Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Abschließend möchte ich ein paar Worte zu dem sagen, was Sie jetzt geäußert haben, Herr Staatsminister. Ich habe versucht, Ihnen rüberzubringen, dass man sowohl bei der Technologie als auch bei der Auswahl von Lieferanten diversifizieren muss. Das ist das, was wir beachten müssen. Mir fällt schwer zu glauben, dass Sie selbst daran glauben, dass wir mit einem sehr schnellen Ausbau der Erneuerbaren das Ziel erreichen. Daran glaube ich nicht. Wir sind regelmäßig –ich glaube, Sie waren auch schon dabei – in Freiberg beim Rohstoffkongress. Dort haben die Leute, zum Beispiel vom Übertragungsnetzbetreiber, die Sachverstand haben, gesagt, dass wir eine dreifache Kostenerhöhung beim Netzausbau haben. Kosten für den Netzausbau gibt es immer. Aber die Geschwindigkeit, die an den Tag gelegt wird, um den Netzausbau für die Erneuerbaren zu beschleunigen, beschert uns bei vielen Komponenten dreifache Kosten. Das muss man im Blick haben. Das würde nicht passieren, wenn man sich nicht nur einseitig in diese Richtung bewegen würde, sondern wenn man sich breit aufstellen würde. Das ist immer wieder meine Rede. Eigentlich sage ich es immer wieder: breit aufstellen, wo erneuerbares Gut zum Einsatz kommen könnte, möglichst mit direkter Stromabnahme, möglichst ohne viel Zwischenspeicher. Das ist ja alles Energievernichtung, die dadurch stattfindet. Dann kann das ein Weg sein. Aber dass wir generell sagen, erneuerbare Energie, zu 100 %, für alles, für Primärenergieverbrauch in Deutschland, das wird es nicht geben; glauben Sie mir das. Trotzdem möchte ich mit den Worten schließen: Hören wir auf, Geisterfahrer in Europa zu sein. Werden wir wieder zu einer starken Wirtschaftsnation, gemeinsam und ohne Brandmauer! Kehren wir zu einer Politik des gesunden Menschenverstandes zurück! Für unsere Industrie, für unsere Bürger, für ein starkes, leuchtendes Deutschland! Danke schön. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Zwerg von der AfD-Fraktion. Es gibt die Möglichkeit, im Rahmen der Redezeit von 01:50 Minuten, die Sie noch zur Verfügung haben, Herr Staatsminister, darauf zu reagieren. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ich möchte Ihnen gerne noch Dritte Aktuelle Kriegstreiber sind Preistreiber! von Krieg und Sanktionen Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst das BSW das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Rederunde lautet CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zunächst der antragstellenden BSW-Fraktion das Wort. Ich sehe Herrn Kollegen Nico Rudolph das Wort ergreifen.