Andreas Nowak

Steile These!) Die Gegner unsere These argumentieren, die transatlantische Partnerschaft sei Fundament für Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität und das BSW blende wirtschaftliche Interessen aus. Das Gegenteil ist richtig! Statt Stabilität sehen wir nun fehlgeleitende Sanktionen, steigende Energiepreise, düstere Unternehmensaussichten und drohende Versorgungsprobleme. (Beifall BSW) Mein Kollege Ralf Böhme wird gleich tiefer darauf eingehen. Auch sicherheitspolitisch kann die sogenannte Partnerschaft keine Sicherheit bringen, wo doch die vermeintliche Schutzmacht USA selbst aktiv zur Eskalation beiträgt. Die These der transatlantischen Partnerschaft als Garant wirtschaftlicher und geopolitischer Sicherheit ist mit dem Irankrieg nun noch weniger glaubwürdig, als sie nach der Attacke auf die Nord Stream-Leitung und dem Abschneiden Deutschlands von günstiger russischer Energie durch massiven US-Druck ohnehin schon war. Gerade von CDU, SPD und Grünen wurde geäußert, es handle sich um eine symbolische Debatte ohne Relevanz für Sachsen. Auch diese Behauptung ist innerhalb weniger Wochen von der Realität widerlegt worden. Schauen Sie einfach auf die Tankstellenpreise. Außenpolitik ist keine abstrakte Ebene, die uns nicht zu interessieren braucht, sondern sie schlägt direkt auf die Lebensqualität vor Ort durch. Der Freistaat wird sich auf etwas gefasst machen müssen, und es wäre sinnvoll, die Landesregierung bereitet sich sicherheitshalber auf Szenarien vor, von denen hier wohl niemand will, dass sie eintreten. Hier und da werden Vermutungen geäußert, der Irankrieg werde zeitnah enden. Auch wenn ich mich hier gerne eines Besseren belehren lasse: Die Interessen der Konfliktparteien liegen so weit auseinander, dass das relativ unrealistisch ist. Wir als BSW-Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland und Sachsen aus ihrer passiven Rolle ausbrechen und – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Die Redezeit ist abgelaufen.