André Barth

Immer dieselbe Leier! Können Sie mal etwas anderes erzählen?) in knechtiger Unterwürfigkeit vor den Mineralölkonzernen. Gestern hatten wir so eine Art kretinisierte Trickeldown-Theorie hören dürfen vom Einäugigen Ihrer Fraktion. Das ist schon außerordentlich lustig auf der einen Seite; für die Menschen im Land ist es aber außerordentlich bitter. (André Barth, AfD: Sie haben nicht den Intellekt, weil Sie das gestern nicht durchdrungen haben!) Sie leben davon, „die da oben“ zu beschimpfen, aber im entscheidenden Moment stellen Sie sich schützend vor die Profite der Konzerne und nicht vor die Leute. Nichts, wirklich nichts von dem, was Sie hier angeboten haben, hilft den Menschen draußen. Das ist erbärmlich. (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Wenn es den Konzernen nicht gutgeht, geht es auch den Menschen nicht gut!) Aber vollkommen ungeheuerlich ist heute auch etwas anderes – gestern konnten wir es im „Spiegel“ lesen –, und zwar, dass die Bundesregierung in dieser Lage eine Erhöhung der Mehrwertsteuer plant. Vielleicht werden es in dem einen Bereich doch ein paar Prozent weniger oder keine, aber insgesamt wird mit 16 Milliarden Euro Mehreinnahmen gerechnet, die jetzt vielleicht nicht den Kühlschrank, aber das Kleiden, das Wohnen, den Verkehr und alles Weitere betreffen. Das ist insgesamt ein Frontalangriff auf alle mit mittleren und kleinen Einkommen. Die Mehrwertsteuer trifft (André Barth, AfD: Es geht um Energie!) natürlich die Kinderjacke, die Fahrkarte zur Arbeit, aber sie verschont große Vermögen und Krisengewinne. Statt an die Reichen und Krisenprofiteure zu gehen – und damit sind wir wieder bei der Energie –, langt man unten bei allen zu, die wenig haben. Das ist sozial blind, politisch feige und heizt die soziale Spaltung weiter an. Wir lehnen diese Pläne klar und unmissverständlich ab. Bezahlbare Energie und Gerechtigkeit erreichen wir nicht, indem wir die Schwächsten melken und Konzerne pampern, sondern indem wir Machtverhältnisse verschieben. Die Netze, die zentrale Infrastruktur, große Erzeugungskapazitäten gehören in öffentliche oder gemeinwirtschaftliche Hand. Gewinne müssen in stabile Preise, soziale Tarife und den Ausbau der Erneuerbaren fließen. Dazu zählen selbstverständlich auch Preisdeckel, gerade in Krisenzeiten, die dringend nötig sind, damit es bei den Leuten ankommt. Gleichzeitig müssen wir die Stromsteuer und andere Umlagen in solchen Krisenzeiten senken, und zwar sofort. Da haben wir Konsens. Es hilft auch sofort, wenn man gesetzlich festlegt, dass diese Steuersenkungen direkt weitergegeben werden müssen. Statt einer Mehrwertsteuererhöhung braucht es Entlastung beim Grundbedarf, zum Beispiel ein sozial gedeckelter günstiger Grundverbrauch an Strom und Wärme und endlich die Auszahlung des lange versprochenen Klimageldes, vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Es ist mir unbegreiflich, warum es diese versprochene Entlastung für die Menschen nicht endlich gibt. Entlastung im Bereich der Mobilität braucht es auch, nämlich eine echte Mobilitätswende mit einem dauerhaft günstigen bundesweiten 9-Euro-Ticket statt ständiger weiterer Preiserhöhungen. Dazu braucht es parallel natürlich einen gut ausgebauten ÖPNV auch im ländlichen Raum und die Verbesserung der Car-Sharing-Standortfaktoren, damit die Menschen nicht länger an die Zapfsäule gefesselt sind. Eine sozial gerechte Wärmewende ist ebenso notwendig usw. usf.; die Zeit wird knapp. Die Realität ist aber folgende: Die von der AfD verkaufte Illusion, dass man bei den Fossilen bleiben und die Vergangenheit billig und ohne Veränderung zurückholen könne, hält uns in Abhängigkeit von Konzernen und Autokraten und produziert immer wieder neue Preis- und Klimakrisen. Aber Ihre Eule der Minerva erhebt sich nie; denn solange Sie vor den Potentaten und den gigantischen Konzernen im Staub kriechen, so lange werden Sie auch keinerlei Erkenntnis gewinnen können. Aber, ehrlich gesagt, das ist meine geringste Sorge. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall Die Linke)