Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verkehrssicherheit ist unser gemeinsames Ziel. Das Bild der Entwicklungen in den letzten Jahren ist widersprüchlich. Wir haben auf der einen Seite mehr Unfälle, und zwar eine Steigerung um 1,9 %. Auf der anderen Seite haben wir 23 % weniger Getötete. Das ist von der Tendenz her eine gute Entwicklung. Trotzdem sind 144 Verkehrstote in einem Jahr genau 144 zu viel. Deshalb ist klar, dass die Frage der Verkehrssicherheit weiter im Mittelpunkt der Politik stehen muss. Das bedeutet, dass der Antrag der GRÜNEN an einer richtigen Analyse anknüpft, aber er ist in der Umsetzung und Finanzierung so unklar, dass er für uns nicht zustimmungsfähig ist. Ja, wir haben im Feststellungsteil eine Problemanalyse, die zunächst überwiegend plausibel ist, die öffentlichen Zahlen habe ich gerade dargestellt. Aber wie es im Leben so ist: Das Perfekte ist der Feind des Gelingens. Dieser Antrag ist aus unserer Sicht zu breit aufgestellt. Er setzt keine Prioritäten. Er fordert die Entschärfung von 50 Unfallstellen im Jahr, Sonderprüfungen, Fristen, Förderprogramme, Controlling, Audits – das ist in diesem Umfang keine Strategie, sondern der Wunsch, alles auf einmal zu bekommen. Doch wenn man alles auf einmal will, funktioniert es nicht. Deshalb glaube ich, dass es klüger gewesen wäre, an dieser Stelle einen Stufenplan mit klaren Schwerpunkten zu entwickeln. Der zweite Kritikpunkt ist: Dieser Antrag enthält keine Aussagen zu den Kosten. Ja, es gibt hier kostenrelevante Maßnahmenprogramme. Man möchte Förderprogramme – aber auf die Fragen, wie das finanziert werden soll, wie die Gegenfinanzierung aussieht und was das in der Prioritätensetzung eines Gesamthaushalts bedeutet, der auch in diesem Jahr noch beschlossen werden soll, gibt dieser Antrag keine Antwort. Deshalb ist er für uns in dieser Form zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu bearbeiten, weil es natürlich auch unsere Herausforderung in der Verkehrspolitik ist, am Ende in einem Haushalt ein gutes Gleichgewicht zwischen Straße, ÖPNV, Verkehrsbildung und Sicherheitsmaßnahmen zu finden. Aber genau diese kluge Schwerpunktsetzung, diese Balance zwischen den unterschiedlichen Ansätzen, die alle zur Verkehrssicherheit beitragen oder ihr dienen sollen, machen Sie mit einem Antrag mit so weitreichenden Instrumentarien unmöglich. Ich möchte anregen, in den nächsten Monaten gemeinsam zu klären, wo wir bei der Verkehrssicherheit konkret ansetzen. Ich bin offen und gesprächsbereit. Insbesondere hat Herr Kollege Nowak sehr viel Richtiges dazu gesagt. Gerade bei der Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr haben wir eine gute Grundlage, um gezielt Schwerpunkte zu setzen: mit verbindlichen Schulwegplänen, der Einbindung von Eltern und Schülern, Trainingsempfehlungen und der Schule als Partner. Darüber sollten wir in den nächsten Monaten weitersprechen. Das ist aus meiner Sicht der bessere Weg. Lassen Sie mich abschließend sagen: Ja, wir müssen im Bereich der Verkehrssicherheit weiterhin Prioritäten setzen. Wir müssen es hinbekommen, realistisch zu bleiben, da viele Partner an einen Tisch müssen: das Land bei Staatsstraßen, der Fachaufsicht und der Förderung, die Kommunen für die lokale Umsetzung, aber eben auch die Betroffenen, also die Verkehrsnutzerinnen und Verkehrsnutzer. Daher nochmals danke an die GRÜNEN für die Debatte und die Anregungen, insbesondere im Bereich der Transparenz und der Evaluation. (Mike Moncsek, AfD: Uiuiui!) Aber wir lehnen den Antrag ab, weil er nicht hinreichend priorisiert ist und die Kostenstruktur unklar bleibt. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)