Alexander Dierks

Es sprach Herr Kollege Peschel in der fünften Runde für die AfD-Fraktion. Ich lasse den Blick schweifen. Bietet jemand mehr? – Eine sechste Runde ist nicht gewünscht. Damit hat die Staatsregierung die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, und das tut der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Herr Dr. Handschuh; bitte schön. Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Debatte, die Vorschläge und die Unterstützungsangebote für eine sächsische Modernisierungsagenda, sowohl hier aus dem parlamentarischen Raum als auch von der Allianz für Sachsen. Kern der Debatte ist die Frage nach der Zukunftsfähigkeit unseres Freistaates und seiner Aufgaben in Bezug auf Wirtschaft, Kommunen und Bürgern. Die Situation ist klar: Deutschland und Sachsen brauchen zuvorderst wirtschaftliches Wachstum. Deutschland verliert wirtschaftlich weiter an Gewicht. Unser Anteil hat sich im letzten Jahr halbiert und beträgt nur noch 4 %. Die Ursachen sind bekannt. Hier werden die folgenden drei Punkte am häufigsten benannt: erstens hohe Energiekosten, zweitens sinkende Arbeitsproduktivität und drittens die überbordende Bürokratie. Wir brauchen also eine echte Staatsmodernisierung. Wir müssen schlanker, schneller, effizienter und digitaler werden. Die strukturellen Kosten müssen wir senken. Sachsen muss ein attraktiver und zukunftssicherer Investitionsstandort bleiben. Das bedeutet Wachstum. Das schafft und sichert Arbeitsplätze. Der Freistaat Sachsen muss sich wieder stärker dem Subsidiaritätsprinzip verpflichten. Was sind die erforderlichen Aufgaben, die zu erbringen sind, und welche Strukturen sind hiervon abzuleiten? Die Last der Aufgabenerfüllung liegt fast ausschließlich auf der kommunalen Ebene. Zutreffend ist, dass dies vielfach mit Bundesgesetzen zusammenhängt, Stichwort Reform des Sozialstaates. Aber ich möchte nicht auf den Bund verweisen; denn festzustellen ist auch, dass im Ländervergleich die sächsischen Kommunen die meisten Zuweisungen an weisungsgebundenen Pflichtaufgaben haben. Wir haben eine kommunale Reformkommission eingesetzt, die die Aufgabenerbringung und Zuständigkeit zwischen Landes- und kommunaler Ebene zur Stärkung der Subsidiarität, zur Flexibilisierung und zur Entlastung der Kommunen untersucht. Wir werden deren Vorschläge in unserer Beschlussfassung im April 2026 aufgreifen. Klar ist aber auch – das hat die Debatte ergeben –: Daneben wird es Hauptaufgabe sein, die Kommunen finanziell abzusichern. Das ist eines der Hauptthemen des nächsten Doppelhaushaltes und damit eine wichtige Frage in diesem Hohen Haus. Bis April 2026 werden wir unsere eigenen Untersuchungen zu den dringendsten strukturellen Veränderungen in der unmittelbaren Staatsverwaltung abgeschlossen haben. Dabei begreifen wir den demografischen Wandel – bis 2030 werden 11 000 Beschäftigte und Bedienstete und bis 2040 39 000 Beschäftigte und Bedienstete in den Ruhestand, in Pension gehen – nicht nur als Fachkräfterisiko, sondern als Chance für einen schlanken Staat und einen umfassenden Personalumbau mit Aufgabenpriorisierung. Wenn wir den Personalbestand an den demografischen Wandel durch Aufgabenreduzierung und Aufgabenverzicht anpassen und nur noch drei von vier Stellen nachbesetzen, werden wir zu signifikanten Veränderungen, Verschlankungen und spürbaren Freiräumen im Staatshaushalt kommen. Wir setzen den bereits mit dem ersten Maßnahmenpaket eingeschlagenen Weg der Verhinderung des Gold-Plating im EU-Recht konsequent fort. Wir nehmen unser gesamtes Landesrecht unter die Lupe und schauen uns alle Berichtsund Nachweispflichten an. Unser Ziel ist klar: Die Hälfte aller Berichts- und Dokumentationspflichten wird bis 2027 entfallen. Wo es Entlastung bringt, werden wir Stichtage vereinheitlichen und Berichtszeiträume verlängern. Unnötige Formerfordernisse wird es in Sachsen nicht mehr geben. Wo Lichtbilder oder Führungszeugnisse verzichtbar sind, schaffen wir sie ab. Schriftliche Anträge sind Vergangenheit. Über 150 Änderungen werden wir vornehmen, um die Schriftform durch die Textform zu ersetzen. Bis zum Sommer 2026 wird das Kabinett das entsprechende Mantelgesetz beschließen. Ein