Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen heute keine Routine-Debatte, sondern sprechen über die Zukunftsfähigkeit unseres Freistaates, über seine wirtregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 9 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 10, Kleine Anfragen, ist zu unser aller Leidwesen zu streichen. (Heiterkeit) – Ich sehe – alle sind wach – keine weiteren Änderungsbegehren. Dringliche Anträge liegen mir nicht vor. Ich bestätige, ihr Einverständnis vorausgesetzt, diese Tagesordnung. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf Stunde ein starkes Sachsen – Wachstum und den Staat modernisieren! Fraktion CDU Kostenexplosion durch in Deutschland: Was nun? Fraktion AfD sind Preistreiber! Sachsen im im Namen westlicher Werte Fraktion BSW ebenfalls 15 Minuten, die Staatsregierung zu jeder Debatte 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte – Wachstum ermöglichen, den Staat modernisieren! Fraktion CDU schaftliche Kraft, über die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen und über die Frage, ob Sachsen noch die richtigen staatlichen Strukturen hat, um den notwendigen Wandel aus eigener Kraft zu gestalten. Die Allianz für Sachsen hat dazu ein klares Signal gesendet: kein gewöhnlicher Appell, sondern ein politischer Auftrag. Dort sprechen nicht nur Wirtschaftsvertreter, dort sprechen auch die kommunalen Spitzenverbände, also diejenigen, die tagtäglich Verantwortung tragen für Arbeitsplätze, für Investitionen, für Schulen, für Straßen – kurz gesagt: für all das, was unseren geregelten Alltag ausmacht. Wenn die Wirtschaft und die Kommunen gemeinsam Reformen einfordern, dann tun wir gut daran, es ernst zu nehmen; denn die Dinge hängen zusammen. Wenn die Wirtschaft schwächelt, geraten öffentliche Haushalte unter Druck. Wenn die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, leidet der Standort. Wenn das Land seine Finanzen nicht im Griff hat, fehlen am Ende Spielräume für Investitionen in unser aller Zukunft. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Die Lage ist ernst. Viele Unternehmen leiden unter langen Verfahren, unzähligen Berichtspflichten, steigenden Kosten, einem Mangel an qualifiziertem Fachkräftenachwuchs sowie unter wachsender Unsicherheit bei Investitionen. In vielen Kommunen sieht es ähnlich aus. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, insbesondere die Sozialund Personalkosten. Sie führen zu Rekorddefiziten. Steigende Pflichtausgaben und schwindende Investitionsspielräume gefährden insbesondere in den letzten zwei Jahren zunehmend die kommunale Selbstverwaltung. Auch der Freistaat steht vor schwierigen Jahren, in denen finanzielle Stabilität nicht mehr selbstverständlich sein wird. Genauso klar ist aber auch: Sachsen hat die Kraft zur Erneuerung schon mehrfach bewiesen. Wir haben also allen Grund, die Aufgabe mit Zuversicht anzugehen. Die Prioritäten sind aus Sicht meiner Fraktion dabei klar: mehr für die Rahmenbedingungen und die Handlungsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft tun, für stabile Kommunalfinanzen sorgen und grundlegende Strukturreformen im Freistaat Sachsen angehen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Der erste Punkt ist eindeutig. Wirtschaftliche Stärke ist keine Randnotiz staatlichen Handelns. Der am schnellsten wirksame Hebel ist dabei, die Wirtschaft von Bürokratiekosten zu entlasten. Wir reden seit Jahren darüber, aber vielerorts spüren die Unternehmen davon noch zu wenig; stattdessen Nachweise, Berichtspflichten, Doppelprüfungen etc. Zu oft werden Bundes- und EU-Vorgaben auf Landesebene noch einmal verschärft. Das können wir uns nicht länger leisten. Es bremst Investitionen, bindet Personal und kostet vor allem Vertrauen. Deshalb brauchen wir einen klaren Kurswechsel: keine Übererfüllung von Bundes- und EU-Recht, eine konsequente Überprüfung von Schriftformerfordernissen, weniger Berichts- und Dokumentationspflichten sowie weniger Vollkontrolle an jeder Stelle. Was Unternehmen brauchen, ist Klarheit, Tempo, Zuverlässigkeit, verbindliche Bearbeitungsfristen, digitale Statusverfolgung, schlankere Genehmigungsverfahren und einen Staat, der den Mut hat, vom Ausnahmefall wieder zum Regelfall zurückzukehren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Bürokratieabbau ist kein Randthema; es ist ein kostenloses Konjunkturprogramm. Aber Entlastungen allein werden nicht ausreichen. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht auch eine verlässliche Infrastruktur; denn eine marode Brücke wird nicht dadurch besser, dass wir sie als bedeutendes Infrastrukturprojekt definieren. Deshalb müssen wir den Investitionsstau endlich entschlossen angehen, und zwar nicht mit neuen Wunschzetteln, sondern mit klaren Prioritäten. Gerade in einer angespannten Haushaltslage kommt es darauf an, die verfügbaren Mittel dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen entfalten: für Wachstum, für Beschäftigung und für den Zusammenhalt im Land. Das heißt, mehr Prioritäten für die Instandsetzung von Staatstraßen, mehr Verlässlichkeit beim Brückenbau, mehr Konzentration auf leistungsfähige Verkehrsachsen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die dem Freistaat Sachsen aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellten Finanzrahmen sinnvoll und konsequent für wirtschaftlich wirksame Infrastrukturprojekte einzusetzen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Das gilt insbesondere für die Lausitz, für Südwestsachsen und für die ländlichen Räume insgesamt, (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) denn diese Regionen stehen vor einer besonderen Herausforderung. Infrastrukturpolitik ist nicht nur reine Baupolitik, es ist Standortpolitik. Sie entscheidet darüber, ob Fachkräfte mobil sind, ob Unternehmen ihre Märkte erreichen, ob Regionen attraktiv bleiben und ob Investitionen überhaupt entstehen. Damit entscheiden Sie darüber, ob Chancen genutzt werden oder an uns vorbeiziehen.