Gerald Eisenblätter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der BSW-Fraktion hat eines deutlich gemacht: Der Lehrkräftemangel bleibt eine der größten Herausforderungen für das Bildungssystem in Sachsen. Wir sind uns sicherlich darin einig, dass wir jetzt die Füße nicht hochlegen dürfen; ich habe es bereits gestern erklärt und wiederhole mich gern. Das Ziel der Sozialdemokratie, die auch hier im Parlament noch vertreten ist, ist eindeutig: weniger Unterrichtsausfall bis zum Ende der Legislaturperiode und mehr Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom Wohnort oder der Schulart. Dafür brauchen wir weiterhin ausreichend Lehrkräfte und eine starke Unterstützung durch Assistenzen in multiprofessionellen Teams. Was sich bewährt hat, muss gestärkt und dauerhaft im Stellenplan abgesichert werden. Dieses Ziel eint uns, lieber Herr Wurzler. Die Staatsregierung macht deutlich, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Deshalb müssen wir alle Lehrerstellen bis mindestens 2030 sichern – auch bei sinkenden Schülerzahlen. Gleichzeitig gilt, dass wir in den letzten Jahren nicht untätig waren. Wir haben die Lehrkräfteausbildung ausgebaut und in die Fläche gebracht, den Seiteneinstieg gestärkt, Verfahren der Anerkennung von Abschlüssen beschleunigt und neue Wege mit dem Ein-Fach-Lehrer in Fächern wie Kunst und Musik eröffnet. Das alles ist in den Antworten in der Großen Anfragen nachzulesen. Wir zahlen E 13 für alle Lehrkräfte, haben die Verbeamtung eingeführt sowie Schulsozialarbeiter und Schulassistenz ausgebaut. Multiprofessionellen Teams gehört die schulische Zukunft in Sachsen. Das alles wirkt, aber es basiert auf der Umverteilung vorhandener Ressourcen und erhöht punktuell den Druck im System. Wer dauerhaft mehr verlangt, ohne zu entlasten, riskiert sinkende Attraktivität und steigende Abgänge. Hier müssen wir nachsteuern. Die Forderung der BSW-Fraktion, zentrale Maßnahmen zurückzunehmen, greift allerdings zu kurz. Wir brauchen Entlastung, aber ein pauschales Zurückdrehen würde die Lage verschärfen. Wir brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit und zugleich Weiterentwicklung. Deshalb wird ein neues Maßnahmenpaket mit ausreichend Vorlauf für die Schulen nötig sein. Wichtig dabei ist, nicht immer neue Maßnahmen im Mai zu verkünden, die schon im August umgesetzt werden sollen; das geht an der Realität der Schulen vorbei. Ich habe gestern betont: Gute Bildungspolitik braucht verlässliche Planung. Sinkende Schülerzahlen sind absehbar. Ausschlaggebend ist, wie wir darauf reagieren; denn wir entscheiden heute, wie Bildung und Schule im Jahr 2035 in Sachsen aussehen werden. Wir entscheiden über Ressourcen, Struktur und Qualität und damit auch über die Zukunft des Bildungslandes Sachsen. Deshalb kommt der nächsten Lehrerbedarfsprognose eine sehr zentrale Rolle zu. Sie wird Grundlage für unsere Entscheidungen bis 2030 sowie die weitere Weichenstellung bis ins Jahr 2040 hinein sein. Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns noch einen Blick in den vorgelegten Entschließungsantrag werfen. Leider lese ich dort nicht, wie das BSW die Rücknahme aller Maßnahmen konkret bewerkstelligen will. Neben einigen Punkten, die auch wir teilen, hat der Antrag deutliche Schwächen. Ich habe den Eindruck, dass wir an einigen Stellen in der Debatte durchaus schon weiter sind. Erstens. Der Antrag verharrt an vielen Stellen in der Fundamentalkritik. Politik muss Probleme benennen, aber sie darf Fortschritte nicht ignorieren. Zweitens. Der Antrag fordert an vielen Stellen mehr – mehr Personal, mehr Entlastung, mehr Strukturen –, ohne deutlich zu sagen, wie das kurzfristig umgesetzt werden soll. Gerade beim Lehrkräftemangel gilt: Wir können nicht einfach zusätzliche Kräfte bereitstellen, die es am Arbeitsmarkt noch nicht gibt. Deshalb braucht es eine Balance zwischen langfristigem Ausbau und kurzfristiger Sicherung. Drittens. Die BSW-Fraktion unterschätzt die Komplexität der Steuerung. Pauschale Lösungen für den ländlichen Raum oder bei der Lehrerzuweisung greifen zu kurz. Die Bedarfe vor Ort sind unterschiedlich. Deshalb brauchen wir differenzierte, flexible Instrumente statt starrer Modelle. Viertens. Sie schüren erneut Ängste. Niemand redet gerade über ein verpflichtendes Arbeitszeitkonto – bis auf die Kollegen der AfD. Die freiwilligen Arbeitszeitkonten sind vereinbart, wir haben sie gemeinsam beschlossen, und jetzt gilt es, sie umzusetzen. Ich bin zuversichtlich, dass der Minister bald den Landtag unterrichten wird, und wir dann gemeinsam dem neuen Modell zustimmen können. Wir müssen Konsequenzen aus der Lehrerarbeitszeitstudie ziehen. Aber warten wir doch bitte erst einmal die Empfehlung der auch von Ihnen, Herr Wurzler, erwähnten Expertenkommission ab. Über eine Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte können wir gern lauter nachdenken. Sie wird nötig sein. Fünftens. „Bring your own device“ zu verteufeln, bringt uns im digitalen Zeitalter nicht weiter. Selbstverständlich muss der Staat sicherstellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler Zugang zu einem Endgerät hat. Dafür gibt es den Digitalpakt. Wenn Jugendliche mit einem eigenen Endgerät arbeiten wollen, sollten wir ihnen das nicht verbieten. Setzen wir Leitplanken gesetzlich und geben den Schulen den Raum für eigene Lösungen. Meine Damen und Herren! Was ist die Konsequenz aus dieser Debatte? Wir werden weiter über die Lehrerbildung sprechen, zur Lehrerbedarfsprognose in den Austausch gehen und für eine zukunftssichere Schule unser Schulgesetz weiterentwickeln müssen. Zum Schluss: Gute Bildungspolitik heißt, Probleme nicht schönzureden, aber auch, nicht alles schlechtzureden. Unser Anspruch als Sozialdemokratie ist klar: Wir wollen Lösungen, die tragen, kurzfristig und langfristig. Deshalb ist unser Ziel, den geplanten Unterrichtsausfall bis zum Ende der Legislaturperiode zu verringern und gleichzeitig weiterhin in Qualität und Bildungsgerechtigkeit zu investieren, in Stadt und Land, in Lehrer- und in Klassenzimmern. (Zurufe AfD) Vielen Dank. (Beifall SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die SPD-Fraktion Herr Kollege Eisenblätter, und es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Melcher; bitte.