Valentin Lippmann

Was haben Sie gegen Radwege?) Oder soll mit diesem Antrag nur weiter Kfz-Verkehr behindert und eingeschränkt werden? Um Klarheit zu erhalten, muss man den Antrag genauer unter die Lupe nehmen. Man unterstellt unterschwellig, dass Unfallursachen und die Unfallhäufigkeit auf Fehlleistungen der Straßenverkehrsbehörden zurückzuführen sind. Wie es wirklich ist, verrate ich Ihnen in der nächsten Runde. Viel schwerer wiegt aber der Verdacht, dass mit diesem Antrag Forderungen aufgemacht werden, die niemand erfüllen kann. Im Antrag liest man Folgendes: Bürokratieaufbau statt Deregulierung – dafür sind die GRÜNEN bekannt. Kostenaufbau statt Einsparung – dafür sind die GRÜNEN bekannt. Personalaufbau statt effizienter Strukturen – auch dafür sind die GRÜNEN bekannt. Beginnen wir mit Bürokratie: Die 50 häufigsten Unfälle sind auf Versagen des LaSuV zurückzuführen. Woher kommt die Zahl 50? Gibt es nicht schon genug Maßnahmen und Programme zur Entschärfung von Unfallhäufungsstellen? Aber auch der Kostenaufbau für sinnfreie Berichterstellungen, für Programme und die Erweiterung der Unfallkommission ist ein teures Unterfangen. Zudem sollen Förderprogramme zur Beratung von Kommunen aufgelegt werden, als ob man vor Ort nicht schon lange an verkehrlichen Lösungen arbeitet und sich genauestens mit der Materie auskennt. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Leider nicht!) Der Antrag der GRÜNEN beschränkt sich aber nicht allein auf Unfallschwerpunkte. Er will auch, dass eine landesweite Beobachtung des Unfallgeschehens und der Unfallhäufungsfälle eingeführt wird, zusätzlich zu den Statistiken der Kommunen und der Polizeibehörden. Bestandsstrecken sollen unabhängig von Unfallhäufungen überprüft werden. Das wird teuer. Hier werden allerdings die Kosten des Verkehrssicherheitsmanagements auf die Kommunen abgewälzt. Das wollten wir eigentlich nicht. Dies alles ist nur mit Personalaufbau zu schaffen – beim Freistaat und bei den Kommunen; denn auch ein Monitoringbericht muss erst einmal geschaffen werden. Von den preiswertesten Mitteln, Unfallgefahren abzuwenden und die Zahl der Verkehrstoten zu mindern, wird im Antrag der GRÜNEN kein Gebrauch gemacht. Die meisten Unfälle entstehen nicht durch Versagen des Staates, sondern durch menschliches Versagen oder menschliche Selbstüberschätzung. Doch auch der Zustand von Straßen und Brücken bringt erhöhte Unfallgefahren hervor. Die Vision Null, im Antrag auch Vision Zero genannt, klingt gut, kann aber mit diesem Antrag nicht erreicht werden. Wie wäre es, wenn wir zur nächsten Haushaltsverhandlung an einem Strang ziehen, indem wir wieder mehr Geld für Straßen- und Brückenbau zur Verfügung stellen? Wie wäre es, wenn wir zur nächsten Haushaltsverhandlung an einem Strang ziehen und Verkehrssicherheit schon durch Verkehrserziehung in den Schulen weiter erhöhen? (Beifall AfD) Wie wäre es, wenn wir an einem Strang ziehen und darüber hinaus die Kommunen finanziell besser ausstatten, Unfallschwerpunkte und menschliches Handeln im Straßenverkehr zu kommunizieren? Wir sind gespannt, wie ernst es die GRÜNEN meinen oder ob mit diesem Antrag nur Aufmerksamkeit erzielt werden soll. Der Antrag ist ein weiterer Schritt zu mehr Bürokratie, zu höheren Kosten, die nicht zum Null-Ziel führen können, und weiterem Personalaufbau in Zeiten leerer Kassen. Aus diesem Grund wird die AfD-Fraktion diesen Antrag ablehnen. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Keller, und als Nächstes spricht für die BSW-Fraktion Herr Abg. Recke.