Uta Knebel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang auf etwas eingehen, was aus dem Duell zwischen Herrn Berger und Herrn Hartmann entstanden ist. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Erfolgreicher OB mit dem Geld des Freistaates Sachsen: Ich war 2010 Oberbürgermeisterkandidatin bei uns in Riesa, und das verfolgte eine Bürgermeisterin in unserem Kreis. Sie hat mir im Nachgang gesagt: Frau Knebel, Sie wären die richtige Person gewesen, nur sage ich Ihnen, Sie hätten es unsagbar viel schwerer gehabt, an Gelder zu kommen, als es einem CDU-Kandidaten den Weg bereiten könnte. – Mehr will ich dazu nicht sagen. Vielen Dank für die heutige Debatte „Wachstum ermöglichen, Kommunen entlasten und den Staat modernisieren!“. Ich möchte das an dieser Stelle gern erweitern und unsere Bürger entlasten, denn diese kommen in der Debatte leider wenig vor. Für uns steht an erster Stelle die Frage: Wohin wollen wir eigentlich? Damit sind wir bei Ihrer Frage, Herr Hartmann: Wer ist bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen? Wir können sagen, wann wir bereit sind, nämlich dann, wenn wir wissen, wohin wir überhaupt wollen. (Sören Voigt, CDU: Genau!) – Ja, das Ziel muss formuliert werden, und wir müssen es gemeinsam finden. Ich sehe es nämlich so, dass wir die Frage stellen müssen: Eine Ausrichtung auf Zentralisierung in den Großstädten, oder wollen wir eine umfassende Entwicklung in unserem Land, in die auch der ländliche Raum einbezogen wird? Wenn diese Frage beantwortet ist, kann man zu den formulierten Aufgaben tatsächlich auch Antworten finden, und zwar aus folgendem Grund: Sie sprechen von „Wachstum ermöglichen“ und zeigen nicht unberechtigterweise auf die Förderpolitik in diesem Land. Die Förderung ist aber so vielfältig, dass man sich kaum durchfitzen kann. Hat man in diesem kaum übersehbaren Blumenstrauß dann eine Förderung gefunden, kann es sein, dass der Adressat trotzdem auf folgende Situation stößt: Er möchte gern in die Schulinfrastruktur investieren und kann dort lesen: Mindestbetrag 250 000 Euro – und jetzt kommt es –, im kommunalen Bereich mindestens 6 Millionen Euro. Jetzt kann man sagen: Okay, das ist ja vielleicht nicht das Thema. Von der Grundausrichtung her ist die Förderrichtlinie so aufgebaut, dass die großen Städte ähnlich ausfinanziert werden wie die Kommunen. Aber in der Kommune, also im ländlichen Raum, stellt man die Anforderung „mindestens 6 Millionen Euro“. Warum fordert man das nicht in der Großstadt? Warum stellt man die Kommunen hiermit vor eine schier unlösbare Aufgabe? Warum muss man dann damit rechnen, dass diese Fördermittel vielleicht gar nicht genutzt werden können? An dieser Stelle müssen wir auf jeden Fall weiterarbeiten. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag sehr viele Ausführungen zu dieser Förderkommission gemacht. Die Förderkommission hat Ergebnisse geliefert, die Sie gern umsetzen wollen. Zu diesen Zielen aus dem Koalitionsvertrag hätten wir gern Antworten formuliert. Welche Förderrichtlinien konnten bereits durch eine sinnvolle Weiterentwicklung der Förderinstrumente reduziert werden? Welche Förderbereiche mit verschiedenen Förderrichtlinien mit ähnlichen bzw. verwandten Förderzielen konnten konsolidiert werden? Gibt es dazu schon Ergebnisse? Sie sprechen in Ihrem Koalitionsvertrag von einer schlanken, einheitlichen Grundstruktur für alle Förderrichtlinien, die zu etablieren sei. Wie weit sind wir da gekommen? Wie weit sind Sie in der Prioritätensetzung und möglicher Beendigung von Förderprogrammen, bei denen der Vollzugsaufwand im Vergleich zur ausgezahlten Förderung und zur Wirkung der Förderung unverhältnismäßig ist? Im Doppelhaushalt 2027/2028 soll der Fördervollzug auf die fünf größten Bewilligungsstellen reduziert werden. Kann man das jetzt, in diesem Haushalt, umsetzen? Nun noch ein Zitat aus der Veröffentlichung – – Leider zu spät; ich habe nur noch 31 Sekunden. Hier wird gesagt: EU-Richtlinien werden eins zu eins umgesetzt. – Warum machen wir das nicht mit den Richtlinien des Bundes? Warum sagen wir nicht: mindestens 50 000 Euro beim Sondervermögen? Warum gehen wir dort auf 250 000 Euro? Auf diese Antwort bin ich echt gespannt. Danke schön. (Beifall BSW)