Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Titel der Aktuellen Debatte hört „Bündnis für ein starkes Sachsen – Wachstum ermöglichen, Kommunen entlasten und den Staat modernisieren!“, dann denkt man zuerst, gut, darüber kann man mal reden. Dann schaut man genauer hin, reibt sich die Augen und stellt fest, dass diese Debatte von der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag angemeldet wird, von einer Partei, die seit 36 Jahren den Ministerpräsidenten stellt. (Sören Voigt, CDU: Von wem denn sonst?) Dabei stellt sich doch zumindest die Frage: Wenn Sie doch 36 Jahre die Möglichkeit dazu hatten, was hat Sie denn davon abgehalten, Sachsen zum modernsten Freistaat auszubauen, mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis für Sachsen, mit Wachstum in den Wachstumsbranchen der Zukunft, mit einfachen Verfahren für unsere Wirtschaft, mit einem dynamischen kommunalen Finanzausgleich, der auf die Zeiten reagiert? Wir hätten längst das ostdeutsche „Ländle“ sein können, ähnlich der Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs der letzten 15 Jahre, die sich nun ja fortsetzen wird, weil dort Ökonomie, Ökologie und Kommunales sehr klug verbunden werden. (Unruhe im Saal) Wer über drei Jahrzehnte lang mehrheitlich die Staatsregierung stellt und dann eine – schön, dass wir alle munter sind – Debatte zur Modernisierung des Staates anmeldet, der liefert keinen politischen Geniestreich, sondern einen Offenbarungseid. Denn was Sie damit sagen, ist doch: Wir haben es über Jahre schleifen lassen, wir haben Reformen verschleppt und wir drohen den Anschluss zu verlieren. Die Sachsen-SPD, die seit etlichen Jahren die Wirtschaftsminister stellt, sitzt daneben und nickt. Wir haben es doch in der letzten Koalition live erlebt. Das Hauptziel war Modernisierung zu verhindern, abzuschwächen, zu blockieren, in all den Schlagworten übrigens, die in der Überschrift dieser Debatte stehen. Bündnis für Sachsen? Selektiv erfolgt. Der letzte Haushaltsentwurf war ein Tritt vors Schienbein, für alle, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. (Sebastian Wippel, AfD: Sie haben doch zugestimmt!) Wachstum ermöglicht? Bedingt. Da wäre deutlich mehr möglich gewesen, Stichwort Strukturwandel. Kommunen entlastet? Das merken Sie selbst, nicht wahr. Staat modernisieren? Von einer Kommission zur nächsten, Ergebnis mangelhaft. Und jetzt? Das ist doch keine Reformagenda, kein Leitbild, was hier vorliegt. Das ist eine Zeitmaschine, aber mit einer Kurbelwelle. Damit wird man sicher nicht vorankommen. Schauen wir uns die Realitäten doch einmal an. Die Schlagzeilen der letzten Tage zum IT-Projekt HKR 2025 zeigen symptomatisch ein Grundproblem. Digitalisierung wurde in Sachsen viel zu lange nur als Sparmodell verstanden. So funktioniert aber ein moderner Staat nicht. Digitalisierung soll den Staat besser machen, wirtschaftsnah, bürgerfreundlich, zuverlässig und leistungsfähig. Das hat noch nicht so wirklich geklappt. Ein moderner Staat braucht klare Ziele, klare Prozesse und Investitionen in Vertrauen. Davon sehen wir bei dieser Staatsregierung leider viel zu wenig. Deswegen ist ein Prozess, der die Verwaltung modernisieren will, aber kein klares Ziel setzt, zum Scheitern verurteilt und droht nichts weiter, als unter Bindung von viel Arbeitskraft Aktivität zu simulieren – mit nahezu keinem Output. Das haben wir alles schon erlebt: Förderkommission 1, Förderkommission 2, Schmochtitz-Beschlüsse, diverse Arbeitsgruppen – Output minimal. Ein gegenseitiges Blockieren der Ministerien untereinander und Besitzstandswahrung, das ist doch die Realität. Kommen wir zu den Kommunen: Seit 1990 steht in jedem CDU- und SPD-Wahlprogramm: Wir stärken die Kommunen. – Schauen Sie sich die doch einmal an! Die stehen mit dem Rücken zur Wand, und das ist die beste Mobilisierungshilfe für die Rechtsaußenfront. Da läuft etwas grundsätzlich falsch. Das ifo Institut hat klar belegt: Das sächsische System bestraft den Fleißigen. Wenn eine Gemeinde ihre Gewerbesteuereinnahmen um eine Million Euro steigert, bleiben am Ende gerade einmal – raten Sie mal – 4 % in der eigenen Kasse. 4 %! (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Der Rest wird über Ausgleichsmechanismen wieder abgeschöpft. Das muss aufhören! Die Kommunen dürfen nicht länger Bittsteller in Dresden sein. Wir brauchen eine faire Beteiligung und ein Konnexitätsprinzip, das nicht nur in der Verfassung steht, sondern auch gelebt wird. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Jetz kommen wir zum Thema Wachstum: Sachsen hat einen erheblichen Investitionsstau bei der Infrastruktur, in Schulen, beim Klimaschutz, bei der Klimaanpassung und bei der Wirtschaft. Wer heute nicht investiert, zahlt morgen das Dreifache, und er riskiert Verluste unserer Unternehmen. Die Kommunen, die Kammern und die Verbände sind auch da mehr als deutlich. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Schulden für laufenden Konsum, ja, die sind falsch. Das ist unsere Haltung. Aber gezielte Investitionen in Infrastruktur und klimafreundliche Technologie, das sind die Dividenden von morgen.