Matthias Berger

Tut mir leid, Herr Hartmann, ich hatte überhaupt nicht mit mir gerechnet. (Christian Hartmann, CDU: Nein, nein! Ich habe gedacht, ich mache meine Ausführungen dann in der zweiten Rederunde!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank an Herrn Hartmann und an alle für den zarten Versuch einer Ruck-Rede. Die letzte Ruck-Rede wurde im Jahr 1997 vom damaligen Bundespräsidenten Herzog gehalten. Ob das Früchte getragen hat, können Sie alle selbst beurteilen. Am Montag dieser Woche fand hier in diesem Raum die große Enquete-Kommission Kommunalfinanzen statt. Einige von Ihnen haben sie verfolgt. Hier noch einige Fakten für diejenigen, die nicht anwesend waren: Die sächsischen Kommunen sind diejenigen, die die höchste Kommunalisierungsquote innehaben; das heißt, sie haben die meisten Aufgaben und gleichzeitig die schlechteste Finanzausstattung aller Kommunen in Deutschland. Das zu den Fakten. Wie die Sächsische Staatsregierung mit den Kommunen umgeht, was sie von den Kommunen hält und wie ernst sie sie nimmt, zeigt sich in dem Erlass des Innenministers aus dem vergangenen Jahr: Nach 25 bis 30 Jahren eines nahezu strikten Verschuldungsverbots werden die Kommunen dazu genötigt, Schulden zu machen, um zu überleben. Mittlerweile haben zwei Drittel der Kommunen keine Chance mehr, einen geschlossenen Haushalt hinzulegen. Das sind die Zahlen aus dem Jahr 2026. Kommunen und insbesondere Landkreise nehmen Schulden auf, um andere Kredite zu tilgen und deren Zinsen zu zahlen. Das ist ein völlig absurdes Geschäftsmodell. Ich habe mit großem Interesse das Interview des Ministerpräsidenten – Kollege Rudolph hat es soeben zitiert – verfolgt. Aus meiner Sicht sind einige Punkte bemerkenswert, insbesondere seine nahezu wörtliche Aussage: „Vor einem Jahr standen wir vor einem Abgrund.“ Ich behaupte: Wir sind einen Schritt weiter. (Heiterkeit AfD) Das Zweite hat mich etwas beunruhigt, und zwar seine Aussage, dass er tiefes Verständnis für die Veruntreuung der erschwindelten Billion des Bundeskanzlers hat. Diesen Weg sollten wir nicht mitgehen. In Richtung der CDU-Fraktion sage ich: Meine Damen und Herren, Sie müssen eines wissen: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Vielen Dank. (Beifall AfD)