Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Es gab in Sachsen einmal eine hochprofitable Autoindustrie. Es gab einmal eine gut laufende Chemieindustrie. Es gab einmal ein florierendes Baugewerbe. Aber einmal feministische Außenpolitik, einmal ein grüner Wirtschaftsminister, einmal ein grüner Staatsminister für Energie- und Klimaschutz in Sachsen – Herr Günther, ich grüße Sie –, das war für dieses Land mindestens einmal grün zu viel: Stellenabbau, Insolvenzen, teilweise Anlageschließungen, Abwanderungen, Geschäftsaufgaben. Grün wirkt weit über eine Regierungszeit hinaus. Grün wirkt in Zahlen: ein Wirtschaftswachstum zwischen nichts und gar nichts von 2022 bis 2024, 867 Unternehmen im Insolvenzverfahren allein im Jahr 2024 in Sachsen, ein Verlust von über 120 000 Industriearbeitsplätzen im Jahr 2025. Ich sagte es bereits: Grüne Politik hat eine lange Halbwertszeit. Das sind nur einige Folgen der dümmsten und teuersten Energiepolitik der Welt. (Beifall AfD) Werte Kollegen! Unter Schwarz, Rot und Grün wurde im Namen des Kohleausstiegs beschlossen, Sachsens Braunkohlereviere plattzumachen. Früher hieß diese Methode Treuhand, heute heißt sie politisch organisierter Strukturwandel. CDU und SPD versprachen wieder einmal blühende Landschaften und Arbeitsplätze für die gesamte Region. Wir erinnern uns an Projekte wie TETIS und ähnlich erfolgreiche Ankündigungen, aus denen bis heute nichts wurde. Beim deutschen Luft- und Raumfahrtinstitut in Zittau entstanden infolge des Strukturwandels und mit Fördergeldern in Millionenhöhe gefördert 33 neue Industriearbeitsplätze, 33 Arbeitsplätze für die gesamte vom Strukturwandel der Braunkohle betroffene Region. Immerhin: Es wurde eine Fritteuse für Kartoffelchips mit einer integrierten Hochtemperaturwärmepumpe entwickelt. Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir freuen uns über die deutschen Luft- und Raumfahrtinstitute und die Weiterentwicklung von Fritteusen; aber allein davon kann keine Region leben, ja nicht einmal überleben. Wo bleiben die echten Lösungen für die Kohlebergbauregionen? Wo bleiben die Lösungen für unsere Mittelzentren fernab von Dresden und Leipzig? (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Meine Damen und Herren! Atomausstieg, Kohleausstieg sowie die Weigerung, russisches Öl und Gas zu kaufen, haben weder zur Energiesicherheit noch zu günstigen Preisen beigetragen. Sie haben auch keine Kriege verhindert oder gar beendet. All dies wäre für die heimische Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit von elementarer Bedeutung. Seit Wochen tobt nun der Ukrainekrieg. (Sören Voigt und Kay Ritter, CDU: Seit Jahren! – Weitere Zurufe) Seit Wochen tobt nun der Irankrieg, Verzeihung. Ich habe „Ukrainekrieg“ gesagt, danke für die Korrektur, Herr Ritter, Herr Voigt; Sie passen auf und hören mir zu, das freut mich. Die Energieindustrie wird bombardiert, Gasanlagen werden attackiert, Öllager und petrochemische Anlagen brennen. Die Folge sehen wir hier an den Tankstellen. Laut Friedrich Merz ist Deutschland nicht Teil dieses Krieges und will es auch nicht werden. Kurzum sagt er: Das ist nicht unser Krieg. Nun komme ich zur Ukraine. Der Krieg in der Ukraine ist nicht der Krieg von Deutschland. Unisono stellen aber jetzt Vertreter der Bundestagsparteien zähneknirschend die Völkerrechtswidrigkeit der amerikanischen Angriffe im Iran fest. Folgen hat das nicht. Damit entlarvt sich die wertegeleitete Außenpolitik selbst. Es gibt anscheinend gute und schlechte völkerrechtswidrige Angriffskriege. Meine Damen und Herren! Von daher appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns mehr Realpolitik statt Moralpolitik betreiben! Halten wir uns aus den Kriegen dieser Welt heraus! Sorgen wir wieder dafür, dass unsere Energiepolitik vom Kopf auf die Füße gestellt wird! Mehr Mut zur Wahrheit für Energiesicherheit, für Wettbewerbsfähigkeit, für bezahlbare Preise an den Zapfsäulen und, damit verbunden, mehr russisches Gas und wieder Öl! Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war in dieser dritten Rederunde Kollege Thumm von der AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Aussprachebedarf in dieser dritten Rederunde? – Den kann ich nicht erkennen. Damit ist die dritte Rederunde abgeschlossen. Gibt es den Bedarf für eine vierte Rederunde? – Ich sehe Herrn Kollegen Zwerg von der AfD-Fraktion, der jetzt die vierte Rederunde eröffnet; bitte schön.