Andreas Nowak

Unterhalten Sie sich mal mit den venezolanischen Flüchtlingen!) Was die Frage aufwirft: Was können wir tun, wenn solches Unrecht geschieht? Denn Werte allein reichen nicht; man braucht auch Mittel, um sie zu verteidigen. Gerade Sie als Partei des Friedenspopulismus sagen doch immer, Konflikte löse man am besten mit Diplomatie. Ja, Diplomatie ist wichtig. (Beifall CDU) Aber Diplomatie ohne Druck funktioniert nicht. Diplomatie ohne Druck bleibt wirkungslos. Diplomatie ohne Druck ist wie Kapitulation. (Unruhe BSW) Womit wir bei den Sanktionen wären, wie es in Ihrem Titel steht. Sanktionen sind kein Selbstzweck, sie sind ein Mittel, um Druck auszuüben. (Zurufe BSW) Zugegebenermaßen: Sanktionen sind ein höchst umstrittenes, aber immerhin ein gewaltfreies Mittel. (Martin Braukmann, AfD: Hat noch nie funktioniert!) Gewaltfreiheit in der Wahl der Mittel sollte doch ganz nach Ihrem Geschmack sein, liebes BSW. Aber um es noch etwas zu vertiefen, Herr Rudolph, gebe ich Ihnen gern noch ein anderes Beispiel. (Zurufe BSW) Ein Regime unterdrückt die eigene Bevölkerung, schlägt Proteste nieder und missachtet grundlegende Menschenrechte. Gerade Sie, Herr Rudolph, als Vertreter unserer Werte sollten doch den Anspruch haben, einem solchen Regime nicht gleichgültig gegenüberzustehen. (Zurufe BSW) Erst recht nicht, wenn dieses Regime seit Jahren eine der wenigen liberalen Demokratien im Nahen Osten terrorisiert. (Andreas Nowak, CDU: Die einzige!) Liberale Demokratien zu schützen ist außerdem auch ein zentraler Bestandteil westlicher Werte. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Wer das alles nur als Deckmantel bezeichnet, macht es sich zu einfach. Aber so kennen wir Sie, liebes BSW, Sie machen es sich gern einfach. (Oh-Rufe BSW) In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Politik verfolgt eigene Interessen. Sonst wäre sie keine Politik geworden. Im Fall von Donald Trump und Wladimir Putin wird das sehr offensichtlich. Ob Sie es glauben oder nicht: Politik hat auch Prinzipien. Wer diese Prinzipien leugnet, relativiert am Ende Unrecht. Richtig ist: Konflikte stören Märkte. Sie treiben Energiepreise in die Höhe und belasten Lieferketten. Das spüren die Menschen in Sachsen aktuell insbesondere an den Tankstellen. Der Punkt ist: Die weltweiten Konflikte können von uns gar nicht oder nur in geringem Maße beeinflusst werden. Der Irankonflikt ist nicht unser Krieg. (Mike Moncsek, AfD: Oh!) Was die Ukraine anbelangt: Sie verwechseln wieder einmal Ursache und Wirkung. Nicht die Sanktionen treiben den Preis, (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) der Krieg ist es, der den Preis treibt. Dabei helfe ich Ihnen gern auf die Sprünge und korrigiere Ihr Weltbild: Dieser Kriegstreiber sitzt in Moskau. (Zuruf: Ach!) Im Ergebnis müssen wir beides zusammendenken: soziale Sicherheit im Inneren und Verantwortung nach außen. Dabei ist klar: Soziale Sicherheit im eigenen Land hat Priorität. Ein möglicher Schritt ist, die hohen Steuern auf Kraftstoffe zu überdenken, damit die Menschen schnell und spürbar entlastet werden. (Zuruf) Denn individuelle Mobilität ist keine Frage des Komforts, sondern ein Menschenrecht, vor allem im ländlichen Raum. Sie ist aber auch ein Bundesthema. Als Landespolitiker können wir nur auf Missstände hinweisen. Das hat unser Ministerpräsident zuletzt mit deutlicher Kritik an den Mineralölkonzernen getan. Ihr Antrag weist zwar zu Recht auf Handlungsbedarf hin, kommt jedoch zu einem Zeitpunkt, an dem der Ministerpräsident die Problemlage bereits klar benannt hat. Vielen Dank. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten für die CDU-Fraktion Kollegen Weinrich. Nun setzt die AfDFraktion fort. Es ergreift Herr Kollege Moncsek das Wort. Bitte schön.