Nico Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz an Herrn Weinrich: Herr Weinrich, ich sage mal: lieber Friedenspopulismus vom BSW als Kriegspopulismus von der CDU. (Beifall BSW und AfD – Jawoll-Rufe BSW) Was wäre zu tun, auch wenn wir in Sachsen und Deutschland den Konflikt nicht beenden werden? So könnten wir der Weiterführung des Angriffskrieges von Deutschland aus zumindest Sand ins Getriebe streuen und die Bürger von den gröbsten Belastungen befreien. Hierbei gibt es zwei Ebenen. Innenpolitisch wäre es wichtig, die sozialen Härten abzufedern. Die Bundesregierung tut das genaue Gegenteil und spricht schon davon, die Mehrwertsteuer auf 21 % zu erhöhen. Ich habe mich an den Bundestagswahlkampf erinnert. Ich dachte, Herr Merz hätte gesagt, (Lachen AfD – Heiko Gumprecht, AfD: Er hat viel gesagt!) mit ihm werde es keine Steuererhöhung geben. Nun ist die Frage: Will er sich jetzt schon zurückziehen? (Lachen BSW – Zuruf AfD: Ja!) Jedenfalls treffen sogenannte Konsumsteuern wie die Mehrwertsteuer vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen besonders hart. Mit den kleinen Leuten kann man es ja machen, solange man das Geld nicht dort holt, wo es sich in den letzten Jahren in Deutschland ganz massiv angesammelt hat, nämlich bei Millionären und Milliardären. Von ihnen gibt es in Deutschland so viele wie nie in der Geschichte. Wenn also die Großen gemästet werden, werden die Kleinen geschröpft. Das ist das Programm der deutschen Bundesregierung. Dass es auch anders geht, zeigt Spanien. Die Regierung unter Pedro Sánchez hat sich auf ein Programm von 5 Milliarden Euro geeinigt, um die Folgen des Irankriegs für die Spanier zu mindern. Die wichtigste Maßnahme ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel, Erdgas und Strom von 21 % auf 10 %. Zudem kündigte Sánchez an, eine Beihilfe von 20 Cent je Liter Treibstoff für diverse Unternehmen einzuführen. Insgesamt sprach er von 80 Einzelmaßnahmen, unter anderem gegen hohe Mieten. Sollte der Irankrieg nun noch länger andauern, wird er zu Verwerfungen führen, die sich auch auf die Ausgestaltung des kommenden sächsischen Haushaltes auswirken werden. Steigende Kosten in Kombination mit einer Verringerung der sozialen Sicherheit sind die kommenden Herausforderungen. Wenn nun von deutschem Boden ein Angriffskrieg ausgeht oder zumindest koordiniert wird, ist Deutschland Helfershelfer dieses Krieges. Hierbei sollten wir uns an Spanien ein Vorbild nehmen. Spanien hat gesagt: Wir stellen den USA ihre Militärbasen nicht für den Angriffskrieg zur Verfügung. Das könnte Deutschland auch tun, das wäre Aufgabe der deutschen Bundesregierung. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Die Redezeit Ihrer Fraktion ist abgelaufen, Herr Kollege. Bitte kommen Sie zum Schluss.