Tobias Keller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit dem Antrag der GRÜNEN „Leben retten. Unfallgefahren schnell entschärfen. Mehr Sicherheit auf Sachsens Straßen – jetzt!“. Das klingt auf den ersten Blick schon einmal sehr gut, weil wir alle für die Sicherheit auf unseren Straßen einstehen wollen. Dass hier das Lebenretten im Mittelpunkt stehen soll, ist unser aller Ziel. Dennoch muss sich der informierte Bürger fragen, ob die GRÜNEN jetzt eine Wende ihrer eigenen Politik durchführen oder ob sie selbstvergessene Forderungen aufstellen, die niemals zu erreichen sind. Beginnen wir nun einmal mit grüner Politik. Wer braucht aufgemalte Fahrradwege auf hochfrequenten Hauptverkehrsstraßen, (Rico Gebhardt, Die Linke: Radfahrer!) die zur Unsicherheit aller beteiligten Verkehrsteilnehmer beitragen? Wer braucht flächendeckend Tempo 30 in den Städten, was für Fußgänger und für Kraftfahrzeuge Stress und damit Unfallgefahr bedeutet? (Zurufe Katja Meier und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wer braucht eine Beschränkung des Parkplatzangebotes in den Kommunen, was den Parkplatzsuchverkehr in den Wohnvierteln erhöht? Das sind nur drei Beispiele, wie falsche Prioritätensetzung im Straßenverkehr den Druck auf alle Verkehrsteilnehmer erhöht und damit die Unfallgefahr steigt. Jetzt wollen ausgerechnet Sie von den GRÜNEN Unfallgefahren schnell entschärfen. Heißt das etwa, Fehlentscheidungen zu korrigieren und Fahrradwege wieder von Hauptstraßen zu entkoppeln? (Beifall AfD –