Jörg Urban

Vielen Dank. Frau Ministerin, ich möchte zwei Dinge noch einmal ansprechen. Sie hatten argumentiert, dass Messerdelikte in der Regel dann entstünden, wenn schon nicht mehr rational darüber nachgedacht werde, was das für Folgen hat. Das ist vielleicht Ihre Ansicht. Ich würde dem ausdrücklich widersprechen. (Albrecht Pallas, SPD: Das ist evident!) – Ja, ja, ist ja gut. Sie können gerne auch noch reden. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) – Sind Sie fertig, Herr Pallas? (Zuruf Sören Voigt, CDU) – Es ist eine Unart, dazwischenzuquatschen, wenn jemand einen Gedanken ausformulieren will. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das machen Sie ständig! – Zurufe Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) – Ja, ist ja gut. Also: Messerdelikte nehmen auch deshalb zu, weil Jugendliche heute, wenn sie ausgehen, oftmals schon ganz bewusst ein Messer mitnehmen. Dieses Verhalten hat sich geändert. Wenn ich mich entscheide, ein Messer mitzunehmen – vielleicht, um mich sicherer zu fühlen –, dann bin ich noch lange nicht in dem Bereich, dass ich nicht mehr rational nachdenken kann. Insofern ist es ein Signal an unsere Menschen, dass Messerkriminalität härter bestraft wird. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der zweite Punkt, zu dem ich noch einmal ausführen möchte, ist der, dass wir für verschiedene Strafen verschiedene Strafmaße haben. Es gibt Mindeststrafen und Höchststrafen für verschiedene Delikte. Diese Mindest- und Höchststrafen sind in der Vergangenheit entstanden und nicht von Richtern gemacht worden, sondern von Parlamenten, von Volksvertretern. Wenn wir aus der Bevölkerung heraus über viele Jahre schon eine Diskussion darüber haben, dass Messerdelikte nicht ausreichend hart bestraft werden, dann ist das eine Meinungsbildung von unten. Sie haben es gehört: Selbst aus den Reihen der CDU gibt es schon seit langer Zeit Rufe nach einer härteren Bestrafung. Wir sind der Meinung, dass Messerdelikte mit einem höheren Mindestmaß bestraft werden sollen. Das ist unsere Position, die wir eingebracht haben. Diese Position ist von der CDU schon oft eingebracht worden – offenbar nur populistisch, (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) weil: Wenn es um die Sache geht, dann stimmt die CDU doch nicht für eine Erhöhung des Strafmaßes. Das wollte ich noch einmal klarstellen. (Beifall AfD)