Daniela Pfeifer

Die Vorschläge der Kommission zur GAP missachten seit Jahren aufgebaute und praktizierte Agrarstrukturen in Sachsen. Wie wollen Sachsen und unser Staatsminister die aktuellen Verhandlungen auf EUEbene zur neuen GAP inhaltlich so beeinflussen, dass es hierbei eine Korrektur gibt? Was haben Sie unternommen und was werden Sie noch unternehmen? Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Herzlichen Dank für die Frage. Bereits vor einem Jahr war ich als junger Minister zusammen mit den anderen Ostministern in Brüssel. Wir haben dort das Zeichen gesetzt, dass gerade Kappung und Degression nicht kommen dürfen. Wir haben das auch jetzt wieder bei der AMK intensiv besprochen. Wir haben bei der agra, die demnächst in Leipzig ist, den Agrarkommissar zu Gast, wo wir das Thema noch einmal deutlich ansprechen werden. Insofern ist es hoffentlich irgendwann vom Tisch. Wir hoffen sehr, dass damit auch diese Sonderbelastung für Ostdeutschland abgewendet wird. Für Sachsen wären das 50 Millionen Euro, die nicht mehr in den ländlichen Raum fließen. Insofern sind wir hierbei intensiv am Kämpfen. Überhaupt sind wir bei den Themen sehr beharrlich. Wir haben dort alle Möglichkeiten genutzt: über Berlin, über Parteischienen, sowohl SPD-Agrarminister als auch CDUAgrarminister, um Einfluss auf die Bundesregierung auszuüben, um ganz klar zu signalisieren, was wir an Vereinfachungen, gerade in diesem Bereich, brauchen. Wir sind ja als Sachsen in der letzten Legislaturperiode sehr gebeutelt worden, weil diese Agrarförderung einmal nicht pünktlich ausgezahlt werden konnte, da das System einfach zu kompliziert geworden und es am Ende an der Software gescheitert ist. Das sollten wir ändern. Es sollte vereinfacht werden, damit die Landwirtschaft verlässlich zu ihrem Geld kommt, was sie beanspruchen kann und bisher strukturbildend ist. Jeder Landwirt hat das Gefühl, er käme ohne aus, hält die Gesetze ein und kann wirtschaften. Wir haben auf jedem Hektar die Möglichkeit gegeben, dieses Geld zu erlangen, wenn man das beantragt, wenn man besondere Regeln umsetzt. Aber natürlich ist es so: Wenn der Nachbar das macht, dann ist es so viel Geld, dass es dann ein Wettbewerbsnachteil ist, wenn man es nicht macht. Deswegen ist es bisher strukturbildend; das will ich damit sagen. Wir müssen halt schauen, dass wir mit dieser Anforderung, die alle Landwirtschaftsbetriebe haben, vereinfacht umgehen, um für die Zukunft den richtigen Weg zu gehen. Insgesamt sind viele Zusatzbelastungen für die Landwirtschaft damals hineingeschrieben worden. Das meine ich auch mit Vereinfachung, damit es besser funktioniert. Das vielleicht als kurze Antwort. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Gibt es eine weitere Frage seitens der CDU-Fraktion? – Herr Kollege Heinz macht sich auf den Weg zum Saalmikrofon 4; bitte schön.