weiterer Schwerpunkt unseres Bürokratieentlastungspakets ist Geschwindigkeit für spürbare Effekte nach außen, für Bürger und Unternehmen. Künftig setzen wir stärker auf die Genehmigungsfiktion: Wenn eine Behörde nicht fristgerecht entscheidet, gilt der Antrag als genehmigt. Die Antragsfrist beginnt mit der Antragseinreichung, egal, ob die Unterlagen vollständig sind oder nicht. Wo es sinnvoll und rechtlich möglich ist, ersetzen wir Genehmigungsverfahren durch Anzeigeverfahren und schaffen Widerspruchsverfahren ab. In einem Sofortprogramm sorgen wir für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im sächsischen Baurecht. Dabei besprechen wir mit der Wirtschaft auch Konzentrationsmöglichkeiten, um die Verfahren zu vereinfachen und zu verkürzen. Das ist essenziell für Investitionen und Verbesserungen unserer Infrastruktur. Wir brauchen dringend die erhoffte Konjunkturbelebung. Als Staatsregierung setzen wir auf eine noch effizientere Verwaltung. Wir werden auch verwaltungsinterne Berichtspflichten reduzieren, Bagatellgrenzen anpassen und technische Normen abschaffen bzw. auf das notwendige Maß beschränken. Damit verschlanken wir unsere internen Abläufe und schaffen Effizienz im System für mehr Serviceorientierung nach außen. Kommunen erhalten Experimentierräume durch mehr Flexibilität im Vollzug landesrechtlicher Vorschriften. Ausnahmen und Abweichungen von Regelverfahren sind dann unter bestimmten Bedingungen möglich. Wenn sich die neuen schlanken Verfahren in der Praxis bewähren, kann man sie zukünftig für alle übernehmen. Die Devise ist: Mutig sein, neue Dinge austesten und aus den Ergebnissen lernen! Dies gilt gerade für Regionen, die sich in einer wirtschaftlichen Transformation befinden. Ich erinnere hierbei an Südwestsachsen. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Statistikpflichten für sächsische Unternehmen basieren auf Bundesrecht. Dennoch nehmen wir uns auch dieses Themas an und werden gemeinsam mit der Wirtschaft eine Lösung erarbeiten, um zum Beispiel Umweltstatistiken nach dem Once-Only-Prinzip zu zentralisieren. Ein zentraler Hebel ist generell die Digitalisierung. Verwaltungsverfahren müssen so einfach und schnell werden wie eine Onlinebestellung. Entlastungen für Unternehmen schaffen wir, indem wir die Gewerbeummeldung digital und vor allem standardisiert über alle Landkreise und Städte hinweg anbieten. Richtig ist, dass wir auf bestehende Lösungen bei der Digitalisierung setzen müssen, und das werden wir auch tun. Wir brauchen einen unternehmerfreundlichen Staat, um Investitionen zu ermöglichen. Das heißt weniger Vorschriften, weniger Aufsicht und mehr Vertrauen. Gute Gesetzgebung heißt für uns von Anfang an: verständlich, umsetzbar und realitätsnah. Wer Bürokratie abbauen will, darf sie nicht gleichzeitig neu aufbauen. Hier haben wir mit dem Normenkontrollrat einen systematischen Ansatz. Praxischecks sind für uns unerlässlich. Experten aus Wirtschaft und Gesellschaft haben die Aufgabe, der Verwaltung auf die Finger zu schauen und neue Ideen für die Bürokratieentlastung zu unterbreiten. Ein wichtiger Punkt ist auch das zentrale Förderportal. Genau bei der Zentralisierung von Förderrichtlinien und Zuständigkeiten setzen wir an. Wir werden eine zentrale Stelle schaffen, digitalisieren den Zugang und reduzieren Mehrfachabfragen. Wir reduzieren die Bewilligungsstellen. Die Voraussetzungen hierfür hat das Kabinett bereits mit dem ersten Maßnahmenpaket von Juni 2025 getroffen. Unser Anspruch ist klar: Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung sind kein Projekt, sondern ein Prozess. Wir wollen diesen Weg konsequent weitergehen im engen Dialog mit Wirtschaft, Kommunen, Bürgern, aber auch mit dem Parlament. Besinnen wir uns wieder, was Freistaat eigentlich bedeutet: Res publica libera – eine freiheitliche Republik, die Vertrauen schafft und zurückgewinnt. Mehr Freiheit für Kommunen, mehr Freiheit für Wirtschaft, mehr Freiheit für Bürger! Vielen Dank. Zweite Aktuelle Kostenexplosion durch gescheiterte Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion AfD das Wort, und für selbige ergreift es Herr Kollege Zwerg. Bitte, Herr Kollege.