Armin Schuster

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Anliegen des vorliegenden Antrags, die Bürger und die Gemeinden in der Frage der Unterbringung von Asylbewerbern stärker einzubeziehen, ist für uns nicht nur nachvollziehbar, sondern deckt sich mit unserem Vorgehen. Das sind auch unsere Ziele. Genauso wichtig finde ich es – das wird hier selten betont –, wenn in Ihrem Antrag steht, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in Sachsen freiwillig und solidarisch für Geflüchtete engagieren. Täten sie das nicht, würden wir trotz aller staatlichen Leistungen nicht dort stehen, wo wir heute stehen, das heißt, eine wirklich gute Unterbringung auch in der Erstaufnahme gewährleisten zu können. Wir sind diesen Menschen sehr zu Dank verpflichtet. Über die Ehrenamtler sprechen wir hier selten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vor Ort gibt es bei der Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen im Einzelfall immer wieder politische Spannungen. Diese habe ich mit Abgeordneten hier im Parlament, mit Landräten, mit Bürgermeistern, mit Gemeinderäten oder mit Bürgern erörtert. Ich denke, das liegt eher an der Thematik und weniger am System, wie wir Erstaufnahmen organisieren. Wir haben eine Fülle von Mitentscheidern, mit denen wir permanent versuchen, den Dialog zu fördern, Herr Richter. Das ist eine komplizierte Aufgabe: Landesdirektion, Landkreise, Gemeinden, die Menschen vor Ort. Hierbei wird deutlich, wie komplex das ist, was Sie mit Ihrem Antrag zu regeln versuchen; wie Sie es mit relativ formalen Kriterien tun. Wenn Sie glauben, dass Sie so mitbestimmen und ausgestalten können, dann vermuten wir eher ein deutliches Spannungsverhältnis zur Rechtslage und zu den praktischen Erfordernissen, die ich gern noch einmal mit auf den Weg gebe, wenn Sie es weiter beraten wollen. Wir haben eine klare gesetzliche Aufgabe. Diesbezüglich gibt es nichts zu deuteln: das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz, das deutsche Asylgesetz. Wir müssen Menschen aufnehmen und vor allem menschenwürdig unterbringen. Meine Damen und Herren! Die sächsische Erstaufnahme wird seit Jahren vom Bundesamt für Migration als mustergültig gelobt. In den Innenministerkonferenzen wird uns immer wieder eine sehr hohe Qualität bescheinigt. Sie müssen also über eine hohe Hürde, wenn Sie es besser machen wollen. Das funktioniert, weil das Land handlungsfähig ist und nach den vielfältigen regionalen Abstimmungen, die wir am Ende haben, entscheiden muss. Einer muss entscheiden. Das würde ich ungern einer Automatik überlassen. Je höher der Aufnahmedruck, desto höher der Handlungsdruck. Genau dann braucht es Entscheidungskraft, und das ist etwas, was Sie in den Beratungen bedenken sollten. Daran, ob man das mit der allgemeinen Annahme der BSW-Fraktion beantworten kann, haben wir Zweifel. Wir möchten auch bestreiten – das wirkt so in Ihrem Antrag –, dass die Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen regelmäßig zu erheblichen Spannungen führe. Das möchte ich in dieser Pauschalität nicht bestätigen. Ich nenne jetzt bewusst keine Namen von Orten, aber wir haben Orte, bei denen wir in der Vergangenheit viele Probleme hatten. Dann haben wir intensive Kommunikationsstrategien umgesetzt. Heute können dort sogar wieder neue Ersteinrichtungen eröffnet werden – es läuft wie geschmiert. Wir haben vor Ort in den meisten Fällen keine Probleme. Wenn wir sie haben, dann ist es eine sehr polarisierte Debatte, wie wir sie hier alle politisch führen. Mit uns wird aber selten über das System diskutiert. Es geht um Migration ja/nein, aber nicht um die Frage, wie wir es organisieren. Wir haben ein aus meiner Sicht – ich glaube, der Abg. Pallas hat es dargestellt – praxis- und sturmerprobtes System, weil wir aus einem hohen Druck kommen. Die Landesdirektion – das sage ich bewusst – bis zu ihrer Präsidentin und dem jetzigen Präsidenten, also die Vorgängerin und der Vorgänger, erlebe ich persönlich, Herr Richter, in Ortschaftsratssitzungen, in