Jan-Oliver Zwerg

Ja, das tue ich, vielen Dank. Herr Voigt, Folgendes: Es ist richtig, dass die Abbaugebiete begrenzt sind; das ist klar. Ich sage trotzdem: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, und wenn man politischen Willen aufbringt, dann funktioniert das auch. Solange die Tschechen die Braunkohle dort abbauen – die Tschechen schaffen das –, ist noch genug Braunkohle da. Ich wollte das nur angesprochen haben. Deswegen: Was haben wir denn sonst? Was haben wir sonst an Möglichkeiten? Was geht sehr schnell und sehr kurzfristig? Wir wissen ganz genau – das wissen Sie auch –, dass die Gaskraftwerke, die jetzt in die Bresche springen sollen, nicht in dieser kurzen Zeit gebaut werden können. Das liegt an vielen verschiedenen Dingen; Hauptproblem sind die Kesselhäuser. Es gibt drei Firmen in Europa, die das derzeit ausführen; die sind bis 2030 ausgebucht. Turbinen wird Siemens natürlich sehr gut herstellen können, auch in kürzeren Zeiträumen, aber es wird sich an den Kesselhäusern entscheiden, ob es schneller geht – ich glaube nicht. Deswegen müssen wir alle Kapazitäten in den Blick nehmen, auch die Braunkohle, nach wie vor – und wenn wir sie aus Tschechien wieder zurückholen. Kleiner Scherz. Danke. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Reaktion von Herrn Zwerg auf die Kurzintervention des Kollegen Voigt. Wir könnten jetzt in dieser vierten Rederunde fortfahren, wenn es Bedarf gäbe. – Den kann ich nicht erkennen. Damit ist diese vierte Rederunde abgeschlossen. Es bestünde jetzt die Möglichkeit, eine fünfte Rederunde zu eröffnen. Ich schaue einmal Herrn Zwerg an, der so etwas am Ende des letzten Redebeitrags andeutete. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich würde erst mal ein Päuschen einlegen und dem Herrn Staatsminister den Vortritt lassen!) Da freuen wir uns, Herr Zwerg, dass Sie andere zu Wort kommen lassen – nein, Scherz beiseite. Jetzt hat die Staatsregierung die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, und ich sehe den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Herrn Panter. Bitte, Herr Kollege. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder besonders und macht mich fassungslos, mit welchen Argumenten die AfD hier auftritt. Insbesondere darf ich da Herrn Thumm hervorheben. Man fragt sich immer wieder: Kam die Rede aus dem Weißen Haus oder aus dem Kreml? Ich glaube, in diesem Fall war es heute wieder der Kreml. Aber kommen wir lieber zu den Problemen, die wir aktuell gerade vor Augen haben. Wir haben sehr stark steigende Preise, was die Energie angeht, vor allem Sprit. Das tut enorm weh. Die Menschen – vor allem im ländlichen Raum – leiden darunter sehr; auch die Unternehmen leiden enorm darunter. Das wird weitere Folgen haben für Handwerk, Mittelstand und auch für große Unternehmen. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Wenn wir dieses Problem nicht bald in den Griff bekommen, dann wird die Inflation zurückkehren mit all ihren negativen Folgen für die Wirtschaft. Deshalb bin ich, um es freundlich auszudrücken, wie viele andere ziemlich überrascht gewesen, den Titel der AfD-Debatte zu lesen: „Kostenexplosion durch gescheiterte Energiepolitik in Deutschland“. Sie insinuieren, dass das, was jetzt zum Beispiel an den Tankstellen passiert, durch eine gescheiterte Energiepolitik in Deutschland hervorgerufen worden wäre. Bei aller Liebe, das geht schon ganz schön weit. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Da muss man sich ganz schön reindenken; denn es geht faktisch doch gerade um eine Kostenexplosion bei Gas und Öl, oder habe ich das falsch verstanden? (Zuruf Jörg Urban, AfD) Diese Kostenexplosion gibt es aktuell in der gesamten Welt, auch in Asien, auch in den USA. Es ist verfehlt, hieraus jetzt einen „Sonderfall Deutschland“ zu konstruieren; denn auch wenn es im Vergleich zu einigen europäischen Nachbarn bei uns sicherlich nicht gut aussieht, sind diese Folgen trotz allem in der gesamten Welt zu spüren. Jetzt ist Ihre Lösung ja ganz einfach. Ich habe das jetzt in mehreren Runden – ich glaube, vier waren es – gehört: mehr Öl und Gas. Super, genau! Eine Abhängigkeit von Ländern und Regionen, die es oft nicht gut mit uns meinen – ich glaube, darauf könnte man sich einigen in diesem Land; auf jeden Fall sieht das eine deutliche Mehrheit so –, das kann doch jetzt nicht die Lösung sein, nicht im Ernst, oder? Es sind Ihre Vorbilder Putin und Trump, die mit ihren Kriegen für die 2,50 Euro pro Liter an den Zapfsäulen gesorgt haben. Das sind Ihre Unterstützer, die Unterstützer der AfD, die – das muss man so klar sagen – in einer nie dagewesenen Geschwindigkeit die globale Wirtschaft ins Chaos stürzen. Aber was macht Herr Thumm? Er steht hier vorne und sagt, dass die Politik der letzten Jahre in Deutschland – ausschließlich in Deutschland – zu der Problematik geführt habe. Sie haben das hier vorne ausgeführt. Nichts davon, dass es keinen Freihandel mehr gibt, dass hohe Zölle heraufbeschworen wurden. Nichts davon, dass ein Krieg in der Ukraine herrscht und jetzt im Iran – dieses Stichwort ist zumindest einmal kurz gefallen. Auch nichts dazu, dass in China massiv subventioniert wird und dass wir – siehe Solarindustrie etc. – darunter leiden. Das spielt offensichtlich alles keine Rolle. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Doch!) Das liegt Ihres Erachtens nur an vor allem grüner Politik – herzlichen Dank! Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ja, bitte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: An Mikrofon 7 Herr Thumm, bitte.