Jan-Oliver Zwerg

Das war doch ein freundliches Angebot, Herr Panter! – Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war erneut Herr Staatsminister Panter. Gibt es noch Aussprachebedarf? – Ansonsten ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen und wir kommen nun zu Debatte Sachsen im Würgegriff im Namen westlicher Werte Fraktion BSW BSW-Landtagsfraktion in ihrer Kritik bestätigen wollte, griff er zusammen mit Israel Ende Februar völkerrechtswidrig den Iran an und verlegt nun weitere Tausende Soldaten in die Region. Das Staatsoberhaupt des Iran wurde durch israelische Raketen mitsamt seiner Familie umgebracht. Es sind seit Beginn mehrere Tausend Menschen gestorben, darunter viele unschuldige Zivilisten, wie beim Beschuss einer Mädchenschule. Als Folge blockiert der Iran nun die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Ölhandels läuft. Die Energiepreise steigen. Es ist an den Tankstellen bereits zu spüren, und je nachdem wie der Konflikt verläuft, könnten auf die Menschen in Sachsen und damit auch auf die Politik weitere wesentliche Probleme zukommen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche warnte vorgestern ausdrücklich vor möglichen Energieengpässen, schon im April, falls der Krieg nicht endet, und da ist eine mögliche Eskalation noch nicht einmal einberechnet. Sollte es zu einem Flächenbrand kommen, müssen wir nicht nur mit viel stärken wirtschaftlichen Verwerfungen als bisher rechnen, sondern möglicherweise auch mit Flüchtlingsströmen, gegen die selbst 2015 verblassen könnte. Wir haben gewarnt, dass die Unsicherheit in Deutschland 2026 aufgrund der US-Mittelstreckenraketenstationierung zunehmen wird. Das New-Start-Abkommen zur Atomwaffenreduktion ist ausgelaufen. Und nach dem Putsch in Venezuela und den Querelen in Grönland wird nun durch unsere Partner Israel und die USA noch ein weiterer internationaler Konflikt eskalieren. Deutschland kann derzeit nicht glaubwürdig als unbeteiligte Kraft angesehen werden; denn der US-Stützpunkt in Ramstein ist Drehkreuz für das US-Militär im Irankrieg. Das Wall Street Journal schreibt diesen Montag: „Angriffsdrohnen werden von einem weitläufigen USStützpunkt in Rammstein in Deutschland aus gesteuert, dem Nervenzentrum der amerikanischen Operationen gegen den Iran.“ Unter Berufung auf nicht näher genannte deutsche und US-Beamte. Von deutschem Boden geht einmal wieder Krieg aus. Das ist nicht nur aufgrund der deutschen Geschichte sehr problematisch, sondern auch unter sicherheitspolitischen Aspekten. Der Iran greift nun auch Länder an, die am Krieg beteiligte US-Basen beherbergen. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass der Iran über Marschflugkörper mit einer Reichweite von 4 000 Kilometern verfügt, auch wenn diese Information nicht eindeutig ist. Jedenfalls liegen in dieser Reichweite auch eine US-Basis wie Rammstein und quasi alle anderen US-Basen. Es zeigt sich noch deutlicher als vor wenigen Wochen: Die US-Basen in Deutschland machen uns nicht sicherer, sondern unsicherer. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha! –