Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dem Wunsch nach Überweisung dieses Antrages werden wir als CDU-Fraktion zustimmen. Trotzdem möchte ich schon jetzt ein paar kurze Gedanken und kritische Anregungen zu dem Antrag äußern. Unbestritten ist die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung ein sensibles, ein schwieriges Unterfangen. Es versteht sich für uns als CDU-Fraktion von selbst, dass wir die Kommunen, die das betrifft, in die Überlegungen einbeziehen. Natürlich ist klar, dass es Vorbehalte gibt. Das ist das Kernproblem, welches wir haben. Aber die Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen ist kein Wahlrecht des Landes, sondern ein gesetzlicher Auftrag an uns. Es ist ein ordnungspolitisches Gebot. Die Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgt auch im Interesse der Kommunen; denn mit ausreichender Kapazität in den Erstaufnahmeeinrichtungen war es in unserem Land möglich, die Flüchtlinge, die zu uns kamen und noch kommen, zu registrieren, ihnen eine Unterkunft zu geben, ein wenig den Zufluss zu puffern und im nächsten Schritt eine geregelte Abverteilung der Geflüchteten auf die kommunale Ebene zu gewährleisten. Das war das Wesentliche, wozu die Erstaufnahmeeinrichtungen da waren und so einen wichtigen Beitrag für ein humanitäres Management der Flüchtlingsströme geleistet haben. Diesen Aspekt sollte man näher beleuchten, wenn die von Ihnen gewünschte Anhörung im Innenausschuss erfolgt. Da sollten wir uns dem Thema intensiver zuwenden. Wir stimmen der Überweisung zu. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Wähner. Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Kuppi.