Christian Hartmann

Ich möchte für den nächsten Punkt vorsorglich nachfragen, weil II. 2. Unterpunkte hat, ob der Einreicher auch hier die Abstimmung der einzelnen Unterpunkte begehrt. Ich will es nur vorher geklärt haben. Danke. (Zurufe und Heiterkeit) Tagesordnungspunkt Messergewalt endlich Drucksache 8/5618, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen in der Reihenfolge AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht, Stellung nehmen. Ich erteile der Fraktion AfD als Einreicherin das Wort; bitte schön. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Frage gebe ich an den Einreicher weiter. Möchten Sie auch über die Unterpunkte a), b) und c) abstimmen lassen? (Lars Wurzler, BSW: Nö!) – Nein. Dann fahren wir fort. Wir sind bei II. 1. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Punkt wurde abgelehnt. Wir sind bei 2. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das wiederholen wir jetzt. Wer möchte II. 2. seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür und einigen wenigen Enthaltungen sehe ich trotzdem, dass der Punkt abgelehnt worden ist. (Zuruf AfD: Das zählen wir aus!) – Sie möchten das ausgezählt haben? Ist das ein Antrag? (Zuruf AfD: Nein!) – Gut, dann ist 2. abgelehnt. Wir kommen zu 3. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich würde auch hier sagen, bei vielen Stimmen dafür, trotzdem mehr Stimmen dagegen, ist der Punkt abgelehnt. Wir sind bei 4. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, wenigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen ist der Punkt abgelehnt. Wir sind bei 5. Wer möchte dem seine Zustimmungen geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch dieser Punkt ist abgelehnt. Wir sind bei 6. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch dieser Punkt ist abgelehnt. Wir kommen zur Gesamtabstimmung der römischen Punkte. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ist doch alles abgelehnt!) – Wollen wir darüber nicht noch gesamt abstimmen? (Christian Piwarz, CDU: Nö!) – Dann ist der Entschließungsantrag, die Drucksache 8/4516, nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf als Verbrechen ahnden AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung