Verantwortung übernehmen – aus Überzeugung, aus Mitgefühl oder weil sie Teil des Ganzen sein wollen –, all das trägt unsere Gesellschaft ganz wesentlich. Es ist gut und richtig, dass wir uns fraktionsübergreifend zum Ehrenamt bekennen. Worauf es aber ankommt, ist, dass das keine Sonntagsreden bleiben. Wer Engagement stärken will, der muss auch für gute Rahmenbedingungen sorgen. Was den Ehrenamtlichen immer noch am meisten hilft, ist die Förderung hauptamtlicher Strukturen und Unterstützungsangebote. Deshalb haben wir im aktuellen Doppelhaushalt die institutionelle Förderung der Engagementstiftung Sachsen als zentrale Anlaufstelle für Beratung, Qualifizierung und Vernetzung gesichert. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir die Kürzungen des Programms „Wir für Sachsen“ verhindert. Darüber hinaus hilft Vereinfachung und Entlastung. Alles, was dazu beiträgt, dass Ehrenamtliche und Vereine einfach mal machen können, sollten wir uns genau anschauen. Diesbezüglich gibt es kleinere Dinge, die größeren Aufwand verursachen. Der Kostenfaktor GEMA muss bei rein ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen ohne Eintritt immer mitgedacht werden – für das Dorffest, für die Coverband auf dem Stadtteilfest, für die Hintergrundmusik bei Sportwettkämpfen, beim Kinder- oder Seniorenfest. Manchmal ist es genau dieser Posten, wegen dem man Stress hat, weil das Geld organisiert werden muss. Die GEMA-Gebühren sind also eine relevante finanzielle Hürde. Sie abzubauen, ist ein spürbarer Baustein zur Unterstützung des Ehrenamts und ein wichtiger Schritt, um gerade die nicht kommerziellen Begegnungsräume zu erhalten. Deshalb bin ich der Fraktion Die Linke dankbar für diesen Antrag. Gerade solche konkreten Verbesserungen dürfen auch in schwierigen finanziellen Zeiten nicht einfach liegen bleiben. Ein Pauschalvertrag des Freistaates mit der GEMA ist ein guter Weg. Dafür braucht es keine sächsische Neuerfindung, weil andere Länder das schon machen. Es gibt die Modelle; die GEMA hat die Vertragsmuster schon in petto. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen dem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber und diskutieren das gern weiter im Detail; denn einige Dinge sind noch zu beachten. Der bürokratische Aufwand soll möglichst gering sein. Wir müssen aber aufpassen, dass wir die Erwartungen richtig einordnen. Die Registrierung und Anmeldung von Veranstaltungen klappt inzwischen recht einfach über das Onlineportal der GEMA, aber bei Liveveranstaltungen muss weiterhin die Setlist nachgereicht werden. Das ist nicht nur eine gesetzliche Vorgabe; das ist wichtig, damit die GEMA die Einnahmen korrekt und richtig den Komponistinnen, Musikerinnen und Texterinnen zuordnen kann, damit sie für ihre kreative Arbeit vergütet werden. Auch der Umgang mit bestehenden Pauschalverträgen – das ist schon angesprochen worden – ist noch genauer zu klären. Die soziokulturellen Zentren können über die Rahmenvereinbarung des Bundesverbandes Soziokultur Veranstaltungen anmelden. Über den Landessportbund kann vieles über einen Pauschalbetrag komplett abgenommen werden. Für andere Zwecke gibt es 20 % Ermäßigung. Wie die Staatsregierung da genau hineingehen will, was rechtlich geht, was effizient ist, was wirklich eine Lösung darstellt, ist noch unklar. Hier müssen wir sicherlich schauen, wie das in anderen Bundesländern gemacht wurde. Der Knackpunkt – und das will ich auch sagen – sind die Zusatzkosten für den Freistaat. Auch hierfür braucht es eine Entscheidungsgrundlage, bevor man mit diesem Antrag einfach All-in gehen kann. Die Staatsregierung sollte also nicht nur abgleichen, wie viele Haushaltsmittel in anderen Ländern bewegt wurden, sondern auch, was mit dem Mitteleinsatz erreicht wurde oder erreichbar ist, ob jede Veranstaltung übernommen werden kann oder zum Beispiel eine Hochanzahl von Veranstaltungen pro Jahr und Veranstalter. Wie können vor allem kleinere Vereine profitieren? Was ist mit Initiativen, die keine Rechtsform haben? Wer ist bei einer Flächengrenze von 500 Quadratmetern drin, wer ist draußen usw.? Also es ist noch eine ganze Menge an Dingen, die wir intensiver diskutieren wollen. Wir können uns diese Entlastung aber insgesamt gut vorstellen. Sie ist eine wichtige Unterstützung für das Ehrenamt. Deshalb unterstützen wir den Antrag bzw. die weitere Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Dr. Maicher. Jetzt könnte der fraktionslose Abgeordnete sprechen. Das möchte er nicht. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann spricht für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Klepsch; bitte.