Bürgerversammlungen, in denen ohne jeden Dienstweg mit den Menschen diskutiert wird, warum wir es so machen, wie wir es machen. Wir versuchen, Transparenz zu schaffen, auch dort, wo keine rechtliche Verpflichtung zur Kommunikation besteht. Diesbezüglich würden Ihre stark formalisierten Regeln wenig helfen. Jetzt möchte ich Ihnen einmal sagen, worum es dort vor Ort geht. Das ist nicht einfach Unterbringung, also ein Bett und etwas zu essen. Das ist ein integratives Aufnahmeverfahren mit Registrierung und Anhörung, mit Beteiligung des BAMF. Dort geht es um Sicherheitsfragen, medizinische Versorgung, Dolmetscherleistungen, Sozialberatung und soziale Lebensbedingungen, ich denke einmal, Spielplätze für Kinder usw. usf. Für diese Einrichtungen benötigt man eine logistische Leistungsfähigkeit. Sie muss wirtschaftlich und vor allem verfügbar sein. Wenn Sie die Verfügbaren an eine Gemeindegröße anpassen, wie Sie es jetzt mechanisch in den Antrag schreiben, werden Sie daran wahrscheinlich in der Praxis scheitern. Diesbezüglich bin ich mir ziemlich sicher, vor allem, wenn Sie einmal berücksichtigen, dass die kritische Mindestgröße einer solchen Anlage bei etwa 400 bis 500 Plätzen liegt. Eine praktikable Größe liegt bei 700 Plätzen. Nehme ich Ihre 1-%-Regelung, scheiden also alle Gemeinden aus, ich sage mal unterhalb von 5 000 Einwohnern. Davon haben wir aber viele in Sachsen. Des Weiteren gibt es auch bereits vorhandene Einrichtungen, die interessant sind. Das haben wir zu berücksichtigen. Deshalb glauben wir, dass wir mit einem solchen schematisch zementierten Kriterienkatalog – wobei es bei Ihnen nur ein, zwei sind – unglaublich an Steuerungsqualität und damit an Entscheidungsqualität verlieren würden, und das würde zu Qualitätsverlusten führen. Darf ich zur Geschichte mit dem „Wir müssen sie zusätzlich finanziell unterstützen“ – ich glaube, Frau Meier hat es schon gesagt – noch einmal ausführen: Erstaufnahmeeinrichtungen kosten die Kommunen nichts. Sie dafür zusätzlich zu honorieren, hört sich fast nach einem Deal an. Das würde ich bei diesem Thema nicht machen, weil es Solidarität unter den Kommunen kostet, eine innere Solidarität, damit wir alle mitmachen. Des Weiteren sehe ich es als kritisch an, weil ich glaube, dass das zu Ausstattungs- und Baudebatten führt, die sich primär nicht an dem Bedarf orientieren, sondern an den Fördersummen, die sie gern ausreichen würden. Ich weiß nicht, ob wir nicht völlig vom Kurs abkämen, wenn wir das zu einer pekuniären Frage machen würden. Ich teile das Ziel, Vertrauen und Akzeptanz in die Erstaufnahme zu fördern. Wir sind aber von unserem Verfahren überzeugt, und ich bin dankbar für Ihren Weg: Ausschuss, Anhörung. Ich bin gespannt, wie die Sachverständigen darauf reagieren. Wir glauben jedenfalls, dass wir eine gute Strategie haben. Ich sage Ihnen, was unsere erste Strategie ist: den irregulären Asylzugang so zu reduzieren, dass die Kommunen erst gar nicht in diese Belastung kommen und wir diese Debatte vermeiden können; denn an diesem Punkt sind wir gerade. Wir haben die irregulären Asylzugangszahlen im zweiten Jahr hintereinander halbiert. Wir schließen gerade im ganzen Land permanent Einrichtungen. Insofern haben wir gerade Luft, darüber zu diskutieren. Aber wir haben mit Sicherheit nicht das Problem, dass wir das vorhandene, funktionierende System ändern müssten. Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, freuen wir uns auf die Beratung im Ausschuss. Wir sind uns einig im Ziel, aber beim Weg würden wir gern bei unserem bleiben. Danke schön. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Schuster. Mir liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 8/6477 vor. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ziehen Sie diesen Änderungsantrag zurück. Tagesordnungspunkt Leben retten. Unfallgefahren Mehr Sicherheit auf Drucksache 8/4837, Antrag der Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zunächst Frau Meier von den BÜNDNISGRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Abg. Meier.